§ 309 Von Gegenleistung abhängige Forderung

…§ 309. (1) Wenn die Verpflichtung des Drittschuldners zur Leistung von der als Gegenleistung zu bewirkenden Übergabe von Sachen abhängig ist und sich diese im Vermögen des…

§ 317 Anderweitige Verwertung

…Forderung auf eine andere Art verwerten: 1. wenn die Einziehung der gepfändeten Forderung wegen ihrer Abhängigkeit von einer, im Wege der Exekutionsführung nach § 309 nicht zu beschaffenden Gegenleistung des Verpflichteten mit Schwierigkeiten verbunden ist; 2. wenn die Fälligkeit der gepfändeten Forderung durch eine dem Drittschuldner zustehende Kündigung bedingt oder…

Ist die Leistung des Drittschuldners von einer Gegenleistung des Verpflichteten abhängig, die nicht iS d § 309 EO erwingbar ist, so darf die Exekution in Anwendung der Grundsätze des § 39 Abs 1 Z 8 EO mangels jeder Aussicht auf Erfolg nicht bewilligt…

…Bestimmtheit angenommen werden müsste, die Liegenschaft werde unverkäuflich sein (EvBl 1977/37). Auch wenn die Leistung des Drittschuldners von einer nicht nach § 309 EO erzwingbaren Gegenleistung des Verpflichteten abhängig sei, so dürfe die Exekution in Anwendung der Grundsätze des § 39 Abs 1 Z 8 EO…

…einer künftigen Leistung durch den Verpflichteten, sondern von einer durch ihn erst zu entfaltenden Tätigkeit abhänge, die der betreibende Gläubiger nicht erzwingen könne. Auch § 309 EO. könne nicht analog angewendet werden. Aus dem Exekutionsantrag ergebe sich, daß die Ansprüche erst in Zukunft auf Grund von zu erbringenden Transportleistungen des Verpflichteten entstehen…

…die Ausfolgung der Erlagsgegenstände hervorgehe, erfolgen werde. Dieser Beschluß wurde von zahlreichen Erlagsgegnern angefochten, wobei die Rekursbegehren teilweise darauf abzielen, daß die Annahme nach § 309 EO zu erfolgen habe, teilweise aber auch auf gänzliche Abweisung des Erlagsbegehrens gerichtet sind. Mit Beschluß des LG für ZRS Wien vom 16.12.1994, 43 R 899…

…werden müßte, die Liegenschaft werde unverkäuflich sein (EvBl 1977/37). Ist die Leistung des Drittschuldners von einer Gegenleistung des Verpflichteten abhängig, die nicht nach § 309 EO erzwingbar sei, so dürfe die Exekution in Anwendung der Grundsätze des § 39 Abs 1 Z 8 EO mangels jeder Aussicht auf Erfolg nicht bewilligt…

…die Ausfolgung der Erlagsgegenstände hervorgehe, erfolgen werde. Dieser Beschluß wurde von zahlreichen Erlagsgegnern angefochten, wobei die Rekursbegehren teilweise darauf abzielen, daß die Annahme nach § 309 EO zu erfolgen habe, teilweise aber auch auf gänzliche Abweisung des Erlagsbegehrens gerichtet sind. Mit Beschluß des LG für ZRS Wien vom 16.12.1994, 43 R 899…

…werden müßte, die Liegenschaft werde unverkäuflich sein (EvBl 1977/37). Ist die Leistung des Drittschuldners von einer Gegenleistung des Verpflichteten abhängig, die nicht nach § 309 EO erzwingbar sei, so dürfe die Exekution in Anwendung der Grundsätze des § 39 Abs 1 Z 8 EO mangels jeder Aussicht auf Erfolg nicht bewilligt…

…damit nicht in jedem Fall fest, daß die Subventionszahlung von einer künftigen Gegenleistung der verpflichteten Partei abhängig ist, welche anders als im Fall des § 309 EO nicht erzwingbar wäre, sodaß die Exekution in Anwendung der Grundsätze des § 39 Abs 1 Z 8 EO mangels jeder Aussicht auf Erfolg nicht bewilligt…