§ 72 § 72 — EheG | GesetzeFinden.at

RS0057266—OGH Rechtssatz

11. Mai 2007

Auch ein gemäß § 69 Abs 2 EheG geschuldeter Unterhalt unterliegt der Regelung nach § 72 EheG.…

RS0057373—OGH Rechtssatz

14. Januar 1997

Durch die Rechtsprechung seit der Entscheidung des verstärkten Senates des OGH, wonach Unterhalt auch für die Vergangenheit begehrt werden kann, wurde § 72 EheG nicht berührt.…

RS0054064—OGH Rechtssatz

09. März 1955

Die Bestimmung des § 1613 BGB gilt nicht; an seine Stelle ist die des § 72 EheG getreten.…

RS0118211—OGH Rechtssatz

26. Juni 2019

Diese Bestimmung des § 72 EheG gilt auch für einen nach § 55a EheG vertraglich geregelten Unterhalt, soweit er gemäß § 69a Abs 1 EheG einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten ist.…

RS0005302—OGH Rechtssatz

14. Januar 1982

Der Anspruch auf Leistung des Unterhaltes, den sich die Ehegattin selbst beschafft hat, stellt lediglich einen Ersatzanspruch dar. § 72 EheG kommt hier nicht in Betracht, weil diese Gesetzesstelle nur die Verpflichtung zur Leistung des Unterhaltes nach Auflösung der Ehe als Folge der Scheidung regelt. Die…

RS0106452—OGH Rechtssatz

25. April 2023

Das Begehren eines geschiedenen Ehegatten auf Bezahlung von Unterhalt für die Vergangenheit (ein Jahr vor Rechtsanhängigkeit) setzt gemäß § 72 EheG einen Verzug des Unterhaltspflichtigen voraus (Ablehnung der eingehend dargestellten widersprüchlichen Judikatur).…

G76/01—VfGH Rechtssatz

25. Februar 2004

der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat" in §72 EheG (dRGBl I 807/1938). Wenn ab Einführung des EheG im Jahr 1938 geschiedene Ehegatten aufgrund des §72 EheG besser gestellt waren als andere Unterhaltsberechtigte, wirkt sich diese Bestimmung seit der Entscheidung des OGH vom 09.06.88, 6 Ob 544/87, SZ 61/143, (wonach…

RS0120230—OGH Rechtssatz

13. Februar 2018

Ein Verzug des Unterhaltsschuldners im Sinn des § 72 EheG liegt vor, wenn er seine durch eine vertragliche Regelung betrags- und fälligkeitsmäßig genau bestimmte Unterhaltspflicht nicht vollständig erfüllt hat. Einer Einmahnung des der Unterhaltsberechtigten vereinbarungsgemäß…

G76/01—VfGH Entscheidung

25. Februar 2004

…Ehegesetzes im Jahr 1938 wurde auch die Regelung des Unterhalts geschiedener Ehegatten in den österreichischen Rechtsbestand übernommen. Nunmehr konnte aufgrund der ausdrücklichen Bestimmung des §72 EheG der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte - im Unterschied zu allen anderen Unterhaltsberechtigten - Unterhalt für die Vergangenheit fordern. Für alle anderen Unterhaltsberechtigten beendete erst die richtungsweisende Entscheidung des verstärkten Senates des Obersten…

RS0057356—OGH Rechtssatz

30. September 1996

Für die Erfüllung des Tatbestandes des letzten Halbsatzes des § 72 EheG genügt jedes zweckgerichtete Verhalten, Tun oder Unterlassen des Schuldners, das die zeitnahe Realisierung der Unterhaltsschuld verhindert oder zumindest wesentlich erschwert hat. Aktives Hintertreiben ist nicht…

RS0122059—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2023

Bei einer am Sinn und Zweck der Regelung des § 72 EheG orientierten Auslegung kann der Unterhalt geschiedener Ehegatten bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden, zu dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches aufgefordert hat. Diese Aufforderung…

8Ob1635/93—OGH Entscheidung

30. September 1993

…erheblich erhöhten Einkommen - die zeitnahe Anpassung der Unterhaltsschuld verhindert. Eine widersprüchliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Behauptungs- und Beweislast im Anwendungsbereich des § 72 EheG liegt nicht vor. Auf die in 5 Ob 534/90 = JBl 1990, 800 enthaltenen Rechtsgrundsätze, denen die vorliegende Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz folgt, wurde…

10Ob47/07w—OGH Entscheidung

11. Mai 2007

…für den österreichischen Rechtsbereich von Bedeutung sind, gelangt der erkennende Senat zu der Auffassung, dass bei einer am Sinn und Zweck der Regelung des § 72 EheG orientierten Auslegung der Unterhalt geschiedener Ehegatten bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden kann, zu dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches aufgefordert hat. Diese…

5Ob1572/95—OGH Entscheidung

26. September 1995

…3 ZPO abgewiesen. Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt - auch im Lichte der Entscheidung des verstärkten Senates SZ 61/143 - ausgesprochen, daß nach § 72 EheG die Einforderung eines einjährigen Unterhaltsrückstandes ab Klagseinbringung unabhängig davon zulässig ist, ob und wann der Schuldner in Verzug gesetzt wurde (JBl 1990, 800 = EFSlg 63.521…

1Ob585/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…fällig gewordenen Unterhaltsraten, mit denen der Unterhaltspflichtige im Verzug sei, begehrt werden. Nach Auffassung des erkennenden Senates ist an der Rechtsansicht festzuhalten, daß der geschiedene Ehegatte nach § 72 EheG einjährige Unterhaltsrückstände ab Rechtshängigkeit fordern kann, ohne daß es dabei auch der In Verzug Setzung bedürfte. Dies allein entspricht der Wortinterpretation. Es ist schon begrifflich…

10Ob90/05s—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…verpflichtet habe. In diesem Sinne wird in der österreichischen Lehre ganz allgemein die Auffassung vertreten, dass ein Verzug im Sinn des § 72 EheG bereits dann vorliegt, wenn ein geschiedener Ehegatte durch Urteil aufgrund der §§ 66, 68 oder 69 EheG verpflichtet wurde oder sich im Rahmen dieser Bestimmungen vertraglich verpflichtet hat, eine…

6Ob180/03v—OGH Entscheidung

11. September 2003

…zu sein. Soweit daher die Vorinstanzen Unterhalts (Erhöhungs )Beträge für einen Zeitraum von einem Jahr vor Rechtshängigkeit zugesprochen haben, steht ihre Entscheidung mit § 72 EheG in Einklang. Der Zuspruch von Unterhaltserhöhungsbeträgen für länger als ein Jahr zurückliegende Zeiträume hat das Berufungsgericht damit begründet, dass der Verpflichtete durch seine Weigerung, Auskunft…

9Ob87/03i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2003

…unter der Vergleichsgrundlage gelegenes Einkommen erzielt, außerdem sei der Klagsanspruch für die Zeit vor Klagseinbringung "verfristet". Letztlich stützte sich der Beklagte auch darauf, dass § 72 EheG einem Zuspruch an die Klägerin entgegenstehe, weil diese erstmalig mit Schreiben vom 22. April 1999 eine nicht näher aufgeschlüsselte Unterhaltserhöhung begehrt habe. Das Erstgericht verurteilte…

3Ob25/99v—OGH Entscheidung

22. März 2000

…Billigkeitserwägungen nicht entsprechen, weil der Kläger selbst nur ein bescheidenes Einkommen beziehe. Der für die Vergangenheit begehrte Unterhalt komme nicht zum Tragen, weil gemäß § 72 EheG für die Vergangenheit erst von der Zeit an Unterhalt gefordert werden könne, wenn der Unterhaltspflichtige in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden sei. Verzug…

6Ob217/00f—OGH Entscheidung

05. Oktober 2000

…werde, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag zur Verfahrensergänzung gestellt. Die Revision ist wegen der nicht einheitlichen oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage, ob der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten für die Vergangenheit (§ 72 EheG) zur Voraussetzung hat, dass der Unterhaltspflichtige durch eine Mahnung in Verzug gesetzt wurde, zulässig. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 72 EheG kann…

8Ob584/93—OGH Entscheidung

03. Februar 1994

…Entscheidungsbegründung führte das Berufungsgericht zur Rechtsrüge des Beklagten folgendes aus: Auch der nach § 69 Abs 2 EheG geschuldete Unterhaltsbeitrag unterliege der Regelung des § 72 EheG, wonach für die Vergangenheit Unterhalt von der Zeit an gefordert werden könne, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtsanhängig geworden sei…

10Ob40/13z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…durch eine Mahnung eintretenden Verzug gleichkomme, habe sich der Beklagte mit Erhalt des Schreibens vom 23. 7. 2008 in Verzug nach § 72 EheG befunden, sodass der Klägerin ab August 2008 auch der über das (ursprüngliche) Klagebegehren hinausgehende Unterhalt zustehe. Das Berufungsgericht sprach zunächst aus, dass die ordentliche…

9ObA106/22m—OGH Entscheidung

27. April 2023

…Zur Gleichstellung mit dem gesetzlichen Unterhalt zählt weiter, dass bei Tötung des Unterhaltspflichtigen gemäß § 1327 ABGB Ersatz zu leisten ist und § 72 EheG Anwendung zu finden hat; außerdem ist keine Schenkung anzunehmen (keine Unentgeltlichkeit). Die in § 69a Abs 1 EheG normierte Gleichstellung des aufgrund einer…

10Ob504/93—OGH Entscheidung

08. Februar 1994

…durch die Entscheidung des verstärkten Senates SZ 61/143, wonach Unterhaltsansprüche grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden können, nicht für den Anwendungsbereich des § 72 EheG, also nicht für gesetzliche Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten, gilt (zB EFSlg 57.280; 10.12.1992, 7 Ob 614, 615/92; Purtscheller-Salzmann, Unterhaltsbemessung Rz 190). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes unterliegt auch ein (für…

10Ob85/04d—OGH Entscheidung

08. März 2005

…der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zulässig seien, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob eine außergerichtliche Mahnung des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten Voraussetzung für den Verzug nach § 72 EheG sei, abgewichen sei. Eine Ausfertigung dieser Entscheidung wurde dem Beklagtenvertreter am 15. 7. 2004 zugestellt. Das dagegen von der beklagten Partei erhobene…

6Ob545/91—OGH Entscheidung

16. Mai 1991

…ihm auferlegten Unterhaltsleistung absichtlich entzogen habe. Grundsätzlich erachtete das Berufungsgericht auch einen auf § 69 Abs 2 EheG gestützten Unterhaltsanspruch als gesetzlichen Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten der Regelung des § 72 EheG unterworfen. Zur Ausmittlung eines gegenüber der aufrechten Unterhaltsfestsetzung mit insgesamt 4.000 S monatlich erhöhten Unterhaltsbeitrages - soweit eine solche Ausmittlung erforderlich sein sollte - vermißte das Berufungsgericht…

6Ob83/08m—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

… 72 EheG zu. Die Geltendmachung von Unterhaltsraten für vergangene Zeiträume sei dann im Allgemeinen nur durch die Verjährung beschränkt. Demgegenüber sei § 72 EheG insofern enger, als er dem geschiedenen Ehegatten für die Vergangenheit grundsätzlich nur solche Unterhaltsbeiträge zugestehe, die auf die Zeit nach Eintritt der Rechtshängigkeit fallen oder mit denen der Unterhaltspflichtige in Verzug geraten…

5Ob527/86—OGH Entscheidung

24. Februar 1987

…drei Jahren vor Klageeinbringung. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein: Die Rückstände, die mehr als ein Jahr zurückliegen, seien gemäß § 72 EheG verjährt. Der Verstorbene sei überhaupt nicht zur Unterhaltsleistung verpflichtet gewesen, weil die Klägerin über die vergleichsweise geduldete Nebenbeschäftigung hinaus einer Hauptbeschäftigung nachgegangen sei. Die allenfalls…

2Ob510/91—OGH Entscheidung

13. März 1991

…der Rechtsprechung durch die Entscheidung 6 Ob 544/87, wonach Unterhaltsansprüche grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden könnten, nicht für den Anwendungsbereich des § 72 EheG, also für gesetzliche Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten gelte (EFSlg. 57.280). Mangels eines behaupteten Verzuges des Beklagten könne die Klägerin daher für die Zeit vor Rechtshängigkeit ihrer Unterhaltserhöhungsklage keinen höheren Unterhalt vom Beklagten…

1Ob529/92—OGH Entscheidung

18. März 1992

…unter Hinweis auf die Entscheidung des verstärkten Senates vom 9. 6. 1988, SZ 61/143, aus, dass die Vorschrift des § 72 EheG nur auf Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten anzuwenden ist. Eine analoge Anwendung auf andere Unterhaltsansprüche lehnte der verstärkte Senat ausdrücklich ab. Im aufhebenden Teil seiner Entscheidung wirft das Berufungsgericht der Klägerin vor…

2Ob17/10d—OGH Entscheidung

17. Juni 2010

…Begründung: Die Klägerin macht in ihrer außerordentlichen Revision geltend, dass nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gemäß einer am Sinn und Zweck des § 72 EheG orientierten Auslegung der Unterhalt geschiedener Ehegatten bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden könne, zu dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert habe. Diese…

7Ob179/11s—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…den Unterhalt ab 1. 1. 2009 betreffend ist darauf zu verweisen, dass bei einer am Sinn und Zweck der Regelung des § 72 EheG orientierten Auslegung der geschiedene Ehegatte den Unterhalt bereits ab dem Zeitpunkt fordern kann, in dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zweck der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert hat…

6Ob210/06k—OGH Entscheidung

09. November 2006

…geschlossen hätten, sei es nicht Sache des unterhaltspflichtigen Mannes gewesen, Nachforschungen anzustellen, ob der Frau nicht aufgrund geänderter Verhältnisse ein höherer Anspruch zusteht. Nach § 72 EheG bedürfe es einer Mahnung, um Verzug des Unterhaltspflichtigen annehmen zu können; eine solche habe die Frau nicht einmal behauptet. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und…

7Ob198/19x—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…den Unterhaltspflichtigen. Der Unterhaltspflichtige hat einen eingetretenen Verzug zu behaupten und zu beweisen (RS0057365). Bei einer am Sinn und Zweck der Regelung des § 72 EheG orientierten Auslegung kann der Unterhalt geschiedener Ehegatten aber bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden, zu dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert hat. Diese…

8Ob542/90—OGH Entscheidung

12. März 1991

…21.600 für die fraglichen 12 Monate ergebe. Die Klägerin habe allerdings den Unterhaltsanspruch verspätet geltend gemacht. Die aus dem deutschen Rechtsbereich stammende Vorschrift des § 72 EheG bestimme nämlich, daß der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung erst von der Zeit an fordern kann, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch…

7Ob614/92(7Ob615/92)—OGH Entscheidung

10. Dezember 1992

…die Entscheidung 6 Ob 544/87 (= SZ 61/143), wonach Unterhaltsansprüche grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden können, nicht für den Anwendungsbereich des § 72 EheG, also für gesetzliche Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten, gilt (EFSlg. 57.280). Doch ist der Hinweis der zweiten Instanz auf die Bestimmung des § 72 EheG deshalb verfehlt, weil das Begehren auf Unterhaltsnachzahlung für…

7Ob115/15k—OGH Entscheidung

19. November 2015

…dem Unterhaltsberechtigten vereinbarungsgemäß zustehenden Unterhalts bedarf es in diesem Fall nicht (RIS Justiz RS0120230). 1.4 Bei einer am Sinn der Regelung des § 72 EheG orientierten Auslegung kann aber der Unterhalt geschiedener Ehegatten bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden, zu dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert hat. Diese Aufforderung…

3Ob82/16d—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

…muss daher scheitern, ohne dass auf den Verwirkungseinwand (§ 74 EheG) und die fehlende Einmahnung des auch für die Vergangenheit begehrten Unterhalts (§ 72 EheG) einzugehen war. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 3 ZPO.…

1Ob570/95—OGH Entscheidung

06. September 1995

…585/93 (teilweise veröffentlicht in: EFSlg 72.379) hielt der erkennende Senat nach einer ausführlichen Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Schrifttum daran fest, daß der geschiedene Ehegatte einjährige Unterhaltsrückstände ab Rechtshängigkeit gemäß § 72 EheG fordern kann, ohne daß der Leistungspflichtige in Verzug geraten wäre. Davon abzugehen, besteht kein Anlaß. Die zum gegenteiligen Ergebnis gelangende spätere Entscheidung 8 Ob…

5Ob534/90—OGH Entscheidung

10. April 1990

…einerseits aus dem Wortlaut der erwähnten Entscheidung und wurde andererseits inzwischen auch vom Obersten Gerichtshof ausgesprochen (EFSlg. 57.280). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Sonderregelung des § 72 EheG bestehen nicht, weil infolge der verschiedenen Position ehemaliger Ehegatten im Verhältnis zu anderen Unterhaltsberechtigten Unterschiede bestehen, die eine abweichende Regelung rechtfertigen. Nach § 72 EheG kann für die Vergangenheit Unterhalt von der Zeit an…

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