… Gerhard Seirer und Mag. Herbert Weichselbraun, Rechtsanwälte in Lienz, wegen Unterhalts (AZ 1 Fam 38/24b) und § 35 EO (AZ 1 Fam 6/25y), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 14. …

…BANK FÜR HANDEL UND I*** AG, 8010 Graz, Herrengasse 28, vertreten durch Dr. Gottfried Eisenberger, Dr. Jörg Herzog, Rechtsanwälte in Graz, wegen Widerspruch gem. § 231 EO infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgerichtes vom 28. Oktober 1985, GZ. 4 R 297/85-45…

…SZ 54/59 Die Leistungsklage des Gläubigers und die Widerspruchsklage des Schuldners nach den §§ 231 ff. EO stehen zueinander nicht im Verhältnis der Streitanhängigkeit OGH 22. April 1981, 3 Ob 9/81 (LGZ Graz 5 R 337/80; BG Hartberg 3 C…

…wiesen die auf Feststellung, dass die von der beklagten Bank im Verteilungsverfahren angemeldete Forderung aus Kreditverträgen nicht zu Recht bestehe, gerichtete Widerspruchsklage des Verpflichteten (§ 231 EO) ab. Die vom Kläger wegen unberechtigter Fälligstellung gewährter Kredite und Verweigerung weiterer Kreditgewährung sowie verleumderischer Äußerungen erhobenen und gegen titulierte Forderungen der beklagten Bank eingewendeten…

…Geldstrafen nach § 355 EO im Justizverwaltungsverfahren durch Bescheid zu erkennen sei. Im vorliegenden Fall begehre die verpflichtete Partei aber nicht eine Stundung gemäß § 231 EO, sondern die Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO wegen der gleichzeitig eingebrachten Impugnationsklage. Über einen solchen Aufschiebungsantrag sei aber im…

…Forderung gedeckten - Betrag zugewiesen erhalten hat (3 Ob 86/03y = EvBl 2004/123; 10 Ob 434/97i; RIS-Justiz RS0003329 und RS0119635; Angst in Angst, EO § 231 Rz 18 f mwN; Lechner in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 231 Rz 24 mwN). Passiv legitimiert ist derjenige nachrangig Berechtigte, der bei fristgerechter Anmeldung…

…Verteilungstagsatzung gegen die Berücksichtigung eines 174.300 S übersteigenden Betrages aus diesem Grund Widerspruch. Er wurde im Verteilungsbeschluß mit diesem Widerspruch auf den Rechtsweg verwiesen (§ 231 Abs. 1 EO). Bei der Verteilungstagsatzung wurde aber nicht darüber verhandelt und geklärt, ob und inwieweit sich der Widerspruch auf die erste oder die zweite Anmeldung der Volksbank…

…auf den Rechtsweg (s 3 Ob 9/09h). In ihrer mit Schriftsatz vom 8. Jänner 2009 eingebrachten Widerspruchsklage gemäß § 231 EO führte die Klägerin zusätzlich im Wesentlichen aus: Der Verpflichtete (Nebenintervenient) habe die offene Kreditforderung zur Gänze bezahlt. Er habe mit derselben Begründung eine Oppositions und…

…Tatsachen etwa der Zahlung oder Tilgung von Schulden ab , ist die Erledigung des Widerspruchs im Verteilungsbeschluss an sich auf den Rechtsweg zu verweisen (§ 231 Abs 1 EO; RIS Justiz RS0003256). Die Revisionsrekurswerberin übersieht aber, dass das ihr als Verpflichteter zustehende Widerspruchsrecht beschränkt ist. Der Verpflichtete kann Widerspruch nämlich nur erheben, soweit nicht…

…über Widerspruch gegen eine Anmeldung (§ 286 EO verweist auch auf § 213 EO) kann das Exekutionsgericht, wenn strittige Tatumstände vorliegen (§ 231 EO), auf den Rechtsweg verweisen ( Oberhamme r aaO Rz 9). Das Erstgericht hat den Erlag zwar unter Berufung auf § 307 EO angenommen, jedoch…

…210 Rz 7 mwN). Dies war hier der Fall (vgl. dazu die Anmeldung ON 28a). Im Verteilungsbeschluss ist über den Widerspruch nur zu entscheiden (§ 231 EO), wenn ausschließlich Rechtsfragen zu lösen sind und Tatsachen nicht strittig sind. Ist über strittige Tatsachen Beweis aufzunehmen, so ist die Erledigung des Widerspruchs stets, und…

…Widerspruch gegen die Berücksichtigung der Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft "mit dem noch strittigen Teilbetrag von 112.974,87 S" auf den Rechtsweg und erteilte ihr den in § 231 Abs 2 EO vorgesehenen Auftrag, sich binnen einem Monat nach Rechtswirksamkeit des Beschlusses über die Einbringung der Widerspruchsklage auszuweisen, widrigenfalls der Verteilungsbeschluss auf Antrag eines jeden durch den…

…Widerspruch ist jedoch im Verteilungsbeschluss - ähnlich wie bei der für den Widerspruch gegen die Zuschlagserteilung maßgebenden Rechtslage - keine gesonderte Sachentscheidung zu treffen (Angst in Angst, EO § 231 Rz 2; vgl 3 Ob 266/99k [Widerspruch gegen die Zuschlagserteilung] = RdW 2000, 285 [Teilveröffentlichung]). Da das Erstgericht anlässlich der Meistbotsverteilung im Ergebnis offenkundig dem…

…die Höhe des aushaftenden Saldos nicht ausreichend konkretisiert und nachgewiesen sei und "die Kontoverdichtung" fehle. Das Erstgericht verwies die Klägerin mit ihrem Widerspruch gemäß § 231 EO unter Einräumung einer einmonatigen Frist zur Klagseinbringung auf den Rechtsweg. Eine Widerspruchsklage wurde innerhalb dieser Frist nicht eingebracht. Mit Meistbotsverteilungsbeschluss vom 13. 9. 1999 wurden…

…vom 1.9.1994 bis 24.4.1997 S 26.600,54 2,250.000 vom 1.10.1994 bis 25.4.1997 S 832.635,61 an Kosten S 100.224,80 S 3,314.028,62 c) der B***** Aktiengesellschaft gemäß § 231 Abs 1 EO den Restbetrag von S 49,501.409,93. Es verteilte die Zinsen bis zum Stichtag der Meistbotsverteilung am 23.9.1998 von S 4,356.305,22 wie folgt: a) Masseverwalter S 48.790,63…

…Amts wegen Bedacht zu nehmen, ohne dass Widerspruch erhoben werden muss (stRsp, 3 Ob 11/95 = SZ 69/285 mwN ua). Ein Spannungsverhältnis zu § 231 EO kann in einem solchen Fall nicht eintreten. Zeitlich ist nämlich vom Exekutionsrichter zuerst von Amts wegen zu prüfen, ob die behaupteten, nicht aus dem öffentlichen…

…widersinnig, dem Verpflichteten das Recht zum Widerspruch in dem Fall zu entziehen, dass dieser von streitigen Tatumständen abhängig ist, wodurch eine Widerspruchsklage nach § 231 Abs 2 EO erforderlich wird. Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin handelt es sich beim Einbringen einer solchen Klage nicht um eine Verfügungshandlung betreffend das Massevermögen. Wie sie selbst…

…dazu, dass bereits bestehende Ansprüche ihre Berechtigung verlieren. Nun ist zwar nicht geklärt (und damit im Sinn des von der EO-Novelle 2000 unberührten § 231 Abs 1 EO als von der Feststellung streitiger Tatumstände abhängig anzusehen), inwieweit der angemeldete Betrag auf bis zur Konkurseröffnung entstandene Forderungen entfällt. Einer Verweisung der Zweitverpflichteten auf den…

…dem berechtigten Revisionsrekurs Folge zu geben und der erstgerichtliche Beschluss wiederherzustellen. Wie sich der Umstand auswirkt, dass die Betreibende innerhalb der Frist des § 231 Abs 2 EO lediglich eine Anfechtungsklage, nicht aber eine Widerspruchsklage erhob (vgl Angst in Angst , EO² § 231 Rz 7 mwN), muss daher nicht geprüft…

…wegen unzulässiger Exekutionsart) bekämpft hatte, mit ihrer in der Meistbotsverteilungstagsatzung erörtertet und “als Widerspruch zu wertenden Eingabe vom 23. August 2000” gemäß § 231 EO auf den Rechtsweg. Das Rekursgericht gab zwar mit - rechtskräftigem und bereits ausgeführtem - Beschluss vom 9. Juli 2001 (der als ON 93 in den Zwangsversteigerungsakten einliegt…

…mangels Titels bzw wegen unzulässiger Exekutionsart) bekämpft hatte, mit ihrer (in der Meistbotsverteilungstagsatzung erörterten) "als Widerspruch zu wertenden Eingabe vom 23. 8. 2000" gemäß § 231 EO auf den Rechtsweg. Das Rekursgericht gab mit dem hier angefochtenen Beschluss dem Rekurs der Zweitverpflichteten gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss (mit dem Abänderungsantrag, an die Franz M…

…Das Gericht zweiter Instanz änderte den Meistbotsverteilungsbeschluß dahin ab, daß es die Rechtsmittelwerberin "mit ihrem Widerspruch auf den Rechtsweg verwies" und im Sinn des § 231 Abs 2 EO die Pflicht zum Nachweis der fristgerechten Klageerhebung bekanntgab. Es sprach ferner die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses aus und erwog in rechtlicher Hinsicht, gemäß § 213…

…Klang2 IV/1, 916 f mwN; Heller-Berger-Stix, 1434; Böhm, Widerspruch gegen die Verteilung (§ 213 EO) und Klage aus dem besseren Recht (§ 231 Abs 4 EO), ÖJZ 1974, 534 bei FN 12). Daraus folgt, daß jedenfalls im konkreten Fall die Löschung des Ausgedinges mit einer bloßen Amtsurkunde des Exekutionsgerichtes nicht erreicht…

…B*** F*** A*** UND W*** AG, Innsbruck, Südtirolerplatz 14-16, vertreten durch Dr. Georg Gschnitzer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Erledigung eines Widerspruches nach §§ 231 f EO, 1) infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 21. Februar 1990, GZ 2 a R 681/89…

…erstbetreibende Partei auf die Simultanhöchstbetragsforderungen von zusammen S 3,800.000,- aus dem Meistbot für die simultan haftende Liegenschaft schon S 2,969.639,70 empfangen habe, sei nach § 231 Abs.1 EO im Rechtsweg zu klären. Gleiches gelte vom Widerspruch der erstbetreibenden Partei gegen die Berücksichtigung der ihr vorgehenden Forderungen, denn ihre Behauptung, es seien als Kapital…

…und Dr.Angelika R*** sowie den Verpflichteten verwies es mit ihren Widersprüchen gegen die Zuweisung eines Betrages von S 59.229,23 an die erste Pfandgläubigerin "gemäß § 231 Abs 1 EO" (auf den Rechtsweg) und forderte sie auf, binnen einem Monat die Einbringung der Widerspruchsklage nachzuweisen. Die übrigen Zuweisungen zu A 2-13 betreffen die im…

…Wiener Neustadt, wider die beklagte Partei ÖSTERREICHISCHE L*** AG, 1010 Wien, Am Hof 1, vertreten durch Dr.Konrad Faulhaber, Rechtsanwalt in Baden, wegen Widerspruchs gemäß § 231 EO (Streitwert: 1,300.000 S s.Ng), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Berufungsgerichtes vom 27.Februar 1985, GZ R 19…

…daher in mündlicher Verhandlung gemäß §§ 212 ff EO zu prüfen und ist ein Verteilungsbeschluss zu fassen. Das Konkursgericht hat auch gemäß § 231 Abs 1 EO die Erledigung eines bei der Verteilungstagsatzung erhobenen Widerspruches auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn die Entscheidung von der Ermittlung streitiger Tatsachen abhängt, sonst hingegen über…

…eine Irrtumsanfechtung der Vereinbarung lägen nicht vor. Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. In der Frage der Rechtzeitigkeit der Klage folgte es der E MGA EO13 § 231/28 (= JBl 1906, 525), wonach die Frist von einem Monat zur Erhebung dieser Klage bei Einbringung eines Rekurses mit der Zustellung der Rekursentscheidung zu…

…88; 10 Ob 434/97i; Angst in Angst , EO, § 231 Rz 18 f, Lecher in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 231 Rz 24 mwN). Das Klagebegehren hat auf unmittelbare Herausgabe des zum Nachteil des Klägers zugewiesenen Betrags zu lauten ( Lecher aaO Rz 24…

…Unterfangen nicht. Der Masseverwalter hatte mit seiner Widerspruchsklage gegen die Zuweisung von 44.494,66 EUR an die Revisionsrekurswerberin Erfolg. Dieses Urteil (negative Feststellung: Angst aaO § 231 EO Rz 7 mwN) bewirkte nach § 232 Abs 2 EO die Rechtskraft ihr als unterlegener Beklagter gegenüber (und gegen alle beteiligten Gläubiger und die verpflichtete…

…dieser Sachverhalt im Verteilungsverfahren zur Verhandlung gelangt, so wäre dies notwendig infolge Erhebung eines Widerspruches geschehen. Dies hätte aber entweder zu einer Verfügung nach § 231 Abs 1 EO, oder aber, falls der Tatbestand vor dem Verteilungsrichter ins Klare gesetzt worden wäre, zu einer Entscheidung im Verteilungsbeschluß geführt. Der Oberste Gerichtshof hat auch in…

…das Erstgericht diesen Antrag zurückgewiesen. Der Einfluß des Verfahrenshilfeantrages sei auf alle Prozeßhandlungen auszudehnen, die einer Notfrist unterliegen, somit auch auf die Widerspruchsklage gemäß § 231 EO. Die Widerspruchsklage sei daher rechtzeitig eingebracht worden. Im Rekurs des Antragstellers Dr. Hans-Jörg A. B***** wird die Abänderung des Beschlusses dahin begehrt, daß seinem…

…Dr.Mathias Stampfer und Dr.Peter Fürnschuß, Rechtsanwälte in Stainz, wider die beklagte Partei Franz B*****, vertreten durch Dr.Gerhard Fulterer, Rechtsanwalt in Dornbirn, wegen Widerspruchs nach § 231 EO (Streitwert S 960.121,--), infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz als Rekursgerichtes vom 8.März 1994, GZ 4 R…

…der Klage anberaumte Frist bereits fruchtlos verstrichen ist". Unter der zur Erhebung der Klage "anberaumten Frist" ist aber offensichtlich die Frist gemeint, die im § 231 Abs 2 EO für das Einbringen der auf Grund eines Widerspruchs einzubringenden Klage bestimmt wird. In beiden Bestimmungen ist übereinstimmend vorgesehen, daß der Verteilungsbeschluß bei Versäumung dieser Frist…

…des Verpflichteten bestimmt war, hänge von strittig gebliebenen Tatfragen ab, deren Feststellung dem Widerspruchsprozeß vorbehalten bleibe. Die Rekurswerberin sei mit ihrem Widerspruch zutreffend nach § 231 Abs 1 EO auf den Rechtsweg verwiesen worden. Der gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nach § 239 Abs 3 EO sowie § 78 EO…

…anmeldete, verbliebe dem dadurch benachteiligten Gläubiger oder im Falle einer Hyperocha auch dem Verpflichteten nur das Recht der Klage aus dem besseren Recht iSd § 231 Abs. 4 EO, das entgegen dem zu engen Wortlaut der Bestimmung nicht nur bei Versäumung der Frist zur Einbringung der Widerspruchsklage zusteht (Heller-Berger-Stix 1594), was immerhin…

…beweisen will, wird sie den Rechtsweg zu beschreiten haben. Die Fristsetzung und die Folge der Unterlassung des Nachweises der Erhebung der Widerspruchsklage hat nach § 231 Abs 2 EO im Verteilungsbeschluß bekannt gemacht zu werden. Die übrigen Anordnungen im angefochtenen Beschluß bleiben von der Anfechtung unberührt, weil die Zinsenzuweisungen ohnedies nach dem Verhältnis der…

…vertritt die Auffassung, daß die Vorschriften der Exekutionsordnung (schlechthin) für alle Verteilungen im Konkurs, gerichtliche wie außergerichtliche, gelten. Demnach hat auch das Konkursgericht gemäß § 231 Abs.1 EO die Erledigung eines bei der Verteilungstagsatzung erhobenen Widerspruches auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn die Entscheidung von der Ermittlung streitiger Tatumstände abhängt, sonst hingegen über…

…die Entscheidung über den Widerspruch von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände, nämlich der Richtigkeit der Urkunden ab, weshalb die Erledigung des Widerspruchs gemäß § 231 Abs 1 EO auf den Rechtsweg zu verweisen ist. Dem Exekutionsgericht ist es hingegen verwehrt, im Exekutionsverfahren Feststellungen über die streitigen Tatumstände zu treffen, auch wenn ihm entsprechende…