§ 3 Anspruchsberechtigter Personenkreis

…darf pro Haushalt nur eine Zuschussleistung nach diesem Bundesgesetz bezogen werden. 2. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Zuschussleistung vorgeschoben sein; 3. der Zugang zum öffentlichen Kommunikationsnetz darf nicht für geschäftliche Zwecke genutzt werden; 4. der Antragsteller muss volljährig sein. (2) Sofern die Voraussetzungen des Abs. …

§ 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften

…Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden. (3) Die Bestimmung des § 10 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. …

§ 4 Verfahren

… 11 vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen. (2) Das Vorliegen eines Zuschussgrundes im Sinne des § 3 Abs. 2 und 3 ist vom Antragsteller nachzuweisen. Dies hat für die Fälle des § 3 Abs. 2 durch den Nachweis des…

§ 5 Befristung

…mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 3 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.…

…verfassungswidrig aufzuheben. In eventu wird begehrt, §48 FGO, BGBl 170/1970, idF BGBl I 71/2003, und §2 Abs2 und 3 FeZG sowie die Wortfolge "; sofern das Haushalts-Nettoeinkommen gemäß §2 Abs2 und §2 Abs3 dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für…

…2005971-1/2E) knüpfen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung von den Rundfunkgebühren an höchstpersönliche Umstände des Antragstellers an (vgl ferner auch § 3 Abs 2 FeZG zur Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt), weshalb mit dem in Hinblick auf den entsprechenden Antrag erlassenen Bescheid die höchstpersönlichen Rechte des Antragstellers ausgestaltet werden. 3.2. Zu Spruchpunkt…

…die Erben des Verstorbenen nicht in Betracht kommt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 26. September 2011, Zl. 2011/10/0020, mwN)“. Aus § 3 FeZG ergibt sich, dass eine Zuerkennung eines Zuschusses zum Fernsprechentgelt ein derartiges höchstpersönliches Recht des Antragstellers ist. Auch kommt eine dingliche Wirkung des Bescheides fallgegenständlich nicht…

…18.12.2017, Ro 2016/15/0042, mit Hinweis auf VwGH 9.6.2010, 2006/17/0161).“ Gleiches muss – aufgrund der beinahe identen Regelungen in §§ 3 ff FeZG – für Anträge auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt gelten. 6. Da die belangte Behörde den zugrundeliegenden Antrag auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt als mangelhaft zurückwies, ist der…