§ 16 Beginn des Exekutionsvollzugs

…§ 16. (1) Der Vollzug einer bewilligten Exekution erfolgt, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, vom amtswegen. (2) Der Vollzug der Exekution wird entweder unmittelbar…

§ 377 Aufhebung und Einschränkung der Exekutionshandlungen

… 375 zur Bewilligung berufen war, oder bei dem Exekutionsgericht anzubringen, je nachdem der Antrag vor oder nach Beginn des Vollzuges der Exekutionshandlungen ( § 16 Abs. 3 ) gestellt wird. Der Entscheidung über diese Anträge hat eine Einvernehmung des betreibenden Gläubigers vorauszugehen. (4) Eine zur Deckung der Schadenersatzansprüche des Verpflichteten…

Abs 4 EO erst nach Erlag der Sicherheit gesprochen werden. Bei nicht rechtzeitigem Erlag der Sicherheit hat das Exekutionsgericht die Fortsetzung des Exekutionsverfahrens nach § 16 Abs 2 EO von Amts wegen zu verfügen.…

das Anmelden des Exekutionsvollzuges durch den Verfassungsgerichtshof (Kdm BGBl 1970/135) ist das Zuwarten mit dem Vollzug bis auf ein Anmelden des Gläubigers nach § 16 Abs 1 EO gesetzwidrig (vgl Neumann-Lichtblau 4 299).…

…die selbe Art nur eine einzige Exekutionsbewilligung vor. Die Umdeutung eines Strafbeschlusses in einen Exekutionsbewilligungsbeschluß sei mit diesem Grundsatz nicht in Einklang zu bringen. § 16 Abs 1 EO enthalte darüber hinaus die ausdrückliche gesetzliche Anordnung, daß (nur) der Vollzug einer bewilligten Exekution von amtswegen zu erfolgen habe. Falle die Exekutionsbewilligung weg, dann werde…

böswillig herbeigeführt hat. Nur dann könnte ein Schadenersatzanspruch gegen den betreibenden Gläubiger wegen Inanspruchnahme einer Überpfändung in Frage kommen. Dies folgt daraus, daß gemäß § 16 EO in erster Linie dem Gericht der Vollzug und die Bedachtnahme auf eine eventuelle Überpfändung obliegt und dem Verpflichteten die Möglichkeit offen steht, durch rechtzeitige Einschränkungsanträge…

…Das Rekursgericht geht davon aus, dass die Wortfolge „Vollzug von Exekutionshandlungen" dem Begriff des „Exekutionsvollzuges" bzw des „Vollzugs der Exekution" des § 16 EO gleichzusetzen ist. Nach § 16 Abs 1 EO erfolgt der Vollzug einer bewilligten Exekution, sofern in der EO nichts anderes bestimmt ist, von Amts wegen…

…die Löschung des Pfandrechtes der R***** reg.Gen.mbH zu OZ 3 sei zu berücksichtigen. Die R***** reg.Gen.mbH sei daher nicht Zuweisungsberechtigter im Sinn der §§ 16 ff EO. Widerspruch werde daher (im Protokoll offenbar unrichtig "vom R*****") gegen die Berücksichtigung der angemeldeten Forderung und für die beantragte Rangordnung erhoben. Weiters werde Widerspruch erhoben…

…Rekursbeantwortung das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen, in eventu ihm keine Folge zu geben. [10] Der Rekurs ( § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 527 Abs 2 ZPO ) ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruchs des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen…

…Überlegung, dass sich das Recht des Betreibenden auf Beteiligung am Vollzug zwar aus § 32 EO ergibt, dass aber wegen der Amtswegigkeit des Vollzuges (§ 16 EO) dem Gerichtsvollzieher die Verpflichtung obliegt, das Notwendige von sich aus vorzukehren, um den Vollzug soweit durchzuführen, dass das Ziel seiner Tätigkeit, nämlich die Befriedigung des…

angeführten Stellen des DV sind wegen ihrer unterbliebenen Kundmachung im Bundesgesetzblatt gesetzwidrig. Sie sind auch inhaltlich gesetzwidrig, denn sie widerstreiten dem {Exekutionsordnung § 16, § 16 Abs. 1 EO}.…

…herbeigeführt hätte. Nur dann könnte ein Schadenersatzanspruch gegen den betreibenden Gläubiger wegen Inanspruchnahme einer Überpfändung in Frage kommen. Dies folgt daraus, daß gemäß § 16 EO in erster Linie dem Gericht der Vollzug und die Bedachtnahme auf eine eventuelle Überpfändung obliegt und dem Verpflichteten die Möglichkeit offensteht, durch rechtzeitige Einschränkungsanträge (§…

…Es entsprach aber auch im übrigen die Aufforderung an den betreibenden Gläubiger, zur Durchführung der Versteigerung geeignete Anträge zu stellen, nicht dem Gesetz. Gemäß § 16 EO. gilt im Exekutionsverfahren der Grundsatz der Amtswegigkeit. Nach Bewilligung der Zwangsvollstreckung ist ein weiteres Einschreiten des betreibenden Gläubigers nur dort erforderlich, wo das Gesetz es…

1. Der Begriff „Vollzug von Exekutionshandlungen" nach TP 7 Abs 2 RATG entspricht dem Begriff des „Vollzugs der Exekution" nach § 16 EO. 2. Bei einer Befundaufnahme zur Schätzung im Rahmen der Zwangsversteigerung ohne Beteiligung des Gerichtsvollziehers handelt es sich nicht um einen „Vollzug von Exekutionshandlungen" nach…