Art. 1 § 9 Schuldausschließungsgründe und Rechtfertigungsgründe. — FinStrG

RS0086208—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2023

das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ") einen Rechtswidrigkeitsirrtum (Tatirrtum wie Rechtsirrtum) Irrtum (anderer Meinung offenbar Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch in Erläuterung 2 zu § 9 FinStrG).…

B473/92—VfGH Entscheidung

20. Juni 1994

…gerichtet sein (VwGH Slg 9564/F), was bereits Kenntnis über die Steuerpflicht eines Vorganges voraussetzt. §34 FinStrG regelt entsprechend das Fahrlässigkeitsdelikt. Zudem enthält §9 FinStrG eine Irrtumsregelung, die den Verbotsirrtum dem Tatbildirrtum gleichstellt (Sommergruber/Reger, Finanzstrafgesetz, Eisenstadt 1990, Seite 83). Daher trifft den, der aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht handelt, kein…

13Os9/12s—OGH Entscheidung

30. August 2012

…In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion nach § 38 Abs 1 FinStrG und demzufolge auch im Strafausspruch sowie der bekämpfte Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung…

9Os123/78—OGH Entscheidung

23. Oktober 1979

…d. A), da die Bestimmungen, die zur Zeit der Tat gegolten haben, auch für den Angeklagten Dr. Herbert B in ihrer Gesamtwirkung nicht günstiger waren (Art. VII, § 2 Abs. 1 FinStrG-Nov. 1975). Denn soweit es die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 34 Abs. 1 und 36 Abs. 2 FinStrG betrifft, ist durch die FinStrGNov. 1975 keine…

13Os87/10h—OGH Entscheidung

07. April 2011

…dem Finanzamt (US 5, 16) hinweggeht und auf urteilsfremder Basis - die Feststellungen zur inneren Tatseite ignorierend (US 11) einen „Verbotsirrtum (§ 9 FinStrG)“ behauptet. Die Subsumtionsrüge (Z 10) übergeht die zur Gewerbsmäßigkeit getroffenen Feststellungen, wonach es dem Angeklagten darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung von…

9Os174/78—OGH Entscheidung

04. Dezember 1979

…hiefür trifft darnach den Zweitangeklagten Josef B (S. 251, 279). Mit dem Vorwurf, das Erstgericht habe die Frage eines dem Beschwerdeführer unterlaufenen entschuldbaren Irrtums (§ 9 FinStrG.) nicht geprüft, wird der Sache nach ein Feststellungsmangel im Sinne der Z. 9 lit. b des § 281 Abs. 1 SStPO. geltend gemacht; dieser Einwand…

13Os112/15t—OGH Entscheidung

28. Oktober 2015

…weil der Tatbildirrtum auch im Regelungsbereich des FinStrG auf der Tatbestandsebene angesiedelt ist (SSt 53/13, RIS Justiz RS0086208 [T1], Lässig in WK 2 FinStrG § 9 Rz 1; vgl auch RIS Justiz RS0086153; der Stamm Rechtssatz RIS Justiz RS0086208 entfernt sich von der ihm zugrunde gelegten Entscheidung [10 Os 24/79…

Finanzstrafsache: Hinterziehung von Eingangsabgaben und Haftung der H. S* GesmbH—OGH Entscheidung

16Os62/9131. Juli 1992

…Rede stehenden Haftung kommt daher auch nicht Strafcharakter zu, sie ist der Sache nach (nur) eine strafrechtliche (kriminelle) Bürgschaft ( Dorazil Harbich Reichel Kropfitsch E 1 zu § 28 FinStrG, Fellner , Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 5 und 6 zu § 28). Entgegen der von der Haftungsbeteiligten in ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit a) vertretenen Auffassung…

13Os57/12z—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

… f). Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b) wendet Rechtsirrtum im Sinn des „§ 9 StGB“ (gemeint: § 9 FinStrG) ein, ohne durch den bei (wie hier) umfangreichem Aktenmaterial gebotenen Hinweis auf die entsprechende Fundstelle in den Akten (RIS Justiz RS0124172) bezeichnete Verfahrensergebnisse aufzuzeigen, die…

12Os131/79—OGH Entscheidung

24. April 1980

…des Richteramtsanwärters Dr. Sperker als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef A und andere wegen der Vergehen nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG. und einer anderen strafbaren Handlung über die von den Angeklagten Josef A, Wilhelm B und Gustav C gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien…

10Os24/79—OGH Entscheidung

06. Mai 1980

…entgeltlicher Rückstellung der Gemälde versuchten Verwertung von gestohlenem Gut zu tun. Ein vom Beschwerdeführer behaupteter Rechtsirrtum über die Tatbestandsmäßigkeit seines Verhaltens nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. aber wäre jedenfalls nicht entschuldbar (§ 9 FinStrG.), weil der Genannte unter den gegebenen Umständen verpflichtet gewesen wäre, sich über den Bestand einer (diesfalls offenkundig umgangenen) Eingangsabgabepflicht in Ansehung der importierten (gestohlenen…

13Os128/18z—OGH Entscheidung

10. Juli 2019

…sondern als Kehrseite des Tatbildvorsatzes von § 8 Abs 1 FinStrG erfasst ist (13 Os 112/15t, Lässig in WK 2 FinStrG § 9 Rz 1). Solcherart bekämpft sie aber der Sache nach die zum Vorsatz auf Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) getroffenen Feststellungen (US 53 …

12Os79/89—OGH Entscheidung

31. August 1989

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Vrabl-Sanda als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ing. Franz R*** wegen des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 13. September 1988, GZ 14 Vr 1666/85…

10Os39/87—OGH Entscheidung

19. Januar 1988

…einer "völlig legalen Durchfuhr" von Waren durch Österreich ohne Verletzung einer Abgabenpflicht unter den Aspekten (Z 9 lit. a) eines den Vorsatz (§ 8 Abs 1 FinStrG) ausschließenden Tatsachenirrtums oder (Z 9 lit. b und 10) eines entschuldigenden Rechtsirrtums (§ 9 FinStrG) durchaus entbehrlich waren. Verfehlt ist ferner auch die Rechtsrüge (Z 9 lit. a), mit der…

13Os77/91-10—OGH Entscheidung

18. März 1992

…Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kohout als Schriftführer in der Strafsache gegen Adolf B***** wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10.Juni 1991, GZ 6 a…

11Os196/81—OGH Entscheidung

24. März 1982

…SGG. auf Verfall bestimmter beschlagnahmter Suchtgiftmengen erkannt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht - ohne jedoch bei den Zumessungsgründen zwischen dem Finanzvergehen und den Delikten anderer Art zu differenzieren (§ 22 Abs. 1 FinStrG.) - das Zusammentreffen eines Verbrechens mit zwei Vergehen und den 'großen Abnehmerkreis, der eine weite Verbreitung von Suchtgift möglich' machte als erschwerend; als mildernd berücksichtigte es…

14Os164/88—OGH Entscheidung

12. April 1989

…die Herabsetzung der über sie verhängten Geldstrafen. Keinem dieser Rechtsmittel kommt Berechtigung zu. Das Schöffengericht hat - abgesehen davon, daß mit Rücksicht auf § 22 Abs. 1 FinStrG der Erschwerungsgrund des Zusammentreffens strafbarer Handlungen verschiedener Art zu entfallen hat - die gegebenen Strafzumessungsgründe vollständig erfaßt. Daß die Angeklagten durch ihr Fehlverhalten lediglich eine Verschiebung von Fälligkeitsterminen (und keinen endgültigen Schaden) bewirkten, stellt…

13Os152/08i—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…und Mag. Fuchs in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schörghuber als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Franz Sch***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und weiterer Finanzvergehen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 30. April 2008, GZ…

13Os30/98—OGH Entscheidung

16. Dezember 1998

…Mayerhofer aaO § 281 E 26, 30). Mit der summarischen Behauptung von Feststellungsmängeln im Hinblick auf Tatsachen zu einer entschuldbaren Fehlleistung im Sinn des § 9 FinStrG (Z 9 lit b) werden jene Urteilsfeststellungen vernachlässigt, nach denen ihm dem festgestellten Vorsatz entsprechend ein Irrtum in der steuerlichen Bewertung des bar ausbezahlten Gehaltsanteiles…

13Os46/11f—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Tomecek als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Bertram E***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 13. Jänner 2011, GZ 35…

Ra 2024/16/0055—VwGH Entscheidung

24. März 2025

…zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vertrauen auf eine bestimmte Verwaltungspraxis. Die Revisionswerberin beruft sich sohin auf das Vorliegen eines Irrtums im Sinn des § 9 FinStrG. 30 Dazu ist anzumerken, dass das Bundesfinanzgericht wie bereits ausgeführt in nicht vom Verwaltungsgerichtshof zu beanstandender Weise den Vorsatz der Revisionswerberin für das revisionsgegenständliche Delikt…

13Os105/08b—OGH Entscheidung

19. März 2009

…Richteramtsanwärterin Mag. Schörghuber als Schriftführerin in der Strafsache gegen Walter T***** und andere Angeklagte wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Walter T*****, Mag. Michael H*****, Dr. Erich S*****, Johann T***** und Ingeborg…

12Os154/79—OGH Entscheidung

14. Februar 1980

…nicht etwa durch den Zufall beeinflußt, ob andere Täter, Beteiligte oder Hehler vor Gericht gestellt werden können oder nicht (siehe hiezu Dorazil/Harbich/Reichel/Kropfitsch, Finanzstrafgesetz, Punkt 1, 9, 13 und 14, Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Anm. 1 u. 15 zu § 19 FinStrG.). Daraus folgt, daß die dem Angeklagten A auferlegte Strafe des…

13Os28/76—OGH Entscheidung

21. April 1977

…objektiven Tatbestandsmerkmale – wie etwa die als Mittel der Tatbegehung anzusehende (vgl. 9 Os 65/66), nach dem § 33 Abs. 1 FinStrG tatbildliche Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige , Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht – zu prüfen und in gleicher Weise auch – uneingeschränkt – die erforderlichen Feststellungen zur inneren Tatseite…

12Os151/82—OGH Entscheidung

25. November 1982

…Verurteilungen wegen derselben Straftat erfolgen dürfen. Dieser Rechtsansicht kann indes aus folgenden Erwägungen nicht beigepflichtet werden: Auszugehen ist zunächst davon, daß gemäß § 5 Abs. 1 FinStrG. in der Fassung der FinStrGNov. 1975, BGBl. Nr. 335, auch für Finanzvergehen das Territorialprinzip gilt, d.h. Finanzvergehen grundsätzlich nur strafbar sind, wenn sie im Inland begangen wurden. Ob eine Tat…

12Os191/80—OGH Entscheidung

01. Oktober 1981

…Verurteilungen wegen derselben Straftat erfolgen dürfen. Dieser Rechtsansicht kann indes aus folgenden Erwägungen nicht beigepflichtet werden: Auszugehen ist zunächst davon, daß gemäß § 5 Abs 1 FinStrG. in der Fassung der Finanzstrafgesetznovelle 1975, BGBl. Nr. 335, auch für Finanzvergehen das Territorialprinzip gilt, d.h. Finanzvergehen grundsätzlich nur strafbar sind, wenn sie im Inland begangen wurden. Ob eine Tat…

12Os127/78—OGH Entscheidung

22. März 1979

…Finanzamtes Wien-Umgebung ergebenden Umständen kommt demnach ein vom Beschwerdeführer nunmehr behaupteter schuldausschließender Irrtum über seine inländische Steuerpflicht, der ihn nach der Bestimmung des § 9 FinStrG das ihm zur Last liegende Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs 1 und Abs 3 lit a FinStrG oder das darin liegende Unrecht…

11Os184/96—OGH Entscheidung

04. März 1997

…Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Sprinzel als Schriftführer, in der Strafsache gegen Dr. Leonhard H***** wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und einer anderen strafbaren Handlung, über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatbeteiligten, Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde…

15Os118/92—OGH Entscheidung

14. Januar 1993

…Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG (1) und des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 FinStrG (2) schuldig erkannt, weil er am 10. Jänner 1992, auf dem Luftweg von Hongkong kommend, 6227,8 Gramm Heroin (Reingehalt: 4320 +/- 230 Gramm) nach Österreich eingeführt…

13Os60/12s—OGH Entscheidung

30. August 2012

…Mag. Temper als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Peter A***** und einen anderen Angeklagten wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Peter A***** und Dkfm. Mag. DDr. Gerhard G***** sowie die…

15Os68/92-7—OGH Entscheidung

02. Juli 1992

…September 1983 für den Monat Juli 1983 in der Höhe von 110.628 S, und hiedurch (zu I.) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und (zu II.) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 3 lit a (gemeint: § 33 Abs. 2 lit a) FinStrG begangen, gemäß §…

14Os33/00—OGH Entscheidung

29. August 2000

…§ 229 Abs 1 StGB (II) und Heinz W***** zudem des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (III) schuldig erkannt. Danach haben sie in Graz und Italien (sowie teils in der Schweiz) I. gewerbsmäßig Personen, mögen sie bereits der gewerbsmäßigen Unzucht…

10Os144/80—OGH Entscheidung

28. April 1981

…übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung des der Angeklagten als Beteiligter (Bestimmungstäterin gemäß § 12 - richtig 11 - FinStrG) angelasteten Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG als gewerbsmäßig gemäß § 38 Abs 1 lit a FinStrG, sowie dementsprechend auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Wertersatzstrafe gemäß § 19 Abs…

13Os73/15g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…dem angefochten Urteil wurde Mag. Erich S***** (soweit im Rechtsmittelverfahren von Bedeutung) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Jahr 2011 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Klagenfurt (US 9 iVm US 14) vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher…

13Os12/10d—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…das Urteil einen „Freispruch“ der Angeklagten Andrea H***** betreffend Teile des ihr in der Anklageschrift als Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG angelasteten Verhaltens („Freispruch“ C; US 17 bis 27). Im Einzelnen ergingen Schuldsprüche der Andrea H***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach…

10Os112/80—OGH Entscheidung

03. März 1981

…mit einer Abgabenverkürzung um 208.179 S sowie D in 13 Fällen mit einer Abgabenverkürzung um 61.179 S, schuldig erkannt und hiefür nach § 38 Abs 1 FinStrG zu Geldstrafen sowie gemäß §§ 17 Abs 2 lit a, 19 Abs 1 FinStrG (statt des Verfalls der nicht sichergestellten Kraftfahrzeuge) zu Wertersatz-Strafen…

9Os88/78—OGH Entscheidung

10. Oktober 1978

…Handlungsweise unter Strafsanktion stehe, hingegen bis zuletzt nicht erkannt. Die Beschwerdeführer behaupten Feststellungsmängel über einen ihnen in dieser Richtung unterlaufenen Rechtsirrtum im Sinne des § 9 FinStrG. sowie hinsichtlich der Frage, ob ein solcher Irrtum entschuldbar war oder nicht. Schließlich erblicken sie in diesem Zusammenhang in der Annahme eines auf gewerbsmäßigen Schmuggel…

14Os37/01—OGH Entscheidung

06. November 2001

…P***** und Erika K***** werden jeweils nach § 33 Abs 5 FinStrG unter Anwendung der §§ 21 Abs 1, Abs 2 und 22 Abs 1 FinStrG zu Geldstrafen, und zwar Livius P***** in der Höhe von 2,5 Millionen S, für den Uneinbringlichkeitsfall vier Monate Ersatzfreiheitsstrafe, und Erika K***** in der Höhe…

12Os107/82—OGH Entscheidung

02. Dezember 1982

…§ 288 Abs 1 StGB Sämtliche Angeklagten wurden nach dem höheren Strafsatz des § 12 Abs 1 SuchtgiftG. zu Freiheitsstrafen und nach § 38 Abs 1 FinStrG. zu Geldstrafen sowie gemäß § 12 Abs 4 SuchtgiftG. zu Wertersatzstrafen verurteilt. Ferner wurde gemäß § 12 Abs 3 SuchtgiftG. der Verfall der sichergestellten Suchtgiftmengen…

11Os15/79—OGH Entscheidung

08. Mai 1979

…Finanzordnungswidrigkeit zu verantworten habe. Außerdem habe er als deutscher Staatsbürger die österreichischen Finanzvorschriften nicht gekannt, weshalb er jedenfalls wegen rechtserheblichen Irrtums im Sinne des § 9 FinStrG freizusprechen gewesen wäre (§ 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO). In Ansehung des Schuldspruches nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG in Verbindung mit § 12 StGB bringt Helmut A…

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