RS0120591 – OGH Rechtssatz

…des § 9 EKHG, nach der diese Risiken jedenfalls der Betriebsunternehmer oder Halter zu tragen hat, ohne dass ihm der Entlastungsbeweis offensteht (RIS Justiz RS0120591; 2 Ob 13/12v). Daraus folgt, dass der Betriebsinhaber oder Halter das Risiko der außergewöhnlichen Betriebsgefahr, die durch das Verhalten eines nicht beim…

…des Geschädigten nach § 7 EKHG iVm § 1304 ABGB angemessen zu berücksichtigen (vgl auch 2 Ob 204/08a; RIS Justiz RS0120591; ferner die Entscheidungsbesprechungen von Vonkilch in ZVR 2007/123, 202 [205 ff] und Kissich in ZAS 2007/6, 39 [42 ff…

… 109/04z SZ 2006/40; 2 Ob 13/12v; 8 ObA 55/17x; 2 Ob 103/17m; RS0120591). [12] 2.1. Das Rechtsmittel erachtet es (iSd zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung) als erhebliche Rechtsfrage, ob ein ungesicherter Deckel eines auf einem Klein LKW montierten Werkzeugkastens, welcher…

…berücksichtigen (2 Ob 109/04z SZ 2006/40; 2 Ob 13/12v; 8 ObA 55/17x; RIS Justiz RS0120591). 4. Der eingangs wiedergegebene unstrittige Sachverhalt, der auch dem Tatsachenvorbringen der klagenden Partei entspricht, indiziert zwar das Vorliegen risikoerhöhender Umstände im obigen Sinn. Ob…