…SZ 45/83 Die gerichtliche Bestimmung einer Sicherheit nach § 10 EisbEG ist nicht zur Bewilligung des Vollzuges vor Abschluß einer Vereinbarung oder Erlassung einer gerichtlichen Entscheidung über die Höhe des Entschädigungsbetrages vorgesehen; auch § 56 ZPO…

…und den für die Schaffung einer neuen Zufahrt erforderlichen Aufwand behielt es einer Nachbemessung gemäß § 9 EisbEG vor, wofür die Antragstellerin gemäß § 10 EisbEG Sicherheit zu leisten habe. Eventuelle Mehrkosten für eine erschwerte Bauführung sowie die geforderte Entschädigung für Schutzmaßnahmen blieben hingegen bei der nach § 22 EisbEG festzustellenden…

…Errichtung eingetreten, unzutreffend. Die Sicherstellung künftiger Leistungen sei gemäß § 117 Abs 1 WRG nicht geboten, weil nach dem analog heranzuziehenden § 10 EisbEG die gerichtliche Bestimmung einer Sicherheit nur für nicht sofort feststellbare und daher erst nach dem Enteignungsvollzug zu leistende Entschädigungen vorgesehen sei. Zukünftige Entschädigungsansprüche im Sinn…

…Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Der Antrag der Antragsgegner, der Antragstellerin die Erlegung einer Sicherheit gemäß § 10 EisbEG aufzuerlegen, wird abgewiesen. Die Antragsgegner haben die Kosten dieses Antrages selbst zu tragen. Ein Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens und des Verfahrens über den Revisionsrekurs…

vom Gericht erster Instanz nicht rechtskräftig festgestellten Entschädigungsbetrages durch den Enteigner aus (§ 35 Abs 4 EisbEG). Die gerichtliche Bestimmung einer Sicherheit ist in § 10 EisbEG bloß für nicht sofort feststellbare und daher erst nach dem Enteignungsvollzug zu leistende Entschädigungen - überdies nur auf Antrag des Enteigneten - vorgesehen, nicht aber zur Bewilligung…

§ 10 Abs 1 EisbEG gestattet nur die Sicherstellung von Entschädigungsansprüchen im Sinne des § 9 Abs 1 EisbEG, bietet aber keine Handhabe dafür, bei dauernder Enteignung noch nicht festgestellte…