§ 72 § 72 — EheG | GesetzeFinden.at

7Ob179/11s—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…den Unterhalt ab 1. 1. 2009 betreffend ist darauf zu verweisen, dass bei einer am Sinn und Zweck der Regelung des § 72 EheG orientierten Auslegung der geschiedene Ehegatte den Unterhalt bereits ab dem Zeitpunkt fordern kann, in dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zweck der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert hat…

10Ob40/13z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…durch eine Mahnung eintretenden Verzug gleichkomme, habe sich der Beklagte mit Erhalt des Schreibens vom 23. 7. 2008 in Verzug nach § 72 EheG befunden, sodass der Klägerin ab August 2008 auch der über das (ursprüngliche) Klagebegehren hinausgehende Unterhalt zustehe. Das Berufungsgericht sprach zunächst aus, dass die ordentliche…

3Ob186/07k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…betreffenden gesetzlichen Regeln anzuwenden sind (Stabentheiner in Rummel3, §§ 69a, 69b EheG Rz 1; 3 Ob 107/05i), beispielsweise auch die Bestimmung des § 72 EheG (RIS-Justiz RS0118211). Dass im vorliegenden Fall der vereinbarte Unterhalt den Lebensverhältnissen der Eheleute entsprach, hat das Berufungsgericht zutreffend und unbekämpft festgestellt. Mit dieser Voraussetzung…

6Ob210/06k—OGH Entscheidung

09. November 2006

…geschlossen hätten, sei es nicht Sache des unterhaltspflichtigen Mannes gewesen, Nachforschungen anzustellen, ob der Frau nicht aufgrund geänderter Verhältnisse ein höherer Anspruch zusteht. Nach § 72 EheG bedürfe es einer Mahnung, um Verzug des Unterhaltspflichtigen annehmen zu können; eine solche habe die Frau nicht einmal behauptet. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und…

3Ob107/05i—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…aaO). Generell erfassen damit alle Normen, die an den gesetzlichen Unterhalt anknüpfen, auch jenen aus einer Vereinbarung nach § 55a EheG (zur Geltung von § 72 EheG etwa 6 Ob 113/03s, 9 Ob 87/03i). Für Unterhaltsleistungen auf Grund einer solchen Vereinbarung gelten daher, soweit sie sich im Rahmen der Lebensverhältnisse…

10Ob47/07w—OGH Entscheidung

11. Mai 2007

…für den österreichischen Rechtsbereich von Bedeutung sind, gelangt der erkennende Senat zu der Auffassung, dass bei einer am Sinn und Zweck der Regelung des § 72 EheG orientierten Auslegung der Unterhalt geschiedener Ehegatten bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden kann, zu dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches aufgefordert hat. Diese…

4Ob100/08x—OGH Entscheidung

08. Juli 2008

…der Klägerin gewidmet. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht - soweit in dritter Instanz noch von Bedeutung - aus, dass die Klägerin infolge Anwendbarkeit des § 72 EheG idF vor dem 1. 8. 2004 nur rückständigen Unterhalt ab Jänner 2003 geltend machen könne. Dieser Anspruch sei nach § 69 Abs 2 erster…

2Ob17/10d—OGH Entscheidung

17. Juni 2010

…Begründung: Die Klägerin macht in ihrer außerordentlichen Revision geltend, dass nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gemäß einer am Sinn und Zweck des § 72 EheG orientierten Auslegung der Unterhalt geschiedener Ehegatten bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden könne, zu dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert habe. Diese…

6Ob83/08m—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

… 72 EheG zu. Die Geltendmachung von Unterhaltsraten für vergangene Zeiträume sei dann im Allgemeinen nur durch die Verjährung beschränkt. Demgegenüber sei § 72 EheG insofern enger, als er dem geschiedenen Ehegatten für die Vergangenheit grundsätzlich nur solche Unterhaltsbeiträge zugestehe, die auf die Zeit nach Eintritt der Rechtshängigkeit fallen oder mit denen der Unterhaltspflichtige in Verzug geraten…

10Ob85/04d—OGH Entscheidung

08. März 2005

…der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zulässig seien, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob eine außergerichtliche Mahnung des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten Voraussetzung für den Verzug nach § 72 EheG sei, abgewichen sei. Eine Ausfertigung dieser Entscheidung wurde dem Beklagtenvertreter am 15. 7. 2004 zugestellt. Das dagegen von der beklagten Partei erhobene…

9Ob87/03i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2003

…unter der Vergleichsgrundlage gelegenes Einkommen erzielt, außerdem sei der Klagsanspruch für die Zeit vor Klagseinbringung "verfristet". Letztlich stützte sich der Beklagte auch darauf, dass § 72 EheG einem Zuspruch an die Klägerin entgegenstehe, weil diese erstmalig mit Schreiben vom 22. April 1999 eine nicht näher aufgeschlüsselte Unterhaltserhöhung begehrt habe. Das Erstgericht verurteilte…

6Ob180/03v—OGH Entscheidung

11. September 2003

…zu sein. Soweit daher die Vorinstanzen Unterhalts (Erhöhungs )Beträge für einen Zeitraum von einem Jahr vor Rechtshängigkeit zugesprochen haben, steht ihre Entscheidung mit § 72 EheG in Einklang. Der Zuspruch von Unterhaltserhöhungsbeträgen für länger als ein Jahr zurückliegende Zeiträume hat das Berufungsgericht damit begründet, dass der Verpflichtete durch seine Weigerung, Auskunft…

7Ob115/15k—OGH Entscheidung

19. November 2015

…dem Unterhaltsberechtigten vereinbarungsgemäß zustehenden Unterhalts bedarf es in diesem Fall nicht (RIS Justiz RS0120230). 1.4 Bei einer am Sinn der Regelung des § 72 EheG orientierten Auslegung kann aber der Unterhalt geschiedener Ehegatten bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden, zu dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert hat. Diese Aufforderung…

8Ob151/09b—OGH Entscheidung

18. August 2010

…Ersturteil hinsichtlich des Zuspruchs rückständigen Unterhalts zur Gänze, im Übrigen aber nur teilweise bekämpfte, nicht Folge. Für die Geltendmachung rückwirkenden Unterhalts sei gemäß § 72 EheG Verzug des unterhaltspflichtigen Ehegatten Anspruchsvoraussetzung. Dieser trete nicht automatisch bei Nichtzahlung nach der Scheidung ein. Die Klägerin habe die begehrte Unterhaltserhöhung nicht außergerichtlich gefordert, sie könne sie daher erst…

3Ob139/13g—OGH Entscheidung

21. August 2013

…außerordentlichen Revision nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1.1. Der Sinn und Zweck der Regelung des § 72 EheG besteht zweifellos darin, den Unterhaltspflichtigen vor Unterhaltsrückständen zu schützen, mit denen er nicht rechnen musste (10 Ob 47/07w). Der Verzug des Unterhaltspflichtigen…

3Ob2232/96y—OGH Entscheidung

18. Dezember 1996

…begehrt werde, Feststellungen zum tatsächlichen und zu dem bei Anspannung aller Kräfte erzielbaren Einkommen getroffen werden. Außerdem müßten die Einkommensverhältnisse des Klägers festgestellt werden. § 72 EheG hindere die Beklagte nicht, die Exekution zur Hereinbringung von länger als einem Jahr rückständigen Unterhaltsbeträgen zu beantragen. Der von der Beklagten gegen diesen Beschluß des…

5Ob1592/94—OGH Entscheidung

22. November 1994

…Grundlage dafür gebe, Unterhaltsrückstände anders als andere rückständige Geldleistungen zu behandeln. Durch die Rechtsprechung, nach der Unterhalt für die Vergangenheit begehrt werden könne, werde § 72 EheG nicht berührt. Nach dieser Bestimmung könne Unterhalt für länger als ein Jahr vor Rechtsanhängigkeit nur verlangt werden, soweit anzunehmen sei, daß sich der Verpflichtete den…

1Ob585/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…fällig gewordenen Unterhaltsraten, mit denen der Unterhaltspflichtige im Verzug sei, begehrt werden. Nach Auffassung des erkennenden Senates ist an der Rechtsansicht festzuhalten, daß der geschiedene Ehegatte nach § 72 EheG einjährige Unterhaltsrückstände ab Rechtshängigkeit fordern kann, ohne daß es dabei auch der In Verzug Setzung bedürfte. Dies allein entspricht der Wortinterpretation. Es ist schon begrifflich…

6Ob545/91—OGH Entscheidung

16. Mai 1991

…ihm auferlegten Unterhaltsleistung absichtlich entzogen habe. Grundsätzlich erachtete das Berufungsgericht auch einen auf § 69 Abs 2 EheG gestützten Unterhaltsanspruch als gesetzlichen Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten der Regelung des § 72 EheG unterworfen. Zur Ausmittlung eines gegenüber der aufrechten Unterhaltsfestsetzung mit insgesamt 4.000 S monatlich erhöhten Unterhaltsbeitrages - soweit eine solche Ausmittlung erforderlich sein sollte - vermißte das Berufungsgericht…

2Ob510/91—OGH Entscheidung

13. März 1991

…der Rechtsprechung durch die Entscheidung 6 Ob 544/87, wonach Unterhaltsansprüche grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden könnten, nicht für den Anwendungsbereich des § 72 EheG, also für gesetzliche Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten gelte (EFSlg. 57.280). Mangels eines behaupteten Verzuges des Beklagten könne die Klägerin daher für die Zeit vor Rechtshängigkeit ihrer Unterhaltserhöhungsklage keinen höheren Unterhalt vom Beklagten…

3Ob115/90—OGH Entscheidung

30. Januar 1991

…erst mit dem Zeitpunkt eintreten zu lassen, in dem der Unterhaltsberechtigte vom Unterhaltspflichtigen einen Unterhalt eingemahnt hat. Eine Stütze findet diese Auffassung auch in § 72 EheG. Obwohl diese Bestimmung nur beschränkt zur rechtlichen Bewertung des hier vorliegenden Problems herangezogen werden kann, ergibt sich doch eine gewisse Übereinstimmung. Die Geltendmachung des Unterhaltes…

8Ob532/92—OGH Entscheidung

20. Februar 1992

…geschiedenen Ehegatten. Ein solcher Anspruch ist nach der systematischen Stellung im Gesetz von der für sämtliche Unterhaltsansprüche unter der Zwischenüberschrift "Art der Unterhaltsgewährung" für geschiedene Ehegatten aufgestellten Regelung nicht auszunehmen. Inhaltlich stellt § 72 EheG für ein Begehren auf Zahlung von Unterhalt für vergangene Zeiträume besondere Voraussetzungen auf, die auch im Falle des § 69 Abs 2 EheG sachlich damit…

23R316/05a—LG St. Pölten Entscheidung

21. Dezember 2005

…des Zeitraumes Mai 2002 bis Oktober 2004 wies das Erstgericht das Unterhaltserhöhungsbegehren der Klägerin ab. Die Abweisung des Mehrbegehrens stützt das Erstgericht insbesondere auf § 72 EheG. Der Beklagte sei mit seinen Zahlungen nämlich nicht in Verzug geraten, da die erforderliche außergerichtliche und inhaltlich bestimmte Mahnung nicht erfolgt war, der Hinweis des…

10Ob90/05s—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…verpflichtet habe. In diesem Sinne wird in der österreichischen Lehre ganz allgemein die Auffassung vertreten, dass ein Verzug im Sinn des § 72 EheG bereits dann vorliegt, wenn ein geschiedener Ehegatte durch Urteil aufgrund der §§ 66, 68 oder 69 EheG verpflichtet wurde oder sich im Rahmen dieser Bestimmungen vertraglich verpflichtet hat, eine…

6Ob2190/96v—OGH Entscheidung

30. September 1996

…Auch dem Judikaturwandel in der Frage der Zulässigkeit von Unterhaltsbegehren von Kindern (§ 140 ABGB) für die Vergangenheit kommt für die Auslegung des Unterhaltsanspruchs geschiedener Ehegatten nach § 72 EheG keine entscheidende Bedeutung zu. Beim Kindesunterhalt begründet die besondere familienrechtliche Nahebeziehung zwischen dem Unterhaltsschuldner und dem Kind - genauso wie das Eheband für den Ehegattenunterhalt bei…

1Ob570/95—OGH Entscheidung

06. September 1995

…585/93 (teilweise veröffentlicht in: EFSlg 72.379) hielt der erkennende Senat nach einer ausführlichen Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Schrifttum daran fest, daß der geschiedene Ehegatte einjährige Unterhaltsrückstände ab Rechtshängigkeit gemäß § 72 EheG fordern kann, ohne daß der Leistungspflichtige in Verzug geraten wäre. Davon abzugehen, besteht kein Anlaß. Die zum gegenteiligen Ergebnis gelangende spätere Entscheidung 8 Ob…

7Ra57/95—OLG Wien Entscheidung

19. August 1995

…Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit gerichtet sind oder sich auf Beträge beziehen, die - eine hier nicht gegebenen Fallkonstellation (vgl. aber auch § 72 EheG) - beim Tod des Berechtigten fällig sind, auch nach dem Tod des Berechtigten bestehen bleiben. Das kann gewiß keine - als solche unverständliche - Sonderregelung für den Unterhaltsanspruch…

7Ra57/95—OLG Wien Entscheidung

19. Juli 1995

…Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit gerichtet sind oder sich auf Beträge beziehen, die - eine hier nicht gegebenen Fallkonstellation (vgl. aber auch § 72 EheG) - beim Tod des Berechtigten fällig sind, auch nach dem Tod des Berechtigten bestehen bleiben. Das kann gewiß keine - als solche unverständliche - Sonderregelung für den Unterhaltsanspruch…

3Ob508/94—OGH Entscheidung

19. Oktober 1994

…auch für die Vergangenheit gestellt werden; Ansprüche auf gesetzlichen Unterhalt für Zeiten vor der gerichtlichen Geltendmachung unterliegen nur der Verjährung des § 1480 ABGB; § 72 EheG ist nicht analog anwendbar. Nach § 1495 Satz 1 ABGB kann u.a. zwischen Kindern und Eltern, solange die Kinder unter elterlicher Gewalt stehen, die Verjährung…

10Ob504/93—OGH Entscheidung

08. Februar 1994

…durch die Entscheidung des verstärkten Senates SZ 61/143, wonach Unterhaltsansprüche grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden können, nicht für den Anwendungsbereich des § 72 EheG, also nicht für gesetzliche Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten, gilt (zB EFSlg 57.280; 10.12.1992, 7 Ob 614, 615/92; Purtscheller-Salzmann, Unterhaltsbemessung Rz 190). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes unterliegt auch ein (für…

1Ob529/92—OGH Entscheidung

18. März 1992

…unter Hinweis auf die Entscheidung des verstärkten Senates vom 9. 6. 1988, SZ 61/143, aus, dass die Vorschrift des § 72 EheG nur auf Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten anzuwenden ist. Eine analoge Anwendung auf andere Unterhaltsansprüche lehnte der verstärkte Senat ausdrücklich ab. Im aufhebenden Teil seiner Entscheidung wirft das Berufungsgericht der Klägerin vor…

3Ob78/05z—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…gegen den bestätigenden Teil des Urteils infolge uneinheitlicher Rsp des Obersten Gerichtshofs sowie unklarer Auslegung des Verzugsbegriffs durch den Verfassungsgerichtshof zulässig sei. Gemäß § 72 EheG könne der Unterhaltsberechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung erst von der Zeit an fordern, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug gekommen oder…

6Ob217/00f—OGH Entscheidung

05. Oktober 2000

…werde, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag zur Verfahrensergänzung gestellt. Die Revision ist wegen der nicht einheitlichen oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage, ob der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten für die Vergangenheit (§ 72 EheG) zur Voraussetzung hat, dass der Unterhaltspflichtige durch eine Mahnung in Verzug gesetzt wurde, zulässig. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 72 EheG kann…

3Ob115/00h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2000

…der Abfertigung sowie einen Unterhaltsdifferenzanspruch für die Zeit vom Mai 1998 bis September 1998. Für die Zeit davor sei ein Verzug des Beklagten nach § 72 EheG nicht nachgewiesen. Die Gegenforderung sei nicht zu berücksichtigen, weil nicht bewiesen sei, dass die Klägerin bei Empfang der Unterhaltszahlungen schlechtgläubig gewesen sei. Mit dem angefochtenen…

4Ob2393/96g—OGH Entscheidung

14. Januar 1997

…weil sie nicht die Möglichkeit gehabt habe, früher einen entsprechenden Erhöhungsantrag zu stellen. Die Rechtsmittelwerberin übersieht völlig, daß die von ihr zitierte Entscheidung zu § 72 EheG ergangen ist. Nach dieser Bestimmung kann der (Unterhalts )Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung erst von der Zeit an fordern, in der…

5Ob1572/95—OGH Entscheidung

26. September 1995

…3 ZPO abgewiesen. Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt - auch im Lichte der Entscheidung des verstärkten Senates SZ 61/143 - ausgesprochen, daß nach § 72 EheG die Einforderung eines einjährigen Unterhaltsrückstandes ab Klagseinbringung unabhängig davon zulässig ist, ob und wann der Schuldner in Verzug gesetzt wurde (JBl 1990, 800 = EFSlg 63.521…

7Ob614/92(7Ob615/92)—OGH Entscheidung

10. Dezember 1992

…die Entscheidung 6 Ob 544/87 (= SZ 61/143), wonach Unterhaltsansprüche grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden können, nicht für den Anwendungsbereich des § 72 EheG, also für gesetzliche Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten, gilt (EFSlg. 57.280). Doch ist der Hinweis der zweiten Instanz auf die Bestimmung des § 72 EheG deshalb verfehlt, weil das Begehren auf Unterhaltsnachzahlung für…

3Ob1501/91—OGH Entscheidung

27. Februar 1991

…zu verlangen, droht kein Anspruch nach § 1042 ABGB. Eine Bedachtnahme auf den Zeitpunkt der Einmahnung wird in der angeführten Entscheidung mangels Analogiefähigkeit von § 72 EheG ausdrücklich verneint. Anhaltspunkte dafür, daß der Zuspruch etwa des 2 1/2 bis 3-fachen Regelbedarfes auch in Berücksichtigung des hohen Einkommens beider Elternteile die…

2Ob608/90—OGH Entscheidung

21. November 1990

…Entscheidung des verstärkten Senates, mit der die Rechtsprechung geändert wurde, sie ist aber noch immer von Bedeutung, weil es sich um den Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehegattin handelte, der auch schon früher gemäß § 72 EheG für die Vergangenheit zuerkannt wurde; vgl auch Holzhammer, Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht3 344, wo die Entscheidung des vestärkten Senates über die Zulässigkeit, Unterhalt für die Vergangenheit zu…

5Ob534/90—OGH Entscheidung

10. April 1990

…einerseits aus dem Wortlaut der erwähnten Entscheidung und wurde andererseits inzwischen auch vom Obersten Gerichtshof ausgesprochen (EFSlg. 57.280). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Sonderregelung des § 72 EheG bestehen nicht, weil infolge der verschiedenen Position ehemaliger Ehegatten im Verhältnis zu anderen Unterhaltsberechtigten Unterschiede bestehen, die eine abweichende Regelung rechtfertigen. Nach § 72 EheG kann für die Vergangenheit Unterhalt von der Zeit an…

Rückverweise

Rückverweise

7Ob179/11s—OGH Entscheidung

10Ob40/13z—OGH Entscheidung

3Ob186/07k—OGH Entscheidung

6Ob210/06k—OGH Entscheidung

3Ob107/05i—OGH Entscheidung

10Ob47/07w—OGH Entscheidung

4Ob100/08x—OGH Entscheidung

2Ob17/10d—OGH Entscheidung

6Ob83/08m—OGH Entscheidung

10Ob85/04d—OGH Entscheidung

9Ob87/03i—OGH Entscheidung

6Ob180/03v—OGH Entscheidung

7Ob115/15k—OGH Entscheidung

8Ob151/09b—OGH Entscheidung

3Ob139/13g—OGH Entscheidung

3Ob2232/96y—OGH Entscheidung

5Ob1592/94—OGH Entscheidung

1Ob585/93—OGH Entscheidung

6Ob545/91—OGH Entscheidung

2Ob510/91—OGH Entscheidung

3Ob115/90—OGH Entscheidung

8Ob532/92—OGH Entscheidung

23R316/05a—LG St. Pölten Entscheidung

10Ob90/05s—OGH Entscheidung

6Ob2190/96v—OGH Entscheidung

1Ob570/95—OGH Entscheidung

7Ra57/95—OLG Wien Entscheidung

7Ra57/95—OLG Wien Entscheidung

3Ob508/94—OGH Entscheidung

10Ob504/93—OGH Entscheidung

1Ob529/92—OGH Entscheidung

3Ob78/05z—OGH Entscheidung

6Ob217/00f—OGH Entscheidung

3Ob115/00h—OGH Entscheidung

4Ob2393/96g—OGH Entscheidung

5Ob1572/95—OGH Entscheidung

7Ob614/92(7Ob615/92)—OGH Entscheidung

3Ob1501/91—OGH Entscheidung

2Ob608/90—OGH Entscheidung

5Ob534/90—OGH Entscheidung