§ 232 Verfahrensbestimmungen

RS0131159—OGH Rechtssatz

29. März 2017

Nach der ausdrücklichen Anordnung in § 232 Abs 2 EO wirkt das Urteil im Verfahren über die Widerspruchsklage für und gegen sämtliche beteiligte Gläubiger und Berechtigte. Es handelt sich um eine einheitliche Streitpartei „kraft…

RS0003419—OGH Rechtssatz

10. Dezember 1986

Der Rechtsgrund, der Gegenstand einer Löschungsklage nach § 61 Abs 1 GBG sein kann, kann auch mit Widerspruchsklage nach § 232 EO geltend gemacht werden.…

RS0003372—OGH Rechtssatz

29. März 2017

Gemäß § 232 Abs 2 EO ist das Urteil, das über eine Widerspruchsklage ergeht, für und gegen sämtliche beteiligte Gläubiger und Berechtigte sowie den Verpflichteten wirksam. Der durch die Stattgebung der…

RS0003425—OGH Rechtssatz

12. Juni 1985

Verbindung von dem Revisionsgericht getrennt vorgelegten Rechtssachen (Klage des Sachwalters und des Ausgleichsschuldners) zur Vermeidung der erweiterten Rechtskraftwirkung des § 232 Abs 2 EO.…

RS0003421—OGH Rechtssatz

10. Dezember 1986

Der an die Stelle des Vorerben tretende Masseverwalter ist zur Widerspruchsklage nach § 232 EO aktiv legitimiert, wenn ein Teil des Meistbots zugunsten des Nacherben frei werden kann, da ihm das Recht auf die Erträgnisse dieses Teiles des Meistbotes zusteht…

7Ob658/84—OGH Entscheidung

18. Oktober 1984

…das Berufungsgericht die Rechtsmeinung des Erstgerichts. Zur Frage der Zuständigkeit führte es aus, dass zur Entscheidung von auf den Rechtsweg verwiesenen Widersprüchen nach § 232 Abs 1 EO das Exekutionsgericht ausschließlich zuständig sei. Ein Verstoß gegen diese Zuständigkeit habe die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit des Verfahrens nach…

3Ob29/87—OGH Entscheidung

29. April 1987

…unterdrückt" habe, sodaß sie sich deshalb nicht im Akt befinde, könnte sich am Gesamtausgang des Verfahrens nichts ändern. Nach rechtskräftiger Erledigung des Rechtsstreites nach § 232 EO mußte nämlich das Exekutionsgericht die diesem Urteil entsprechende Verteilung vornehmen und die dementsprechenden sonstigen Verfügungen treffen, wie dies im angeführten Beschluß des Obersten Gerichtshofes näher…

3Ob69/06b—OGH Entscheidung

29. März 2006

…gegen die Zuweisung von 44.494,66 EUR an die Revisionsrekurswerberin Erfolg. Dieses Urteil (negative Feststellung: Angst aaO § 231 EO Rz 7 mwN) bewirkte nach § 232 Abs 2 EO die Rechtskraft ihr als unterlegener Beklagter gegenüber (und gegen alle beteiligten Gläubiger und die verpflichtete Partei) und damit auch insoweit die Bindung des Erstgerichts; ihr…

G537/2015 ua—VfGH Entscheidung

08. März 2016

…sind ( Jakusch in Angst 2 EO §35 Rz. 99a, §36 Rz. 51, §37 Rz. 66; Angst in Angst 2 EO §232 Rz. 1). Damit sind die im Einleitungsbeschluss genannten exekutionsrechtlichen Klagen von der Ausnahmebestimmung des §62a Abs1 Z9 VfGG gar nicht erfasst. 4. Für…

3Ob1013/95—OGH Entscheidung

10. Mai 1995

…in einem Urteil, mit dem einem erhobenen Widerspruch stattgegeben werde, auch die neuerliche Verteilung des durch den Widerspruch freigewordenen Teiles des Meistbotes erfolge (§ 232 Abs 2 EO), so sei das Urteil insoweit nur mit Rekurs und Revisionsrekurs anzufechten, weil es sich um eine in das Exekutionsverfahren gehörige Entscheidung handle, die daher auch…

3Ob97/86—OGH Entscheidung

17. Dezember 1986

…30. August 1983 durch Hinterlegung zugestellt. Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluß wurde vom Verpflichteten nicht erhoben. Der erwähnte Pfandgläubiger erhob rechtzeitig die Klage nach § 232 EO. Seine Klage wurde jedoch abgewiesen (Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 22. Jänner 1986, 3 Ob 77/85), weil davon ausgegangen wurde, daß das strittige Höchstbetragspfandrecht…

3Ob1013/95—OGH Entscheidung

29. März 1995

…aber in einem Urteil, mit dem einem erhobenen Widerspruch stattgegeben werde, auch die neuerliche Verteilung des durch den Widerspruch freigewordenen Teiles des Meistbotes erfolge (§ 232 Abs 2 EO), so sei das Urteil insoweit nur mit Rekurs und Revisionsrekurs anzufechten, weil es sich um eine in das Exekutionsverfahren gehörige Entscheidung handle, die daher auch…

3Ob167/16d—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…Abschluss eines neuen Pfandbestellungsvertrags eintreten. Wie noch aufzuzeigen sein wird, ist ein derartiger Neuabschluss nicht erfolgt. 2.7 Nach der ausdrücklichen Anordnung in § 232 Abs 2 EO wirkt das Urteil im Verfahren über die Widerspruchsklage für und gegen sämtliche beteiligte Gläubiger und Berechtigte. Es handelt sich um eine einheitliche Streitpartei „kraft…

3Ob18/95—OGH Entscheidung

10. Juli 1996

…S 960.121 dem Beklagten bloß durch zinsbringende Anlegung gemäß § 224 Abs 2 EO zugewiesen wurde. Der Kläger stellt mit der fristgerecht eingebrachten Widerspruchsklage (§ 232 Abs 2 EO) den Antrag, seinem Widerspruch stattzugeben und auszusprechen, daß die Zuweisung des Meistbotsrests von S 960.121 an den Beklagten als Höchstbetragshypothekar nicht zu Recht bestehe, weil…

3Ob3/94—OGH Entscheidung

09. März 1994

…Rechtsweg verwiesener Widerspruch richtet, sind im Verteilungsbeschluß vorläufig so zu behandeln, als ob sie hinsichtlich des geforderten Betrages und der behaupteten Rangordnung unbestritten wären (§ 232 Abs 1 EO). Der betreibende Gläubiger hat das Begehren auf Barzahlung nicht innerhalb von acht Tagen vor dem Versteigerungstermin (§ 223 Abs 1 EO) gestellt. Diese Fristversäumung kann…

3Ob109/84—OGH Entscheidung

03. Oktober 1984

…nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Gleisdorf beantragt worden war, erklärte sich das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz für unzuständig und überwies die Rechtssache dem nach § 232 Abs 1 EO zur Entscheidung über den auf den Rechtsweg verwiesenen Widerspruch als Exekutionsgericht zuständigen Bezirksgericht Gleisdorf. Die oben erwähnten Pfandrechte wurden mit erstgerichtlichem Beschluss vom 5. …

3Ob159/87—OGH Entscheidung

20. April 1988

…850.000 S wegen Erschöpfung des Meistbots nicht zum Zug. Mit ihrem Widerspruch wurde sie auf den Rechtsweg verwiesen. In der rechtzeitig eingebrachten Klage nach § 232 EO macht die klagende Partei geltend, daß sich die beklagte Partei unberechtigter Weise auch auf nicht im Inland beurkundete Kredite berufe, nämlich auf durch Urkunden nicht…

3Ob14/17f—OGH Entscheidung

29. März 2017

…233 Abs 1 EO, der ein darauf gerichtetes Begehren entbehrlich macht, nicht erforderlich ( Angst § 231 EO Rz 7). Gemäß § 232 Abs 2 EO ist das Urteil, das über eine Widerspruchsklage ergeht, für und gegen sämtliche beteiligte Gläubiger und Berechtigte sowie den Verpflichteten wirksam. Der durch die Stattgebung der…

3Ob122/88—OGH Entscheidung

16. November 1988

…erhob. Die klagende Partei wurde mit ihrem Widerspruch im angeführten Verteilungsbeschluß auf den Rechtsweg verwiesen. Innerhalb der aufgetragenen Klagefrist erhob sie die Klage gemäß § 232 EO. In dieser Klage anerkannte die klagende Partei folgende Posten: 1 a) Kapital 5,000.000,-- S b ) 11 % Kreditzinsen hieraus für 1095 Tage 1,649.999,90 S und 12…

3Ob9/81—OGH Entscheidung

22. April 1981

…ZPO strittig ist, so fällt entscheidend ins Gewicht, daß das Gesetz erstens die Entscheidung über die auf den Rechtsweg verwiesenen Widersprüche dem Exekutionsgericht zuweist (§ 232 Abs. 1 EO), zweitens die Wirksamkeit des Urteils auf sämtliche beteiligten Gläubiger und Berechtigten ausdehnt (§ 232 Abs. 2 EO) und drittens vorsieht, daß in dem Urteile, durch…

3Ob105/87—OGH Entscheidung

28. Oktober 1987

…bezahlt worden und die Zession daher als unentgeltliches Rechtsgeschäft mangels Notariatsaktes oder überhaupt als Scheingeschäft unwirksam. Die klagende Partei brachte rechtzeitig die Klage nach § 232 EO ein und begehrte, ihr aus dem Meistbot insgesamt S 3,000.000, also zusätzlich S 2,820.756,68, zuzuweisen. Die beklagte Partei und die auf ihrer Seite dem Verfahren…

3Ob30/85—OGH Entscheidung

12. Juni 1985

…die auch im Revisionsverfahren zulässige (vgl. Fasching II,890) Verbindung der beiden dem Revisionsgericht getrennt vorgelegten Rechtssachen beschlossen, da andernfalls wegen der Bestimmung des § 232 Abs.2 EO das Problem der erweiterten Rechtskraftwirkung auftauchen könnte (vgl. dazu Kralik, ÖJZ 1963,115 und 141; Holzhammer, Parteienhäufung und einheitliche Streitpartei, 108, 109). Damit kann auf die…

§ 232 Verfahrensbestimmungen — EO

Rückverweise

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RS0131159—OGH Rechtssatz

RS0003419—OGH Rechtssatz

RS0003372—OGH Rechtssatz

RS0003425—OGH Rechtssatz

RS0003421—OGH Rechtssatz

7Ob658/84—OGH Entscheidung

3Ob29/87—OGH Entscheidung

3Ob69/06b—OGH Entscheidung

G537/2015 ua—VfGH Entscheidung

3Ob1013/95—OGH Entscheidung

3Ob97/86—OGH Entscheidung

3Ob1013/95—OGH Entscheidung

3Ob167/16d—OGH Entscheidung

3Ob18/95—OGH Entscheidung

3Ob3/94—OGH Entscheidung

3Ob109/84—OGH Entscheidung

3Ob159/87—OGH Entscheidung

3Ob14/17f—OGH Entscheidung

3Ob122/88—OGH Entscheidung

3Ob9/81—OGH Entscheidung

3Ob105/87—OGH Entscheidung

3Ob30/85—OGH Entscheidung