§ 306 Auskunftsrecht – Ausfolgung der Urkunden — EO

RS0004062—OGH Rechtssatz

12. Februar 1976

Der Verpflichtete haftet für den Schaden, der dem betreibenden Gläubiger durch die Verweigerung der Auskunft nach § 306 Abs 1 EO entsteht.…

RS0000630—OGH Rechtssatz

26. Oktober 1926

Die Zuständigkeitsbestimmung des § 17 Abs 2 EO findet keine Anwendung auf Klagen nach § 306 Abs 2 EO gegen den Dritten auf Urkundenausfolgung.…

9ObA13/91—OGH Entscheidung

13. März 1991

…abzuweisen wäre, weil der betreibende Gläubiger die geforderten Daten auch anderswo, nämlich beim Schuldner, in Erfahrung bringen könnte, der auch die vorhandene Belege gemäß § 306 EO herausgeben müßte (SZ 61/165 ua). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 40, 50 ZPO.…

RS0054732—OGH Rechtssatz

12. Juli 1989

Die Abnahme von Urkunden (wie auch nach § 306 Abs 2 EO) kann ohne zusätzlichen Exekutionstitel schon auf Grund des Schuldtitels selbst und der Ausfertigung des Überweisungsbeschlusses erwirkt werden, ohne daß dieser Beschluß einer gesonderten Vollstreckbarkeitsklausel bedürfte…

3Ob384/59—OGH Entscheidung

27. November 1959

…Kläger von diesem gerichtlichen Vergleich im Zeitpunkt der Einbringung der Drittschuldnerklage bereits Kenntnis hatte, wäre er auf Grund des Überweisungsbeschlusses berechtigt gewesen, entweder nach § 306 EO. vom Verpflichteten Horst K. die Herausgabe der Vergleichsausfertigung zu verlangen, allenfalls die Ausfolgung durch Exekution zu erwirken, oder vom Titelgericht unter Vorlage des Überweisungsbeschlusses eine…

3Ob23/25s—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…Ersatz des durch mangelnde Vorsorge für die Kostendeckung im erwähnten Zivilverfahren sorgfaltswidrig verursachten Schadens. [2] Die Betreibende beantragte zur Durchsetzung ihres Auskunftsrechts nach § 306 EO gegenüber dem Verpflichteten in Bezug auf die gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderungen die Bewilligung der Exekution nach § 346 EO zur Herausgabe näher…

RS0000673—OGH Rechtssatz

30. Mai 1984

Bei Verwertung der gepfändeten Rechte des Verpflichteten gegenüber einer Bank aus einem abgeschlossenen Safevertrag hat der Verpflichtete dem betreibenden Gläubiger (analog § 306 EO) alle zur Geltendmachung des überwiesenen Anspruches nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden zur Verfügung zu stellen, und er ist…

3Ob21/25x—OGH Entscheidung

26. Februar 2025

…Rz 4 mwN; vgl auch Markowetz in Deixler-Hübner , EO § 306 Rz 5 und Oberhammer in Angst/Oberhammer 3 § 306 EO Rz 1 je mwN). [9] 2. Kommt der Verpflichtete seiner Auskunfts- und Ausfolgungspflicht nach § 306 Abs 1 EO nicht (ausreichend…

3Ob64/04i—OGH Entscheidung

21. Juli 2004

… 277 ff HGB eingereichten Jahresabschlüsse oder Bilanzen zurückgegriffen werden. Könne damit nicht das Auslangen gefunden werden, sei mangels Kooperation des Verpflichteten § 306 EO analog anzuwenden. Danach habe der Verpflichtete dem Betreibenden die zur Verwertung des gepfändeten Rechts nötigen nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm die hierüber vorhandenen Urkunden…

7Ob510/76—OGH Entscheidung

12. Februar 1976

…Gläubiger sogar für den Schaden, der aus einer wissentlich unwahren oder unvollständigen Erklärung entsteht. Dasselbe gilt für die Verweigerung der dem Verpflichteten in § 306 Abs. 1 EO auferlegten Auskunft ( Heller-Berger-Stix in Neumann-Lichtblau EO 4 2196). Ein vorausgegangener Vergleich oder Verzicht wäre nach den oben angeführten Bestimmungen den Gläubigern gegenüber…

3Ob47/89—OGH Entscheidung

12. Juli 1989

…daß zwar der vorgelegte Pfändungs- und Überweisungsbeschluß einen Exekutionstitel auch für die Abnahme der strittigen Urkunden darstelle, was sich aus der der Bestimmung des § 306 EO entsprechenden Bestimmung des § 836 Abs 3 dZPO ergebe, wonach anläßlich der Forderungsexekution auch die Herausgabe der zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung nötigen Urkunden erwirkt…

3Ob33/84—OGH Entscheidung

30. Mai 1984

…der betreibende Gläubiger der Bank gegenüber zu all dem berechtigt, zu dem zuvor der Verpflichtete berechtigt war. Gemäß der analog anzuwendenden Bestimmung des § 306 EO (bei der Verwertung nach § 331 Abs 2 EO besteht weitgehende Freiheit; vgl auch den Hinweis auf die Forderungsexekution im § 333…

RS0004053—OGH Rechtssatz

17. September 1980

Nach § 306 Abs 1 EO hat der Verpflichtete dem betreibenden Gläubiger, dem die Forderung überwiesen wurde, unter anderem die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Gibt er solche Urkunden nicht…

EO · Exekutionsordnung

§ 345 Rekurs

…2. dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach §§ 301, 328 Abs. 5 auftragen; 3. dem betreibenden Gläubiger gemäß §§ 306 und 323 Abs. 2 die Leistung einer Sicherheit auftragen; 4. behufs Einziehung einer überwiesenen Forderung gemäß §§ 310, 314 und 322 einen…

§ 314 Einziehung durch einen Kurator

…keiner der betreibenden Gläubiger die nach § 323 Abs. 2 geforderte Sicherheit leistet, oder wenn die Überweisung wegen Verweigerung der im § 306 bestimmten Sicherheit wieder aufgehoben werden muss, ist vom Exekutionsgericht auf Antrag zur Einziehung der gepfändeten Forderung ein Kurator zu bestellen. (2) Von amtswegen oder auf…