§ 150 Ausscheiden eines betreibenden Gläubigers

…§ 150. Erfolgt die Einstellung oder Aufschiebung aus einem Grunde, der nicht in gleicher Weise gegen alle Gläubiger wirkt, die das Versteigerungsverfahren betreiben ( §§ 35…

§ 497 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2014

…der Fassung der EO-Nov. 2014, BGBl. I Nr. 69/2014, treten mit 11. Jänner 2015 in Kraft. (8) § 150 Abs. 1a in der Fassung der EO-Nov. 2014, BGBl. I Nr. 69/2014, ist anzuwenden, wenn die Schätzung nach dem 30. September 2014 angeordnet wird. (9) §…

§ 282 Einstellung des Verkaufsverfahrens

…kommt es nicht auf den Beginn der Versteigerung, sondern auf die Abgabe von Geboten an. (2) Im Falle der Fortsetzung des Verkaufsverfahrens gemäß § 150 , sind die Gläubiger, wider welche der Einstellungs- oder Aufschiebungsgrund wirkt, nach Maßgabe des ihnen allenfalls zustehenden Pfandrechtes aus dem Verkaufserlöse zu befriedigen ( § 285…

Reallasten, welche die Bezahlung von Leibrenten zum Gegenstand haben, sind nach den Grundsätzen des § 150 EO zu behandeln.…

Der Zuschlag an den Ersteher lässt die im Grundbuch einverleibten Dienstbarkeiten unberührt, wenn sie vom Ersteher nach § 150 EO ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen sind oder sonst (mit Anrechnung) im Meistbot volle Deckung finden.…

Die den im § 150 EO bezeichneten Lasten nachfolgenden Gläubiger haben kein Recht darauf, daß die vorangehende Last ohne Anrechnung auf das Meistbot übernommen wurde.…

…längerem einhellig die Rechtsansicht vertreten, daß der Ersteher offenkundige Dienstbarkeiten auch ohne Verbücherung, Aufnahme in die Versteigerungsbedingungen oder Anmeldung zum Versteigerungstermin nach Maßgabe des § 150 Abs 1 EO übernehmen muß (SZ 56/105; die schon angeführte Entscheidung JBl 1987, 733; 6 Ob 668/90). Eine gegenteilige Auffassung vertrat der erste Senat des Obersten…

Dienstbarkeit durchgesetzt und exekutiv oder durch eine freiwillig ausgestellte Erklärung des Verpflichteten verbüchert wurden. Nur auf diese Weise kann sich der Berechtigte die im § 150 EO vorgesehenen Rechte erhalten. Der Ersteher übernimmt nicht das belastete Eigentum des Verpflichteten, sondern nur die ihm in den Versteigerungsbedingungen auferlegten Lasten.…

…wenn sie nicht bis zur Versteigerung gegen den Verpflichteten mit Klage durchgesetzt worden seien. Nur auf diese Weise könne sich der Berechtigte die im § 150 EO vorgesehenen Rechte erhalten. Dies sei hier nicht geschehen. Der Ersteher habe lastenfrei erworben. Der Rechtsvorgänger des Beklagten habe das ersessene Recht nicht durchgesetzt. Die Servitut…

…102/84 = SZ 57/178 = JBl 1986, 122 [zust Hoyer ]; 3 Ob 318/01p = SZ 2002/55 u.a.; RIS Justiz RS0002872, RS0116368; Angst in Angst , EO, § 150 Rz 4 mwN). An dieser Rsp wurde auch im Geltungsbereich der EO Novelle 2000 festgehalten (3 Ob 267/02i = RpflSlgE 2003/85). Nachfolgende Dienstbarkeiten werden…

…Ersteher nicht zu übernehmen (RS0002893; 7 Ob 108/15f; 3 Ob 70/00s; Angst in Angst/Oberhammer , EO 3 § 150 EO Rz 9). Auf die Kenntnis des Erstehers vom Bestehen eines solchen bloß obligatorischen Rechts kommt es daher nicht an (3 Ob 70…

…nicht Folge zu geben. Die Revision ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. § 150 Abs 1 EO, der im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens der vom Beklagten ersteigerten Liegenschaft vor dem 1. 10. 2000 in der…

…durch freiwillig ausgestellte Erklärung des Verpflichteten verbüchert worden sei. Das treffe zwar im vorliegenden Fall zu, bewirke aber nicht, daß den Klägern die im § 150 EO vorgesehenen Rechte erhalten blieben. Der Ersteher übernehme nur die ihm in den Versteigerungsbedingungen auferlegten Lasten. Andernfalls wären nicht verbücherte Rechte besser gestellt als verbücherte, die…

…Exekutionsordnung und darauf, dass dem Masseverwalter die Stellung eines betreibenden Gläubigers zukommt. Die Vorrangigkeit auch nicht betriebener Pfandforderungen war bereits vor Änderung des § 150 EO für die Rangbeurteilung von Dienstbarkeiten zu berücksichtigen (SZ 57/178). Den Klägern ist zwar dahin beizupflichten, dass unter bestimmten Voraussetzungen bei der Teilung einer…

…im Zwangsversteigerungsverfahren eine nicht verbücherte offenkundige Servitut dann gegen sich gelten lassen muss, wenn ihr ein nach ihrer Entstehung zu beurteilender Vorrang iSd § 150 EO zugekommen wäre (RIS Justiz RS0111211). Der Kläger kann sich daher grundsätzlich auf eine von seinen Rechtsvorgängern begonnene, eventuell auch bereits vollendete Ersitzungszeit berufen. 3. …

…ihres Ranges im Meistbot keine Deckung finden - wovon nach den Feststellungen der Vorinstanzen auszugehen ist -, sind vom Ersteher jedoch in keinem Falle zu übernehmen (§ 150 Abs 1 EO; 6 Ob 80/98b mwN ebenfalls im Zusammenhang mit einer behaupteten Dienstbarkeit des Abstellens von Fahrzeugen). Der Umfang der vom Ersteher zu übernehmenden Dienstbarkeiten (dinglichen…

…ausgeführt: Weil die Dienstbarkeiten (mehrerer Berechtigten) "im Rang dem Pfandrecht des führenden betreibenden Gläubigers" nachgingen, seien sie vom Ersteher nach dem - im Anlassfall anzuwendenden - § 150 Abs 1 EO idF vor der EO-Nov 2000 BGBl I 59 nur soweit zu übernehmen, als sie "nach der ihnen zukommenden Rangordnung in der Verteilungsmasse Deckung" fänden…

…haben (Klang in Klang[2] III, 1139; JBl. 1967, 627 u. a.). Hinsichtlich des Umfanges dieses Rechtes der Revisionswerber ist von der Vorschrift des § 150 EO auszugehen, nach welcher die Übernahme von Lasten im Versteigerungsverfahren sich nach den rechtskräftigen Versteigerungsbedingungen bestimmt. Sie allein sind dafür maßgebend, welche Lasten der Ersteher zu…

…durch die WRN 2006 muss der Ersteher die dem Wohnungseigentumsbewerber aufgrund einer zu seinen Gunsten bestehenden Anmerkung zustehenden Rechte nach Maßgabe des § 150 EO übernehmen. Der angemerkte Wohnungseigentumsbewerber kann daher seine Rechte auf Wohnungseigentumsbegründung an den allenfalls noch festzustellenden Nutzwertanteilen auch gegen einen späteren exekutiven Erwerber der Liegenschaft durchsetzen…

…gegen den Verpflichteten im Klagewege geltend gemacht und die Eintragung im Grundbuch erwirkt worden sei. Nur auf diese Weise könne der Berechtigte die in § 150 EO vorgesehenen Rechte erhalten. Dies gelte auch für offenkundige Dienstbarkeiten. Offenkundige nicht verbücherte Dienstbarkeiten müsse der Ersteher nur nach Maßgabe ihres - durch Schaffung der Offenkundigkeit begründeten…

…verbücherter Dienstbarkeiten durch den Erwerber im Zwangsversteigerungsverfahren vorliegendenfalls ins Leere und auch die Gutglaubensbestimmung des § 1500 ABGB sei nicht anzuwenden. Die Regelung des § 150 Abs 1 EO dagegen komme auf derartige Dienstbarkeiten zufolge der ausdrücklichen Bestimmung des Art. III des Gesetzes RGBl. 1905/33 nicht zur Anwendung. Solche Dienstbarkeiten seien vielmehr ebenso…

…verfehlt. Die erstgenannte Entscheidung sei für den vorliegenden Fall nicht repräsentativ. Die Verpflichtung zur Übernahme "öffentlich-rechtlicher Dienstbarkeiten", welche "offenkundig" seien, könne nicht nach § 150 EO behandelt werden, da hier ein Geldausgleich unmöglich sei. Auch aus der Entscheidung SZ 50/120 könne für den vorliegenden Fall nichts gewonnen werden, weil dort…

…1994, 613; ÖBA 2000, 925 ua). Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung an, zumal hiefür auch die Überlegungen sprechen, die von Angst in Angst, EO § 150 Rz 11 zum vergleichbaren Fall der Berücksichtigung nicht verbücherter Dienstbarkeiten angestellt wurden. Für den hier zu beurteilenden Fall einer Übernahme der Liegenschaft haben dieselben Grundsätze…

…dem Hersteller der Kläranlage und der (früheren) Grundeigentümerin begründete und der klagenden Partei auch bekanntgewesene, jedoch nicht verbücherte Servitut der Duldung der Grundinanspruchnahme gemäß § 150 EO übernehmen müssen; überdies sei diese Dienstbarkeit gemäß § 111 Abs 4 WRG als eingeräumt anzusehen. Keines der beiden Argumente hält einer näheren Prüfung…

…der einzelnen, zum Teil an Termine und Bedingungen geknüpften Berechtigungen - mit Rücksicht auf seinen Zweck als einheitliches Recht zu behandeln und als Reallast (vgl. § 150 EO.), also als dingliches Recht, nach den Bestimmungen der §§ 8, 9 und 12 GBG. 1955 zu verbüchern (s. hiezu Ehrenzweig 2. Aufl. I/2…

…auf das Meistbot zu übernehmen (vgl RIS-Justiz RS0109559). Solche Lasten gingen auf den Ersteher von Rechts wegen über ( Neumayr in Burgstaller/Deixler , § 150 EO Rz 4) und seien von diesem immer und auch dann ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, wenn sie dem im besten Rang stehenden…

…als mit S 52.000, nicht aber S 260.000 übersteigend und sprach aus, die ordentliche Revision sei zulässig. In rechtlicher Hinsicht verwies das Berufungsgericht auf § 150 EO, wonach die Versteigerungsbedingungen allein dafür maßgebend seien, welche Lasten der Ersteher zu übernehmen habe. Im vorliegenden Fall sei dies das "Wohnungsrecht für Veronika Z*****, geboren…

…entgegenzuhalten, daß durch die Zwangsversteigerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes nicht in allen Fällen die Erbringung der Ausgedingsleistungen unmöglich gemacht wird. Wie sich aus § 150 Abs.1 EO ergibt, müssen in der Regel Dienstbarkeiten, Ausgedinge und andere Reallasten, denen der Vorrang vor dem Befriedigungsrechte oder vor dem Pfandrechte des betreibenden Gläubigers zukommt, vom…

…ua). Passiv legitimiert für eine Klage nach § 25 WEG 1975 sei daher auch der Ersteher der Liegenschaft, sofern er - wegen § 150 EO - dem Wohnungseigentumsorganisator nachfolgt (in diesem Sinn Dessolemoustier Bovekercke in Schwimann ABGB 2 [Wohnrecht] Rz 6 zu § 25 WEG mwN). Bei einer Mehrheit von…

…zulässig, aber nicht berechtigt. a) Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, es sei aufgrund der durch die EO Nov 2000 geänderten Fassung des § 150 EO die Vorrangeinräumung unwirksam. Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut der geänderten Bestimmung, weil eben ihrer Dienstbarkeit der Vorrang vor zumindest einem Befriedigungsrecht eines betreibenden…

…von ständiger Rechtsprechung über die Durchbrechung des Eintragungsprinzips ausgegangen werden. Insofern liege eine erhebliche Rechtsfrage vor. Dem ist entgegen zu halten, dass mit § 150 EO eine Spezialvorschrift für die Übernahme von Lasten (Dienstbarkeiten, Ausgedinge und andere Reallasten) für das Zwangsversteigerungsverfahren besteht, dessen Grundsätze nicht auf den hier vorliegenden rechtsgeschäftlichen Rechtserwerb…

…des Dachgeschoßes als Grunddienstbarkeit fortbestehen solle. Diese Dienstbarkeit sei aber durch den Zuschlag an den Kläger erloschen. Die Übernahme von Lasten hänge nach § 150 EO davon ab, ob sie dem Befriedigungsrecht oder einem eingetragenen Pfandrecht des betreibenden Gläubigers vorgingen oder andernfalls in der Verteilungsmasse Deckung fänden. Das gelte auch für…

…daher gegen sich gelten zu lassen (6 Ob 95/04w; RIS Justiz RS0003056 mwN; vgl auch die Nachweise bei Angst in Angst § 150 EO Rz 10). Die davor vertretene Rechtsauffassung, die einer nicht verbücherten, ersessenen, offenkundigen Dienstbarkeit dem Ersteher einer zwangsversteigerten Liegenschaft gegenüber keine Wirkung zubilligt, wenn sie nicht…

…er die Ansicht, dass eine Eintragung nach § 40 Abs 2 WEG keine Belastung der Liegenschaft iSd § 150 EO bilde, weil sie nur das Anwartschaftsrecht des Anteilseigentümers (und nicht, wie sonst, einer vom Eigentümer verschiedenen Person) zum Gegenstand hat. Werde ein Liegenschaftsanteil versteigert, so…

…ergebe sich daraus noch nicht, dass der Bestandnehmer damit wirksam auf die ihm anfänglich zustehende Haftung, wie sie sich aus den §§ 150, 227 EO ergebe (Anspruch auf Entschädigung aus dem Erlös des ganzen Grundbuchskörpers), verzichte. § 3 Abs 2 LiegTeilG sei daher auf verbücherte Bestandrechte…

…Ersteher die nicht verbücherte Servitut allerdings nur dann gegen sich gelten lassen müsse, wenn ihr ein nach ihrer Entstehung zu beurteilender Vorrang iSd § 150 EO zukomme. Dabei sei zur Entscheidung 6 Ob 79/98f anzumerken, dass bei der damaligen Fallgestaltung das für die Servitutsentstehung maßgebliche Auseinanderfallen des Eigentums…

…sich nach dem Zeitpunkt der Vollendung der Ersitzung richte, zu übernehmen habe. Gschnitzer (Sachenrecht 154 f) steht auf dem Standpunkt, der Ersteher müsse nach § 150 Abs. 1 EO die dem betreibenden Gläubiger vorgehenden Dienstbarkeiten ohne Anrechnung auf das Meistbot übernehmen, doch müsse der Berechtigte bei offenkundigen nicht verbücherten Dienstbarkeiten das höhere Alter und…

…der Versteigerungsbedingungen mit Beschluß des Erstgerichtes vom 13.12.1984, GZ 7 E 183/82-39, mit Abweichungen genehmigten Versteigerungsbedingungen enthielten keine von der Regelung des § 150 Abs.1 EO abweichende Anordnungen. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift müssen Dienstbarkeiten, denen der Vorrang vor dem Befriedigungsrechte oder dem Pfandrechte des betreibenden Gläubigers zukommt, vom Ersteher ohne Anrechnung…

…durchgesetzt und exekutiv oder durch eine freiwillig ausgestellte Erklärung des Verpflichteten verbüchert sind. Nur auf diese Weise könne sich der Berechtigte die im § 150 EO vorgesehenen Rechte erhalten. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Der Revisionswerber vertritt in rechtlicher Hinsicht die Auffassung des…

…Zwangsversteigerung nur eines Hälfteanteils nicht ihrer Dienstbarkeit verlustig gehen, sei entgegenzuhalten, dass wegen der besonderen Gestaltung des vorliegenden Falls auch der vorrangigen Pfandgläubigerin eine § 150 EO widersprechende Vorgangsweise nicht zuzumuten sei, vermindere doch eine ohne Anrechnung auf das Meistbot vom Ersteher zu übernehmende Last den Schätzwert von vornherein. Weiters vertrat das…

…Versteigerung gegen den Verpflichteten klageweise durchgesetzt und exekutiv oder durch freiwillig ausgestellte Erklärung des Verpflichteten verbüchert wurden; nur so könne der Berechtigte seine im § 150 EO vorgesehenen Rechte wahren. Der Ersteher übernehme nicht das belastete Eigentum des Verpflichteten, sondern nur die ihm in den Versteigerungsbedingungen auferlegten Lasten. Andernfalls wären nicht verbücherte…

…dass die Ersteher die Verpflichtung des Nachlasses durch den Zuschlag nicht übernommen haben. Welche Lasten vom Ersteher zu übernehmen sind, regelt in erster Linie § 150 EO (der hier noch in der Fassung vor der EO-Novelle 2000 anzuwenden ist: Art III Abs 1 dieser Novelle). Sieht man von einer vom Gesetz…