BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 282

§ 282 Einstellung des Verkaufsverfahrens

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§ 282 Einstellung des Verkaufsverfahrens — EO

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Entscheidungen
17
Rechtssätze
9

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233785

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) In Ansehung des Abstehens von der Exekution sowie der Einstellung des Verkaufsverfahrens ist § 148 Z 2 und 3 sinngemäß anzuwenden. Bei der Versteigerung im Internet kommt es nicht auf den Beginn der Versteigerung, sondern auf die Abgabe von Geboten an.

(2) Im Falle der Fortsetzung des Verkaufsverfahrens gemäß § 150, sind die Gläubiger, wider welche der Einstellungs- oder Aufschiebungsgrund wirkt, nach Maßgabe des ihnen allenfalls zustehenden Pfandrechtes aus dem Verkaufserlöse zu befriedigen (§ 285 Abs. 3).

(3) Von der Einstellung des Verkaufsverfahrens sind nur der Verpflichtete und die betreibenden Gläubiger zu verständigen.

Entscheidungen
17

  • 3Ob166/93—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1993
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund über den von der betreibenden Partei gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhobenen Rekurs zu entscheiden. Die Kosten der betrei…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zur Hereinbringung der Forderung von 382.480 S sA Fahrnisexekution, in deren Verlauf das Erstgericht die gerichtliche Versteigerung der am 10.12.1991 gepfändeten Gegenstände anordne…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorauszuschicken ist, daß es nicht darauf ankommt, welche gesetzliche Grundlage das Exekutionsgericht im Auge gehabt und zur Begründung seiner Entscheidung angeführt hat. Dabei handelt es sich um einen Teil der rechtlichen Beurteilung der Sache. Maßgebend und zu prüfen ist vielmehr, ob die vom Exek…

  • 3Ob123/84—OGH Entscheidung

    09. Januar 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von 51.124 S sA Fahrnisexekution. Gepfändet wurden ua ein Perserteppich (PZ 50 des Pfändungsprotokolls 7 E 7831/80). Hinsichtlich dieses Gegenstands und zweier weiterer Pfandgegenstände ordnete das Exekutionsg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist wegen des Fehlens einer einschlägigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig, es kommt ihm aber keine Berechtigung zu. Aus dem Akteninhalt sind folgende bedeutsame Fakten zu entnehmen: Am 12. 10. 1982 pfändete der Gerichtsvollzieher mehrere Gegenstände der verpflic…

  • 3 Ob 47/62—OGH Entscheidung

    10. April 1962

  • 8Ob5/89—OGH Entscheidung

    23. Februar 1989
    Spruch

    1.) Der Delegierungsantrag des Dipl.Ing. Wilhelm P*** wird zurückgewiesen. 2.) Dem Delegierungsantrag der Gemeinschuldnerin wird nicht Folge gegeben. 3.) Der Revisionsrekurs des Dipl.Ing. Wilhelm P*** wird zurückgewiesen. 4.) Der Revisionsrekurs der Gemeinschuldnerin gegen die Beschlüsse 2 R 280, 28…

    Text

    Begründung: Am 31. Oktober 1986 wurde über das Vermögen der Karin P*** der Konkurs eröffnet (ON 2). In diesem Konkursverfahren faßte das Erstgericht folgende, für das Revisionsrekursverfahren noch bedeutsame Beschlüsse: a) Bewilligung der kridamäßigen Versteigerung einer Liegenschaftshälfte der Gem…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Dipl.Ing. Wilhelm P*** ist unzulässig, derjenige der Gemeinschuldnerin ist teilweise unzulässig, teilweise nicht berechtigt und teilweise berechtigt. Der Delegierungsantrag des Dipl.Ing Wilhelm P*** ist unzulässig, derjenige der Gemeinschuldnerin ist nicht berechtigt. 1. Zu d…

  • 3 Ob 113/83—OGH Entscheidung

    16. November 1983

  • 3 Ob 136/73—OGH Entscheidung

    28. August 1973

  • 3 Ob 368/61—OGH Entscheidung

    10. Oktober 1961

  • 7Ob61/55—OGH Entscheidung

    09. Februar 1955
    Spruch

    Die Bestimmung des § 200 Z. 3 EO. (§ 282 EO.) schließt nicht ein neuerliches Verkaufsverfahren überhaupt aus. Ergibt sich jedoch beim Exekutionsvollzuge, daß außer den bereits zugunsten der betriebenen Forderung gepfändeten Gegenständen keine weiteren pfändbaren Fahrnisse vorhanden sind, dann hat de…

    Text

    Es wurde der betreibenden Partei auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes Klagenfurt vom 3. April 1954 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 7835 S mit Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 29. April 1954, 4 E 4924/54, die Fahrnisexekution bewilligt und es wurden d…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Bestimmung des § 200 Z. 3 EO. (§ 282 EO.) ist nur dahin zu verstehen, daß die neuerliche Versteigerung der bereits gepfändeten Objekte innerhalb von sechs Monaten, nicht aber ein neuerliches Verkaufsverfahren überhaupt, ausgeschlossen ist. Ein neues Verkaufsverfahren kann da…

  • 3Ob166/93—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1993
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund über den von der betreibenden Partei gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhobenen Rekurs zu entscheiden. Die Kosten der betrei…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zur Hereinbringung der Forderung von 382.480 S sA Fahrnisexekution, in deren Verlauf das Erstgericht die gerichtliche Versteigerung der am 10.12.1991 gepfändeten Gegenstände anordne…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorauszuschicken ist, daß es nicht darauf ankommt, welche gesetzliche Grundlage das Exekutionsgericht im Auge gehabt und zur Begründung seiner Entscheidung angeführt hat. Dabei handelt es sich um einen Teil der rechtlichen Beurteilung der Sache. Maßgebend und zu prüfen ist vielmehr, ob die vom Exek…

  • 3 Ob 137/73—OGH Entscheidung

    28. August 1973

  • 3 Ob 136/73—OGH Entscheidung

    28. August 1973
    • Rechtssätze
    9

  • RS0011642—OGH Rechtssatz

    20. Oktober 1993·1 Entscheidung

    Im Fall der Abweisung des auf Fortsetzung des Verkaufsverfahrens gerichteten Antrags des betreibenden Gläubigers ist die Einstellung nicht erforderlich, um die vom Gesetzgeber durch die Regelung der §§279a und 280 Abs. 2 EO angestrebte ordnungsgemäße Beendigung des Exekutionsverfahrens zu erreichen. Der in diesen Bestimmungen vorgesehene Auftrag an den betreibenden Gläubiger ist nämlich nur zweckmäßig, um zu klären, ob sein Pfandrecht gemäß § 256 Abs. 2 EO erloschen ist. Hiefür ist die Einstellung aber nicht erforderlich, weil infolge der Abweisung des Antrags auch ohne sie feststeht, daß der betreibende Gläubiger das Verkaufsverfahren nicht gehörig fortgesetzt hat.

  • RS0003742—OGH Rechtssatz

    09. Januar 1985·1 Entscheidung

    Erfolgte das Anerbieten der verpflichteten Partei, die betriebene Forderung zur Gänze zu bezahlen, jedenfalls erst nach Durchführung des Freihandverkaufes und Ausfolgung des Bezugsscheines, der den Freihandkäufer zur Abholung des gekauften Gegenstandes ermächtigte, kann die Bestimmung der §§ 282 Abs 1 (200 Z 4) EO auch nicht mehr analog zum Tragen kommen.

  • RS0003030—OGH Rechtssatz

    10. April 1962·1 Entscheidung

    Wurde vor der Pfändung nach § 200 Z 3 EO eingestellt, so kann ohne Rücksicht auf die Sechsmonatsfrist ein (neuer) Vollzug beantragt werden.

  • RS0003019—OGH Rechtssatz

    23. Februar 1989·3 Entscheidungen

    Durch die Einstellung des Verkaufsverfahrens nach §§ 200 Z 3, 282 EO werden sämtliche im betreffenden Exekutionsverfahren zur Durchführung des Verwertungsverfahrens (Verkaufes) bereits bewilligten Anordnungen aufgehoben und alle noch unerledigten Verwertungsanträge gegenstandslos.

  • RS0003009—OGH Rechtssatz

    10. Oktober 1961·1 Entscheidung

    Die Einstellung des Verkaufsverfahrens nach §§ 200 Z 3; 282 EO kann nur durch Beschluß des Exekutionsgerichtes erfolgen, der im Exekutionsakt zu beurkunden und zu unterschreiben ist. Ein lediglich auf dem Pfändungsprotokoll im Sinne des § 563 Abs 5 Geo angebrachter und unterschriebener Vermerk genügt für die Einstellung des Verkaufsverfahrens nicht.

  • RS0002990—OGH Rechtssatz

    09. Februar 1955·1 Entscheidung

    Die Bestimmung des § 200 Z 3 EO (§ 282 EO) ist nur dahin zu verstehen, daß die neuerliche Versteigerung der bereits gepfändeten Objekte innerhalb von sechs Monaten, nicht aber ein neuerliches Verkaufsverfahren überhaupt ausgeschlossen ist. Ein neues Verkaufsverfahren kann daher innerhalb der sechsmonatigen Frist hinsichtlich anderer Gegenstände durchgeführt werden, indem der Gläubiger neuerlich um die Bewilligung der Fahrnisexekution ansucht. Ergibt sich jedoch beim Exekutionsvollzuge, daß außer den bereits zugunsten der betriebenen Forderung gepfändeten Gegenständen keine weiteren pfändbaren Fahrnisse vorhanden sind, dann hat der Vollzug zu unterbleiben, nicht aber ist eine Nachpfändung hinsichtlich der bereits gepfändeten Gegenstände durch Anmerkung im Pfändungsprotokoll vorzunehmen.

  • RS0002982—OGH Rechtssatz

    20. Oktober 1993·3 Entscheidungen

    Der Ausspruch des Gerichtes, daß das Exekutionsverfahren gemäß §§ 200 Z 3, 282 EO eingestellt ist, hat nur deklarative Bedeutung und ist unanfechtbar.