§ 214 Verteilungsbeschluss — EO

RS0003270—OGH Rechtssatz

11. September 2019

Gleichrangige Ansprüche sind nach dem Verteilungsgrundsatz des § 218 Abs 1 EO mangels eines ausdrücklichen, eine andere Verteilung beinhaltenden Einverständnisses (§ 214 Abs 2 EO) verhältnismäßig zu befriedigen. Dies gilt auch für verschiedene Ansprüche desselben Gläubigers (SZ 19/195).…

RS0003222—OGH Rechtssatz

08. August 2002

Nach § 214 Abs 1 EO ist für die Meistbotsverteilung nur die Eintragung im Grundbuch maßgebend.…

RS0003333—OGH Rechtssatz

04. Juli 1984

eine Kapitalabfindung geleistet wird und er auf sein Bezugsrecht verzichtet (§ 211 Abs 2 EO). Dieses Vorgehen setzt aber die Zustimmung aller Betroffenen voraus (§ 214 Abs 2 EO). Nur dann kann dem Berechtigten ein Kapitalbetrag ausgefolgt werden.…

RS0002999—OGH Rechtssatz

31. März 1982

172 Abs 2 EO, weil der Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren die im § 172 Abs 2 EO erwähnte pfandrechtliche Sicherstellung ersetzt, sodaß das Exekutionsgericht gemäß § 214 Abs 1 EO von Amts wegen auf den Inhalt des Beitrittsaktes Bedacht zu nehmen hat ( so schon JBl 1934,282).…

RS0002984—OGH Rechtssatz

27. April 1938

Die Anmerkung der Anfechtungsklage bei einer Hypothek bewirkt, daß der auf die Hypothek entfallende Anteil aus dem Meistbot grundsätzlich (§ 214 Abs 2 EO) bar zuzuweisen ist (§ 220 Abs 1 und 4 EO). Die Anmerkung der Anfechtungsklage hindert aber den Hypothekargläubiger nicht an der Erklärung, mit der Übernahme…

RS0003266—OGH Rechtssatz

25. Juni 1992

Auch eine formlose Verteilung nach § 214 Abs 2 EO hat durch das Konkursgericht zu erfolgen und ein Verteilungsbeschluß ist auch abzufassen, wenn alle Beteiligten einverstanden sind; nur die Ausfertigung kann unterbleiben, wenn auf die…

5Ob142/13p—OGH Entscheidung

21. Januar 2014

…wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben nicht zu: Für den Meistbotsverteilungsbeschluss ist der Zeitpunkt des Schlusses der Verteilungstagsatzung maßgeblich ( Angst in Angst ² § 214 EO Rz 6) und nach § 209 Abs 1 EO hat das Gericht spätestens nach vollständiger Berichtigung des Meistbots von Amts wegen zur…

3Ob143/13w—OGH Entscheidung

08. Oktober 2013

…Rechte hievon betroffen sind (also der Bank als betreibende Partei und einzige Forderungsanmeldende, der verpflichteten KG und der Klägerin als Bürgin), geschlossen. Aus § 214 Abs 2 EO ergibt sich, dass die gesetzlichen Verteilungsregeln der §§ 216 ff EO dispositiv sind, sodass einer Einigung der Beteiligten über die Verteilung des…

3Ob95/92—OGH Entscheidung

18. November 1992

…dieser Weise vorzunehmen war. Nach § 286 Abs 1 EO hat das Exekutionsgericht bei der Verteilung des Erlöses unter sinngemäßer Anwendung unter anderem des § 214 Abs 2 EO vorzugehen; es kommt demnach zunächst darauf an, ob ein Einverständnis der Beteiligten vorliegt (Heller-Berger-Stix 1875); die Einigung über die Verteilung muß zwischen allen…

1Ob151/05w—OGH Entscheidung

07. März 2006

…ergebende Priorität, da das Verwertungsverfahren streng nach Grundbuchsstand geführt wird. Da es bei den Grundsätzen des Grundbuchsrechts und der Maßgeblichkeit der bücherlichen Rangordnung verbleibt (§ 214 Abs 1 EO), musste die Klägerin - eine im Anlagen- und Kreditbereich tätige Bank - die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass sie nach zwischenzeitiger Einverleibung des Eigentumsrechts des Verpflichteten einem…

8Ob128/02k—OGH Entscheidung

08. August 2002

…und daher der Revisionsrekurs nicht wegen einer bestätigenden Entscheidung gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar ist (8 Ob 215/00a). Nach § 214 Abs 1 EO ist für die Meistbotsverteilung nur die Eintragung im Grundbuch maßgebend (SZ 9/217; SZ 68/92). Das in § 216 Abs 1 Z 4 EO…

3Ob49/95—OGH Entscheidung

29. Mai 1995

…Widerspruch erhoben und das Protokoll unterschrieben. Er habe sich damit mit der vom Erstgericht protokollierten Verteilung einverstanden erklärt, weshalb ein Einverständnis im Sinne des § 214 Abs 2 EO vorliege und die Verteilungsgrundsätze der §§ 216 ff EO nicht anzuwenden seien. Der Rekurswerberin fehle es daher an der Beschwer. Der von der Rekurswerberin…

3Ob255/07g—OGH Entscheidung

27. Februar 2008

…Meistbots zu verstehen ist, der Vorrang gegenüber den - somit dispositiven (vgl Jakusch aaO § 214 Rz 10 mwN) gesetzlichen Verteilungsregeln zukommt (§ 214 Abs 2 EO). In Ansehung des in der Verteilungstagsatzung unter den Beteiligten - andere Gläubiger sind nicht betroffen, zumal das Meistbot nicht einmal zur Befriedigung der dem Reallastberechtigten unmittelbar…

3Ob46/95—OGH Entscheidung

10. Mai 1995

…Standpunkt, daß die zwischen dem Zeitpunkt der Zuschlagserteilung und der Meistbotsverteilungstagsatzung im Grundbuch gelöschten Hypotheken bei der Verteilung des Meistbots zu berücksichtigen seien, auf § 214 EO. Aus dieser Bestimmung ergibt sich jedoch nicht, welcher Zeitpunkt für die Berücksichtigung von Hypotheken bei der Meistbotsverteilung maßgeblich ist. § 214 Abs 1 EO sieht…

3Ob162/78—OGH Entscheidung

17. Januar 1979

…legt in den §§ 216 und 217 die Rangordnung fest, in welcher mangels einer davon abweichenden Vereinbarung aller im Einzelfall betroffenen berechtigten Personen (§ 214 Abs. 2 EO) die auf das Meistbot gewiesenen Forderungen der Gläubiger aus der Verteilungsmasse zu berücksichtigen sind. Soweit nicht eine vorzugsweise Befriedigung stattfindet (§ 216 Abs. 1 Z…

3Ob49/19f—OGH Entscheidung

11. September 2019

…Insolvenzordnung 8 § 120 Rz 15). 1.2 Die §§ 216 ff EO enthalten – wie sich aus § 214 Abs 2 EO ergibt: dispositive (RIS Justiz RS0123192) – Regelungen über die Rangordnung der zu berichtigenden Ansprüche und die Verteilung der Masse sowie darüber, wie bei Unzulänglichkeit der…

3Ob98/92—OGH Entscheidung

14. Oktober 1992

…17/117). Wohl ist dann, wenn eine Mehrheit von Berechtigten vorhanden ist, deren Ansprüche aus dem Meistbot zu befriedigen sind, für die Verteilung gemäß § 214 Abs 2 EO in erster Linie ein etwa vorhandenes Einverständnis aller Beteiligten maßgebend (Heller-Berger-Stix 1450 und 1465). Doch müßte ein derartiges Einverständnis bei der Verteilungstagsatzung erzielt…

3Ob41/84—OGH Entscheidung

30. Mai 1984

…eines Teilbetrags von 73.582,74 S (Differenz zwischen den obgenannten 316.916,24 S und dem Hälftebetrag des G***** von 243.333,50 S) gemäß § 214 Abs 2 EO nicht ausreichend, weil dazu auch andere Berechtigte zustimmen hätten müssen. Im zweiten Rechtsgang wurde der V***** ein Betrag von 232.351,50 S (der Restbetrag wurde…

8Ob11/05h—OGH Entscheidung

17. März 2005

…materielle Rechtslage im Zeitpunkt der Veräußerung . Die Revisionsrekurse vermögen es nicht aufzuzeigen, was die EO Novelle 2000 und die neue Fassung des § 214 EO oder das vertragsgemäße Ausstellen der Löschungsquittung daran ändern sollte. Wird doch in § 214 EO weiter auf die Ergebnisse der Verhandlung, auf die…

3Ob210/03h—OGH Entscheidung

26. September 2003

… September 2000) eingeleitet worden sei. Der Hypothekarin sei zuzugestehen, dass nicht angemeldete Forderungen nach § 210 Abs 1 iVm § 214 EO aF bei der Verteilung nur soweit zu berücksichtigen seien, als sie sich aus dem Grundbuch, den Pfändungs- und sonstigen Exekutionsakten also den Akten jenes Versteigerungsverfahrens…

RS0003061—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1975

Der Richter hat in der Verteilungstagsatzung, sofern nicht eine Einigung über die Verteilung nach § 214 Abs 2 EO vorliegt, mit den Erschienenen nach den allgemeinen und besonderen Verteilungsgrundsätzen über jeden Anspruch (Kapital und Nebengebühren) in der Reihenfolge, in der die Befriedigung aus dem…

9Ob69/15k—OGH Entscheidung

26. Juli 2016

…Rechtsprechung zur Frage fehle, ob/inwieweit eine als solche über Expertise im Recht der Hypotheken verfügende Bank bei (vor) Abschluss einer Vereinbarung iSd § 214 Abs 2 EO (analog) mit einem anderen (über keine solche Expertise verfügenden) Hypothekar verpflichtet ist, diesen darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarung zu seinem Nachteil von den Grundsätzen der…

3Ob7/84—OGH Entscheidung

04. Juli 1984

…wird und er auf sein Bezugsrecht verzichtet (§ 211 Abs 2 EO). Dieses Vorgehen setzt aber die Zustimmung aller Betroffenen voraus (§ 214 Abs 2 EO). Nur dann kann dem Berechtigten ein Kapitalbetrag ausgefolgt werden ( Heller Berger Stix 1497). Es fehlte hier zwar (zunächst) an diesem Einverständnis, doch blieb das Vorgehen…

3Ob167/78—OGH Entscheidung

28. November 1978

…ob ein bücherliches Recht, das erst nach Erteilung des Zuschlages begrundet wurde, auch von Amts wegen, oder bloß auf Anmelden berücksichtigt werden muß. Gemäß § 214 Abs. 1 EO hat das Exekutionsgericht den Verteilungsbeschluß auf Grund der Lage der Akten des Versteigerungsverfahrens sowie nach dem Buchstand im Zeitpunkt der Anmerkung der Zuschlagserteilung zu fassen…

3Ob113/87—OGH Entscheidung

28. Oktober 1987

…werden können (§ 210 EO). Das Exekutionsgericht ist nicht verpflichtet, zum Nachweis eines Anspruches dienende Urkunden in der Urkundensammlung aufzusuchen; durch die Bestimmung des § 214 EO ist der Begriff des im § 210 EO angeführten öffentlichen Buches auf den Grundbuchsauszug und damit auf die Eintragung im Hauptbuch eingeschränkt (Heller-Berger-Stix…

3Ob121/88—OGH Entscheidung

19. Oktober 1988

…er den Rekurs mit Erfolg nur darauf stützen, daß der Meistbotsverteilungsbeschluß gegen zwingende Rechtsvorschriften oder - ohne eine abweichende Einigung der betreffenden berechtigten Personen gemäß § 214 Abs. 2 EO - gegen die allgemeinen Verteilungsgrundsätze der §§ 216 und 217 EO verstößt (JBl. 1956, 102). Die Anmeldungen der Forderungen, die im Verteilungsbeschluß berücksichtigt wurden, waren…

3Ob162/02y—OGH Entscheidung

25. Juni 2003

…§ 210 EO könne mit Rekurs auch ohne Widerspruch geltend gemacht werden. In der Verteilungstagsatzung sei auch keine Einigung der Beteiligten iSd § 214 Abs 2 EO erzielt worden. Auch wenn dabei der Entwurf eines Verteilungsbeschlusses protokolliert worden sei und die hievon betroffene Rekurswerberin keinen Widerspruch erhoben habe, liege darin keine Einigung…

3Ob6/04k—OGH Entscheidung

25. März 2004

…S = 11.336,96 EUR im Zwangsversteigerungsverfahren zustandegekam, ohne Bedeutung. Es kann auch dahingestellt bleiben, ob die festgestellte Vereinbarung die Voraussetzung einer Einigung nach § 214 Abs 2 EO erfüllt, die nach der Entscheidung 3 Ob 98/92 (= SZ 65/131 = RZ 1994/38 = RPflSlgE 1993/50) bei der Verteilungstagsatzung…

3Ob79/02t—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…berücksichtigen, wenn der Zinsenrückstand weder aus dem öffentlichen Buch noch aus den Exekutionsakten als rechtsbeständig und zur Befriedigung geeignet zu entnehmen ist. Wie aus § 214 Abs 1 EO zu schließen ist, kommt es dabei auf das Hauptbuch und die Akten desjenigen Versteigerungsverfahrens an, das zur Erzielung des zu verteilenden Erlöses geführt hat (SZ…

8Ob112/07i—OGH Entscheidung

16. Januar 2008

…im Anlassfall wurde die Hypothek rechtsirrig gelöscht). An dieser Rechtsauffassung hat der Oberste Gerichtshof auch nach Inkrafttreten des durch die EO-Nov 2000 geänderten § 214 EO festgehalten (8 Ob 11/05h; zustimmend Fellner/Achleitner, Berücksichtigung gelöschter Pfandrechte bei der Meistbotverteilung von Liegenschaften in der Insolvenz, Zik 2005/76; ebenso Angst in…

3Ob1/91—OGH Entscheidung

23. Januar 1991

…Ansprüche zugestimmt, ja selbst einen derartigen Antrag gestellt hat, reicht zur Zuweisung nicht hin; hiezu hätte es eines Einverständnisses aller betroffenen berechtigten Personen bedurft (§ 214 Abs. 2 EO), das aber nicht einmal behauptet wird. Nicht richtig ist allerdings die Ansicht der zweiten Instanz, daß das Versteigerungsverfahren auf Antrag des Masseverwalters durchgeführt wurde, daß…

3Ob140/76—OGH Entscheidung

12. Oktober 1976

…durch Meistbotverteilungsbeschluß in einem Exekutionsverfahren. Für die Beurteilung der Frage, welche Schulden durch eine derartige exekutive Zuweisung (ein Einverständnis der Parteien im Sinne des § 214 Abs. 2 EO wurde von keiner Seite behauptet) damit getilgt sind, gelten die Bestimmungen der §§ 216 f. EO. Bei einer derartigen Zuweisung steht es nicht etwa…

3Ob126/76—OGH Entscheidung

09. November 1976

…Ergebnis der Verteilungstagsatzung aufgrund der rechtzeitigen Anmeldungen, der Akt des Versteigerungsverfahrens und der bis zum Zeitpunkt der Anmerkung der Zuschlagserteilung ergänzten Buchauszüge zu fassen (§ 214 Abs 1 EO). Maßgeblich ist daher grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung über die Verteilung es Meistbots in erster Instanz; falls zur Verteilungstagsatzung niemand…

3Ob78/91—OGH Entscheidung

10. Juli 1991

…in der Verteilungstagsatzung abgegebenen Erklärungen erlauben nicht den Schluß, daß sie auf ihre Rechte aus der Anmerkung der Anfechtungsklage verzichtet habe und damit iSd § 214 Abs 2 EO ein Einverständnis zur Zuweisung des strittigen Betrages von S 360.000,-- an die Raiffeisenbank L***** vorläge. Die Reihenfolge der Verhandlung über die einzelnen Ansprüche wird vom…

8Ob39/90—OGH Entscheidung

27. Juni 1991

…Ansprüche der (Absonderungs )Gläubiger sind daher in mündlicher Verhandlung gemäß den §§ 212 ff EO zu prüfen, es ist ein Verteilungsbeschluß zu fassen (§ 214 EO) und nach dessen Rechtskraft ist im Sinne des § 237 Abs.2 EO über Antrag des Käufers vom Konkursgericht grundsätzlich - hinsichtlich bestimmter Lasten öffentlich-rechtlicher…

8Ob2114/96g—OGH Entscheidung

17. Oktober 1996

…der (Absonderungs )Gläubiger in Verfolgung der Verteilungsvorschriften der Exekutionsordnung in mündlicher Verhandlung gemäß §§ 212 ff EO zu prüfen und einen Verteilungsbeschluß gemäß § 214 EO zu fassen habe. Nach dessen Rechtskraft sei im Sinne des § 237 Abs 2 EO über Antrag des Käufers vom Konkursgericht grundsätzlich die Löschung der…

1Ob84/54—OGH Entscheidung

24. Februar 1954

…Befriedigungsrecht zum Gegenstand hat. Der Revisionswerber bestreitet, daß der Kläger zur Geltendmachung seines Rechtes klagen mußte. Die Notwendigkeit der Klage ergibt sich aber aus § 214 Abs. 2 EO. Nur wenn alle Beteiligten, also auch der Verpflichtete, im gegebenen Fall der für ihn und die Konkursmasse einschreitende Masseverwalter, einverstanden sind, ist das Einverständnis für…

9Ob17/15p—OGH Entscheidung

26. November 2015

…Gläubiger sind daher in mündlicher Verhandlung gemäß den §§ 212 ff EO zu prüfen, es ist ein Verteilungsbeschluss zu fassen (§ 214 EO) und nach dessen Rechtskraft ist iSd § 237 Abs 2 EO über Antrag des Käufers vom Insolvenzgericht grundsätzlich die Löschung der auf der…

8Ob87/05k—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…hinsichtlich des Erlöses der „Sondermasse" weder eine Verteilungstagsatzung (§ 212 KO) abgehalten noch ein Verteilungsbeschluss (§ 286 EO iVm § 214 EO) gefasst. Das Erstgericht wird daher nach Abhaltung einer neuerlichen Verteilungstagsatzung einen Verteilungsbeschluss (vorweg auch) über den hier gegenständlichen Erlös aus dem Verkauf des Olivenöls, an…

3Ob30/73—OGH Entscheidung

06. März 1973

…begrundeten Pfandrechte gleichrangig sind. Gleichrangige Ansprüche sind nach dem Verteilungsgrundsatz des § 218 Abs. 1 EO, mangels eines ausdrücklichen, eine andere Verteilung beinhaltenden Einverstandnisses (§ 214 Absatz 2 EO) verhältnismäßig zu befriedigen. Dies gilt auch für verschiedene Ansprüche desselben Gläubigers (SZ 19/195, Heller - Berger - Stix, Komm. z. EO, 1494). Die Außerachtlassung der erwähnten…

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