RS0086208 – OGH Rechtssatz

…geht sie schon im Ansatz fehl, weil der Tatbildirrtum auch im Regelungsbereich des FinStrG auf der Tatbestandsebene angesiedelt ist (SSt 53/13, RIS Justiz RS0086208 [T1], Lässig in WK 2 FinStrG § 9 Rz 1; vgl auch RIS Justiz RS0086153; der Stamm Rechtssatz RIS Justiz RS0086208 entfernt sich…

…des Rechtsirrtums (§ 9 FinStrG) vorträgt (Z 9 lit b), verkennt sie, dass der Tatbildirrtum auf der Tatbestandsebene angesiedelt ist (RIS Justiz RS0086208 [T2], Lässig in WK 2 FinStrG § 9 Rz 1). [10] Im dargestellten Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen (§ 288 Abs…