§ 347 Herausgabe durch Dritte

…§ 347. (1) In derselben Weise kann die Exekution zu Gunsten eines auf Übergabe beweglicher Sachen gerichteten Anspruches geführt werden, wenn sich die herauszugebenden Sachen in der…

§ 309 Von Gegenleistung abhängige Forderung

§ 309. (1) Wenn die Verpflichtung des Drittschuldners zur Leistung von der als Gegenleistung zu bewirkenden Übergabe von Sachen abhängig ist und sich diese im Vermögen des Verpflichteten vorfinden, so hat sie letzterer dem Verwalter oder dem betreibenden Gläubiger, dem die Forderung zur Einziehung ü…

Kann eine zwangsweise Räumung nicht nach § 349 EO vollzogen werden, weil sich ein Dritter in der Wohnung befindet, so sind die Grundsätze des § 347 EO anzuwenden. Eine Exekutionsführung nach § 354 EO kommt nicht in Betracht.…

Die Zulässigkeit von Eventualexekutionsanträgen ist im allgemeinen zu verneinen. Wohl aber kann mit dem Exekutionsantrag nach § 347 Abs 1 EO ein Eventualantrag nach § 347 Abs 2 EO verbunden werden.…

…gehen, weil sie die betreibende Partei nicht gemäß § 9 EO gegen den Exszindierungskläger als Rechtsnachfolger der Verpächter beantragt habe und daher § 347 EO anzuwenden sei. Damit entbehre aber der Exszindierungskläger eines Rechtsschutzinteresses, weil er als Dritter im Exekutionsverfahren ohnehin nicht zur Sachherausgabe gezwungen werden könne. Das Berufungsgericht bestätigte…

…SZ 23/370 Auch der Anwalt einer Partei ist Dritter im Sinne der §§ 262, 347 EO., insofern er eine der Partei gehörige bewegliche Sache in deren Namen verwahrt. Gerichtliche Hinterlegung eines Ranganmerkungsbescheides durch einstweilige Verfügung. Die Wirkung der Anmerkung der Rangordnung…

…die Leistung nicht unmöglich. Ein Herausgabetitel ist nach § 346 EO zu vollziehen. Wenn sich das Exekutionsobjekt in der Gewahrsame Dritter befindet, ist nach § 347 EO vorzugehen.…