§ 186 Versagung des Zuschlags

…§ 186. (1) Der Zuschlag ist zu versagen, wenn ein begründeter Widerspruch erhoben wurde oder wenn das Vorhandensein der im § 184 Abs. 1 Z…

Die Bestimmung des § 186 Abs 2 EO ändert nichts an dem grundsätzlichen Gebot des § 180 Abs 2 EO, dass Anbote eines Vertreters ohne urkundlichen Nachweis seiner Vertretungsbefugnis nicht zugelassen werden dürfen…

Widerspruchsgrundes des § 184 Abs 1 Z 3 EO auf und trägt es dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens auf, anstelle richtigerweise gemäß § 186 Abs 1 EO den Zuschlag zu versagen, ist die Rekursentscheidung anfechtbar.…

…noch das Rechtsmittelverfahren regeln (vgl ähnliche Verweise bei § 104 Abs 1, § 138 Abs 1, § 150a, § 186 Abs 3, § 199 Abs 1 EO und § 320 Abs 3 EO). 5.5 Da das Gesetz also nicht verbietet, bei der Anfechtbarkeit von das Grundbuch betreffenden Beschlüssen danach…

…184 Abs 1 Z 7 EO gestützt werden. Eine Sanierung des Mangels durch Nachbringung des Genehmigungsbescheides sei nicht vorgesehen. Gerade aus der Bestimmung des § 186 Abs 2 EO, wonach trotz des Widerspruches auf den Mangel eines gesetzmäßigen Vadiums oder das Fehlen des Nachweises der Vertretungsbefugnis oder Bevollmächtigung nicht Rücksicht zu nehmen ist, wenn…

…1 Z 3 EO liegt nur vor, wenn das Versteigerungsedikt den Parteien oder Buchberechtigten nicht oder nicht wirksam zugestellt wurde. Ein Zustellmangel wird gemäß § 186 Abs 2 EO dadurch geheilt, dass die hievon betroffene Person im Versteigerungstermin anwesend war ( Angst in Angst 2 § 184 EO Rz 7; RIS-Justiz RS0003174). Einer Person…

…verständigt worden sei und weil sie den die Versteigerung leitenden Richter heute abgelehnt habe. Der Erstrichter verkündete den Beschluß auf Zurückweisung dieses Widerspruchs gemäß § 186 Abs 2 EO. Hierauf wurde die Liegenschaft EZ 7 KG H***** der Ersteherin Mag.Friederike K***** um das Meistbot von S 9,450.000,-- zugeschlagen. Mit Beschluß des Landesgerichtes St.Pölten vom…

…SZ 43/20 Die Bestimmung des § 186 Abs 2 EO ändert nichts an dem grundsätzlichen Gebot des § 180 Abs 2 EO, daß Anbote eines Vertreters ohne urkundlichen Nachweis seiner Vertretungsbefugnis nicht zugelassen werden dürfen…

…des Widerspruchsgrundes des § 184 Abs 1 Z 3 EO aufhebt und dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens aufträgt, obwohl es richtigerweise gemäß § 186 Abs 1 EO den Zuschlag versagen hätte müssen. Hier hat das Rekursgericht keineswegs, und sei es auch nur dem Inhalt nach, den Zuschlag versagt, sondern es hat den…

…hätte Ing. A***** R***** aber zumindest im eigenen Namen als Bieter zugelassen werden müssen. Ein allfälliger Vollmachtsmangel sei in der Folge gemäß § 186 Abs 2 EO geheilt worden. Unrichtig sei auch die Kostenentscheidung. Der Revisionsrekurs ist nur hinsichtlich des Rechtsmittelwerbers E***** A*****, und zwar wegen des Werts des Meistbots, das hier…

…EO von der Versteigerung zu verständigenden Personen, wenn diese hievon nicht verständigt wurden. Ihnen steht das Rekursrecht wegen dieses Mangels auch dann (und wegen § 186 Abs. 2 EO nur dann; 3 Ob 56/83) zu, wenn sie im Versteigerungstermin nicht anwesend waren, wobei der Rekurs innerhalb von 14 Tagen ab dem Versteigerungstermin einzubringen…

Nach Behebung des Mangels soll nicht der Verpflichtete - ohne daß sonst seine Interessen berührt würden - das Verfahren verzögern können. Die Sachlage ist dem im § 186 Abs 2 EO geregelten Fall der Sanierung so ähnlich, daß sie gleich zu behandeln ist.…

…Person, die entgegen § 171 Abs 1 EO vom Versteigerungstermin nicht verständigt wurde und die auch nicht beim Versteigerungstermin selbst anwesend oder vertreten war (§ 186 Abs 2 EO), diesen Mangel (§ 184 Abs 1 Z 3 EO) nur innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Versteigerungstermine mit Rekurs geltend machen, während sonst…

…nichtige Zustellung der im Zwangsversteigerungsverfahren beginnend ab der Exekutionsbewilligung gefaßten Beschlüsse an die Verpflichtete nicht saniert ist. In diesem Fall ist der Zuschlag gemäß § 186 Abs 1 EO aus dem Grund des § 184 Abs 1 Z 3 EO zu versagen, weil nicht alle vom Versteigerungstermin zu verständigenden Personen verständigt wurden (EvBl 1968…

…der Pfandgläubigerin ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob die Anwesenheit des (Vertreters eines) dinglich Berechtigten in der Versteigerungstagsatzung die Sanierung eines Zustellmangels gemäß § 186 Abs.2 EO auch dann bewirkt, wenn er seine Anwesenheit bzw. Vertretungsbefugnis dem Gericht nicht offenlegt, keine Rechtsprechung vorliegt; der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. Nach § 187…

Der Bundesgesetzgeber konnte aber bei der Regelung des § 186 Abs 2 EO auf die erst viel später aktuell gewordenen Beschränkungen des Grundverkehrs für Ausländer noch nicht Bedacht nehmen.…

184 Abs 1 Z 7 EO liegt daher nur vor, solange dem Meistbietenden die Fähigkeit zum Erwerb fehlt. Daß der Zuschlag im Falle des § 186 Abs 2 EO trotz Widerspruches zu erteilen ist, wenn der Mangel vor Entscheidung über den Zuschlag saniert wurde, findet seinen Grund in dem Postulat, das Schicksal des Versteigerungsaktes…