RS0007141 – OGH Rechtssatz

…BGBl Nr. 71/1954, sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 48 Abs 3 EisbEG idF BGBl I Nr. 112/2003 ist (der hier anzuwendende, vgl RIS-Justiz RS0007141) § 30 EisbEG in der in § 48 Abs 2 EisbEG genannten Fassung auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf Enteignung nach dem 31…

…anderer Beschlüsse im Verfahren nach §§ 22 ff EisbEG, in denen sich die Frist nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes richtet (RIS Justiz RS0007141). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht keinen Sachbeschluss gefällt, sondern den Entschädigungsantrag mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen. Es handelt sich damit nicht um einen Beschluss…

…Abs 3 AußStrG (vgl § 36 Abs 5 oö StraßenG) ein außerordentlicher Revisionsrekurs zulässig (vgl 2 Ob 163/07w; RIS Justiz RS0084804; RS0007141). Grundsätzlich zutreffend wird im Revisionsrekurs - wie auch schon im Rekurs - ausgeführt, dass die Höhe der Enteignungsentschädigung entsprechend dem Wert der betroffenen Grundstücke zum Stichtag der…

…den §§ 22 ff EisbEG 1954 richtet sich gemäß § 24 Abs 1 EisbEG nach den Vorschriften des AußStrG (RS0007141; zuletzt 8 Ob 57/20w). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht keinen Sachbeschluss gefällt, sondern den Entschädigungsantrag als verspätet zurückgewiesen. Da es sich…

…bleibt es bei der gemäß § 24 Abs 1 EisbEG anzuwendenden 14 tägigen Frist des § 46 bzw § 65 AußStrG ( RS0007141; 1 Ob 195/20p ). [5] Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht keine Sache ntscheidung gefällt, sondern den Entschädigungsantrag – soweit im Umfang des…