RS0057994 – OGH Rechtssatz

…hat - nicht Partei ist. Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtslage für einen Nebenberechtigten im Sinne des § 5 EisbEG (SZ 52/179; RIS-Justiz RS0057994). Darin kann somit - konsequenterweise - auch kein verfassungswidriger Verstoß gegen Art 6 MRK erblickt werden; "eine Einwilligung (von Buchberechtigten) zur Gültigkeit" der Notwegebestellung kann (entgegen der…

…unmittelbar enteigneten Eigentümer verwiesen sind (RIS Justiz RS0057988 mwN: insb 7 Ob 522/89 und 8 Ob 227/97h; RIS Justiz RS0053788 und RS0057994, jeweils mwN), haben die Vorinstanzen ebenfalls bereits aufgezeigt. Die Klägerin hat in ihrer Klage auch ausdrücklich geltend gemacht, dass sie nach den Bestimmungen des EisbEG…

…und nach den Enteignungsgesetzen zu bemessende Sonderentschädigung dieser Nebenberechtigten gegen den Enteigner geltend zu machen und sie sodann den Nebenberechtigten zu überlassen hat ( RS0057988 [T2]; RS0057994 ). [15] Im gerichtlichen Entschädigungsverfahren räumt die Rechtsprechung den Nebenberechtigten zwar ein Teilnahmerecht ab dem Zeitpunkt der Möglichkeit des Enteignungsvollzugs ein ( RS0057994 [T3]; vgl auch 7…

…dem die Vergütung der Nachteile obliegt. Der Nebenberechtigte hat keinen unmittelbaren Entschädigungsanspruch gegen den Enteigner, sondern ist auf den unmittelbar enteigneten Eigentümer verwiesen (RIS Justiz RS0057994, zuletzt 8 Ob 139/08m; s auch 7 Ob 39/13f [Pkt 1.]; Feil , Enteignung und Enteignungsentschädigung § 5 EisbEG…

…Eigentümer verwiesen, der bei der Bemessung seiner Enteignungsentschädigung die Interessen seiner obligatorisch berechtigten Pächter und Mieter mitzuberücksichtigen hat (Rummel Schlager, Enteignungsentschädigung, 133 ff; RIS Justiz RS0057994 mwN etwa SZ 62/78, 8 Ob 227/97 h oder 7 Ob 319/99h; RIS Justiz RS0053788 , zum Umfang des Begriffes der „Nebenberechtigten…

…daher als Nebenberechtigter iSd § 5 EisbEG Anspruch auf volle Schadloshaltung (2 Ob 561/79, 5 Ob 577/81, 7 Ob 522/89, RIS-Justiz RS0057994, RS0067982). Bei Ermittlung der Entschädigung sind daher neben den Nachteilen des Liegenschaftseigentümers gesondert auch auf die Nachteile des Bestandnehmers Rücksicht zu nehmen. Der obligatorisch Berechtigte…