…angefochtene Beschluss war daher abzuändern und Kosten in Höhe von EUR 128,28 (inkl USt) als weitere Exekutionskosten zu bestimmen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 EO. Der Revisionsrekurs ist gemäß §§ 78 EO, 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig. …

…Vollstreckungstitel bestätigter Exekutionstitel zugrunde liegt. [14] Der Revisionsrekurs ist demnach berechtigt und die erstinstanzliche Exekutionsbewilligung wiederherzustellen. [15] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 EO . Ein Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art 267 AEUV gilt als Zwischenstreit des Anlassverfahrens, sodass die Bestimmung der darauf entfallenden Kosten dem vorlegenden nationalen Gericht vorbehalten ist…

…als offenbar aussichtslos beurteilt und den Aufschiebungsantrag zu Recht abgewiesen, sodass dem Revisionsrekurs der Erfolg zu versagen ist. [25] Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 EO. Der ERV-Zuschlag nach § 23a RATG beträgt allerdings nicht 5 EUR, sondern nur 2,60 EUR, weil es sich bei der Revisionsrekursbeantwortung…

…war daher teilweise Folge zu geben und der angefochtene Beschluß spruchgemäß abzuändern. Die Entscheidung über die Rekurskosten der betreibenden Gläubigerin gründet sich auf § 74 EO . Die Kostenbemessungsgrundlage beträgt, da die betreibende Gläubigerin die Abweisung des Aufschiebungsantrages hinsichtlich der Alimente für sechs Monate erreichte, lediglich S 9.000. Dem Verpflichteten gebührt…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

… 29 ZPO), 14 (§ 451 ZPO), 18 (§ 465 ZPO) und 34 (§ 520 ZPO), XI Z 1 (§ 74 EO), XXII Z 4 (§ 9 AHG), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie XXXVI Z 5 (§ 31 GGG…

…Rechtsverfolgung geschehen kann, diese Anträge gemeinsam einzubringen. Dies gilt vor allem für einleitende Exekutionsanträge. Diese gewiss nur kostenrechtlich bestehende Verbindungspflicht ergibt sich aus § 74 Abs 1 EO, § 41 ZPO (§ 78 Abs 1 EO) sowie speziell auch aus § 22 RATG (vgl im Einzelnen Heller/Berger/Stix…

…Hinblick darauf ist in Stattgebung des Revisionsrekurses die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung wiederherzustellen. [11] 6. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten des Revisionsrekurses auf § 74 EO und hinsichtlich des Rekurses des Verpflichteten gegen die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung auf §§ 40, 50 ZPO iVm § 78 EO.…

desselben Verstoßes (Verkauf derselben Zeitungsnummer an einem bestimmten Tag) Strafanträge stellen, ist jedoch insgesamt nur eine Strafe zu verhängen. Allen Berechtigten steht aber gemäß § 74 EO Kostenersatz zu (so schon 3 Ob 22, 1032/91).…

…25 Abs 6 UWG) zwar keine Prozesskosten sind, aber als Kosten, die der Durchsetzung des ersiegten Anspruchs und damit der "Rechtsverwirklichung" im Sinn des § 74 Abs 1 EO dienen, den Exekutionskosten gleichstehen (4 Ob 89/95 = SZ 68/231 = ÖBl 1996, 199 - Veröffentlichungskosten; 4 Ob 2136/96p; RIS-Justiz RS0081763). Entgegen der im…

…für die Revisionsrekursbeantwortung waren nicht zuzusprechen. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (dazu RIS-Justiz RS0002207) besteht seit der EO-Novelle 2000 mangels Anwendbarkeit des § 74 EO mit Ausnahme der Barauslagen keine Kostenersatzpflicht (§ 351 Abs 3 EO).…

…auf Basis von 3.391,74 EUR zu ersetzen. Im ebenfalls einseitigen Revisionsrekursverfahren obsiegte dagegen die betreibende Partei, weshalb ihr die verpflichtete Partei im Sinn des § 74 Abs 1 EO die Kosten des Revisionsrekurses zu ersetzen hat und diese demnach als weitere Exekutionskosten zu bestimmen sind.…

…2005) erfolgte daher zu Unrecht; die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung ist daher (zur Gänze) wiederherzustellen (einschließlich Kostenbestimmung). Die Entscheidung über die Exekutionskosten dritter Instanz beruht auf § 74 Abs 1 EO. b) Zum Revisionsrekurs des Verpflichteten: Die Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt - von den Fällen der §§ 84 Abs 4…

…733 f) und Jakusch (in Angst aaO § 74 Rz 72), die das Judikat 201 ablehnen, stünden dem betreibenden Gläubiger die Kosten schon nach § 74 EO zu. Daraus folgt, dass es jedenfalls in diesem Fall keinen Anlass gibt, von der bisherigen Judikatur abzugehen und das Gericht zweiter Instanz zu Recht im…

…dauernder Ortsabwesenheit der verpflichteten Partei widerspricht daher dem Gesetz. 4. Zutreffend verweist die Betreibende allerdings darauf, dass eine exekutionsgerichtliche Kostenbestimmung zugunsten der Betreibenden gemäß § 74 Abs 4 EO bereits mit Erlassung des Beschlusses, mit denen die Exekutionskosten bestimmt werden, vollstreckbar ist. In Ansehung der beantragten Exekution zur Hereinbringung der Kosten von 797,76 EUR…

…des Verpflichteten anstrebt, muss ihr daher ein Erfolg versagt bleiben. Die Entscheidung über die Kosten des das Rechtsmittel der Betreibenden betreffenden Revisionsrekursverfahrens beruht auf § 74 EO; die Argumentation des Verpflichteten in seiner Revisionsrekursbeantwortung richtet sich ausschließlich gegen den Antrag der Betreibenden, die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung wiederherzustellen, sodass er als zur Gänze unterlegen…

…wie vom Verpflichteten in seiner zugelassenen Revisionsrekursbeantwortung vorgetragen wird, kann hier nicht eingegangen werden. Demnach ist spruchgemäß zu entscheiden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 74 Abs 1 EO.…

…ist somit in dem aus dem Spruch dieser Entscheidung folgenden Umfang wiederherzustellen. 4. Der Ausspruch über die Exekutionskosten der betreibenden Partei gründet sich auf § 74 EO. Da der Exekutionsantrag auf Hereinbringung der vollstreckbaren Kostenforderung von 3.795 EUR rechtskräftig abgewiesen wurde, ist dieser Antrag ausgehend von 20.552,28 EUR als Bemessungsgrundlage zu honorieren…

…kein Streit darüber, daß die Kosten des Exekutionsantrages, mit welchem das im Teilungsprozeß ergangene Urteil in Vollzug gesetzt werden soll, der betreibenden Partei nach § 74 EO. zuzusprechen sind, während die eigentlichen Teilungskosten die Parteien nach Verhältnis ihrer Anteile treffen. (Neumann - Lichtblau, S. 1091.) Dagegen divergieren die Meinungen hinsichtlich der Vertretungskosten mit…

…zu erkennen. 3. Der Rekurs des Verpflichteten muss daher erfolglos bleiben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO iVm § 74 EO.…

…Verpflichteten vom Exekutionsantrag unterließen (siehe oben 1.), der Höhe nach angemessen. 7. Die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung ist daher wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 EO iVm §§ 41, 50 ZPO.…

…ist daher die Exekution im Umfang der Verpflichtung zur Räumung des Wohnhauses Z***** 6 zu bewilligen. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 EO in Verbindung mit §§ 52, 41 und 43 Abs 1 ZPO. Die betreibende Partei hat in ihrem Exekutionsantrag die Räumung des Wohnhauses…

…iVm §§ 41, 50 ZPO. Mit den im Zwischenstreit unterlegenen und deshalb kostenersatzpflichtigen Rekurswerbern haftet die Verpflichtete solidarisch ( Jakusch in Angst ² § 74 EO Rz 15a und 16). Für die Vertretungskosten gilt das zu Punkt 5.1. Gesagte. Die Pauschalgebühr für den Revisionsrekurs beträgt allerdings nur 1.062,60 EUR.…

…gegen die Strafhöhe. 9. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 EO iVm §§ 40 und 50 Abs 1 ZPO sowie auf § 74 EO.…

…gilt der Grundsatz, dass eine Exekutionsbewilligung in der Hauptsache auch die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung der mit dem Exekutionsverfahren verbundenen und nach § 74 EO vom Verpflichteten zu ersetzenden Kosten umfasst ( Jakusch in Angst 2 § 3 Rz 31; Fucik in Burgstaller/Deixler-Hübner [10. Lfg 2006…

…Exekutionsbewilligung wiederherzustellen war, also in den Punkten 2., 3., 6. und 7. der ON 2. 12. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 74 EO. Das Rekursgericht hat die Rekursbeantwortung der Betreibenden als zulässig angesehen. Die jeweils verzeichnete Umsatzsteuer ist allerdings nicht zuzusprechen. Da im vorliegenden Fall nach der Aktenlage…

…zusammengefasst, dass der erstgerichtliche Beschluss zur Gänze wiederherzustellen ist. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof gründet sich auf § 74 EO. Die Pauschalgebühr beträgt lediglich 1.068 EUR. Die Aufhebung der Tarifpost 12a des GGG durch den Verfassungsgerichtshof tritt erst mit Ablauf des 31. …

…erforderlichen Aufwand darstellen, zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung gehörten und daher Exekutionskosten seien. Über die Höhe der Exekutionskosten und deren Notwendigkeit habe gemäß § 74 EO das Exekutionsgericht zu bestimmen. Das von Amts wegen wahrzunehmende Prozeßhindernis bilde einen Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs. 1 Z. 6 ZPO, weshalb das Urteil und…

…Leistung im Sinne des § 1 UStG 1972 sei. Die begehrten Kosten sprach das Erstgericht nicht zu, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 74 Abs. 2 EO geltend gemacht worden seien. Die Entscheidung des Erstgerichtes wurde von der klagenden Partei hinsichtlich des auferlegten Entschädigungsbetrages von 950 000 S und von der beklagten…

…EO). Der Revisionsrekursgegner hätte als Beteiligter nur im Fall eines Obsiegens in einem Zwischenstreit Anspruch auf Ersatz seiner Kosten ( Jakusch in Angst 2 § 74 EO Rz 82). Da dies nicht der Fall ist, hat er die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

…eines bücherlichen Rechtes handelt, die Exekutionsführung nach § 350 EO. sogar als der zweckmäßigere Rechtsbehelf und muß diese somit auch als zur Rechtsverwirklichung notwendig (§ 74 EO.) angesehen werden, gleichgültig ob der Verpflichtete an der Durchführung solcher Eintragungen überhaupt mitzuwirken in der Lage war und daher von einem Leistungsverzug gesprochen werden kann…

…hier vertretenen Auffassung unverändert bleibt, vermag das dargestellte Fehlen eines Rechtsmittelinteresses der betreibenden Partei nicht zu supplieren, zumal die Kostenentscheidung als solche zufolge §§ 74 EO, 528 Abs. 1 Z. 2 ZPO unanfechtbar ist (ebenso EvBl. 1967/354, 1971/152 u.a.). In Ansehung des erstgerichtlichen Beschlusses ON 17 war daher der…

…Verfahrens lediglich für die "Vollstreckung" der gerichtlichen Zwangsversteigerung. Der betreibenden Partei mußten antragsgemäß Kosten für den "Exekutionsantrag" sowie für die erfolgreichen Rekurse zugesprochen werden (§ 74 EO., §§ 41, 50 ZPO. und § 78 EO.). Für die vorgelegten Versteigerungsbedingungen gebühren keine Kosten, weil diese bereits zur "Vollstreckung" der gerichtlichen Zwangsversteigerung gehören…

…an der Meistbotsverteilung, insbesondere auch für Rechtsmittel sind nach dem Judikat Nr. 201 Kosten nicht zuzusprechen. Übrigens hat die verpflichtete Partei, die sich aus § 74 EO. ergibt, grundsätzlich keinen Anspruch auf Kostenersatz. Die Bestimmung der §§ 41, 50 ZPO. käme nur zur Anwendung, wenn der Rekurs des Verpflichteten im Gegensatz…

…richtige bezeichnet und von ihm durch zahlreiche in diesem Sinne ergangene Entscheidungen verschiedener Gerichte belegt; er versucht nur (S 249), durch strenge Anwendung des § 74 EO die Unbilligkeit des Ergebnisses für die Partei, die durch Zufall in die Stellung des Verpflichteten gedrängt wurde, zu mildern. Man mag nun mit Grund die…

…Geldstrafe zu rechtfertigen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 EO iVm §§ 40 und 50 Abs 1 ZPO sowie auf § 74 EO.…

…Revisionsrekurs inhaltlich gänzlich unbekämpft, weshalb von der Angemessenheit der Geldstrafe von 5.000 EUR ausgegangen werden kann. 4. Die Kostenentscheidung zur Exekutionsbewilligung stützt sich auf § 74 EO, der abgesehen von einem hier in erster Instanz nicht vorliegenden Zwischenstreit nur einen Kostenersatzanspruch des Betreibenden vorsieht. Daher kommt eine Entlohnung der Äußerung der Verpflichteten…

…15 UWG hier auch anzuwenden ist oder eine Analogie hiezu zu ziehen wäre, muss hier nicht untersucht werden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 74 EO.…

…40, 43 und 50 ZPO. § 43 ZPO ist auch im Exekutionsverfahren anzuwenden ( Heller/Berger/Stix , EO 4 704; Fucik in Burgstaller/Deixler Hübner, EO § 74 Rz 18). Die Bewilligung der Exekution bloß durch Vormerkung bedeutet nur ein geringfügiges Unterliegen der Betreibenden.…

…der im Teilungsbeschluss angeordneten bücherlichen Maßnahmen verfahrensgegenständlich sein (3 Ob 214/07b). Der angefochtene Entscheidungsteil ist daher ersatzlos aufzuheben. Mangels Anwendbarkeit des § 74 EO besteht im Realteilungsverfahren mit Ausnahme der Barauslagen keine Kostenersatzpflicht (§ 351 Abs 3 EO); ein Zwischenstreit liegt nicht vor. Bei der Bewertung…

…Verpflichteten mag notwendig sein, sie dient aber nicht der Herstellung des dem Räumungsexekutionstitel entsprechenden Zustandes und verursacht damit keine Kosten der Exekution im Sinne § 74 EO. Der Abzug durch das Erstgericht ist daher zu Recht erfolgt. Gegen die Abweisung der Honorierung seiner Schriftsätze wendet der Betreibende ein, sein Kostenbestimmungsantrag sei fristgerecht…