Art. 8 Artikel VIII

… 79/1896) (1) Art. I Z 7, 8, 9, 22 bis 26, 77, 79 und 80 ( §§ 31, 39, 42, 79 bis 86a, 370, 379 und 381 EO ), Art. IV und VI treten mit 1. Oktober 1995 in Kraft. Sie sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem 30. September 1995…

§ 79 Bestellung eines Verwalters

…§ 79. (1) Ein Verwalter ist nur zu bestellen, wenn dies in diesem Gesetz vorgesehen ist. Er ist erst zu bestellen, sobald ein Kostenvorschuss zur Deckung der…

Fehlt es an der gem § 79 EO erforderlichen Verbürgung der Gegenseitigkeit, so rechtfertigt sebst der etwaige Nachweis, daß österrische Exekutionstitel in anderen Staat vollstreckt werden, nicht eine Exekutionsbewilligung im Inland.…

…70/47, bewilligt. Mit Recht hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in einer in dieser Sache ergangenen früheren Entscheidung ausgesprochen, daß die Bestimmungen des § 79 EO. nicht in Anwendung kommen, weil es sich um ein durch die genannte Schuldtitelverordnung und das Bundesgesetz vom 28. Februar 1947, BGBl. Nr. 70/47, geregeltes…

Der Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 58 Abs 2 EO gilt nicht im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 79 ff EO, und zwar unabhängig davon, ob die EuGVVO, die LGVÜ/EuGVÜ oder sonst ein Vollstreckungsabkommen (in casu: Vertrag zwischen der Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Österreich…

…die Anerkennung und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Exekutionstitel im jeweils anderen Staat anlangt. Denn die Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel setzt (soweit sie vermögensrechtliche Angelegenheiten betreffen) nach § 79 Abs 2 EO voraus, dass die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge (zB multilaterales Vollstreckungsübereinkommen oder bilateraler Vollstreckungsvertrag) oder durch Verordnungen verbürgt ist ( Jakusch in Angst 2 § 79 Rz…

…sie wiederum darauf hinzuweisen, dass § 86 EO idFd EO-Novelle 2000 den Vorrang der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO anordnet, was auch für das Verfahrensrecht gilt (3 Ob 20/04v, 3 Ob 49/06m; Jakusch in Angst, EO, § 86 Rz 3 und Burgstaller…

…Abs 3 erster Halbsatz IPR G vermutet wird, würde es der Verpflichteten gerade bei österreichischen Entscheidungen leicht fallen, die fehlende Gegenseitigkeit zu beweisen, zumal § 79 Abs 2 EO für die Vollstreckbarkeit ausländischer Akte und Urkunden in Österreich die durch Staatsverträge oder durch Verordnungen welche hier gerade nicht bestehen verbürgte Gegenseitigkeit verlangt. Ungeachtet der…

…im § 86 EO idFd EO Novelle 2000 angeordneten Vorrangs der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO, der auch für das Verfahrensrecht gilt (3 Ob 20/04v; Jakusch aaO § 86 Rz 3 und Burgstaller/Höllwarth in…

…von Versagungsgründen mit Rekurs wegen des Neuerungsverbots ausgeschlossen ( Neumayr in Mayr in EuZVR Rz 3.940; Garber in Angst/Oberhammer EO³ Vor § 79 EO Rz 222; Garber in Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer IZVR [2015] Art 46 EuGVVO 2012 Rz 13). 3.3. Schließlich heißt es am…

…SZ 22/198 Ausländische Urteile, die im Inlande vollstreckbar sind, begrunden die Einrede der Rechtskraft. Die Bestimmungen der §§ 79 ff. EO. gelten nicht für Exekutionsbewilligungen gemäß § 1 der Verordnung vom 16. Jänner 1940, DRGBl. I S. 176, und § 2 des Bundesgesetzes vom 28. Februar…

…Rz 34; Rassi in Fasching/Konecny ² Art 33 EuGVVO Rz 9; Garber in Angst/Oberhammer , EO³ Vor § 79 EO Rz 43; Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner , EO § 413 Rz 10; Klicka in Fasching/Konecny³ § 411 ZPO Rz…

…21 EuVTVO Rz 2; Burgstaller , Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen, ÖJZ 2006/13, 179; Garber in Angst/Oberhammer 3 Vor § 79 EO Rz 228 und 275; Brenn , Europäischer Vollstreckungstitel, Zak 2005/4, 3) . Die Nichtüberprüfbarkeit der Bestätigung im Vollstreckungsmitgliedstaat begründet auch kein Rechtsschutzdefizit für den…

…§§ 79 ff EO, Art 38 ff EuGVVO (neben hier nicht in Frage stehenden sonstigen Urkunden nach Art 57 EuGVVO) eine bestimmte Entscheidung (§ 79 EO: Akte und Urkunden), nicht aber ein bestimmter titulierter Anspruch für Österreich für vollstreckbar erklärt wird und dem entsprechend weder die vorgelegte ausländische Bescheinigung noch der…

…EuGVO Rz 10; G. Kodek aaO Art 38 Rz 5; Kropholler aaO Art 32 Rz 21 je mwN), auch die rein innerstaatliche Norm des § 79 EO (idF der EO-Nov 1995 iVm § 80 Z 3 EO) setzt nur die Vollstreckbarkeit, nicht die Rechtskraft einer Entscheidung im Erststaat voraus (Burgstaller/Höllwerth…

…der Maßgabe nicht Folge, dass es das Jahr des Urteilsdatums von 1991 auf 1999 berichtigte. Dazu bezog sich die zweite Instanz auf die §§ 79 ff EO. Die Durchbrechung des sonst im Rekursverfahren geltenden Neuerungsverbots gemäß § 84 Abs 2 Z 2 EO sei in mehrfacher Weise beschränkt: Es seien nur solche…

…Beweise aufzunehmen, vermag die Verpflichtete keine Rechtsgrundlage zu nennen; eine solche findet sich auch weder im NYÜ noch in der EO. Die §§ 79 ff EO verlangen nämlich keine mündliche Verhandlung im Vollstreckbarerklärungsverfahren, sodass entsprechend dem Verweis in § 83 Abs 2 EO die Grundsätze des Exekutionsverfahrens gelten, wonach…

…ist also bei öffentlichen Urkunden (wie auch bei gerichtlichen Vergleichen) ein Antrag auf Verweigerung der Vollstreckung generell ausgeschlossen ( Garber in Angst/Oberhammer 3 Vor § 79 EO Rz 282). Damit scheidet aber auch eine erfolgreiche Klage nach Art XVII EGEO in dieser Konstellation von vornherein aus. [13] 2.6. Entgegen der…

Der Anspruch auf Bezahlung einer aus dem Spruch eines ausländischen Gerichtes abgeleiteten Kostenforderung im Inland kann - bei Nichtexequierbarkeit nach § 79 EO - wenn überhaupt, so nur im Klagewege durchgesetzt werden; der Rechtsweg ist daher zulässig.…

…iSd § 528 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage jedenfalls unzulässig. Gemäß § 83 Abs 3 EO ist zwar bei einer Exekution nach den §§ 79 EO f auf Grund ausländischer Exekutionstitel gegen die Entscheidung über einen wegen Bewilligung oder Verweigerung der Exekution erhobenen Rekurs ein weiterer Rekurs (= Revisionsrekurs) nicht deshalb unzulässig…

…in § 86 EO idFd EO Novelle 2000 angeordneten Vorrangs der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO, der auch für das Verfahrensrecht gilt (3 Ob 20/04v = EvBl 2000/179; Jakusch in Angst , EO, § 86…

…Satz ZPO auch die Veranlassung notwendig scheinender Erhebungen durch das Rekursgericht. Alle diese Erwägungen sind aber nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Nach § 79 Abs 1 EO setzt die Bewilligung der Exekution auf Grund ausländischer Exekutionstitel voraus, dass sie schon für Österreich für vollstreckbar erklärt wurden, auch wenn, wie § …

…Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: § 86 EO idFd EO-Novelle 2000 ordnet den Vorrang der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO an, was auch für das Verfahrensrecht gilt (3 Ob 20/04v = EvBl 2000/179; Jakusch in Angst, EO, § 86 Rz 3 und Burgstaller/Höllwerth…

Für den Rekurs gegen den Beschluss auf Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 79 ff EO gilt demnach die 14-tägige Rekursfrist des § 148 Abs 2 ZPO.…

… ff EO nF bedurft hätte; vor der Vollstreckbarerklärung stellt der ausländische Titel keinen tauglichen Exekutionstitel dar ( Garber in Angst/Oberhammer ³ Vor § 79 EO Rz 72). 4. Gegen die im vereinfachten Bewilligungsverfahren ergangene Exekutionsbewilligung steht dem Verpflichteten gemäß § 54c EO auch im vorliegenden Fall der Einspruch…

…§ 86 EO angeordneten Vorrangs des Völkerrechts davon ausgegangen, dass der vorliegende Unterhaltsvergleich aus dem Jahr 1987 grundsätzlich der Vollstreckbarerklärung nach §§ 79 ff EO bedarf. Zwar bezieht sich der in dieser Bestimmung angeordnete Vorrang auch auf Verfahrensrecht (Jakusch in Angst, EO, § 86 Rz 3, Burgstaller…

Das in den §§ 79 ff EO geregelte Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des §…

…erklärte dieses Urteil für Österreich für vollstreckbar und bejahte in seiner Begründung einerseits das Vorliegen der Gegenseitigkeit durch Staatsverträge oder durch Verordnungen nach § 79 Abs 2 EO und andererseits das Fehlen von Versagungsgründen. Das Rekursgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Es sah im Hinblick auf das Datum der Antragstellung nach dem 1. …

…ist, die weitere Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit dem Ermessen der Staaten überlassen ist (9 ObA 85/08b). Auch die rein innerstaatliche Norm des § 79 EO setzt nur die Vollstreckbarkeit, nicht die Rechtskraft einer Entscheidung im Erststaat voraus. Gerade zum Ausgleich für die Vollstreckbarkeit noch nicht rechtskräftiger ausländischer Entscheidungen sieht §…

…nicht anzuwenden sei (OGH 14.Oktober 1964, 3 Ob 113/64, EvBl 1965/94 = JBl 1965, 153 = RZ 1964, 222 = EFSlg 3863 = Angst-Jakusch-Pimmer, EO12 E 68 zu § 79 EO). Der Oberste Gerichtshof ging davon aus, in den zwischenstaatlichen Rechtsbeziehungen bestehe eine Praxis, daß einstweilige Verfügungen ausländischer Gerichte im Inland nur dann anerkannt werden, wenn…

…Die Exekution wurde aufgrund eines Urteiles des Kreisgerichtes Erfurt vom 9.3.1984, also eines ausländischen, in der (ehemaligen) DDR gelegenen Gerichtes beantragt und bewilligt. Gemäß § 79 EO darf die Exekution in Österreich auf Grund ausländischer Exekutionstitel nur dann und insoweit bewilligt werden, als die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge oder durch darüber erlassene Regierungserklärungen…

…Wegen des in § 86 EO idFd EO Novelle 2000 angeordneten Vorrangs der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO, der auch für das Verfahren gilt ( Jakusch in Angst , EO, § 86 Rz 3 und Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner , …

…und Exekutiosbewilligung seien daher abzuweisen. Der Revisionsrekurs ist zulässig und - im Rahmen seines Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Das Urteil des Gerichtshofs in Ferrara, das gemäß § 79 Abs 1 EO für Österreich für vollstreckbar erklärt werden und einer Fahrnisexekution als Grundlage dienen soll, wurde am 18.November 1992 erlassen. Demnach ist, wie das Rekursgericht zutreffend…

…Regelung im Abkommen - auch betreffend die Hereinbringung künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche - nach dem Recht des Vollstreckungsstaats. Somit sind auch die Bestimmungen der §§ 79 ff EO über die Vollstreckbarerklärung anzuwenden. 2. Zustellung der Benachrichtigungen 2. 1. Bereits in der Entscheidung 3 Ob 71/03t wurde ausgeführt, die in…

…nicht anerkannt oder vollstreckt würde und eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (5 Nc 2 0 /19 i ; RS0046148 [T17]). Nach § 79 Abs 2 EO sind (nur) Akte und Urkunden [...] für vollstreckbar zu erklären, wenn sie nach den Bestimmungen des Staats, in dem sie errichtet wurden, vollstreckbar sind und die…

…Rechtsverfolgung im Ausland liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht vollstreckt werden könnte (vgl RS0046148). Gemäß § 79 Abs 2 EO sind (nur) Akte und Urkunden für vollstreckbar zu erklären, wenn sie nach den Bestimmungen des Staates, in dem sie errichtet wurden, vollstreckbar sind und die…

…2 des Bundesgesetzes vom 28. Feber 1947 nicht die Zulässigkeit der Vollstreckung, ebenso wie nach einem Vollstreckungsvertrage und bei verbürgter Gegenseitigkeit im Sinne des § 79 EO. anordnet, sondern eben die Titel vom Standpunkte der österreichischen Gesetzgebung, ähnlich wie dies das Rechtsüberleitungsgesetz für deutsche Rechtsvorschriften verfügt hat, zu inländischen gemacht bzw. diesen…

…anerkannt oder vollstreckt würde und eine Exekutionsführung im Inland geplant ist (6 Nc 1/19b; RS0046148 [T10, T16]). 5.1 Nach § 79 Abs 2 EO sind (nur) Akte und Urkunden [...] für vollstreckbar zu erklären, wenn sie nach den Bestimmungen des Staats, in dem sie errichtet wurden, vollstreckbar sind und die…

…Rechtsmittelverfahren mit insgesamt 36.718,20 S (darin 6.119,70 S Umsatzsteuer) als weitere Exekutionskosten bestimmt. Begründung: Die betreibende Partei, eine italienische Handelsgesellschaft, beantragte beim Erstgericht "gemäß § 79 EO iVm den Bestimmungen des Lugano-Abkommens (BGBl 1996/448)" die Vollstreckbarerklärung des "Zahlungsbefehls des Tribunale di Verona, GeschäftsNr RG 5219/94, vom 16. 10. 1997…

…2012, 134, und in Angst/Oberhammer ³ [2015] § 84 EO Rz 25) und Garber (in Angst/Oberhammer ³ [2015] Vor § 79 EO Rz 101) gehen von einem uneingeschränkten Ausschluss materiell-rechtlicher Einwendungen aus. 3.4. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) konnte diese Frage vorerst offen lassen (Beschluss vom…

Die sonst erforderliche Gegenseitigkeit (§ 79 EO, der Akten und Urkunden erfasst) ist für die Anerkennung von Entscheidungen, die den Personenstand betreffen, nicht notwendig. Waren beide Prozessparteien ausschließlich Angehörige des Entscheidungsstaates, sind…