Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Klägerin gelingt es nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, sodass die Revision als nicht zulässig zurückzuweisen ist. 1.1. Die Bank hat in erster Instanz eine Vereinbarung zwischen der Klägerin (= Bürgin) und der KG (= Kreditnehmerin) mit der Bank vom 16. Oktober/7. …

Der Revisionsrekurs wird in Ansehung der Anfechtung der zweitinstanzlichen Kostenentscheidung zurückgewiesen, im Übrigen wird ihm teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er unter Einschluss seiner unangefochten gebliebenen Teile insgesamt zu lauten hat: „Das Mei…

Begründung: Am 1. Juni 2007 nahm das Erstgericht ein für die zunächst am 25. April 2007 versteigerte Liegenschaft des Verpflichteten abgegebenes Überbot an. Am 4. September 2007 fand die Verteilungstagsatzung statt. Im Lastenblatt der versteigerten Liegenschaft ist unter C LNR 4a aufgrund des zwis…

Der Revisionsrekurs des Reallastberechtigten, mit dem er die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Zuweisung anstrebt, ist in Ansehung der Bekämpfung der zweitinstanzlichen Kostenentscheidung nicht zulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO iVm § 78 EO), im Übrigen aber zulässig und teilweise auch berechtigt. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 22. 6. 2006 der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Nach Einholung eines Bewertungsgutachtens schloss der Masseverwalter mit Ingrid R***** am 22. 12. …

Der von der Republik Österreich erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Senat billigt die Rechtsausführungen des Rekursgerichts zur Gänze, sodass auf diese Ausführungen zu verweisen ist. Ergänzend ist lediglich hinzuzufügen: Die d…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Mit der im Wesentlichen vom Masseverwalter und der Gemeinschuldnerin relevierten Rechtsfrage, inwieweit eine nach der Zwangsversteigerung (Veräußerung), aber vor dem Verteilungsbeschluss erfolgte Löschung einer auf der betroffenen Liegenschaft begründeten Hypothek auf die angemeldeten Forderungen de…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Masseverwalter Dr.Karl N*****, und die S*****bank *****, sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem R*****, die mit S 21.645,-- (darin enthalt…

Begründung: Im Zuge von kridamäßigen Versteigerungen wurden mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mattighofen vom 14.1.1993 die Liegenschaften EZ 714 GB ***** EZ 372 GB ***** sowie EZ 632 GB ***** sowie mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 3.6.1993 die Liegenschaft EZ 828 ***** den jewei…

Die Hypothekargläubigerinnen stützen ihren Standpunkt, daß die zwischen dem Zeitpunkt der Zuschlagserteilung und der Meistbotsverteilungstagsatzung im Grundbuch gelöschten Hypotheken bei der Verteilung des Meistbots zu berücksichtigen seien, auf § 214 EO. Aus dieser Bestimmung ergibt sich jedoch ni…

Der ordentliche Revisionsrekurs der Erstrevisionsrekurswerberin wird zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitrevisionsrekurswerberin wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 13. Dezember 2012 wurde der Betreibenden zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 377.928,70 EUR sA antragsgemäß die Zwangsversteigerung der Liegenschaften des Verpflichteten (EZ 618 und 305) bewilligt. Zur Meistbotsverteil…

I. Zum ordentlichen Revisionsrekurs der Bank: Als „allgemeine“ Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses gilt § 528 ZPO gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002321). Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückge…

1. Die Bezeichnung der führenden betreibenden Partei wird auf U***** AG berichtigt. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 3. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind wie weitere Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Mit Beschluss vom 30. September 1991 hatte das Erstgericht der führenden betreibenden Partei zur Hereinbringung von 3.001.038,37 S (218.093,96 EUR) die Zwangsversteigerung zweier im Hälfteeigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaften und von Liegenschaftsanteilen bewilligt. Am 23.…

Der Rekurs der Erstverpflichteten ist zulässig, weil sie zu Recht aufzeigt, dass das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, wonach Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren auf derselben Sachverhaltsgrundlage wie in erster Instanz zu fällen sind. Das Rechtsmitte…

Der Revisionsrekurs des Erstehers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 4. Februar 2004 wurde der betreibenden Bank zur Hereinbringung von 4.885,25 EUR sA die Zwangsversteigerung bewilligt. Im Versteigerungsedikt wurde ein Schätzwert der Liegenschaft samt Zubehör von 85.925 EUR angeführt. Das Edikt enthielt keine Angaben über vom Ersteher ohne Anrechnung …

I. Zur Rekurslegitimation des Erstehers: Die Rechtsmittellegitimation ist zu bejahen, wenn mit dem Meistbotsverteilungsbeschluss unmittelbar in die Rechtsposition des Erstehers eingegriffen wurde (RIS-Justiz RS0003458; RS0003336; Angst in Angst, EO, § 213 Rz 3 und § 219 Rz 6 sowie § 234 Rz 10; Leche…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.214 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 369 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: M* (in Hinkunft: Schuldner) verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich vom 12. April 2012 zur Zahlung von 137.070,83 EUR sA an die Beklagte. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der Beklagten mit Beschluss vom 10. Juli 2012 die zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob einer…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Abs 1 und 2 des § 43 IO lauten: „(1) Die Anfechtung kann durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden. (2) Die Anfechtung durch Klage muss bei sonstigem Erlöschen des Anspruches binnen Jahresfr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Klägerin gelingt es nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, sodass die Revision als nicht zulässig zurückzuweisen ist. 1.1. Die Bank hat in erster Instanz eine Vereinbarung zwischen der Klägerin (= Bürgin) und der KG (= Kreditnehmerin) mit der Bank vom 16. Oktober/7. …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Ausführungen des Revisionsrekurses beschränken sich auf die Ablehnung der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs (sowohl vor der EO Novelle 2000 als auch danach), wonach ein Festbetragshypothekargläubiger bei unterbliebener Forderungsanmeldung nach § 210 Abs 1 EO das Kapital in der aus d…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts wird in seinen Punkten 2.) I.) B) 1.) und 3.) dahin abgeändert, dass die Beträge von 520.000 S zu COZ 19 und 1.400.000 S zu COZ 27 nicht zur v…

Begründung: Das Erstgericht verteilte das bei dem vom Konkursgericht am 25. 1. 1983 angeordneten Verkauf der zur Konkursmasse gehörigen Liegenschaft EZ 112 der Katastralgemeinde ***** am 7. 3. 1983 erzielte Meistbot an die Berechtigten. Die Liegenschaft war den Eltern des Gemeinschuldners Josef M***…

Den Rechtsmeinungen des Rekursgerichts kann nicht zur Gänze beigepflichtet werden. So hindert die Vorschrift des § 234 Abs 1 EO, wonach zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses mittels Rekurs die Berechtigten nur im Umfang des ihnen nach § 213 EO zustehenden Widerspruchsrechts befugt sind und daher…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.569,68 EUR (darin 428,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde im Titelverfahren (Schluss der Verhandlung erster Instanz 19. Mai 2016) als Bürgin und Zahlerin für einen Kredit der beklagten Bank an eine GmbH, deren Alleingesellschafterin sie war, verpflichtet, den vereinbarten Verbürgungsgrundbetrag von 175.000 EUR sA zu …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie ist jedoch nicht berechtigt . 1.1 Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung hat das Insolvenzgericht im Verteilungsverfahren die Vorschriften der Exekutionsordnung einschließlich der Verteilungsgrundsätze der §§ 216 ff EO (mit näher ger…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinen Punkten 1 und 4 (Zurückweisung des Rekurses und Entscheidung über die Rekurskosten) aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang an das Gericht zweiter Instanz zur neuen Entscheidung über den Rekurs der betreibenden Part…

Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 8. Mai 1987 übertrugen Helmut und Maria E***** die nun versteigerte Liegenschaft ins Eigentum des Verpflichteten gegen gleichzeitige Eintragung eines Wohnungsrechtes (CLNR 3) und Belastungs- und Veräußerungsverbotes (CLNR 4) zu ihren Gunsten. Aufgrund zweier gege…

Die von der betreibenden Partei in der Verteilungstagsatzung abgegebenen Erklärungen erlauben nicht den Schluß, daß sie auf ihre Rechte aus der Anmerkung der Anfechtungsklage verzichtet habe und damit iSd § 214 Abs 2 EO ein Einverständnis zur Zuweisung des strittigen Betrages von S 360.000,-- an die…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 1 des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen; im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 14.5.1984 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin einer Kommanditgesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und Dr.Maximilian G***** zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin eines mit Hypotheken belasteten Betri…

Die Absonderungsgläubigerin Sparkasse S***** macht in ihrem Rechtsmittel geltend, nicht für die Steuernachforderung von 1,478.800 S zu haften, diese Forderung könne auch nicht gegen die Sondermasse, sondern nur gegen den Masseverwalter als Vertreter der Konkursmasse geltend gemacht werden. Entgegen…