§ 2 Ausländische Exekutionstitel

Art. 10 § 2 EO · EO · Exekutionsordnung

Art. 10 § 2 Übergangsbestimmungen

…Anm.: Zu § 382f , RGBl. Nr. 79/1896) § 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist – soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird – auch auf Verfahren anzuwenden, die vor seinem In-Kraft-Treten anhängig geworden…

Art. 10 § 2

…§ 2. Es sind anzuwenden 1. die Art. I Z 1 ( § 5a ASGG ), 2 ( § 7 ASGG ), 16 lit. a ( §…

§ 2 Ausländische Exekutionstitel

…§ 2. (1) Den in § 1 Z 1 bis 10 und 12 bis 15 bezeichneten, im Inland errichteten Akten und Urkunden stehen in Ansehung…

Art. 17 § 2

…§ 2. (Anm.: Abs. 1 bis 4 ÜR zu Rechtsvorschriften der Sammelnovelle BGBl. Nr. 135/1983) (5) Art. V Z 1 lit. …

3Ob100/19f—OGH Entscheidung

29. August 2019

…unstrittig und begegnet keinen Bedenken. Der Zahlungsbefehl bedurfte daher keiner gesonderten Vollstreckbarerklärung, vielmehr kann in Österreich – wie sich aus § 2 Abs 2 EO ergibt – unmittelbar ein Antrag auf Exekutionsbewilligung gestellt werden (Art 41 EuGVVO 2012; Neumayr in Mayr in EuZVR [2017] Rz 3.920). 1.2…

3Ob27/24b—OGH Entscheidung

28. Februar 2024

…Vollstreckbarerklärung liegt im Anlassfall nicht vor. Vielmehr soll die Vollstreckung als Europäischer Vollstreckungstitel erfolgen. Inländischen Exekutionstiteln gleichgestellte ausländische Exekutionstitel (Akten und Urkunden nach § 2 EO ) sind insbesondere solche, die nach der EuVTVO, der Europäischen Mahnverordnung (EuMahnVO), der Europäischen Unterhaltsverordnung (EuUVO) oder der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO 2012) ergangen…

3Ob253/06m—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…Nach Art 20 Abs 1 EuVTVO gilt unbeschadet der Bestimmungen dieses (damit eingeleiteten) Kapitels für das Vollstreckungsverfahren das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats. Nach § 2 Abs 2 EO idFd EO-Nov 2005 BGBl I 2005/68 stehen den in § 1 dieses Gesetzes genannten Akten und Urkunden auch Akte und Urkunde gleich, die…

3Ob202/22k—OGH Entscheidung

15. Dezember 2022

…einen inländischen oder auf einen diesem gleichgestellten oder einen rechtskräftig für vollstreckbar erklärten ausländischen Exekutionstitel stützt. Gleichgestellte Exekutionstitel sind nach § 2 Abs 2 EO (ua) solche, die nach der EuVTVO ohne Exequaturverfahren zu vollstrecken sind. [9] Gemäß § 54c EO steht dem Verpflichteten gegen eine im vereinfachten Bewilligungsverfahren…

3Ob58/17a—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…sieht die Entscheidung über einen Exekutionsantrag im vereinfachten Bewilligungsverfahren dann vor, wenn ua sich der betreibende Gläubiger auf einen inländischen, einen diesem gleichgestellten (§ 2 EO) oder einen rechtskräftig für vollstreckbar erklärten ausländischen Exekutionstitel stützt. Gemäß § 2 Abs 2 EO stehen den in § 1 EO genannten…

3Ob72/22t—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…eines Exekutionstitels, der noch im Anwendungsbereich der EuGVVO aF erging, kann in Österreich erst nach Vollstreckbarerklärung Exekution geführt werden. Aus § 2 Abs 2 EO aF ergibt sich nämlich im Umkehrschluss, dass Titel aus anderen Mitgliedstaaten, die einer Vollstreckbarerklärung bedürfen, inländischen Titeln nicht gleichgestellt sind (vgl 3 Ob …

3Ob231/10g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2010

…sehr wohl vor dem Amtsgericht München geltend gemacht werden können. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Nach § 2 Abs 2 EO seien Vollstreckungstitel, denen im Ursprungsstaat die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel beigesetzt worden sei, inländischen Vollstreckungstiteln einschränkungslos gleichgestellt. Fraglich sei, inwieweit dem Verpflichteten im Rahmen der…

3Ob32/86—OGH Entscheidung

17. Dezember 1986

…Anfechtung vor einer höheren schiedsgerichtlichen Instanz nicht mehr unterliegenden Sprüche von Schiedsrichtern und Schiedsgerichten ... Aufgrund von Akten und Urkunden, die nicht zu den im § 2 EO bezeichneten Exekutionstiteln gehören, aber außerhalb Österreichs errichtet und nach den "daselbst" geltenden gesetzlichen Bestimmungen exekutionsfähig sind, darf die Exekution .... in Österreich zufolge § 79 EO…

3Ob133/22p—OGH Entscheidung

08. September 2022

…Exekutionstitels, der noch im Anwendungsbereich der EuGVVO aF erging, kann in Österreich erst nach Vollstreckbarerklärung Exekution geführt werden. Aus § 2 Abs 2 EO aF ergibt sich nämlich im Umkehrschluss, dass Titel aus anderen Mitgliedstaaten, die einer Vollstreckbarerklärung bedürfen, inländischen Titeln nicht gleichgestellt sind (vgl 3 Ob…

3Ob200/01k—OGH Entscheidung

26. Juni 2002

…Partei brachte (bei Verbesserung des Exekutionsantrags) vor, der Verpflichtete sei Vertragsarzt näher genannter Krankenkassen. Der Beschluss über die Zusammenrechnung dieser Bezüge gemäß § 292 Abs 2 EO und die Reihenfolge der vorrangigen Gewährung des unpfändbaren Grundbetrags (§ 291a Abs 1 Z 2 EO) erwuchs in Rechtskraft. Der Verpflichtete hatte weiters beantragt, seine…

4Ob4/07b—OGH Entscheidung

22. Mai 2007

…einen deutschen Unterhaltsschuldner mit gewöhnlichem Aufenthalt und beruflicher Tätigkeit in Deutschland nicht notwendig sei. Ausländische Exekutionstitel bedürften gem § 79 Abs 1 EO iVm § 2 EO dann keiner Vollstreckbarerklärung für Österreich, wenn sie aufgrund eines Rechtsakts der Europäischen Union ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung zu vollstrecken seien. Solches treffe auf den deutschen Exekutionstitel…

5Ob123/19b—OGH Entscheidung

16. Januar 2020

…eines vorläufigen Unterhalts nach § 382a EO 1. Die beantragte Gewährung vorläufigen Unterhalts basiert auf einer speziellen unterhaltsrechtlichen einstweiligen Verfügung nach § 382a EO. 2. Wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat, ist der Revisionsrekurs gemäß § 402 Abs …

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