§ 4 

…Die Daten gemäß § 76 Abs. 1 EStG 1988 sowie gemäß Abs. 1 und 2 dieser Verordnung brauchen für Arbeitnehmer, die im Inland weder der beschränkten noch der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, insoweit nicht…

§ 3 Inhalt der Vorausmeldung

…Arbeitnehmers, Ansässigkeitsstaat, allenfalls Anschrift im Ansässigkeitsstaat, Angaben über das Vorhandensein einer Ansässigkeitsbescheinigung des eingesetzten Arbeitnehmers, über die Beilage des Lohnkontos des Arbeitnehmers gemäß § 76 EStG 1988, über den Zeitraum der Beschäftigung in Österreich (Kalendermonat, Anzahl der Arbeitstage in Österreich, Anzahl der Aufenthaltstage in Österreich, Anzahl der angefangenen und vollen Kalendermonate des…

Bestimmungen an diesem Erfordernis fehlt. §33 Abs2, 4 und 6 FinStrG betrifft die Abgabenhinterziehung unter Verletzung des §21 UStG 1994 oder des §76 EStG 1988, durch die Verwendung von Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, für einen anderen als den angegebenen Zweck sowie die Abgabenhinterziehung von Verbrauchsteuer. §23…

…dass es der Angeklagte „vorsätzlich nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt, […] unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1988 sowie dazu ergangener Verordnungen entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung der Lohnsteuer, der Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag bewirkt zu haben“…

…Februar 2006 als faktischer Geschäftsführer der E***** Ltd. „bzw 'Niederlassung' S*****“ vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten Verkürzungen an Lohnsteuer für die Jahre 2004 und 2005 um 933.009,63 Euro bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für…

33 Abs 2 lit b FinStrG, sondern nach § 33 Abs 1 FinStrG strafbar. Dabei ist unerheblich, ob die Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten verletzt wurde. Entsprechendes gilt für die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und den Zuschlag zu diesen Dienstgeberbeiträgen (§ 43 Abs 1 und 2…

…an Kapitalertragssteuer für die Monate Jänner bis Dezember 1993; c) von Februar 1993 bis Jänner 1994 unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten, indem bei der Verka A***** beschäftigte Arbeiter nicht erfasst und Zahlungen unterlassen wurden, 446.067 S an Lohnsteuer sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe…

…den 4., 5. und 10. Bezirk als für die abgabenrechtlichen Belange der Profibau M***** KEG Verantwortlicher vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten durch Unterlassung der Einbehaltung und Abfuhr der tatsächlich angefallenen Lohnsteuer von 130.282,23 Euro sowie der Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen samt Zuschlägen zum Ausgleichsfonds für…

…§ 33 Abs 2 lit b FinStrG bezieht sich somit kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anord- nung ausreichend bestimmt auf die vom Bundesgesetzgeber erlassene Norm des § 76 EStG 1988 (vgl Harbich, FinStrG5 MTA zu § 33 Abs 2 lit b). Unter dem Aspekt der (von den Beschwerden im Rahmen der Rechtsrüge Z 9 lit…

…§21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) oder b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem §76 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie dazu ergangener Verordnungen entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen oder Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag bewirkt und dies nicht nur für…

…2007 jeweils am „16.“ (richtig [vgl US 68]: 15.) des Folgemonats vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung an Lohnsteuer um 87.516,36 Euro und an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen um 30.109,87 Euro bewirkt und dies nicht…

…A/b, B/b und C bei Verkürzung von Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (erg: zufolge Verletzung der Verpflichtung zur Führung von § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten; vgl US 9, 10 und 11) nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende…

…Euro für die Monate Juni bis August 2004 als Geschäftsführer der E***** GmbH dadurch, dass er unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten keine Lohnabgaben entrichtete; (II) als Geschäftsführer der E***** GmbH zwischen Juni 2004 und 26. September 2004 A) in Kenntnis deren Zahlungsunfähigkeit grob…

…ab 2. Juni 2006)“ bis zum Mai 2013 in wiederholten Angriffen monatlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von § 76 EStG 1988 sowie dazu ergangene r Verordnungen entsprechenden Lohnkonten an Lohnsteuer um insgesamt 37.293,80 Euro, Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen um insgesamt 6.298,62 Euro sowie…

…Ried Schärding im bewussten und gewollten Zusammenwirken 1) vorsätzlich für die Jahre 2001, 2002 und 2003 unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung der Lohnsteuer in Höhe von 310.938 Euro und von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe…

…Monate August 1990 bis August 1991 in der Höhe von insgesamt 1,922.469 S (= 139.711,27 EUR); B: unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten für den Zeitraum 1992 bis 1996 eine Verkürzung von Lohnsteuer in Höhe von 1,026.291 S (= 74.583,48 EUR) sowie an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für…

…die Jahre 2005 und 2006 sowie die Monate Jänner bis März 2007 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten Verkürzungen an Lohnsteuer um 94.478,61 Euro und an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen um 37.072,57 Euro bewirkt; (II) von 2005 bis…

…2016 bis Dezember 2018 – teils als abgabenrechtlicher Verantwortlicher der Rechtsvorgängerin E* KG (FN **) – unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1988 sowie dazu ergangener Verordnungen entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung der nachfolgenden Lohnabgaben in einer Gesamthöhe von EUR 73.461,89 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern…

…die die Abgabenerhebung betreffen, von Bedeutung sind, wenn in solchen Verfahren diejenigen Parteistellung haben, für die auf Grund von Abgabenvorschriften (z.B. § 125 BAO , § 76 EStG 1988 , § 18 Abs. 1 UStG 1994 ) die Bücher bzw. Aufzeichnungen zu führen waren oder ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher geführt wurden. Die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist stellt…