§ 18 Übergabehaft

9Bs188/24a—OLG Graz Entscheidung

04. September 2024

…wobei diese Straftat nach dem ungarischen Strafgesetz mit fünf bis zu zwanzig Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist (ON 3.2.1, S 5). Gemäß § 18 Abs 1 EU-JZG gilt ein Europäischer Haftbefehl oder eine Ausschreibung nach Art 95 SDÜ als Ersuchen um Durchführung eines Übergabeverfahrens und Verhängung der Übergabehaft. Die Voraussetzungen für eine…

12Os162/16i—OGH Entscheidung

30. Dezember 2016

…und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO iVm § 35 JGG, § 18 EU-JZG und setzte sie zuletzt am 2. November 2016 (ON 56) fort. Der dagegen gerichteten Haftbeschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit dem nunmehr…

7Bs442/10i—OLG Linz Entscheidung

26. Januar 2011

…Europäischen Union (EU-JZG) gilt ein aufrechter Europäischer Haftbefehl auch ohne besonderen Antrag der ausstellenden Justizbehörde unter anderem als Ersuchen um Durchführung eines Übergabeverfahrens (§ 18 Abs 1 EU-JZG). Die Voraus setzungen für eine Übergabe sind an Hand des Inhalts des Europäischen Haftbefehls zu prüfen. Eine Verdachtsprüfung ist nur im Umfang des § 33…

EU-JZG · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 17 Anbot der Übergabe

…das Gericht und die Befragung der Justizbehörde des in Betracht kommenden Mitgliedstaats zu beantragen. (3) Das Gericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 18 die Übergabehaft über die betroffene Person unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 29 ARHG zu verhängen, soweit dies nicht unzulässig erscheint, und die…

§ 21 Entscheidung über die Übergabe

…oder besonderen Umfangs der Prüfung der Voraussetzungen einer Vollstreckung des Haftbefehls im Hinblick auf das Gewicht des Haftgrundes unvermeidbar ist. Die Fristen nach § 18 Abs. 2 bleiben unberührt. (4) Eine Ausfertigung des rechtskräftigen Beschlusses hat das Gericht der ausstellenden Justizbehörde unverzüglich als Entscheidung über den Europäischen Haftbefehl zu…

Übergabehaft eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung in Deutschland trotz gesundheitlicher Bedenken fortgesetzt—OLG Graz Entscheidung

10Bs216/24a08. August 2024

…die Übergabehaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1 und 3 lit b und c StPO iVm § 18 EU-JZG iVm § 29 ARHG ohne Begrenzung durch eine Haftfrist (§ 18 EU-JZG iVm § 29 Abs 5 ARHG) fortgesetzt und die vorläufige Bewährungshilfe gemäß…

12Os197/10b—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…das Gebäude über das Ventilationssystem) weggenommen zu haben. Unter einem wurde beim Landesgericht Korneuburg die Verhängung der Übergabehaft über die Genannten nach §§ 17, 18 EU-JZG, § 173 Abs 1 StPO aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 StPO nach Beendigung der Inlandshaft zum Verfahren AZ…

15Os86/10a—OGH Entscheidung

15. September 2010

…bis zum 28. September 2008 auf. Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 26. September 2008 wurde über O***** gemäß § 18 EU-JZG iVm § 29 Abs 1 ARHG und § 173 Abs 2 Z 1 StPO die Übergabehaft verhängt und deren Vollzug bis zur bedingten Entlassung…

8Bs357/22v—OLG Graz Entscheidung

25. Januar 2023

…und gegebenenfalls die Übergabe der betroffenen Person an den ersuchenden Staat durch Übergabehaft zu sichern (§ 18 Abs 1 EU-JZG; Hinterhofer in WK² EU-JZG § 18 Rz 4 f). [9] Aufgrund dieser Übergabe- und der darauf bezogenen Sicherungsverpflichtung betonen bereits die GMat, dass die Maßnahme gemäß § 133a StVG subsidiär ist…

11Os69/07t—OGH Entscheidung

19. Juni 2007

…einer restlichen Freiheitsstrafe von einem Jahr, sieben Monaten und sieben Tagen aus einem Urteil dieses Gerichtes vom 23. August 1999. In Entsprechung dieses gemäß § 18 Abs 1 EU-JZG auch als Ersuchen um Verhängung der Übergabehaft geltenden Haftbefehles wurde G***** am 7. August 2005 in Wien festgenommen, über ihn mit Beschluss der Untersuchungsrichterin vom…

11Os42/07x—OGH Entscheidung

24. April 2007

…2006 (ON 14) ausgestellten Europäischen Haftbefehl (ON 3) gemäß § 16 Abs 1 EU-JZG das Übergabeverfahren eingeleitet (S 1) und über ihn gemäß § 18 Abs 1 EU-JZG iVm § 29 ARHG und § 180 Abs 2 Z 1 StPO die Übergabehaft verhängt (S 61; ON 3 in ON 5). Der dem Betroffenen…

12Os4/18g—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…§ 11 ARHG von einer „der Auslieferung unterliegenden strafbaren Handlung“ spricht; für den Bereich der Übergabehaft ebenso Hinterhofer/Schallmoser in WK 2 EU-JZG § 18 Rz 9). Indem das Beschwerdegericht die rechtliche Annahme, es sei gemäß § 173 Abs 6 StPO nicht auszuschließen, dass der in §…

13Os56/05t—OGH Entscheidung

22. Juni 2005

…JZG) zur Vollstreckung der dreijährigen Freiheitsstrafe eingeleitet sowie über sie dem Antrag der Staatsanwaltschaft Leoben gemäß am 29. Jänner 2005 die Auslieferungshaft (richtig: Übergabehaft, § 18 EU-JZG iVm § 29 ARHG) verhängt (ON 9). Noch vor der Beschlussfassung, nämlich am 28. Jänner 2005, langte das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Hamburg um „Auslieferung…

§ 18 Übergabehaft — EU-JZG

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