…bei seinem Widerspruch gegen die Zuschlagserteilung eine Verletzung seiner materiellen Rechtschutzinteressen infolge der mangelhaften Ladung der Beitrittsgläubigerin darzutun gehabt hätte: b) Die Zustellvorschrift des § 171 EO, wonach das Versteigerungsedikt allen Parteien und dinglich Berechtigten zuzustellen ist, ist nicht reiner Selbstzweck. Auf eine unterbliebene Zustellung kann ein Widerspruch gegen die Zuschlagserteilung (§…

…hätte das Vorkaufsrecht keine diese hindernde Wirkung, vielmehr gewährte es der Berechtigten lediglich das Recht, zur Versteigerungstagsatzung geladen zu werden (§ 1076 ABGB iVm § 171 EO). Dass aber eine andere Art der Verwertung den Vorkaufsfall begründen würde, ist nicht ersichtlich. Auch ein solches Vorkaufsrecht steht daher der Bewilligung der Anspruchsexekution nicht…

…Versteigerung verhindern noch die Sache dem Meistbietenden, dem der Zuschlag erteilt worden ist, abfordern. Er hat nur das Recht, zur Versteigerung geladen zu werden (§ 171 EO: Zustellung des Versteigerungsediktes), und zwar auch bei freiwilliger Feilbietung. Wird er nicht geladen, so steht ihm das Rekursrecht gegen die Zuschlagserteilung zu (§ 187 Abs…

…zu erheben und ihre Ausscheidung aus der Liegenschaftsexekution zu erwirken. Er kann sich aber die Geltendmachung seines Eigentumsrechtes noch dadurch vorbehalten, daß er nach § 171 EO. sein Eigentumsrecht vor Beginn der Versteigerung bei Gericht anmeldet. Hat er dies versäumt, so erwirbt der gutgläubige Ersteher durch den Zuschlag alles, was als Zubehör…

…Erstehers habe der Rekurswerber Kenntnis vom Versteigerungstermin erlangt. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Pfandgläubigers als unzulässig zurück. Auch wenn ihm das Versteigerungsedikt gemäß § 171 EO hätte zugestellt werden müssen, sei er zum Rekurs nur entsprechend der Bestimmung des § 187 Abs 1 EO legitimiert. Danach könne der Beschluss, durch welchen…

…Z 3 EO angeführte Mangel, daß sie vom Versteigerungstermin nicht verständigt wurden, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Versteigerungstermin von den gemäß § 171 Abs 1 EO von der Versteigerung zu verständigenden Personen auch dann mit Rekurs geltend gemacht werden, wenn sie im Versteigerungstermin nicht anwesend waren. Hier hatte die Erstverpflichtete die…

…zu verständigenden Personen verständigt wurden (§ 184 Abs. 1 Z 3 EO), innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Versteigerungstermin von den nach § 171 Abs. 1 EO von der Versteigerung zu verständigenden Personen auch dann mit Rekurs geltend gemacht werden, wenn sie im Versteigerungstermine nicht anwesend waren. Die Unterlassung der Verständigung ist…

…und die Versteigerung für den 10. Oktober 1986 anberaumt wurde, wäre dem Verpflichteten nach den für die Zustellung von Klagen maßgebenden Vorschriften zuzustellen gewesen (§ 171 Abs 5 EO). Die für ihn bestimmte Ausfertigung wurde aber, weil in dem Zustellungsersuchen an das zuständige Amtsgericht in der Bundesrepublik Deutschland entgegen dem Formblatt ZPForm 52 die…

…Sache weist die Revisionsrekurswerberin darauf hin, dass sie keineswegs zu dem in § 187 Abs 1 letzter Satz EO genannten Personenkreis (also den nach § 171 Abs 1 EO von der Versteigerung zu verständigenden Personen) zählt, und deutet an, dass sie mit ihrem Rekurs auch nicht den dort allein genannten Rekursgrund geltend gemacht hat…

…befragen waren. Das Rekursrecht setzt also grundsätzlich die Anwesenheit im Versteigerungstermin voraus. Das Gesetz sieht nur eine einzige Ausnahme vor, nämlich für die gemäß § 171 Abs. 1 EO von der Versteigerung zu verständigenden Personen, wenn diese hievon nicht verständigt wurden. Ihnen steht das Rekursrecht wegen dieses Mangels auch dann (und wegen § 186…

…der Anberaumung des Versteigerungstermins (am 30.3.1992 für den 27.5.1992) ob der in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaft ein Höchstbetragspfandrecht im Betrag von S 1,500.000,-- eingetragen. Entgegen § 171 Abs.1 EO wurde ihr vom Erstgericht versehentlich keine Ausfertigung des Versteigerungsediktes zugestellt. Am Nachmittag des 25.5.1992 erhielt Ing.Hansjörg M*****, ein von der im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck…

…Der im § 184 Abs 1 Z 3 EO angeführte Mangel kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Versteigerungstermin von den gemäß § 171 Abs 1 EO von der Versteigerung zu verständigenden Personen auch dann mit Rekurs geltend gemacht werden, wenn sie im Versteigerungstermin nicht anwesend waren. Die Überlegung des Rekursgerichtes, daß…

…verletze wegen der anteiligen Haftung der Ersteher die Rechte der Rekurswerber. Das Rekursgericht wie den Rekurs zurück. Da die Rekurswerber ungeachtet gehöriger Verständigung nach § 171 Abs 1 EO im Versteigerungstermin nicht anwesend waren, stehe ihnen nach § 187 Abs 1 EO gegen den Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt wurde, kein Rekurs zu…

…dann kein Rekursrecht, wenn er vom Termin nicht verständigt worden war. Dieser zum Schutz des Erstehers bestehende Rechtssatz wurde dahin eingeschränkt, daß die nach § 171 Abs. 1 EO zu verständigenden Personen den Zuschlag noch binnen vierzehn Tagen nach dem Versteigerungstermin mit Rekurs anfechten können. Damit sollten die Härten der früheren Rechtslage gemildert werden…

…benachbarter Liegenschaften in der Frist des § 187 Abs 1 letzter Satz EO Rekurs. Sie machte damit geltend, sie sei entgegen der Vorschrift des § 171 Abs 1 EO vom Versteigerungstermin nicht verständigt worden (§ 184 Abs 1 Z 3 EO), obwohl in dem Gutsbestandsblatte der zu versteigernden Liegenschaft als herrschendem Grundstück die Grunddienstbarkeit…

…iVm § 78 EO; RS0006052). Aus diesem Grund konnte auch die Ladung des Kurators zur Versteigerungstagsatzung die erforderliche Verständigung der Verpflichteten von diesem Termin (§ 171 EO) nicht ersetzen. 3.3. Im Hinblick darauf hat aber das Rekursgericht eine Beschwer durch die Kuratorbestellung insgesamt jedenfalls vertretbar verneint: Stellt sich doch die rechtliche…

…in Frage. [19] 3 .2. Im Realexekutionsverfahren, das ebenfalls keinen Vorkaufsfall bewirkt, ist ein bücherlich Vorkaufsberechtigter nach § 1076 ABGB iVm § 171 EO zum Versteigerungstermin zu laden. Er kann dann die Liegenschaft in der Versteigerung wie jeder andere Interessent aufgrund eines Meistbots oder Überbots durch Zuschlag erwerben. [20…