§ 385 Drittverbot

…Drittverbot § 385. (1) Das in § 382 Z 7 bezeichnete Verbot wird dem Inhaber der Sachen gegenüber mit Zustellung an ihn wirksam. (2) Er haftet…

§ 498 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2016

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2016 § 498. (1) §§ 385, 389a, 422, 423, 424 in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr /2016, treten mit 18. Jänner 2017 in Kraft. Sie sind anzuwenden, wenn der das Verfahren einleitende Antrag nach…

§ 393 Kosten

…zustehenden Anspruches auf Ersatz dieser Kosten. Dies gilt insbesondere auch von den Kosten des Erlages, der Verwahrung oder Verwaltung mit Verbot belegter Sachen (§ 385). Ein allfälliger Kostenersatzanspruch des Gegners der gefährdeten Partei richtet sich nach den Kostenersatzbestimmungen des Verfahrens in der Hauptsache. (2) Im Verfahren über einstweilige Verfügungen zum…

Bedeutung des Erlages nach § 385 Abs 2 EO.…

Der Erlag nach § 385 Abs 2 EO bedeutet nicht die Zahlung einer Schuld, sondern dienst nur der Sicherung der gefährdeten Partei mit Ausschaltung einer persönlichen Obsorge des Drittschuldners. Die EV, die den…

Ein Antrag auf Bestellung eines gerichtlichen Verwahrers für Sachen, hinsichtlich deren auf Grund einer einstweiligen Verfügung ein Verfügungsverbot erlassen wurde, ist nach § 385 EO und nicht nach § 1425 ABGB zu behandeln.…

…klagenden Partei nur der Erlagsgrund des § 1425 ABGB in Frage kam, lag gegenüber den beiden anderen Erlagsgegnern nur der Erlagsgrund des § 385 Abs 2 EO vor. Dies ergibt sich ganz eindeutig aus dem Erlagsvorbringen der E* H*. Der Erlagszweck und die Wirkung des Erlages ist aber in diesen beiden Fällen…

…eine Verschuldenshaftung des Verbotsempfängers für den durch die Nichtbefolgung eines Drittverbots entstandenen Schaden angeordnet, die bei jedem Verschulden greift ( Zechner Sicherungsexekution und EV § 385 EO Rz 1; Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner EO § 385 Rz 3; E. Kodek in Angst ² § 385 Rz…

…nach erfolgter Pfändung der Forderung des Ersterlagsgegners nicht mehr zulässig gewesen sei. Der Gerichtserlag durch den Drittschuldner war aufgrund der einstweiligen Verfügung gemäß § 385 Abs 2 EO und nach dem späteren Auftreten des Dritterlagsgegners auch gemäß § 307 Abs 1 EO gerechtfertigt, zumal dem Drittschuldner nur die Zahlung, nicht aber…

…Belastungsverbots abgeschlossenes Veräußerungsgeschäft durch ein Veräußerungsverbot weder unwirksam wird noch die Durchführung im Grundbuch hindert ( 5 Ob 100/07b; Sailer in Burgstaller / Deixler - Hübner EO § 385 Rz 6; Höller in Kodek , Grundbuchsrecht² § 9 GBG Rz 95), selbst wenn der Erwerber erst nach der Anmerkung des Verbots…

…ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Das Drittverbot erlangt erst mit Zustellung an den Drittschuldner Wirksamkeit (§ 385 Abs 1 EO). Er haftet von da an für allen durch die Nichtbefolgung des gerichtlichen Verbots entstandenen Schaden, kann sich jedoch von dieser Haftung durch gerichtlichen Erlag oder…

…erlegen“, lässt sich somit schon dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. Ein „gerichtlicher Erlag nach § 115 Abs 4 StPO iVm § 385 Abs 2 EO“ (durch den Drittschuldner) steht hier nicht in Rede. [21] Zu Art 6 MRK: [22] Als Verletzung der Begründungspflicht des Art 6 Abs…

…Gläubiger nach wie vor auf dessen Vermögen greifen, selbst wenn der Drittschuldner den Forderungsbetrag bei Gericht erlegt, denn dieser Umstand befreit den Drittschuldner gemäß § 385 Abs.2 EO lediglich von seiner Haftung für den durch die Nichtbefolgung des gerichtlichen Verbots entstehenden Schaden, bedeutet aber nicht Zahlung der Schuld, sondern - abermals nur - deren Sicherung…

…Zahlungen an die (hier) klagende Partei zu leisten (Beilage C). Hätte sie verbotswidrigerweise dennoch gezahlt, wäre sie zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 385 Abs. 2 EO). Durch das Drittverbot wurde aber nicht bloß der beklagten Partei untersagt, an die klagende Partei zu zahlen, sondern auch dieser verboten, die Forderung auf Grund…