BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 288

§ 288 Erlös aus Freihandverkauf

Im Gesetz anzeigen

§ 288 Erlös aus Freihandverkauf — EO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021

Inkrafttretungsdatum

27. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40237128

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Bestimmungen der §§ 283 bis 287 haben für die Verwendung des Erlöses sinngemäß zu gelten, der bei einem Verkaufe aus freier Hand erzielt wurde. Das Begehren um Kostenersatz muss in diesem Fall vom betreibenden Gläubiger bei sonstigem Ausschlusse innerhalb der im § 74 Abs. 2, festgesetzten Frist gestellt werden. Vor Ablauf dieser Frist darf dem Verpflichteten von dem erzielten Erlöse nichts ausgefolgt werden.

Entscheidungen
1

  • 10Os134/85—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1985
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred K*** des Verbrechens nach § 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 30.August 1983 in Horn einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch geschworen zu haben, indem er als verpflichtete Partei im Verfahren zum AZ …

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. In Ansehung der Feststellung, daß die beim Offenbarungseid verschwiegenen Automaten trotz ihrer Reparaturbedürftigkeit nicht wirtschaftlich wertlos waren,…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0003785—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 1985·1 Entscheidung

    Gepfändete Forderungen sind im Vermögensverzeichnis nach § 47 EO unter Bekanntgabe des betreffenden Pfandrechtes zu deklarieren, um sie dem betreibenden Gläubiger als (im Fall des Erlöschens der Pfandbelastung aktuelle) potentielle Befriedigungsobjekte zur Kenntnis zu bringen.