Art. 1 § 9 Schuldausschließungsgründe und Rechtfertigungsgründe.

…Schuldausschließungsgründe und Rechtfertigungsgründe. § 9. Dem Täter wird weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende…

Art. 1 § 175 

…IX. Hauptstück. Vollzug der Freiheitsstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen). § 175. (1) Die Freiheitsstrafen sind in den gerichtlichen Gefangenenhäusern und in den Strafvollzugsanstalten zu vollziehen. Der Vollzug in einer Strafvollzugsanstalt ist jedoch nur in unmittelbarem Anschluß an…

Art. 1 § 245 

…1) Werden die Täter oder andere an der Tat Beteiligte später entdeckt, aber des Finanzvergehens nicht schuldig erkannt, so sind jene Personen, die durch den Verfall…

Art. 1 § 240 

…1) Hat die Wiederaufnahme Erfolg zugunsten eines Nebenbeteiligten, so ist er vom Bund für vermögensrechtliche Nachteile zu entschädigen, die ihm durch das vorangegangene Verfahren und Urteil…

das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ") einen Rechtswidrigkeitsirrtum (Tatirrtum wie Rechtsirrtum) Irrtum (anderer Meinung offenbar Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch in Erläuterung 2 zu § 9 FinStrG).…

…gerichtet sein (VwGH Slg 9564/F), was bereits Kenntnis über die Steuerpflicht eines Vorganges voraussetzt. §34 FinStrG regelt entsprechend das Fahrlässigkeitsdelikt. Zudem enthält §9 FinStrG eine Irrtumsregelung, die den Verbotsirrtum dem Tatbildirrtum gleichstellt (Sommergruber/Reger, Finanzstrafgesetz, Eisenstadt 1990, Seite 83). Daher trifft den, der aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht handelt, kein…

…In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion nach § 38 Abs 1 FinStrG und demzufolge auch im Strafausspruch sowie der bekämpfte Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung…

…d. A), da die Bestimmungen, die zur Zeit der Tat gegolten haben, auch für den Angeklagten Dr. Herbert B in ihrer Gesamtwirkung nicht günstiger waren (Art. VII, § 2 Abs. 1 FinStrG-Nov. 1975). Denn soweit es die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 34 Abs. 1 und 36 Abs. 2 FinStrG betrifft, ist durch die FinStrGNov. 1975 keine…

…dem Finanzamt (US 5, 16) hinweggeht und auf urteilsfremder Basis - die Feststellungen zur inneren Tatseite ignorierend (US 11) einen „Verbotsirrtum (§ 9 FinStrG)“ behauptet. Die Subsumtionsrüge (Z 10) übergeht die zur Gewerbsmäßigkeit getroffenen Feststellungen, wonach es dem Angeklagten darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung von…

…hiefür trifft darnach den Zweitangeklagten Josef B (S. 251, 279). Mit dem Vorwurf, das Erstgericht habe die Frage eines dem Beschwerdeführer unterlaufenen entschuldbaren Irrtums (§ 9 FinStrG.) nicht geprüft, wird der Sache nach ein Feststellungsmangel im Sinne der Z. 9 lit. b des § 281 Abs. 1 SStPO. geltend gemacht; dieser Einwand…

…weil der Tatbildirrtum auch im Regelungsbereich des FinStrG auf der Tatbestandsebene angesiedelt ist (SSt 53/13, RIS Justiz RS0086208 [T1], Lässig in WK 2 FinStrG § 9 Rz 1; vgl auch RIS Justiz RS0086153; der Stamm Rechtssatz RIS Justiz RS0086208 entfernt sich von der ihm zugrunde gelegten Entscheidung [10 Os 24/79…

…Rede stehenden Haftung kommt daher auch nicht Strafcharakter zu, sie ist der Sache nach (nur) eine strafrechtliche (kriminelle) Bürgschaft ( Dorazil Harbich Reichel Kropfitsch E 1 zu § 28 FinStrG, Fellner , Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 5 und 6 zu § 28). Entgegen der von der Haftungsbeteiligten in ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit a) vertretenen Auffassung…

… f). Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b) wendet Rechtsirrtum im Sinn des „§ 9 StGB“ (gemeint: § 9 FinStrG) ein, ohne durch den bei (wie hier) umfangreichem Aktenmaterial gebotenen Hinweis auf die entsprechende Fundstelle in den Akten (RIS Justiz RS0124172) bezeichnete Verfahrensergebnisse aufzuzeigen, die…

…des Richteramtsanwärters Dr. Sperker als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef A und andere wegen der Vergehen nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG. und einer anderen strafbaren Handlung über die von den Angeklagten Josef A, Wilhelm B und Gustav C gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien…

…entgeltlicher Rückstellung der Gemälde versuchten Verwertung von gestohlenem Gut zu tun. Ein vom Beschwerdeführer behaupteter Rechtsirrtum über die Tatbestandsmäßigkeit seines Verhaltens nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. aber wäre jedenfalls nicht entschuldbar (§ 9 FinStrG.), weil der Genannte unter den gegebenen Umständen verpflichtet gewesen wäre, sich über den Bestand einer (diesfalls offenkundig umgangenen) Eingangsabgabepflicht in Ansehung der importierten (gestohlenen…

…sondern als Kehrseite des Tatbildvorsatzes von § 8 Abs 1 FinStrG erfasst ist (13 Os 112/15t, Lässig in WK 2 FinStrG § 9 Rz 1). Solcherart bekämpft sie aber der Sache nach die zum Vorsatz auf Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) getroffenen Feststellungen (US 53 …

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Vrabl-Sanda als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ing. Franz R*** wegen des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 13. September 1988, GZ 14 Vr 1666/85…

…einer "völlig legalen Durchfuhr" von Waren durch Österreich ohne Verletzung einer Abgabenpflicht unter den Aspekten (Z 9 lit. a) eines den Vorsatz (§ 8 Abs 1 FinStrG) ausschließenden Tatsachenirrtums oder (Z 9 lit. b und 10) eines entschuldigenden Rechtsirrtums (§ 9 FinStrG) durchaus entbehrlich waren. Verfehlt ist ferner auch die Rechtsrüge (Z 9 lit. a), mit der…

…Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kohout als Schriftführer in der Strafsache gegen Adolf B***** wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10.Juni 1991, GZ 6 a…

…SGG. auf Verfall bestimmter beschlagnahmter Suchtgiftmengen erkannt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht - ohne jedoch bei den Zumessungsgründen zwischen dem Finanzvergehen und den Delikten anderer Art zu differenzieren (§ 22 Abs. 1 FinStrG.) - das Zusammentreffen eines Verbrechens mit zwei Vergehen und den 'großen Abnehmerkreis, der eine weite Verbreitung von Suchtgift möglich' machte als erschwerend; als mildernd berücksichtigte es…

…die Herabsetzung der über sie verhängten Geldstrafen. Keinem dieser Rechtsmittel kommt Berechtigung zu. Das Schöffengericht hat - abgesehen davon, daß mit Rücksicht auf § 22 Abs. 1 FinStrG der Erschwerungsgrund des Zusammentreffens strafbarer Handlungen verschiedener Art zu entfallen hat - die gegebenen Strafzumessungsgründe vollständig erfaßt. Daß die Angeklagten durch ihr Fehlverhalten lediglich eine Verschiebung von Fälligkeitsterminen (und keinen endgültigen Schaden) bewirkten, stellt…

Das PrTrG kennt eine dem § 9 FinStrG analoge Irrtumsregelung nicht.…

…und Mag. Fuchs in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schörghuber als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Franz Sch***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und weiterer Finanzvergehen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 30. April 2008, GZ…

…Mayerhofer aaO § 281 E 26, 30). Mit der summarischen Behauptung von Feststellungsmängeln im Hinblick auf Tatsachen zu einer entschuldbaren Fehlleistung im Sinn des § 9 FinStrG (Z 9 lit b) werden jene Urteilsfeststellungen vernachlässigt, nach denen ihm dem festgestellten Vorsatz entsprechend ein Irrtum in der steuerlichen Bewertung des bar ausbezahlten Gehaltsanteiles…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Tomecek als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Bertram E***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 13. Jänner 2011, GZ 35…

…zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vertrauen auf eine bestimmte Verwaltungspraxis. Die Revisionswerberin beruft sich sohin auf das Vorliegen eines Irrtums im Sinn des § 9 FinStrG. 30 Dazu ist anzumerken, dass das Bundesfinanzgericht wie bereits ausgeführt in nicht vom Verwaltungsgerichtshof zu beanstandender Weise den Vorsatz der Revisionswerberin für das revisionsgegenständliche Delikt…

…Richteramtsanwärterin Mag. Schörghuber als Schriftführerin in der Strafsache gegen Walter T***** und andere Angeklagte wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Walter T*****, Mag. Michael H*****, Dr. Erich S*****, Johann T***** und Ingeborg…

…nicht etwa durch den Zufall beeinflußt, ob andere Täter, Beteiligte oder Hehler vor Gericht gestellt werden können oder nicht (siehe hiezu Dorazil/Harbich/Reichel/Kropfitsch, Finanzstrafgesetz, Punkt 1, 9, 13 und 14, Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Anm. 1 u. 15 zu § 19 FinStrG.). Daraus folgt, daß die dem Angeklagten A auferlegte Strafe des…

…objektiven Tatbestandsmerkmale – wie etwa die als Mittel der Tatbegehung anzusehende (vgl. 9 Os 65/66), nach dem § 33 Abs. 1 FinStrG tatbildliche Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige , Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht – zu prüfen und in gleicher Weise auch – uneingeschränkt – die erforderlichen Feststellungen zur inneren Tatseite…

…Verurteilungen wegen derselben Straftat erfolgen dürfen. Dieser Rechtsansicht kann indes aus folgenden Erwägungen nicht beigepflichtet werden: Auszugehen ist zunächst davon, daß gemäß § 5 Abs. 1 FinStrG. in der Fassung der FinStrGNov. 1975, BGBl. Nr. 335, auch für Finanzvergehen das Territorialprinzip gilt, d.h. Finanzvergehen grundsätzlich nur strafbar sind, wenn sie im Inland begangen wurden. Ob eine Tat…

…Verurteilungen wegen derselben Straftat erfolgen dürfen. Dieser Rechtsansicht kann indes aus folgenden Erwägungen nicht beigepflichtet werden: Auszugehen ist zunächst davon, daß gemäß § 5 Abs 1 FinStrG. in der Fassung der Finanzstrafgesetznovelle 1975, BGBl. Nr. 335, auch für Finanzvergehen das Territorialprinzip gilt, d.h. Finanzvergehen grundsätzlich nur strafbar sind, wenn sie im Inland begangen wurden. Ob eine Tat…

…Finanzamtes Wien-Umgebung ergebenden Umständen kommt demnach ein vom Beschwerdeführer nunmehr behaupteter schuldausschließender Irrtum über seine inländische Steuerpflicht, der ihn nach der Bestimmung des § 9 FinStrG das ihm zur Last liegende Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs 1 und Abs 3 lit a FinStrG oder das darin liegende Unrecht…

…Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Sprinzel als Schriftführer, in der Strafsache gegen Dr. Leonhard H***** wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und einer anderen strafbaren Handlung, über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatbeteiligten, Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde…

…Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG (1) und des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 FinStrG (2) schuldig erkannt, weil er am 10. Jänner 1992, auf dem Luftweg von Hongkong kommend, 6227,8 Gramm Heroin (Reingehalt: 4320 +/- 230 Gramm) nach Österreich eingeführt…

…Mag. Temper als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Peter A***** und einen anderen Angeklagten wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Peter A***** und Dkfm. Mag. DDr. Gerhard G***** sowie die…

…September 1983 für den Monat Juli 1983 in der Höhe von 110.628 S, und hiedurch (zu I.) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und (zu II.) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 3 lit a (gemeint: § 33 Abs. 2 lit a) FinStrG begangen, gemäß §…

…§ 229 Abs 1 StGB (II) und Heinz W***** zudem des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (III) schuldig erkannt. Danach haben sie in Graz und Italien (sowie teils in der Schweiz) I. gewerbsmäßig Personen, mögen sie bereits der gewerbsmäßigen Unzucht…

…übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung des der Angeklagten als Beteiligter (Bestimmungstäterin gemäß § 12 - richtig 11 - FinStrG) angelasteten Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG als gewerbsmäßig gemäß § 38 Abs 1 lit a FinStrG, sowie dementsprechend auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Wertersatzstrafe gemäß § 19 Abs…

…dem angefochten Urteil wurde Mag. Erich S***** (soweit im Rechtsmittelverfahren von Bedeutung) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Jahr 2011 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Klagenfurt (US 9 iVm US 14) vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher…

…das Urteil einen „Freispruch“ der Angeklagten Andrea H***** betreffend Teile des ihr in der Anklageschrift als Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG angelasteten Verhaltens („Freispruch“ C; US 17 bis 27). Im Einzelnen ergingen Schuldsprüche der Andrea H***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach…

…mit einer Abgabenverkürzung um 208.179 S sowie D in 13 Fällen mit einer Abgabenverkürzung um 61.179 S, schuldig erkannt und hiefür nach § 38 Abs 1 FinStrG zu Geldstrafen sowie gemäß §§ 17 Abs 2 lit a, 19 Abs 1 FinStrG (statt des Verfalls der nicht sichergestellten Kraftfahrzeuge) zu Wertersatz-Strafen…

…Handlungsweise unter Strafsanktion stehe, hingegen bis zuletzt nicht erkannt. Die Beschwerdeführer behaupten Feststellungsmängel über einen ihnen in dieser Richtung unterlaufenen Rechtsirrtum im Sinne des § 9 FinStrG. sowie hinsichtlich der Frage, ob ein solcher Irrtum entschuldbar war oder nicht. Schließlich erblicken sie in diesem Zusammenhang in der Annahme eines auf gewerbsmäßigen Schmuggel…

…P***** und Erika K***** werden jeweils nach § 33 Abs 5 FinStrG unter Anwendung der §§ 21 Abs 1, Abs 2 und 22 Abs 1 FinStrG zu Geldstrafen, und zwar Livius P***** in der Höhe von 2,5 Millionen S, für den Uneinbringlichkeitsfall vier Monate Ersatzfreiheitsstrafe, und Erika K***** in der Höhe…