Art. 8 Artikel VIII

…1995 in Kraft. Sie sind auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag nach dem 30. September 1995 bei Gericht angebracht wird. (3) § 74 Abs. 4 EO in der Fassung des Art. I Z 20 ist auch auf Kostenbestimmungsbeschlüsse anzuwenden, die vor dem 1. Oktober 1995 erlassen wurden. (Anm…

§ 74 Kosten der Exekution

…§ 74. (1) Sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist, hat der Verpflichtete dem betreibenden Gläubiger auf dessen Verlangen alle ihm verursachten, zur Rechtsverwirklichung notwendigen…

Art. 32 Artikel XXXII

…und 16 ÜR zu anderen Artikeln der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997) 17. Die Art. VIII Z 4 ( § 74 EO ) und XVII Z 1, 2 lit. a und 3 ( §§ 11, 23 Abs. 3 , und TP 3 RATG ) sind auf…

Art. 96 Artikel 96

…Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag bei Gericht nach dem 31. Dezember 2001 angebracht wird. 14. Der Art. 49 Z 4 ( § 74 Abs. 1 EO ) ist anzuwenden, wenn die Beteiligung nach dem 31. Dezember 2001 erfolgt. 15. Der Art. 49 Z 6 ( § 250 Abs. …

…angefochtene Beschluss war daher abzuändern und Kosten in Höhe von EUR 128,28 (inkl USt) als weitere Exekutionskosten zu bestimmen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 EO. Der Revisionsrekurs ist gemäß §§ 78 EO, 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig. …

…EO zu verweisen ist. Es war daher dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei Folge zu geben und der erstrichterliche Beschluss wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung ist im § 74 EO begründet.…

desselben Verstoßes (Verkauf derselben Zeitungsnummer an einem bestimmten Tag) Strafanträge stellen, ist jedoch insgesamt nur eine Strafe zu verhängen. Allen Berechtigten steht aber gemäß § 74 EO Kostenersatz zu (so schon 3 Ob 22, 1032/91).…

…gegen die Strafhöhe. 9. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 EO iVm §§ 40 und 50 Abs 1 ZPO sowie auf § 74 EO.…

…25 Abs 6 UWG) zwar keine Prozesskosten sind, aber als Kosten, die der Durchsetzung des ersiegten Anspruchs und damit der "Rechtsverwirklichung" im Sinn des § 74 Abs 1 EO dienen, den Exekutionskosten gleichstehen (4 Ob 89/95 = SZ 68/231 = ÖBl 1996, 199 - Veröffentlichungskosten; 4 Ob 2136/96p; RIS-Justiz RS0081763). Entgegen der im…

…Sinn waren die Beschlüsse der Vorinstanzen abzuändern. Demnach war den Revisionsrekursen teilweise Folge zu geben. Die Kostenentscheidung für das Verfahren erster Instanz beruht auf § 74 EO. Da jedoch die jeweils am gleichen Tag verfassten und zur Post gegebenen und bei Gericht eingelangten Anträge verbunden werden hätten können, sind der betreibenden Partei…

…zwar keine Prozeßkosten, stehen aber - wie der Oberste Gerichtshof jüngst ausgesprochen hat (WBl 1996, 168 - Veröffentlichungskosten) - als Kosten, die der "Rechtsverwirklichung" im Sinn des § 74 Abs 1 EO dienen, den Exekutionskosten gleich. Mit Recht hat daher das Erstgericht für seine Entscheidung über die Kosten der Urteilsveröffentlichung die Beschlußform gewählt. Das Rechtsmittel dagegen war…

…erkannt, dass die jeweils parallelen Anträge verbunden werden hätten können, weshalb nur die Mehrkosten zuzuerkennen waren. Die Kostenentscheidungen betreffend das Rechtsmittelverfahren gründen sich auf § 74 EO, was das Revisionsrekursverfahren angeht, und auf § 78 EO iVm §§ 40, 50 ZPO für das Rekursverfahren. Im Rekursverfahren blieb die verpflichtete Partei letztlich…

…2005) erfolgte daher zu Unrecht; die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung ist daher (zur Gänze) wiederherzustellen (einschließlich Kostenbestimmung). Die Entscheidung über die Exekutionskosten dritter Instanz beruht auf § 74 Abs 1 EO. b) Zum Revisionsrekurs des Verpflichteten: Die Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt - von den Fällen der §§ 84 Abs 4…

…gilt der Grundsatz, dass eine Exekutionsbewilligung in der Hauptsache auch die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung der mit dem Exekutionsverfahren verbundenen und nach § 74 EO vom Verpflichteten zu ersetzenden Kosten umfasst ( Jakusch in Angst 2 § 3 Rz 31; Fucik in Burgstaller/Deixler-Hübner [10. Lfg 2006…

…betreffenden Entscheidungen der Vorinstanzen festgestellt wurde). Demnach war den Revisionsrekursen teilweise Folge zu geben. Die Kostenentscheidung für das Verfahren erster Instanz gründet sich auf § 74 EO. Zutreffend hat schon das Rekursgericht erkannt, dass die parallelen Exekutionsanträge verbunden werden hätten können, weshalb nur die Mehrkosten zuzuerkennen waren. Die Kostenentscheidungen betreffend das Rechtsmittelverfahren…

…Geldstrafe zu rechtfertigen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 EO iVm §§ 40 und 50 Abs 1 ZPO sowie auf § 74 EO.…

…bis 20 wiederhergestellt wird. Dies ist gemäß § 78 EO iVm § 419 Abs 1, § 430 ZPO zu berichtigen. Die Kostenentscheidung fußt auf § 74 EO; der Berichtigungsantrag war zur zweckentsprechenden Rechtsverwirklichung notwendig.…

…Rekurskosten der betreibenden Partei gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO, §§ 78, 402 EO, die über die Kosten der Strafanträge auf § 74 EO. Zu Recht erkannte das Rekursgericht für jeden einzelnen Antrag Kosten nach TP 2 zu, da Strafanträge nach § 355 EO weder in TP 1 noch…

…zusammengefasst, dass der erstgerichtliche Beschluss zur Gänze wiederherzustellen ist. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof gründet sich auf § 74 EO. Die Pauschalgebühr beträgt lediglich 1.068 EUR. Die Aufhebung der Tarifpost 12a des GGG durch den Verfassungsgerichtshof tritt erst mit Ablauf des 31. …

…ist, davon auszugehen, daß er voraussichtlich Erfolg gehabt hätte, wenn das Rechtsschutzinteresse nicht nachträglich weggefallen wäre. Dies bedeutet aber, daß die betreibende Partei gemäß § 74 EO Anspruch auf Ersatz der Kosten des Revisionsrekurses hat.…

…einstweilige Verfügung verbotenen Handlung zu bewilligen, war hingegen mangels ausreichender Behauptung im Exekutionsantrag abzuweisen. Der Ausspruch über die Kosten der betreibenden Partei beruht auf § 74 EO, jener über die Rekurskosten der Verpflichteten auf § 78 EO iVm § 41 und § 50 ZPO. Für die Bemessungsgrundlage ist von der Bewertung des…

…ON 2 bis 44 gegen die verpflichtete Partei eine Geldstrafe von (insgesamt) S 80.000 und sprach den einzelnen betreibenden Parteien für alle Anträge gemäß § 74 EO die Antragskosten zu. Das Erstgericht vertrat die Ansicht, es sei nur eine einzige Strafe zu verhängen, weil in einem Beschluß über alle Anträge gemeinsam entschieden…

…Behauptung aus, um wegen dieses Verstoßes die Unterlassungsexekution zu bewilligen. Der Beschluß des Erstgerichtes ist wieder herzustellen. Die Entscheidung über die Rechtsmittelverfahrenskosten beruht auf § 74 EO bzw. § 78 EO iVm §§ 40 und 50 ZPO.…

…die Betreibende habe im Exekutionsantrag ein Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel nicht schlüssig behauptet, wiederherzustellen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekurses stützt sich auf § 74 Abs 1 EO. Der Verpflichtete hat die Kosten seines erfolglosen Rekurses gemäß § 78 EO iVm § 40 ZPO selbst zu tragen.…

…als offenbar aussichtslos beurteilt und den Aufschiebungsantrag zu Recht abgewiesen, sodass dem Revisionsrekurs der Erfolg zu versagen ist. [25] Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 EO . Der ERV-Zuschlag nach § 23a RATG beträgt allerdings nicht 5 EUR, sondern nur 2,60 EUR, weil es sich bei der Revisionsrekursbeantwortung…

…verpflichteten Partei beruht auf § 78 EO iVm §§ 40 und 50 ZPO, jener über die Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei auf § 74 EO.…

…gewordenen Teil des Beschlusses des Rekursgerichtes und aus dem Punkt 1 dieses Beschlusses ergeben, wiederherzustellen. Der Ausspruch über die Kosten des Exekutionsantrags beruht auf § 74 EO, jener über die Kosten des von den betreibenden Parteien gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhobenen Rekurses auf § 78 EO iVm den §§ 40 und…

…3 Ob 93/91 (LS in Jus Z 970; mit dieser E wurde im übrigen der Ausfolgungsantrag ab- und nicht zurückgewiesen) die Kostenentscheidung auf § 74 EO gestützt. Mit der Entscheidung EvBl 1997/164 wurde schließlich in einem ebenfalls die Ausfolgung einer gemäß § 44 EO auferlegten Sicherheit betreffenden Verfahren der Revisionsrekurs…

…15 UWG hier auch anzuwenden ist oder eine Analogie hiezu zu ziehen wäre, muss hier nicht untersucht werden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 74 EO.…

…Revisionsrekurs inhaltlich gänzlich unbekämpft, weshalb von der Angemessenheit der Geldstrafe von 5.000 EUR ausgegangen werden kann. 4. Die Kostenentscheidung zur Exekutionsbewilligung stützt sich auf § 74 EO, der abgesehen von einem hier in erster Instanz nicht vorliegenden Zwischenstreit nur einen Kostenersatzanspruch des Betreibenden vorsieht. Daher kommt eine Entlohnung der Äußerung der Verpflichteten…

…Wirkung nicht mehr haben und dasselbe gilt im übrigen auch für die Auszahlung des Gewinns. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsrekurses beruht auf § 74 EO, jener über die Kosten des Rekurses der verpflichteten Partei auf § 78 EO iVm den §§ 41 und 50 ZPO. Zum Revisionsrekurs gegen den…

…sich aus einer Vervielfachung von S 80.000 mit der Zahl der Anträge ergibt. Die Kostenentscheidung gründet sich hinsichtlich der Kosten der betreibenden Parteien auf § 74 EO, hinsichtlich der Kosten der Verpflichteten auf § 78 EO, §§ 40, 41, 50 ZPO. Bemessungsgrundlage ist in den Fällen, in denen mit dem Rekurs…

…auch im vorliegenden Revisionsrekurs zutreffend war und ohne Wegfall der Beschwer zum Erfolg des Rechtsmittels geführt hätte; ihr gebühren daher dessen zutreffend verzeichneten Kosten (§ 74 EO iVm §§ 41, 50 Abs 2 ZPO).…

…Verringerung der Geldstrafe noch gar die Verhängung eines bloß symbolischen Strafbetrages in Betracht. Die aufgrund der Abänderung neu zu fällenden Kostenentscheidungen gründen sich auf § 74 EO, was das Verfahren erster Instanz betrifft, und auf die §§ 50, 41 ZPO iVm § 78 EO, was das Rechtsmittelverfahren angeht.…

…die gemäß § 359 Abs.1 EO zulässige höchste Geldstrafe zu verhängen. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei beruht auf § 74 EO. Bemessungsgrundlage ist gemäß § 13 Abs.1 lit.a RATG der Wert des betriebenen Anspruchs in der von der betreibenden Partei selbst gemäß § 56 Abs…

…Strafverhängungsbeschlüsse, teils zur Aufhebung mit dem Auftrag, nach Erhebung des Tages der Postaufgabe erneut über den Strafvollzugsbeschluß zu entscheiden. Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 74 EO.…

…729 BlgNR 16.GP 3). In Stattgebung des Revisionsrekurses war sohin die erstinstanzliche Entscheidung wiederherzustellen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekurses beruht auf § 74 EO.…

…Richtung zu prüfen war (vgl SZ 59/126; EF 52.251; EvBl 1985/154 je mwN). Der Ausspruch über die Kosten beruht beim Exekutionsantrag auf § 74 EO, sonst auf § 78 EO iVm den §§ 41 und 50 ZPO. Die Kosten stehen auf der Grundlage der Hälfte des Wertes des betriebenen…

…Exekution zur Erwirkung der Unterlassung der Verbreitung aller im Exekutionstitel angeführten Behauptungen zu bewilligen. Der Ausspruch über die Kosten der betreibenden Partei beruht auf § 74 EO, jener über die Kosten der verpflichteten Partei auf § 78 EO iVm den §§ 40 und 50 ZPO.…

…unzulässig ist, soweit damit die den Strafbeschluß vom 17.6.1993 betreffende Entscheidung des Rekursgerichtes bekämpft wird. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsrekurses beruht auf § 74 EO, jene über die Kosten der Rekurse der verpflichteten Partei auf den §§ 40, 41 und 50 ZPO. Bemessungsgrundlage ist für die betreibende Partei gemäß…

…war daher teilweise Folge zu geben und der angefochtene Beschluß spruchgemäß abzuändern. Die Entscheidung über die Rekurskosten der betreibenden Gläubigerin gründet sich auf § 74 EO . Die Kostenbemessungsgrundlage beträgt, da die betreibende Gläubigerin die Abweisung des Aufschiebungsantrages hinsichtlich der Alimente für sechs Monate erreichte, lediglich S 9.000. Dem Verpflichteten gebührt…

…Unterlassungstitel zu verstoßen. Dies mußte auch dem Verpflichteten persönlich, bei dem es sich um einen Dr.iur handelt, klar sein. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 74 EO bzw § 78 EO, §§ 41, 50 ZPO. Mit seinem Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution ist der betreibende Gläubiger zur Hälfte durchgedrungen; insoweit stehen…

…40, 43 und 50 ZPO. § 43 ZPO ist auch im Exekutionsverfahren anzuwenden ( Heller/Berger/Stix , EO 4 704; Fucik in Burgstaller/Deixler Hübner, EO § 74 Rz 18). Die Bewilligung der Exekution bloß durch Vormerkung bedeutet nur ein geringfügiges Unterliegen der Betreibenden.…