§ 10 Änderungen (Löschungen)

…§ 10. (1) Änderungen eingetragener Tatsachen sind, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, beim Gericht unverzüglich anzumelden; das Gericht hat die Eintragungen entsprechend zu ändern, im Fall ihrer Unzulässigkeit…

Art. 24 Artikel XXIV

… a und lit. c, § 33 Abs. 1, § 35, § 40 Abs. 1 und § 41 FBG sowie Art XXIII Abs. 15 BGBl. Nr. 10/1991 in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2005, treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft; jedoch kann eine…

Art. 8 § 1 Artikel VIII

…Hinweis auf Umsetzung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 161/2004, zu den §§ 3, 10, 16, 18, 20, 21 und 41 , BGBl. Nr. 10/1991) § 1. Durch dieses Bundesgesetz werden Art. 5 lit. b) und…

…sich der Rekurs der Antragstellerin . IV. Rechtsgrundlagen: IV.1. Das Firmenbuch besteht aus einem Hauptbuch und der Urkundensammlung. Es dient nach § 1 Firmenbuchgesetz (FBG) der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach dem Firmenbuchgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind. Einzutragen sind alle in § 2 FBG…

…FBG ist die Wahrung der Aktualität des Firmenbuchs; sie ergänzt alle gesetzlichen Anmeldungspflichten ( Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 10 Rz 2; Jennewein , FBG § 10 Rz 1). § 13 Abs 1 UGB bestimmt, dass die Sitzverlegung eines Rechtsträgers beim Gericht des bisherigen Sitzes anzumelden ist. § 26 Abs 1 GmbHG…

…GZ Insolvenzverfahren BF*** eröffnet. Der Konkurs wurde mit Beschluss vom ***XX. März 2022*** mangels Kostendeckung aufgehoben. Die BF wurde am ***XX. Juli 2022*** gemäß § 10 Abs. 2 FBG amtswegig aus dem Firmenbuch gelöscht. Der einzige unbeschränkt haftende Gesellschafter der BF ist ***Komplementär***, geboren am ***Geburtsdatum*** (im Weiteren Komplementär). Über das Vermögen des Komplementärs…

…worden; es bestünden keine Rückstände bei öffentlichen Körperschaften. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Jede Änderung eingetragener Tatsachen ist beim Firmenbuchgericht unverzüglich anzumelden ( § 10 Abs 1 FBG [Firmenbuchgesetz]). Im Falle der Beendigung einer Tatsache, wie etwa beim Erlöschen einer Firma wegen Aufgabe des Geschäftsbetriebs der Kommanditgesellschaft, wenn eine Abwicklung iSd §§ …

…bewirken (RIS Justiz RS0061538 ; RS0111762 ). Die fehlende Anmeldung der Änderung kann mit Zwangsstrafen nach § 24 FBG durchgesetzt werden ( Kodek in Kodek/Nowotny, Umfahrer, FBG § 10 Rz 2f, 7). 2. Besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen mit Zwangsstrafe bedrohter Verhaltenspflichten, ist die Einleitung eines Zwangsstrafenverfahrens zwingend. Dem Firmenbuchgericht kommt…

…ihrer Vertretungsbefugnis. Ferner ist nach § 3 Abs 2 FBG bei der Eintragung natürlicher Personen auch deren Anschrift ersichtlich zu machen. Nach § 10 Abs 1 FBG sind Änderungen eingetragener Tatsachen beim Gericht unverzüglich anzumelden. 2. Anmeldungen, die die Eintragung einer Anschrift nach § 3 Abs 2 FBG zum Gegenstand haben…

…Dritte können amtswegige Löschungen nach § 10 Abs 2 FBG nur anregen , sie haben keinen Erledigungsanspruch ( Pilgerstorfer in Artmann, UGB 3 , § 10 FBG Rz 13; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 10 Rz 44f). Wird eine Anregung zur amtswegigen Löschung nicht aufgegriffen, so hat der Anreger…

…1*** vom Landesgericht ***X*** der Konkurs eröffnet. Der Konkurs wurde mit Beschluss vom ***2*** mangels Kostendeckung aufgehoben. Am 18.3.2021 erfolgte die amtswegige Löschung gem § 10 Abs 2 FBG. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist insoweit unstrittig und ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten, zu denen auch die Bescheidbeschwerde und der Vorlageantrag gehören. 3. Rechtliche…

…gewinnen, weil auch unrichtige Firmenbucheintragungen gemäß § 10 Abs 2 FBG als unzulässig von Amts wegen zu löschen seien (G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 10 Rz 20 f). Ein solches Löschungsverfahren habe das Erstgericht auch bereits eingeleitet. Im Übrigen dürften die Rekurswerber schon deshalb keinesfalls darauf vertrauen, dass das Erstgericht…

…Rekurs gegen ihre Löschung und die Neueintragung der anderen Vorstandsmitglieder gab das Rekursgericht Folge und trug dem Erstgericht abermals die Einleitung des Verfahrens gemäß § 10 FBG zur Löschung der mit dem angefochtenen Beschluss bewilligten Eintragungen auf. Diesen Beschluss begründete das Rekursgericht im Wesentlichen damit, dass die Abberufung der Rekurswerber wiederum ohne…

…durchsetzen könnte. Die Möglichkeit, die Einleitung eines Zwangsstrafenverfahrens gem § 24 FBG bzw die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens anzuregen (vgl G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 10 Rz 44 und § 24 Rz 67), bietet hiefür keinen tauglichen Ersatz, zumal dem Anreger in diesen Verfahren keine Parteirechte zukommen (vgl G. Kodek in…

…neuerlichen Anmeldung des im Firmenbuch einzutragenden Umstandes hätte den Nachteil, dass damit zumindest temporär im Firmenbuch eine notwendige Angabe fehle bzw die Berichtigung nach § 10 FBG dadurch zeitlich verzögert würde. Selbst wenn man jedoch die Auffassung vertreten sollte, es hätte zu der vom Erstgericht angeordneten Eintragung der Anmeldung zum Firmenbuch bedurft…

…stillschweigende Zustimmung zur Abtretung von Geschäftsanteilen sei weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung vorgesehen. Sie beantragte, die Eintragung der Abtretung der Stammeinlage gemäß § 10 FBG zu löschen. Mit Beschluss vom 15. 7. 2005 gab das Firmenbuchgericht diesem Antrag Folge und sprach aus, dass die Eintragung vom 22. 9. 2004 gemäß…

…Firmenbuch materiell zu Unrecht. Eine derartige materiell unrichtige und gemäß § 10 Abs 2 FBG jederzeit zu löschende (vgl G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 10 Rz 20 ff) Eintragung begründete aber jedenfalls keine dem angestrebten Erwerb der Gesellschafterstellung entsprechende vermögenswerte Rechtsposition. Der Hinweis der beklagten Partei auf § 78 GmbHG…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: § 3 EGG in Verbindung mit § 3 Z 4 und § 10 FBG sieht zwar eine Verpflichtung zur Anmeldung einer Adressenänderung der Gesellschaft beim Firmenbuch vor. In der schon vom Rekursgericht zitierten Entscheidung 8 ObA 132/98i hat…

…des zitierten OGH-Erkenntnisses wurde die auf Grund der (unberechtigten) Kaduzierung vorgenommene Eintragung der ursprünglichen Stammeinlage der Eltern des Geschäftsführers der beklagten Partei gemäß § 10 Abs 2 FBG von Amts wegen gelöscht und die ursprüngliche Stammeinlage der klagenden Partei von 1,5 Mio ATS zu deren Gunsten in das Firmenbuch eingetragen. Die von der…

…Firma im Firmenbuch, zumal der Verpflichtete bei einer endgültigen Einstellung seiner Unternehmertätigkeit zur Anmeldung der Löschung der Firma wegen geänderter Verhältnisse verpflichtet gewesen wäre (§ 10 FBG). Da daher ein Hinweis auf den Fortbestand der Firma im Firmenbuch schlüssig auch die Behauptung der Fortsetzung der Geschäftstätigkeit durch den Verpflichteten enthält (wie er…

…lesen seien (Birnbauer, GeS 2003, 52 f). Die Änderung nur der Benennung der Geldbeträge stelle weder eine Änderung von im Firmenbuch eingetragenen Tatsachen iSd § 10 Abs 1 FBG noch eine - gemäß § 175 HGB - anmeldungspflichtige Erhöhung oder Herabsetzung der Kommanditeinlage dar. Da mit der Währungsumstellung auch keine rechtlichen Konsequenzen verbunden und die im…

…sich in Hinkunft - etwa aufgrund des Ergebnisses des von den Revisionsrekurswerbern angestrengten Streitverfahrens - die Unwirksamkeit der angeführten Beschlüsse herausstellen, kommt überdies eine Löschung nach § 10 Abs 2 FBG bzw § 44 Abs 1 GmbHG in Betracht. Da das Rekursgericht sohin frei von Rechtsirrtum die Rekurslegitimation der Revisionsrekurswerber verneint hat, erübrigt sich ein Eingehen…

…unbedingte Pflicht auferlegt, sondern eine Befugnis eingeräumt, von der es nach seinem pflichtgemäßen Ermessen Gebrauch zu machen habe ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 10 Rz 30). Die unrichtige Eintragung des Namens der Stiftung könne zwar dem öffentlichen Interesse an der Richtigkeit des Firmenbuchs und dem Interesse der Beteiligten…

…ehemaligen Vorstandsmitglieds einer Privatstiftung auf Durchführung einer Sonderprüfung. 2.2. Dieselben Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung bei der Löschung unzulässiger oder unrichtiger Eintragungen nach § 10 FBG (6 Ob 172/11d). In diesem Sinne hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung über eine amtswegige Löschung von den Parteien, also…

…6 Ob 156/06v; 6 Ob 132/07s; 6 Ob 253/08s; Zib in Zib/Dellinger , UGB § 10 FBG Rz 7; Burgstaller/Pilgerstorfer in Jabornegg/Artmann , UGB I² § 10 FBG Rz 7; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG…

…die begehrten Eintragungen. Das Rekursgericht gab dem gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs des Stifters Folge und trug dem Erstgericht auf, das Verfahren gemäß § 10 Abs 2 FBG zur Löschung der mit dem angefochtenen Beschluss bewilligten Eintragung des Dr. M***** D***** als neues Vorstandsmitglied einzuleiten. Dem Stiftungsvorstand, bestehend aus dem verbliebenen beiden…

…nach Anmeldung erfolgen. Die Meinung, eine Satzungsänderung könne auch erst viele Monate nach Beschlussfassung zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet werden, verkennt, dass § 10 Abs 1 FBG die unverzügliche Anmeldung der Änderung eingetragener Tatsachen vorschreibt. Überdies würde die Ansicht, wonach allein die Beschlussfassung vor dem neuen Stichtag maßgeblich sein soll, Spielraum für…

…§ 14 Abs 3 FBG auch von der zuständigen Interessenvertretung bzw dem zuständigen Revisionsverband angefochten werden ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 10 Rz 56). Wird hingegen eine Anregung Dritter zur amtswegigen Löschung nicht aufgegriffen, hat der Anreger dagegen kein Rekursrecht ( G. Kodek aaO Rz …

…die Änderung wurde am 4. 12. 2003 im Firmenbuch eingetragen. Das Erstgericht ordnete von Amts wegen die Löschung dieser Eintragung gemäß § 10 Abs 2 FBG an; diese gründe auf einer erst nach dem Tod des Stifters vorgenommenen Änderung der Stiftungszusatzurkunde und sei daher unzulässig gewesen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung…

…Mag. Dr. K***** T*****. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2011 regte die Zweitstifterin die amtswegige Löschung aller Stiftungsvorstandsmitglieder gemäß § 10 Abs 2 FBG wegen Erlöschens ihrer Funktionen infolge Unvereinbarkeit gemäß § 15 PSG an. Wenn und soweit das Gericht dieser Anregung nicht folgen sollte, stellte sie den…

…FS Delle Karth 99 ff) nicht in Widerspruch zu dieser Judikatur. Einerseits betraf diese Entscheidung nicht ein Eintragungsverfahren, sondern ein Verfahren nach § 10 FBG. Vor allem aber wurde in diesem Verfahren der Revisionsrekurs von allen Vorstandsmitgliedern nicht im eigenen Namen, sondern in Vertretung der Stiftung erhoben. 3.4. Der erkennende…

…das Gericht sei es aufgrund eigener amtlicher Erkenntnis, sei es aufgrund der Hinweise Dritter Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit habe ( G . Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 10 Rz 15). 7.1. Zunächst ist festzuhalten, dass im PSG eine ausdrückliche Bestimmung iSd § 75 Abs 4 Satz 4 AktG und…

…Firmenbuch ein. Mit Eingabe vom 1. 8. 2007 regte der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Muttergesellschaft die amtswegige Löschung dieser Eintragung gemäß § 10 FBG mit der Begründung an, dass die Bestellung von Angestellten und Prokuristen der Tochtergesellschaft in den Aufsichtsrat der Muttergesellschaft gegen das Verbot der zwingenden Bestimmung des…

…hat erst jüngst ausgesprochen, dass das Gericht, wenn eine Eintragung in das Firmenbuch wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist oder wird, diese nach § 10 Abs 2 FBG von Amts wegen löschen kann. Unzulässig ist eine Eintragung insbesondere dann, wenn sie sachlich unrichtig ist oder wenn gesetzliche Erfordernisse für die Eintragung fehlen, deren…

…folgt jedoch noch nicht zwingend, dass dies auch für Anmeldungen zum Firmenbuch gilt. 2.4. Die Pflicht zur unverzüglichen Anmeldung von Änderungen beim Firmenbuchgericht (§ 10 Abs 1 FBG) trifft gemäß § 53 Abs 1 und 3 UGB hinsichtlich der Prokura „den Unternehmer". Der Antrag auf Eintragung der Löschung…

…Die Änderung der Firma einer Kommanditgesellschaft und der Eintritt eines neuen Gesellschafters in die Gesellschaft sind - als Änderungen eingetragener Tatsachen - beim Firmenbuchgericht unverzüglich anzumelden (§ 10 Abs 1 FBG). Nach der eindeutigen und klaren Anordnung des § 107 Abs 1 UGB (iVm § 161 Abs 2 UGB) sind die Anmeldungen von sämtlichen Gesellschaftern…

…BlgNR 18. GP 12; Burgstaller in Jabornegg , HGB § 10 FBG Rz 5; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , Firmenbuchgesetz § 10 FBG Rz 20; 6 Ob 156/06v). Diese Bestimmung ermöglicht im Interesse der Richtigkeit des Firmenbuchs eine Durchbrechung der Rechtskraft unrichtiger Eintragungsbeschlüsse…

…1996, 188). Zu den anmeldungspflichtigen Änderungen gehört auch die Beendigung oder der Wegfall einer Tatsache; diesfalls ist deren Löschung anzumelden ( Burgstaller in Jabornegg, HGB § 10 FBG Rz 2; G. Kodek aaO). 6.2. Hingegen trifft den Rechtsträger keine Verpflichtung zur Richtigstellung ursprünglich unrichtiger Eintragungen ( Steder in Jansen , FGG³ § 142 Rz…

…Einreichung eines Jahresabschlusses für ein Rumpfgeschäftsjahr, das im Zeitpunkt der Einreichung dieses Jahresabschlusses bereits im Firmenbuch eingetragen ist und hinsichtlich dessen kein Verfahren nach § 10 FBG eingeleitet ist, unter Hinweis auf die Unrichtigkeit dieses Rumpfgeschäftsjahres abweisen darf oder ob es an seine vorangegangene Entscheidung, den geänderten Stichtag samt dem damit entstandenen…

…im Firmenbuch des Landesgerichts Wien eingetragenen Gesellschaften M***** Gesellschaft mbH und M***** Gesellschaft mbH. Sie beantragten die Einleitung des Löschungsverfahrens gemäß § 10 Abs 2 FBG. Sie seien durch die Firmenänderungen in ihrem Firmenausschließlichkeitsrecht nach § 30 HGB verletzt worden, weil sich die im Firmenbuch des Landesgerichts Korneuburg eingetragenen Firmen…

…Rekurswerbers erloschen wäre, käme Erwägungen in Richtung § 10 Abs 2 FBG in Betracht (vgl OLG Wien NZ 1991, 13; Burgstaller in Jabornegg, HGB, § 10 FBG Rz 7; G. Nowotny in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG, § 12 HGB Rz 5 für den Prokuristen; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG, §…

…ob der Verlust der Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers zum Verlust seines Amtes geführt hat. Eine derartige Überprüfung könnte im Zuge eines Amtslöschungsverfahrens nach § 10 Abs 2 FBG erfolgen, zu dessen Einleitung die Vorinstanzen bisher jedoch offenbar keine Veranlassung gesehen haben. Solange Otto S***** aber als Gesellschafter und Geschäftsführer eingetragen ist, besteht jedenfalls…