1Ob4/05b – OGH Entscheidung

1. 3. Das Rekursgericht führte zutreffend aus, dass die Vollstreckbarkeit des hier maßgebenden deutschen Unterhaltstitels in Österreich nach dem EuGVÜ zu beurteilen ist. Das wird im Revisionsrekurs nicht in Zweifel gezogen, sodass es insoweit keiner weiterführenden Begründung bedarf. Dieses Übereinkommen ersetzte gemäß dessen Art 55 - wie im Übrigen vorher bereits das LGVÜ - (auch) den unter 1. 2. erörterten Vertrag zwischen Österreich und Deutschland vom 6. 6. 1959. Es hat nach der Präambel u. a. den Zweck, die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sicherzustellen sowie „die Anerkennung von Entscheidungen zu erleichtern und ein beschleunigtes Verfahren einzuführen, um die Vollstreckung von Entscheidungen sowie von öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen sicherzustellen" (siehe zu diesem Wortlaut etwa: Klauser , EuGVÜ und EVÜ 125). Ob durch das EuGVÜ wirklich eine Erleichterung der Anerkennung von deutschen öffentlichen Urkunden als Unterhaltsexekutionstitel und eine Beschleunigung des Vollstreckungsverfahrens gegenüber der Rechtslage nach dem Vertrag zwischen Österreich und Deutschland vom 6. 6. 1959 erreicht wurde, muss hier nicht erörtert werden.

2. Auslegung des § 3 Z 1 UVG

2. 1. Legte man die Wendung in § 3 Z 1 UVG, es müsse zur Gewährung von Unterhaltsvorschüssen „ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel" bestehen, dahin aus, dass es gemäß Art 50 Abs 1 EuGVÜ einer besonderen Vollstreckbarerklärung der öffentlichen Urkunde eines deutschen Landratsamts „über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung" nach Art 31 ff EuGVÜ bedürfe, damit diese Urkunde als „vollstreckbarer Exekutionstitel" im Sinne des § 3 Z 1 UVG angesehen werden kann, so hätte sich die Rechtsposition von Unterhaltsgläubigern durch das Inkrafttreten des EuGVÜ gegenüber der Rechtslage nach dem unter 1. 2. erörterten völkerrechtlichen Vertrag vom 6. 6. 1959 zwischen Österreich und Deutschland erheblich verschlechtert, bedurfte es doch nach diesem Vertrag keines besonderen Verfahrens, um einen nach deutschem Recht vollstreckbaren Unterhaltstitel in der Gestalt einer öffentlichen Urkunde in Österreich für vollstreckbar zu erklären. Hätte ein Unterhaltsgläubiger in Österreich die rechtskräftige Erklärung der Vollstreckbarkeit eines solchen deutschen Exekutionstitels als Erfolgsvoraussetzung eines Begehrens auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen in dem - nach der geltenden Rechtslage allenfalls in drei Instanzen zu führenden - Verfahren gemäß §§ 83 f EO mit Neuerungserlaubnis für den Antragsgegner im Rekursverfahren gemäß § 84 Abs 2 Z 2 und Abs 3 EO zu erwirken, so wäre der unter 1. 1. erläuterte Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes vereitelt, könnte doch ein erfolgversprechender Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Vollstreckbarerklärung eingebracht werden. In Fällen, in denen eine Exekution in Österreich mangels eines inländischen Drittschuldners und mangels irgendwelcher sonstiger pfändbarer Vermögenswerte des Unterhaltsschuldners im Inland gemäß § 18 f EO nicht in Betracht käme, diente die Erklärung der Vollstreckbarkeit einer deutschen Titelurkunde nach Art 50 Abs 1 iVm Art 31 ff EuGVÜ überdies nicht dem Zweck, die Voraussetzung für eine Exekution gegen den Unterhaltsschuldner in Österreich zu schaffen, sondern lediglich der Erfüllung eines Formalerfordernisses für die Bevorschussung des titulierten Unterhaltsanspruchs nach § 3 Z 1 UVG. Ein derartiger Sachverhalt könnte auch hier vorliegen, weil der erste Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen auf Grund einer Behauptung der Vorschusswerberin erfolgreich war, eine Exekution erscheine aussichtslos, „weil kein Dritt Schuldner und kein pfändbares Vermögen des (Kindes)Vaters bekannt" seien.

2. 2. Der erkennende Senat sprach als verstärkter Senat in der Entscheidung 1 Ob 107/98m (= SZ 71/183) aus, ein Gesetz sei - selbst im Rahmen historischer Auslegung - nach der „ihm eigenen Vernünftigkeit", also teleologisch „gemäß den erkennbaren Zwecken und dem Grundgedanken einer Regelung" zu verstehen. Als Auslegungsziel seien immer (nur) „die heute rechtlich maßgebenden relevanten Sinngehalte der Norm zu suchen". Die Anwendung objektiv teleologischer Kriterien könne jedoch auch zur Fortschreibung eines gesetzlichen Leitgedankens trotz der steten Entwicklung der Rechtslage durch Novellen und Rechtsprechung führen, solange dabei weder widersprüchliche Ergebnisse erzielt würden noch das nächstliegende Verständnis offenbare Wertungswidersprüche in der Rechtsordnung provoziere. Daran ist festzuhalten. Vor dem Hintergrund dieses Auslegungsziels kann dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden, er habe durch die mit Inkrafttreten des EuGVÜ bewirkte - unter 1. 3. erörterte - Änderung der Rechtslage eine Vereitelung des Zwecks des Unterhaltsvorschussgesetzes entsprechend den Erwägungen zu 2. 1. herbeiführen wollen. Angesichts dieser Erkenntnis ist die Frage, ob ein ausländischer Exekutionstitel in Österreich als vollstreckbar iSd § 3 Z 1 UVG anzusehen ist, als Vorfrage der im Verfahren auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zu treffenden Entscheidung zu lösen. Stünde einer Vollstreckbarerklärung kein Hindernis entgegen, so besteht ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel im Sinne des § 3 Z 1 UVG.

Die bisherigen Erwägungen sind somit wie folgt zusammenzufassen:

Ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel nach § 3 Z 1 UVG besteht auch dann, wenn die zur Lösung einer Vorfrage erforderliche Prüfung des einem Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zugrunde liegenden ausländischen Exekutionstitels ergibt, dass dieser für Österreich für vollstreckbar zu erklären wäre.

Hier besteht nach dem Akteninhalt kein Zweifel daran, dass einer Vollstreckbarerklärung der vom Landratsamt Traunstein (Kreisjugendamt) errichteten Titelurkunde vom 8. 12. 2000 in dem gemäß Art 34 EuGVÜ zunächst einseitigen Verfahren kein Hindernis entgegenstünde, sodass diese Urkunde nach der zuvor begründeten Leitlinie einen im Inland vollstreckbaren Exekutionstitel im Sinne des § 3 Z 1 UVG bildet.

3. Stellung des Unterhaltsschuldners

3. 1. Da der Unterhaltsschuldner im Verfahren auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nicht gehört wird, hat die zuvor erläuterte Rechtslage folgende weitere Konsequenz:

Ein Unterhaltsschuldner, gegen den der Präsident des Oberlandesgerichts geleistete Unterhaltsvorschüsse mangels schuldbefreiender Zahlungen gemäß § 31 Abs 1 UVG zwangsweise hereinbringt, kann im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung in analoger Anwendung des § 84 EO einwenden, der ausländische Exekutionstitel, der der Gewährung von Unterhaltvorschüssen zugrunde liege, sei in Österreich nicht vollstreckbar; in diesem Fall ist auch § 84a Abs 2 EO analog anzuwenden.

3. 2. Sollte sich der Unterhaltsschuldner mit der unter 3. 1. erörterten Einwendung durchsetzen, so hätte der Bund Leistungen bevorschusst, die gegen den Unterhaltsschuldner in Österreich nicht hätten hereingebracht werden können. Das müsste zur Abweisung des Exekutionsantrags im Rechtsmittelverfahren führen. Diese Sachlage verwirklichte den die Einstellung gewährter Unterhaltsvorschüsse regelnden Tatbestand nach § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG, eine Rechtslage, die wie folgt zusammenzufassen ist:

Erhob der Unterhaltsschuldner im Rekurs gegen eine nach § 31 Abs 1 UVG erwirkte Exekutionsbewilligung erfolgreich die Einwendung, dass der der Gewährung von Unterhaltvorschüssen zugrunde liegende ausländische Exekutionstitel in Österreich nicht vollstreckbar sei, so erfüllt dieser Sachverhalt den Tatbestand des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG.

4. Bestimmbarkeit der vollstreckbaren Leistung

4. 1. Der Oberste Gerichtshof sprach in der Entscheidung 3 Ob 104/03w aus, das EuGVÜ werde bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen vom Gedanken der Wirkungserstreckung getragen. Demnach habe die Gerichtsentscheidung eines Vertragsstaats in allen anderen Vertragsstaaten die gleiche Wirkung wie im Staat des erkennenden Gerichts. Eine Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel sei zwar deren „hinreichende Bestimmtheit", insoweit dürften jedoch nicht dieselben Anforderungen wie an inländische Titel gestellt werden. Besonders bei „'europäischen Titeln'", die im Ursprungsstaat vollstreckbar seien, habe eine strenge Bestimmtheitsprüfung zu unterbleiben. „'Offene Titel'" müsse das Exekutionsgericht konkretisieren. Allerdings müsse die vollstreckbare Forderung „ohne weitere Wertungsentscheidung" berechenbar sein. Bei dem nach der deutschen Regelbetragsverordnung in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Unterhalt handle es sich um eine Schuld, deren Höhe ohne ein Zwischenverfahren ermittelt werden könne. Wegen des vom EuGVÜ angestrebten Systems „des 'freien Verkehrs der Urteile' innerhalb der Vertragsstaaten" zur Förderung der Anerkennung und Erleichterung der Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen dürften „allfällige Schwierigkeiten bei der Ermittlung oder Überprüfung des Inhalts ausländischer Gesetze und Verordnungen ... nicht dazu herangezogen werden, die Vollstreckung in einem anderen Vertragsstaat erwirkter Exekutionstitel zu erschweren oder zu vereiteln". Diese Grundsätze prägen die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch in Fällen, die nicht unter dem Regime des LGVÜ/EuGVÜ oder der EuGVVO stehen (vgl 3 Ob 71/03t [Exekutionsbewilligung auf Grund eines für vollstreckbar erklärten slowenischen Unterhaltsurteils vom 20. 6. 1989]).

4. 2. Auf dem Boden der soeben erörterten, fortzuschreibenden Rechtsprechung erweist sich die Ansicht des Erstgerichts als unzutreffend, der Antrag des Vorschusswerbers vom 29. 3. 2004 müsse scheitern, weil die nach dem maßgebenden deutschen Exekutionstitel geschuldete Leistung bloß bestimmbar sei. Nach der deutschen Rechtslage lässt sich auch ermitteln, ob - und bejahendenfalls in welcher Höhe - Kindergeld auf die titulierte Unterhaltsschuld anzurechnen ist.

II. Ergebnis

Dem Rechtsmittel ist nach allen voranstehenden Erwägungen im Rahmen des - im Abänderungsantrag enthaltenen - Aufhebungsbegehrens stattzugeben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens an das Erstgericht zurückzuverweisen. Im fortgesetzten Verfahren werden alle Gewährungsvoraussetzungen neuerlich zu prüfen, insbesondere wird auf die Herabsetzung des Unterhalts vom 25. 10. 2004 und auf die Vorschussgewährung vom 17. 11. 2004 Bedacht zu nehmen sein.