JudikaturOGH

RS0007141 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Mai 2024

Die § 30 Abs 2 - 5 EisbEG 1954 gelten nur für Rekurse gegen Entscheidungen über die zu leistende Entschädigung. Die Anfechtung anderer Beschlüsse im Verfahren nach §§ 22 ff EisbEG 1954 richtet sich gemäß § 24 Abs 1 EisbEG nach den Vorschriften des AußStrG.

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