§ 300 Rang der Pfandrechte

…§ 300. (1) Wird von mehreren Gläubigern zu verschiedenen Zeiten die Pfändung derselben Forderung erwirkt, so ist für die Beurteilung der Priorität der hiedurch erworbenen Rechte bei…

§ 305 Durchführung der Überweisung

…§ 305. (1) Die Überweisung geschieht durch Zustellung des die Überweisung aussprechenden Beschlusses an den Drittschuldner. (2) §§ 297 und 300 Abs. 2 und 3 gelten für die dort genannten Forderungen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts auch für den Überweisungsbeschluss.…

§ 300a Pfändung einer übertragenen oder verpfändeten Forderung

…übertragen wurde. (2) Wurde die Forderung vor der Begründung eines gerichtlichen Pfandrechts verpfändet, so steht dies der Begründung eines gerichtlichen Pfandrechts nicht entgegen. § 300 Abs. 2 und 3 über die Rangordnung der Pfandrechte ist sinngemäß anzuwenden. Bei einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erfasst…

§ 301 Drittschuldnererklärung

…und von welchen Gegenleistungen seine Zahlungspflicht abhängig sei; 3. ob und welche Ansprüche andere Personen auf die gepfändete Forderung erheben, insbesondere solche nach § 300 a; 4. ob und wegen welcher Ansprüche zu Gunsten anderer Gläubiger an der Forderung ein Pfandrecht bestehe, auch wenn das Verfahren nach § 291…

…gegenüber dem Verpflichteten keine schuldbefreiende Wirkung (vgl Heller-Berger-Stix, KommzEO 2245). Wird von mehreren Gläubigern die Pfändung zu verschiedenen Zeiten derselben Forderung erwirkt (§ 300 Abs 1 EO) sind Vorpfandrechte bei der Berechnung des für den nachrangigen Gläubiger pfändbaren Betrages daher nur in dem Umfang zu berücksichtigen, als sie der vorgehende Überweisungsgläubiger dem…

…unbewegliches Vermögen erlassenen Vorschriften durch Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung" (§ 328 Abs 2 EO) mündet, nicht erforderlich. Die von der Revisionsrekurswerberin besonders hervorgehobene Bestimmung des § 300 Abs 2 EO, wonach sich die Rangordnung nach dem Zeitpunkt der Zustellung der Drittverbote richtet, betrifft nur das Verhältnis mehrerer betreibender Gläubiger, die nach § 328 EO Exekution…

…waren, die die Erwerbstätigkeit des Klägers vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nahmen. Im übrigen richtet sich der Rang der Pfandrechte gemäß § 300 Abs 2 EO nach dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner (Beklagten). Da der Zuspruch nur im Rahmen des geltend gemachten Begehrens von S 116.577,20 erfolgen…

…sie von einer solchen Vorrangseinräumung nie verständigt worden sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es vertrat die Rechtsauffassung, daß dem finanzbehördlichen Pfandrecht gemäß § 300 EO der Vorrang vor jenem des Klägers zukomme. Einem Überweisungsgläubiger stehe weder eine Zessionsbefugnis zu noch habe er das Recht, einen anderen den Vorrang einzuräumen. Selbst…

…nehmen. In einem solchen Fall entstehen eben mehrere Pfändungspfandrechte, die gemäß § 300 Abs 2 EO allenfalls einen unterschiedlichen Rang haben (vgl Zechner, Forderungsexekution, § 300 EO Rz 3). Es kann überdies den Bestimmungen über die Forderungsexekution in keiner Weise entnommen werden, dass im Umfang der bereits erfolgten Überweisung einer gepfändeten Forderung…

…ist mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 294 Abs 3 EO). Die Rangordnung mehrerer Pfandgläubiger richtet sich gemäß § 300 Abs 2 EO nach dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner. Das Gesetz gestattet es dem betreibenden Gläubiger, im Wege der Forderungspfändung auch auf die Einkünfte…

…von den Gesellschaftern zu verlangen (SZ 52/37). Die Pfändung einer Stammeinlagenforderung einer GmbH kann auch von mehreren Gläubigern zu verschiedenen Zeitpunkten erwirkt werden (§ 300 EO); die Rangordnung der Pfandrechte richtet sich dann nach dem Zeitpunkt, in welchem die erlassenen Zahlungsverbote dem Drittschuldner zugestellt wurden (§ 300 Abs 2 EO). Hier…

…unbeweglicher Sachen kann nur dazu führen, daß sich im Verhältnis mehrerer betreibender Gläubiger, die nach § 328 EO Exekution führen, der Befriedigungsrang untereinander nach § 300 EO richtet, also nach dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner, denn nach § 325 Abs 2 EO haben auf die weiteren Exekutionsschritte bei…

…Exekutionsverfahrens geschehen. Der vom Erstgericht abgewiesene Antrag kann nämlich nicht ohne weiteres als Verwertungsantrag (allenfalls im Sinne des § 325 Abs 2 iVm §§ 300 ff EO oder des § 327 EO) verstanden werden, zumal in diesen Gesetzesstellen für einen Antrag an das Exekutionsgericht auf Überweisung des Gesamtbetrages der Forderung des betreibenden…

Die Pfändung des Geschäftsanteils der Gesellschaft mbH gemäß § 331 EO ist einer Nachpfändung (Beitrittspfändung) nicht hinderlich (vgl analog § 300 EO und vor allem § 76 Abs 4 GmbHG).…

…keinen Exekutionstitel gedeckten Betrages" anzuschließen. Die Pfändung des Geschäftsanteils der Gesellschaft m.b.H. gemäß § 331 EO. ist einer Nachpfändung (Beitrittspfändung) nicht hinderlich (vgl. analog § 300 EO. und vor allem § 76 Abs. 4 GmbHG.). Mit anderen Worten: Wenn die Nachpfändung (Beitrittspfändung) eines bereits exekutiv gepfändeten Geschäftsanteils einer Gesellschaft m. b.H. etwa…

…jedem Depositar obliegenden Obsorgepflicht. Der Rückforderungsanspruch des Beschuldigten fließe aus seinem Eigentumsrecht. Dieses Recht werde hier geltend gemacht. Hiefür sei der Zivilrechtsweg gegeben. Nach § 300 Abs. 2 EO. richte sich die Rangordnung der Pfandrechte bei Forderungen an das Ärar nach dem Zeitpunkte, in welchem die zugunsten der einzelnen Gläubiger erlassenen Zahlungsverbote an die…