§ 438 Anfechtungsrecht

…Fünfter Teil Anfechtung von Rechtshandlungen Anfechtungsrecht § 438. Rechtshandlungen, die das Vermögen eines Schuldners betreffen, können außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den folgenden Bestimmungen zum Zweck der Befriedigung eines Gläubigers angefochten und diesem gegenüber…

…1. Die Regelungen der Anfechtungsordnung wurden zwar mit der Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx, BGBl I 86/2021) in die §§ 438 ff EO übernommen. Nach § 502 Abs 8 EO idF GREx sind diese Bestimmungen aber nur auf Rechtshandlungen nach dem 30. Juni 2020…

…auch wegen Unentgeltlichkeit) aber nach §§ 28 ff IO und (seit der GREx, BGBl I 2021/86 ) §§ 438 ff EO (vormals: nach der AnfO) angefochten werden kann (vgl 1 Ob 583/79 ; 1 Ob 671/87 ; 9 Ob 46…

…Rechtshandlung gesetzt wurde und der aus dieser einen Vorteil erlangt hat (RS0050316). Die Anfechtungsklage nach § 1 AnfO (für Rechtshandlungen nach dem 30.6.2021: nach § 438 EO) ist weder eine Feststellungsklage noch eine Gestaltungsklage, sondern eine Leistungsklage (RS0050448). Ein Begehren, zwischen dem Anfechtungsgegner und dem Schuldner gesetzte Rechtshandlungen dem Kläger gegenüber als…

§ 7 Entscheidung und Auszahlung

…unter Bedachtnahme auf § 1 Abs. 3 Z 1 der Anspruchsberechtigte aufgrund eines Urteiles nach der Insolvenzordnung oder der §§ 438 ff EO verpflichtet, erhaltene Zahlungen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (freien Dienstverhältnis, Auftragsverhältnis) zurückzuerstatten, so geht diese Verpflichtung mit der rechtzeitigen Beantragung (§ 6 Abs. …

…also die Gläubigerin der Forderung. Diese Argumentation ist nicht berechtigt: 2. Der 5. Teil der Exekutionsordnung regelt gemäß seiner Überschrift die Anfechtung von Rechtshandlungen. § 438 EO, die erste Bestimmung dieses 5. Teils, normiert einleitend, dass Rechtshandlungen, die das Vermögen eines Schuldners betreffen, außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den dann folgenden Bestimmungen „…