RS0038548 – OGH Rechtssatz

…Gestaltungsspielraums und damit auch keine unverhältnismäßige Einschränkung der Eigentums- und Erwerbsfreiheit aufgezeigt ( Mayer B VG 4 , 599; RIS Justiz RS0038544; RS0103213; vgl auch RS0054009; RS0069203; RS0038548). Der Oberste Gerichtshof findet daher auch keinen Anlass, der Anregung des Revisionswerbers auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art…

…Zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das MRG und das RichtWG hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach Stellung genommen und diese begründet verneint (RIS Justiz RS0113014; RS0103213; RS0038548; RS0069203; vgl auch RS0053889; RS0072903). Dies gilt namentlich auch für die vom Antragsgegner aufgegriffene 10 jährige Verjährungsfrist des § 16 Abs 8 letzter…

…2.2 Zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das MRG und das RichtWG hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach Stellung genommen und diese begründet verneint (RS0113014; RS0103213; RS0038548 [T2; T3]; RS0069203); damit geht keine unverhältnismäßige Einschränkung der Eigentums- und Erwerbsfreiheit einher (5 Ob 271/09b mwN). Insbesondere ist die von der…

…der Verfassungskonformität dieser Bestimmungen existiert bereits eine aktuelle Judikatur des Obersten Gerichtshofs. Zu 5 Ob 271/09b = wobl 2010/113 = RIS Justiz RS0038548 [T2] = RS0069203 [T1], sowie zu 5 Ob 50/10d = immolex 2010/114, teilte der Oberste Gerichtshof die verfassungsrechtlichen Bedenken der Rechtsmittelwerber gegenüber…

…MRG die zum Richtwertmietzins nach § 16 Abs 2 MRG keine unverhältnismäßige Einschränkung der Eigentums und Erwerbsfreiheit des Ver mieters bedeuten (RIS-Justiz RS0038548 [T2] = RS0069203 [T1] = RS0103213 [T1]) gemindert werden, sodass daraus auch keine Doppelbelastung des Mieters resultiert. Soweit die Ermöglichung der Überwälzung der Grundsteuerlast auf den Mieter…