§ 139

EO · Exekutionsordnung

§ 139

…Beitritt § 139. (1) Nach Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens kann, solange dieses im Gang ist, zu Gunsten weiterer vollstreckbarer Forderungen ein besonderes Versteigerungsverfahren hinsichtlich derselben Liegenschaft nicht…

RS0002761—OGH Rechtssatz

22. Mai 1973

Bei jeder bereits im Zuge befindlichen zwangsweisen Verwertung, so auch zufolge § 139 EO im Falle einer Verwertung durch Zwangsversteigerung, können die Stadien eines bereits von einem anderen betreibenden Gläubiger eingeleiteten, noch anhängigen Verfahrens nicht wiederholt werden (hier in…

RS0002785—OGH Rechtssatz

21. September 1976

Vor Entscheidung über einen Antrag auf Einstellung des führenden Exekutionsverfahrens ist dieses noch "im Gange" (§ 139 Abs 1 EO) bzw "anhängig" (§ 139 Abs 2 EO); aber auch nach Einstellung bleibt das infolge anderer Beitritte fortzusetzende Verfahren "führend".…

RS0002779—OGH Rechtssatz

21. Juli 2004

Der Beitritt im Sinne des § 139 Abs 2 EO bedarf zu seiner Begründung oder Rechtswirksamkeit nicht einer diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung (Anordnung), sondern er tritt im Fall der neuerlichen Bewilligung einer Zwangsversteigerung derselben Liegenschaft als…

3Ob106/88—OGH Entscheidung

05. Oktober 1988

…der Liegenschaften zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen bewilligt, so auch der R*** Ö*** zur Hereinbringung vollstreckbarer Steuerforderungen. Diese Gläubiger traten den bereits eingeleiteten Versteigerungsverfahren bei (§ 139 Abs 2 EO). Zum Gutsbestand der zu versteigernden Liegenschaft der erstverpflichteten Partei EZ 1485 KG 04035 Vöslau gehören die Grundstücke 1369 (Weingarten) mit 3.636 m2 Fläche, 1389/1…

3Ob77/71—OGH Entscheidung

29. Juli 1971

…durch den Aufhebungsbeschluß tatsächlich der Beschluß des Erstgerichtes abgeändert wurde, denn es wird die Einstellung des Versteigerungsverfahrens behoben, er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 139 Abs 3 EO hat zwar der beitretende Gläubiger dieselben Rechte, als wenn das Verfahren auf seinen Antrag eingeleitet worden wäre, das besagt aber nicht, daß nun alle betreibenden…

3Ob49/92—OGH Entscheidung

29. April 1992

…Versteigerungsverfahren beantragt und damit zum Ausdruck gebracht habe, daß sich ihr Antrag auf den dem Verpflichteten und seiner Ehefrau gemeinsam gehörenden Liegenschaftsanteil beziehe. Gemäß § 139 Abs 1 EO kann nach bücherlicher Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens, solange letzteres im Gange ist, zugunsten weiterer vollstreckbarer Forderungen ein besonderes Versteigerungsverfahren hinsichtlich derselben Liegenschaft nicht mehr…

3Ob113/86—OGH Entscheidung

10. Dezember 1986

…Rekursgericht auf Heller-Berger-Stix I 1284). In ihrem Revisionsrekurs beantragt die erstbetreibende Partei, den erstgerichtlichen Beschluß wiederherzustellen. Der Revisionsrekurs ist nicht begründet. Nach § 139 EO kann nach bücherlicher Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens, solange letzteres im Gange ist, zu Gunsten weiterer vollstreckbarer Forderungen ein besonderes Versteigerungsverfahren hinsichtlich derselben Liegenschaft nicht…

1Ob66/20t—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…nicht in gleicher Weise gegen alle Gläubiger wirkt, die das Versteigerungsverfahren betreiben – zugunsten der übrigen betreibenden Gläubiger fortzusetzen gewesen wäre (siehe auch § 139 Abs 3 EO). Dass keine solche Fortsetzung (und letztlich) Versteigerung der Liegenschaften (die bei Einbringung des Antrags der Kläger im Vorverfahren nicht bereits versteigert waren) erfolgt wäre, wurde…

5Ob60/15g—OGH Entscheidung

19. Juni 2015

…werden dürfen, sondern dass alle bewilligten Zwangsverwaltungen in Einheit zu führen sind ( Angst in Angst 2 § 100 EO Rz 1, § 139 EO Rz 1; Frauenberger-Pfeiler/Schwab in Burgstaller/Deixler-Hübner , § 100 EO Rz 1). Dabei ist freilich zu beachten, dass auch im…

3Ob222/21z—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…eingeleiteten Versteigerungsverfahren bei; sie müssen dieses in der Lage annehmen, in der es sich zur Zeit ihres Beitritts befindet. [9] 2.2. Der aus § 139 EO abzuleitende Grundsatz der Einheit des Versteigerungsverfahrens bedeutet, dass nur ein einziges Zwangsversteigerungsverfahren durchgeführt wird, auch wenn mehrere betreibende Gläubiger vorhanden sind. Dennoch gibt es mehrere…

3Ob3/86—OGH Entscheidung

30. Juli 1986

…schon deshalb nicht bewilligt werden dürfen, weil die Bewilligung des führenden Verfahrens noch nicht rechtskräftig und dieses Verfahren daher noch nicht im Sinn des § 139 EO "im Gange sei". Ferner seien Ladung und Versäumungsurteil nicht an den mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 9.10.1984, 2 A 526/84-22…

3Ob221/21b—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…eingeleiteten Versteigerungsverfahren bei; sie müssen dieses in der Lage annehmen, in der es sich zur Zeit ihres Beitritts befindet. [8] 2.2 Der aus § 139 EO abzuleitende Grundsatz der Einheit des Versteigerungsverfahrens bedeutet, dass nur ein einziges Zwangsversteigerungsverfahren durchgeführt wird, auch wenn mehrere betreibende Gläubiger vorhanden sind. Dennoch gibt es mehrere…

3Ob98/05s—OGH Entscheidung

27. April 2005

…Partei zur Hereinbringung deren vollstreckbaren Forderung von 4,612.152,18 S sA (= 335.178,17 EUR sA) die Zwangsversteigerung zweier Liegenschaften des Verpflichteten. Später traten diesem Verfahren gemäß § 139 Abs 2 EO weitere betreibende Gläubiger bei. Am 3. September 1998 wurde über das Vermögen des Verpflichteten der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss vom 1. August 2002 - bekanntgemacht am…

3Ob80/04t—OGH Entscheidung

21. Juli 2004

…kein Exekutionsverfahren anhängig ist, vom Konkursgericht zu bewilligen ist, ist unbestritten. Nichts anderes kann auch bei einem bereits anhängigen Exekutionsverfahren gelten. Der aus § 139 Abs 1 EO abzuleitende Grundsatz der Einheit des Versteigerungsverfahrens bedeutet, dass nur ein Zwangsversteigerungsverfahren durchgeführt wird, auch wenn mehrere betreibende Gläubiger vorhanden sind. Zu beachten ist aber, dass…

3Ob50/19b—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…kann der Beitritt zu einem Zwangsversteigerungsverfahren bis zur – analog § 103 Abs 2 EO rechtskräftigen ( Angst in Angst/Oberhammer ³ § 139 EO Rz 5; Mini/Neumayr in Burgstaller/Deixler-Hübner § 139 EO Rz 13) – Einstellung des „führenden“ Exekutionsverfahrens erfolgen. „…

3Ob35/88—OGH Entscheidung

20. April 1988

…Die betreibende Partei trat damit den bereits der betreibenden Partei A*** B*** DER V*** registrierte Genossenschaft mbH am 10. Jänner 1986 bewilligten Versteigerungsverfahren bei (§ 139 Abs 2 EO). In ihrem Antrag hatte die betreibende Partei R*** Z*** D*** registrierte Genossenschaft mbH ausdrücklich auf das auf beiden in Exekution gezogenen Anteilen unter der TZ…

3Ob139/83—OGH Entscheidung

25. Januar 1984

…Wiederversteigerung ist daher wieder ein Beitritt zum noch nicht beendeten Versteigerungsverfahren gegen den Verpflichteten möglich. Der später hinzukommende Gläubiger muß das Verfahren allerdings gemäß § 139 Abs. 2 EO in der Lage annehmen, in der es sich zur Zeit seines Beitrittes befindet.…

8Ob109/13g—OGH Entscheidung

29. November 2013

…zu einem bereits anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren, weil ein Beitritt keine bessere Rechtsstellung als eine selbst betriebene Exekutionsführung verschaffen kann. Dies folgt aus dem aus § 139 Abs 1 EO abzuleitenden Grundsatz der Einheit des Versteigerungsverfahrens auch bei Vorhandensein mehrerer betreibender Gläubiger. Aus Abs 2 leg cit ergibt sich, dass jeder Beitritt gleichzeitig eine…

3Ob45/78—OGH Entscheidung

18. April 1978

…EO[4], 144; SZ 34/165 u. a.). Dies gilt auch dann, wenn der gemäß § 119 KO eingeleiteten Zwangsversteigerung absonderungsberechtigte Pfandgläubiger beigetreten sind (§ 139 Abs. 2 EO). Der Grundsatz des Zweiparteiensystems verlangt auch in diesem Falle die Parteistellung des Gemeinschuldners im Verhältnis zu dem ihm gegenüberstehenden Masseverwalter. Der Beitritt von Pfandgläubigern macht…

3Ob171/03y—OGH Entscheidung

28. April 2004

…dass Gegenstand der Entscheidung die Bewilligung der kridamäßigen Versteigerung sei und dass diese Bewilligung gegebenenfalls den Beitritt zur Folge habe (so zutreffend Angst in Angst , EO, § 139 Rz 1). Das Konkursgericht habe die vom Masseverwalter getroffene Weichenstellung zwischen einer freihändigen und einer kridamäßigen Veräußerung dahingehend zu überprüfen, ob eine kridamäßige Veräußerung…

3Ob137/00v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2000

…später über dessen Vermögen eröffneten Konkurs bestellten Masseverwalter bewilligte das Konkursgericht mit Beschluss vom 6. 11. 1998 ebenfalls die Zwangsversteigerung; er trat damit gemäß § 139 Abs 2 EO dem bereits anhängigen Versteigerungsverfahren bei. In der Folge wurden die Anteile versteigert und Ehegatten zugeschlagen. Eine schriftliche Forderungsanmeldung erstattete der Masseverwalter nicht. In der Tagsatzung…

3Ob134/00b—OGH Entscheidung

20. Juni 2000

…der führenden betreibenden Partei zur Hereinbringung deren vollstreckbaren Forderung von 4,612.152,18 S sA die Zwangsversteigerung zweier Liegenschaften des Verpflichteten. Später traten diesem Verfahren gemäß § 139 Abs 2 EO weitere betreibende Gläubiger bei. Am 3. 9. 1998 wurde über das Vermögen des Verpflichteten der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss vom 13. Juli 1999 setzte das…

RS0002758—OGH Rechtssatz