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§ 262 Pfändung bei Dritten

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§ 262 Pfändung bei Dritten — EO

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Entscheidungen
45
Rechtssätze
23

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40234125

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die gleichen Vorschriften gelten für die Pfändung und Verwahrung der beweglichen körperlichen Sachen des Verpflichteten, die sich in der Gewahrsame des betreibenden Gläubigers oder einer zu deren Herausgabe bereiten dritten Person befinden.

Entscheidungen
45

  • 3 Ob 125/83—OGH Entscheidung

    14. Dezember 1983

  • 4Ob515/81—OGH Entscheidung

    20. April 1982
    Spruch

    Das durch den Auftrag zum Bergen und Abschleppen eines bewegungsunfähig gewordenen Kraftfahrzeuges begrundete Zurückbehaltungsrecht (§ 471 ABGB) des Autoverwerters erlischt, wenn er dieses Fahrzeug - nachdem es von seinem Eigentümer an die Republik Österreich "preisgegeben" worden ist (§ 176 Abs. 2 …

    Text

    Der Kläger hat am 1. 9. 1979 bei einem vom Zollamt L auf dem Betriebsgelände des Beklagten durchgeführten Verkauf zwei dort abgestellte, nach einem Unfalls- bzw. Motorschaden nicht mehr fahrbereite Kraftfahrzeuge um insgesamt 8600 S erworben. Die Fahrzeuge waren Eigentum der Republik Österreich, an …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, sind nach der neueren Rechtsprechung des OGH (SZ 47/92) die Kosten für das Bergen und Abschleppen eines bewegungsunfähig gewordenen Kraftfahrzeuges jedenfalls dann ein "für die Sache gemachter Aufwand" iS des § 471 ABGB, wenn das Fah…

  • 3Ob80/81—OGH Entscheidung

    08. Juli 1981
    Spruch

    Das Zurückbehaltungsrecht desjenigen, der der Pfändung zustimmte und zum gerichtlichen Verwahrer der gepfändeten Sache bestellt wurde, erlischt OGH 8. Juli 1981, 3 Ob 80/81 (LG Linz 13 R 2/81; BG Linz 14 E 5599/80)…

    Text

    Das Erstgericht verteilte den für die versteigerte PZ 1 des Pfändungsprotokolls GZ 14 E 5407/80-2 (Personenkraftwagen) erzielten Verkaufserlös von 62 000 S. Nach Abzug der Schätzungs-, Vollzugs- und Verwahrungskosten wurden zunächst der M Automobilvertriebs-AG auf Grund der Anmeldung der Reparaturko…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Revisionsrekurswerberin führt aus, durch die gerichtliche Versteigerung des Fahrzeuges sei ihr Retentionsrecht nicht untergegangen, sondern sei anstelle des Fahrzeuges der Versteigerungserlös als mit ihrem Zurückbehaltungsrecht belastet getreten. Diesen Ausführungen ist entg…

  • 1Ob50/87—OGH Entscheidung

    20. Januar 1988
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang des Zuspruches des Betrages von S 169.000,-- samt Anhang sowie im Kostenpunkt beider Instanzen aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Mieterin einer im Hause Wien 17., Alszeile 120/1/4, gelegenen Zweizimmerwohnung. Auf Grund des rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Hernals vom 2. März 1978, 5 C 11/78-2, wurde der Vermieterin, der Gemeinnützigen Siedlungs- und Baugesellscha…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. Der Revision ist nicht darin zu folgen, daß die beklagte Partei nur betragsbeschränkt hafte. Die von ihr angeführte Entscheidung EvBl 1980/110, in der eine aus dem Vertrag abzuleitende Haftungsbeschränkung angenommen wurde, betraf einen Fal…

  • 1Ob9/84—OGH Entscheidung

    02. Mai 1984
    Spruch

    Der nach Durchführung der Räumungsexekution bestellte Verwahrer ist Sequester iS des § 968 ABGB, handelt nicht in Vollziehung der Gesetze (§ 1 AHG) und haftet daher persönlich für den durch Vernachlässigung pflichtgemäßer Obsorge verursachten Schaden OGH 2. 5. 1984, 1 Ob 9/84 (OLG Wien 14 R 233/83;…

    Text

    Die Klägerin war Mieterin einer im Hause Wien 17., A-Gasse 120/1/4, gelegenen Zweizimmerwohnung. Auf Grund des rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Hernals vom 2. 3. 1978, 5 C 11/78-2, wurde der Vermieterin mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 10. 4. 1978, 5 C 11/78-4, d…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Im Revisionsrekurs wird - Vrba-Zechner, Kommentar zum Amtshaftungsrecht 107 f., folgend - ausgeführt, die im Zuge eines Exekutionsverfahrens angeordnete Verwahrung erfolge nicht nur im Interesse des Verpflichteten, sondern auch im Interesse des betreibenden Gläubigers; der nach …

  • 4Ob515/81—OGH Entscheidung

    20. April 1982
    Spruch

    Das durch den Auftrag zum Bergen und Abschleppen eines bewegungsunfähig gewordenen Kraftfahrzeuges begrundete Zurückbehaltungsrecht (§ 471 ABGB) des Autoverwerters erlischt, wenn er dieses Fahrzeug - nachdem es von seinem Eigentümer an die Republik Österreich "preisgegeben" worden ist (§ 176 Abs. 2 …

    Text

    Der Kläger hat am 1. 9. 1979 bei einem vom Zollamt L auf dem Betriebsgelände des Beklagten durchgeführten Verkauf zwei dort abgestellte, nach einem Unfalls- bzw. Motorschaden nicht mehr fahrbereite Kraftfahrzeuge um insgesamt 8600 S erworben. Die Fahrzeuge waren Eigentum der Republik Österreich, an …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, sind nach der neueren Rechtsprechung des OGH (SZ 47/92) die Kosten für das Bergen und Abschleppen eines bewegungsunfähig gewordenen Kraftfahrzeuges jedenfalls dann ein "für die Sache gemachter Aufwand" iS des § 471 ABGB, wenn das Fah…

  • 1 Ob 17/83—OGH Entscheidung

    09. November 1983

  • 3 Ob 357/56—OGH Entscheidung

    11. Juli 1956

  • 4Ob505/93—OGH Entscheidung

    26. Januar 1993
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, ihrer Gegnerin die mit S 9.719,82 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 1.619,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

    Text

    Begründung: Der Gefährdete ist an seiner Gegnerin als Gesellschafter mit einer Stammeinlage von S 200.000 beteiligt. Er vermittelte ihr die Option zum Erwerb der Liegenschaft "T*****" in EZ *****. Damit legte er den Grundstein für seine Gegnerin und deren Projekt "T*****". Als Gegenleistung hiefür…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre kann mit einstweiligen Verfügungen grundsätzlich nur in die Rechtssphäre des Gegners der gefährdeten Partei eingegriffen werden; einstweilige Verfügungen jeder Art, durch welche die Rechtssphäre einer dritten, an den rechtlichen Beziehungen zwisc…

  • 3 Ob 528/56—OGH Entscheidung

    28. November 1956

  • 3 Ob 344/51—OGH Entscheidung

    30. Mai 1951

  • 3Ob443/60—OGH Entscheidung

    16. November 1960
    Spruch

    Eine bei einem gerichtlichen Verwahrer befindliche Sache darf ohne Zustimmung des Verwahrschaftsgerichtes nicht gepfändet werden. Entscheidung vom 16. November 1960, 3 Ob 443/60. I. Instanz: Bezirksgericht Poysdorf; II. Instanz: Kreisgericht Korneuburg.…

    Text

    Im Verlassenschaftsverfahren nach Ferdinand R. faßte das Bezirksgericht Poysdorf als Abhandlungsgericht am 13. November 1959 den Beschluß, daß bei der Sparkasse der Stadt P. ein Einlagebuch errichtet werde und darauf zwei Geldbeträge von 9950 S 30 g und von 11.500 S für die Verlassenschaft einzuzahl…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Es wird Exekution auf ein Sparkassenbuch geführt. Für die Pfändung eines solchen gelten gemäß § 296 EO. die Vorschriften über die Fahrnispfändung, doch ist es zur Erwerbung des Befriedigungsrechtes erforderlich, daß das Einlagebuch vom Vollstreckungsbeamten an sich genommen wird…

  • 7Ob606/89—OGH Entscheidung

    15. Juni 1989
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin hat zu 1 Cg 188/87 gegen die protokollierte Firma "G***" Wildhandelsgesellschaft m.b.H. ein rechtskräftiges Versäumungsurteil über 8,379.820,80 S s.A. erwirkt. Im Zuge des Exekutionsverfahrens versuchte sie auch eine Pfändung von Gegenständen, die sich in der Gewahrsame der…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Klägerin gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist gerechtfertigt. Die Klägerin stützt ihr Begehren im wesentlichen auf die von Heller-Berger-Stix (1748) vertretene Rechtsansicht, daß, im Falle des Scheiterns einer Pfänd…

    • Rechtssätze
    23

  • RS0003684—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 1983·3 Entscheidungen

    Durch die Herausgabe des Kraftfahrzeuges an das Gericht zum Zwecke der gerichtlichen Verwahrung ist das Zurückbehaltungsrecht des Berechtigten erloschen. Seine bisherige - auf das Vertragsverhältnis mit der verpflichteten Partei gegründet - sachenrechtliche Stellung als Zurückbehaltungsberechtigter hat durch die anschließende Übernahme der Funktion als gerichtlicher Verwahrer trotz des mit dieser Funktion unvereinbaren Vorbehaltes des bis dahin allenfalls bestandenen Zurückbehaltungsrechtes ein Ende gefunden.

  • RS0003662—OGH Rechtssatz

    20. Januar 1988·3 Entscheidungen

    Der gerichtliche Verwahrer ist einerseits Organ des Gerichtes; er ist aber andererseits Verwahrer im Sinn des § 968 ABGB, worauf § 259 Abs 3 EO ausdrücklich verweist. Die Rechte und Pflichten des gerichtlichen Verwahrers sind somit nach den §§ 957 ff ABGB zu beurteilen. Für ihn gilt daher auch § 1440 ABGB, wonach in Verwahrung genommene Sachen kein Gegenstand der Zurückbehaltung sind. Nach § 259 EO gerichtlich verwahrte Gegenstände befinden sich im Sinn der §§ 253 Abs 1 und 262 EO in der Gewahrsame des Exekutionsgerichtes, der gerichtliche Verwahrer ist bloß weisungsgebundenes Hilfsorgan des Gerichtes.

  • RS0003652—OGH Rechtssatz

    09. November 1983·1 Entscheidung

    Bei der Pfändung von Wertpapieren, die sich in der Gewahrsame eines Dritten befinden, gelangen die Bestimmungen der §§ 258, 262 EO sinngemäß zu Anwendung.

  • RS0003643—OGH Rechtssatz

    11. Juli 1956·1 Entscheidung

    Dem öffentlichen Verwalter kann nicht die Rechtsstellung eines selbständigen Gewahrsameinhabers der Betriebsmittel eingeräumt werden, der als dritte Person iSd § 262 EO berechtigt wäre, der Pfändung zu widersprechen.

  • RS0003638—OGH Rechtssatz

    26. Januar 1993·3 Entscheidungen

    Auch der Anwalt einer Partei ist Dritter iS der §§ 262, 347 EO insoferne er eine der Partei gehörige bewegliche Sache in deren Namen verwahrt.

  • RS0003633—OGH Rechtssatz

    16. November 1960·1 Entscheidung

    Eine bei einem gerichtlichen Verwahrer befindliche Sache darf ohne Zustimmung des Verwahrschaftsgerichtes nicht gepfändet werden.

  • RS0003630—OGH Rechtssatz

    15. Juni 1989·1 Entscheidung

    Verweigert der Dritte die Zustimmung zur Pfändung einer in seiner Gewahrsame befindlichen Sache des Verpflichteten, so kann vom betreibenden Gläubiger auf Zustimmung geklagt werden (wie Heller-Berger-Stix, 1748).