§ 105 Wohnungsräume des Verpflichteten

…Wohnungsräume des Verpflichteten § 105. (1) Wohnt der Verpflichtete zur Zeit der Bewilligung der Zwangsverwaltung auf dem derselben unterworfenen Grundstück oder in dem zu verwaltenden Haus, so ist ihm während…

Die auch im Konkursverfahren anzuwendende Bestimmung des § 105 EO ist eine Schutzbestimmung eigener Art, über die in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung analog der Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes das Konkursgericht zu entscheiden hat.…

Wird die Zwangsverwaltung eines Bestandrechtes an einer Wohnung nur hinsichtlich eines Teiles davon bewilligt, so gelten die dem Verpflichteten verbliebenen Teile nicht als gemäß § 105 Abs 1 EO überlassen; sie können ihm daher auch nicht wegen Störung der Zwangsverwaltung entzogen werden.…

Die Räumung einer zwangsverwalteten Liegenschaft von der Ehefrau des (nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihr lebenden) Verpflichteten ist auf Antrag des Zwangsverwalters nach § 105 EO im Sinne des § 349 EO zu vollziehen. Der Zwangsverwalter ist nicht genötigt, Klage zu erheben, sondern kann unmittelbar durch Räumungsauftrag vorgehen.…

§ 5 Unterhalt des Schuldners und seiner Familie

…Wohnt der Schuldner in einem zur Insolvenzmasse gehörigen Hause, so sind auf die Überlassung und Räumung der Wohnung des Schuldners die Vorschriften des § 105 EO sinngemäß anzuwenden. (4) Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner die Miet- und sonstigen Nutzungsrechte an Wohnungen zur freien Verfügung zu überlassen, wenn sie Wohnräume betreffen, die…

Die Räumung einer zwangsverwalteten Liegenschaft von der Lebensgefährtin des Verpflichteten kann durch den Zwangsverwalter nur dadruch bewirkt werden, daß er einen Räumungsauftrag nch § 105 Abs 1 EO gegen den Verpflichteten erwirkt. Die Räumungsklage gegen die Lebensgefährtin allein könnte nur vom Verpflichteten erhoben werden.…

…Vorschrift im Insolvenzverfahren sinngemäß anzuwenden, wenn der Schuldner in einem zur Insolvenzmasse gehörigen Haus wohnt. Auch im Insolvenzverfahren beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 105 EO aber auf die Verwaltung der Insolvenzmasse und steht der Verwertung der Vermögenssubstanz durch kridamäßige Versteigerung oder freihändigen Verkauf nach ständiger Rechtsprechung nicht im Wege (RS0002541…

…Im übrigen erfordert aber die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses unabhängig davon, ob nun eine "verfrühte Entscheidung" über die Belassung von Wohnräumen im Sinn des § 105 EO im Rahmen der Exekution auf Mietrechte gemäß §§ 331 ff EO deren Nichtigkeit (etwa im Sinn des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO…

…den in der Entscheidung 8 Ob 163/99z wiedergegebenen Gesetzesmaterialien ergibt, sollte auch für Exekutionsführungen auf Mietrechte an Wohnungen eine § 105 EO und § 5 Abs 3 KO entsprechende Schutzbestimmung eingeführt werden. Demgemäß entspricht die Umschreibung des geschützten Personenkreises im § 42…

…zu verstehen, die durch die Geschäftsführung des Zwangsverwalters und aus Anlass seiner Verwaltung und der ihm obliegenden wirtschaftlichen Benützung der Liegenschaft entstanden sind. Nach § 105 EO sind dem Verpflichteten, der zur Zeit der Bewilligung der Zwangsverwaltung auf dem der Zwangsverwaltung unterworfenen Grundstück oder in einem darauf befindlichen Haus wohnt, (nur) die…

…des Verpflichteten im Rahmen der einstweiligen Verwaltung ist nicht besonders geregelt. Ob dem Verpflichteten nach Zuschlagserteilung und Anordnung der einstweiligen Verwaltung die Vorschrift des § 105 EO zugute kommt, ist umstritten (bejahend: GlUNF 2163; Heller/Berger/Stix 1268; verneinend: GlUNF 1398; Walker, Exekutionsrecht4 219; Neumann/Lichtblau3 563; eher offen lassend Pollak, Zivilprozeßrecht2…

…an den Masseverwalter zu übergeben, abgewiesen wurde. Das Gericht zweiter Instanz ging davon aus, daß die in § 5 KO angeordnete sinngemäße Anwendung des § 105 EO nur bedeute, daß dem Gemeinschuldner die Benützung der ihm überlassenen Wohnräume dann entzogen werden könne, wenn er die Verwertung der Masse gefährde. Der Umstand, daß…

…RS0002541 ), so sind auf die Überlassung und Räumung der Wohnung des Gemeinschuldners gemäß § 5 Abs 3 KO die Vorschriften des § 105 EO sinngemäß anzuwenden. Wohnt gemäß § 105 Abs 1 EO der Verpflichtete zur Zeit der Bewilligung der Zwangsverwaltung auf dem derselben unterworfenen Grundstücke oder…

…SZ 36/13 Die Bestimmungen des § 105 EO. über die Entziehung der dem Verpflichteten belassenen Wohnräume sind trotz § 42 (4) MietG. als äußerste Mittel anwendbar. Entscheidung vom 30. Jänner 1963, 3 Ob…

…Dazu sehe § 5 Abs 3 KO vor, dass auf die Überlassung und Räumung von Wohnungen des Gemeinschuldners in einem zur Konkursmasse gehörigen Haus § 105 EO sinngemäß anzuwenden sei. Dementsprechend seien dann die dem Gemeinschuldner und den im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebenden Personen überlassenen Räume diesen zu entziehen. Dies sei…

…vgl 2 Ob 184/03b). Eine Überlassung der Wohnung im Sinn des § 5 Abs 3 KO iVm § 105 EO kommt hier schon deshalb nicht in Frage, weil der Antragsgegner schon vor Konkurseröffnung aus der ehemaligen Ehewohnung ausgezogen war. Die Antragstellerin kann sich daher nicht…

…betrifft, und SZ 46/123 zur Zwangsverwaltung eines Fruchtgenussrechts ergibt sich nicht, dass die Einführung des Zwangsverwalters auch nach Aufschiebung der Exekution vorzunehmen wäre. § 105 EO betreffend die Wohnungsräume des Verpflichteten ist nicht zu entnehmen, dass bereits mit der Bewilligung der Zwangsverwaltung, das heißt mit Zustellung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses, die Gebrauchsrechte vom…

…der Bestimmung des § 42 Abs 4 MRG die Exekutionsführung auf das Mietrecht des Verpflichteten zulässig ist und dem Verpflichteten gemäß § 105 EO (sinngemäß anzuwenden gemäß § 334 Abs 2 EO) diese bestimmten Räume nicht zu überlassen sind und dass diesbezüglich auch die Bewilligung der Verwaltung…

…behauptet, dass der Erwerber Ansprüche wider den Insolvenzverwalter geltend mache. Wenn der Antrag nicht auf § 5 Abs 3 IO iVm § 105 EO gestützt werden könne, sei der allgemeine Sicherungstatbestand nach § 78 IO zu prüfen. Allerdings sei kein Sachverhalt behauptet oder nachgewiesen worden, der den Entzug…

…Bereicherungsanspruch ab diesem Zeitpunkt unproblematisch sei. Dies gelte grundsätzlich auch für solche Zeiträume, in denen dem Verpflichteten ein Räumungsaufschub gewährt worden sei. Weder aus § 105 EO, noch aus § 156 Abs 2 EO könne eine Rechtfertigung für eine durch die unentgeltliche Weiterbenutzung der Liegenschaft bewirkte einseitige Vermögensverschiebung zugunsten des Verpflichteten…

…darin zu, dass an sich ein dingliches Wohnungsrecht, das dem Berechtigten ein umfassendes Gebrauchs- oder Nutzungsrecht gebe, das nicht auf die unentbehrlichen Wohnräume iSd § 105 Abs 1 EO beschränkt sei, der Zwangsverwaltung entgegenstehen würde. Es seien aber die Erfolgsaussichten einer Exekution nicht schon bei deren Bewilligung zu beurteilen. Nur wenn sich schon aus…

…der Fall war. Solange eine solche Zuweisung durch das Konkursgericht im Sinn des § 5 Abs 3 KO aF iVm § 105 EO nicht erfolgt ist, steht der Ehefrau des Gemeinschuldners kein Benützungsanspruch nach § 97 ABGB zu, welcher der Räumungsklage des Masseverwalters wegen titelloser Benützung wirksam…

…SZ 25/154 Räumung einer zwangsverwalteten Liegenschaft von der Lebensgefährtin des Verpflichteten durch den Zwangsverwalter nur durch Erwirkung eines Räumungsauftrages nach § 105 Abs. 1 EO. gegen den Verpflichteten. Räumungsklage gegen die Lebensgefährtin kann nur vom Verpflichteten erhoben werden. Entscheidung vom 4. Juni 1952, 2 Ob 409/52. I. Instanz: Bezirksgericht…

…Unterpachtvertrag zustehenden Nutzungsrechte an der genannten Kleingartenparzelle zur freien Verfügung überließ. Es meinte in rechtlicher Hinsicht, daß § 5 Abs 3 KO, der auf § 105 EO verweise, bei Wohnungen, an denen für den Gemeinschuldner bloß Bestandrechte oder andere Nutzungsrechte begründet worden seien, nicht zum Tragen komme, wenngleich der Zweck dieser Vorschrift…

…Fruchtgenussrechts. Da das Fruchtgenussrecht mit dem Tod des Berechtigten ende, beinhalte jeder Verkauf ein aleatorisches Element, welches sich extrem wertmindernd auswirke. Da gemäß § 105 EO überdies die unentbehrlichen Wohnräume der Verpflichteten zu berücksichtigen wären und davon auszugehen sei, dass die Eltern auf die Wohnmöglichkeit im Haus angewiesen seien, sei überdies…

…anzuwenden. In den Gesetzesmaterialien (325 BlgNR 3. GP 18 f) zur Einführung der inhaltlich gleichen Vorgängerbestimmung (§ 42 MG) sei auf den schon in § 105 EO (Zwangsverwaltung) und § 5 Abs 3 KO dargelegten Grundsatz verwiesen worden, dass dem Verpflichteten jedenfalls die unentbehrlichen Wohnräume zu belassen seien. Bei Häusern und Eigentumswohnungen…

…nicht behauptet, daß ihr der Kläger mit Zustimmung des Gläubigerausschusses den notwendigen Unterhalt aus der Masse gewährt habe. Der von der Beklagten gleichfalls herangezogene § 105 EO habe allein für die Zwangsverwaltung Bedeutung. Die Beklagte müsse daher das angemessene Benützungsentgelt zahlen. Zur Gegenforderung führte das Erstgericht nichts aus. Das Berufungsgericht gab der…

…7 Ob 68/55. I. Instanz: Bezirksgericht Floridsdorf; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Das Gericht erster Instanz hat dem Ausscheidungsantrage unter Hinweis auf § 105 EO. und dem Antrage auf Einstellung der Zwangsverwaltung der Mietrechte der Verpflichteten an einem Bestandgegenstande, bestehend aus einem Geschäftsraum, einem Zimmer, einer Küche und einem Kellerabteil…

ihn ein Unternehmen auf der Liegenschaft betreibt, dann muß ein entsprechendes Entgelt hiefür vom Verpflichteten bzw vom Konkursmasseverwalter verlangt werden (Vgl Anm 1 zu § 105 EO in Heller, Exekutionsordnung).…

…das Erstgericht über den Umfang der von der Zwangsverwaltung umfassten Teile des Hauses eine Entscheidung hätte treffen müssen. Aus der hier einschlägigen Norm des § 105 EO ist nicht abzuleiten, dass eine derartige Entscheidung bereits im Exekutionsbewilligungsstadium erfolgen muss, sodass auch der geltend gemachte „Berufungsgrund" (gemeint: Rekursgrund) der Mangelhaftigkeit des Verfahrens…

…§ 5 Abs 3 KO, der hinsichtlich der Überlassung und Räumung einer Wohnung des Gemeinschuldners auf die sinngemäß anzuwendende Vorschrift des § 105 EO verweist, ist nicht heranzuziehen, weil sich das Objekt nicht im Eigentum der Gemeinschuldnerin befindet ( Buchegger in Buchegger , InsR I § 5 KO Rz…

…RS0002526) kommt dem Verpflichteten zwar auch bei der Zwangsverwaltung eines Fruchtgenussrechts gemäß § 334 Abs 2 EO die Bestimmung des § 105 EO zugute. Danach sind dem Verpflichteten die für ihn und seine im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebende Familienmitglieder unentbehrlichen Wohnungsräume zu überlassen, wenn er zur Zeit…

…erwähnte Umstand, daß die §§ 331 bis 345 EO - abgesehen vom § 341 Abs. 1 EO - keine Pfändungsschutzbestimmungen enthalten und die Sonderbestimmungen des § 105 EO, und des § 42 Abs. 4 MietG entgegen. Nach § 105 EO sind dem Verpflichteten während der Zwangsverwaltung die für ihn und für seine im…

…allein, sondern auch für dessen frühere (geschiedene) Ehegattin ob der gesamten Liegenschaft ein Fruchtgenußrecht eingeräumt ist. Eine "Beschaffung" von vermietbaren Räumlichkeiten im Wege des § 105 EO, wie dies vom Zwangsverwalter beabsichtigt sei, erscheine dem Rekursgericht völlig ausgeschlossen. Denn es könne im Rechte Dritter, hier der fruchtgenußberechtigten früheren Ehegattin des Verpflichteten, nicht…

…sein. Dieser Teil des Ausschussberichts sei keineswegs unklar, sondern gebe den eindeutigen Willen des Gesetzgebers wieder, eine in Einklang mit den Bestimmungen des § 105 EO und des § 5 Abs 3 KO stehende Regelung hinsichtlich der dem Mietengesetz unterfallenden Wohnung zu schaffen. § 105 EO …

…von vornherein auf Geldleistungen gerichtet sind, von der konkursrechtlichen Leistungsstörung betroffen und können unter Ehegatten unter Bedachtnahme auf § 5 Abs 3 KO iVm § 105 EO gemäß § 14 Abs 1 KO nur als Geldforderungen zum Schätzwert angemeldet werden (SZ 63/56; SZ 67/18; RIS Justiz RS0008504). Die Forderung wird…

…Sie könnten daher, soweit sie nicht von vornherein auf Geldleistungen gerichtet seien, vom anderen Ehegatten - unter Bedachtnahme auf § 5 Abs 3 KO iVm § 105 EO - gemäß § 14 Abs 1 KO nur als Geldforderungen zum Schätzwert angemeldet werden. Die Unterbrechung diene jedenfalls auch dazu, zu verhindern, dass die Konkursmasse außerhalb…

…gemeinsamen Haushalt mit ihm lebenden Familienmitglieder unentbehrlichen Wohnräume zu überlassen. Unter bestimmten Voraussetzungen können ihm die überlassenen Wohnräume entzogen werden. Durch die Anführung des § 105 EO. in § 5 (3) KO. ist aber noch nicht zum Ausdruck gebracht, daß abweichend von den Vorschriften des § 176 KO. auch die Rechtsmittelbeschränkungen des…

…Gemeinschuldner ein von ihm bewohntes, zur Konkursmasse gehöriges Haus zu räumen habe oder nicht, das Konkursgericht im Verfahren außer Streit zu entscheiden hat (vgl. MGA EO12 Anm.4 zu § 105 EO, vgl. auch SZ 25/154). Ausgehend davon komme den Ausführungen des Rekurswerbers, daß in sinngemäßer Anwendung des § 105 EO im vorliegenden Fall das Konkursgericht…

…könne derzeit nicht ausgegangen werden. Der Verpflichtete macht im Revisionsrekurs weiterhin geltend, die Benützung des Hauses durch seine Frau entspringe familienrechtlichen Verbindungen zwischen Ehegatten. § 105 EO sei auf die Zwangsverwaltung nicht anzuwenden, weil der Verpflichtete seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in dem zu verwaltenden Haus habe. Erträgnisse der Liegenschaft seien nicht zu…