…0560, mwN). Entgegen der Beschwerdeansicht setzt die fremdenpolizeiliche Feststellung, eine Ehe sei nur zum Schein geschlossen worden, auch die Nichtigerklärung der Ehe gemäß § 23 EheG nicht voraus (vgl. dazu etwa das Erkenntnis vom 29. April 2010, Zl. 2009/21/0273). Aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft von…

…2006 rechtskräftig abgewiesen. Bereits zuvor war mit Urteil des Bezirksgerichtes Gmünd vom 28. Juni 2005 die Ehe des Beschwerdeführers gemäß § 23 Ehegesetz für nichtig erklärt und der dagegen erhobenen Berufung vom Landesgericht Krems/Donau mit Urteil vom 14. November 2005 keine Folge gegeben worden. Mit…

…gemeinsames Familienleben iSd  Art. 8 EMRK geführt hat, im Anwendungsbereich des FPG den Verwaltungsbehörden überantwortet. Die Nichtigerklärung einer Ehe gemäß § 23 Ehegesetz stellt keine Voraussetzung für die Feststellung des Bestehens einer Scheinehe dar (vgl. etwa das Erkenntnis vom 20. Dezember 2011, Zl. 2011…

… 1996 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 30. Mai 1996 wurde die Ehe des Beschwerdeführers gemäß § 23 Ehegesetz für nichtig erklärt. Sein Antrag vom 30. April 1996 auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29…

…Bereits zuvor, am 2. Jänner 2004, war die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und L. durch das Bezirksgericht Floridsdorf gemäß § 24 des Ehegesetzes ( EheG ) für nichtig erklärt worden, weil diese Ehe dem Prinzip der Einehe widerspreche. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. Juli …

…erlassen werden dürfen, weil die Ehe bislang weder geschieden noch für nichtig erklärt worden sei, sind nicht berechtigt. Die Nichtigerklärung einer Ehe gemäß § 23 Ehegesetz stellt nämlich keine Voraussetzung für die Feststellung des Bestehens einer Aufenthaltsehe dar. Ebenso wenig setzt die fremdenpolizeiliche Feststellung, eine Ehe sei nur „zum Schein…

…60 Abs. 2 Z 9 FPG verwirklicht hat, auch nicht der Umstand entgegen, dass die Ehe des Beschwerdeführers nicht gemäß § 23 Ehegesetz  von einem Gericht für nichtig erklärt wurde (vgl. das bereits zitierte hg. Erkenntnis, Zl. 2011/23/0278, mwN). Im Hinblick auf…

… 2011, Zl. 2011/23/0187, mwN). Entgegen dem dahingehenden Beschwerdevorbringen setzt eine solche Beurteilung auch nicht voraus, dass die Ehe gemäß § 23 Ehegesetz  von einem Gericht für nichtig erklärt wurde. Ferner ist es für die gegenständliche Beurteilung auch ohne Relevanz, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft von der…

…Behörde noch eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Entgegen dem dahingehenden Vorbringen setzt eine solche Beurteilung auch nicht voraus, dass die Ehe gemäß § 23 Ehegesetz ( EheG ) von einem Gericht für nichtig erklärt wurde. Ferner ist es für die gegenständliche Beurteilung auch ohne Relevanz, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft von der Erhebung…

…ein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 EMRK geführt hat, im Anwendungsbereich des FPG den Verwaltungsbehörden überantwortet. Die Nichtigerklärung einer Ehe gemäß § 23 Ehegesetz stellt keine Voraussetzung für die Feststellung des Bestehens einer Scheinehe dar (vgl. etwa das Erkenntnis vom 25. November 2010, Zl. 2009…

Feststellung, eine Ehe ist nur zum Schein geschlossen worden, ist es ohne Relevanz, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft von der Erhebung einer Ehenichtigkeitsklage nach § 23 Ehegesetz Abstand genommen hat (vgl. E 7. Juli 2009, 2006/18/0394).…

Die Nichtigerklärung einer Ehe gemäß § 23 Ehegesetz stellt keine Voraussetzung für die Feststellung des Bestehens einer Scheinehe dar und spricht das Unterbleiben einer solchen Nichtigerklärung nicht gegen die Beurteilung einer solchen Ehe…

Feststellung, eine Ehe ist nur zum Schein geschlossen worden, ist es ohne Relevanz, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft von der Erhebung einer Ehenichtigkeitsklage nach § 23 Ehegesetz Abstand genommen hat (vgl. E 7. Juli 2009, 2006/18/0394).…

…Ehenichtigkeitsverfahren eingeleitet noch die Ehe durch ein Gerichtsurteil für nichtig erklärt worden sei, ist ihr zu entgegnen, dass die Nichtigerklärung einer Ehe gemäß § 23 Ehegesetz keine Voraussetzung für die Feststellung des Bestehens einer Scheinehe darstellt. Ferner ist für diese Beurteilung ohne Relevanz, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft von der Erhebung…

…17. Oktober 2003. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt, rechtskräftig seit 16. März 2004, wurde die Ehe des Beschwerdeführers gemäß § 23 des Ehegesetzes für nichtig erklärt. Es wurden allerdings (vorerst) keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet, sondern dem Beschwerdeführer weitere Aufenthaltstitel erteilt, zuletzt eine "Niederlassungsbewilligung-beschränkt", gültig bis zum 21…

…gemeinsames Familienleben iSd  Art. 8 EMRK geführt hat, im Anwendungsbereich des FPG den Verwaltungsbehörden überantwortet. Die Nichtigerklärung einer Ehe gemäß § 23 Ehegesetz stellt hingegen keine Voraussetzung für die Feststellung des Bestehens einer Aufenthaltsehe dar (vgl. etwa das Erkenntnis vom 13. September 2012, Zl. …

Feststellung, eine Ehe ist nur zum Schein geschlossen worden, ist es ohne Relevanz, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft von der Erhebung einer Ehenichtigkeitsklage nach § 23 Ehegesetz Abstand genommen hat (vgl. E 7. Juli 2009, 2006/18/0394).…

Die Nichtigerklärung einer Ehe gemäß § 23 Ehegesetz stellt keine Voraussetzung für die Feststellung des Bestehens einer Scheinehe dar und spricht das Unterbleiben einer solchen Nichtigerklärung nicht gegen die Beurteilung einer solchen Ehe…

Die Nichtigerklärung einer Ehe gemäß § 23 Ehegesetz stellt keine Voraussetzung für die Feststellung des Bestehens einer Scheinehe dar und spricht das Unterbleiben einer solchen Nichtigerklärung nicht gegen die Beurteilung einer solchen Ehe…

…Den Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung habe er wegen Fristablaufs zurückziehen müssen. [3] Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass vom Einbringen einer Nichtigkeitsklage gemäß § 23 EheG Abstand genommen wurde. [4] Die Vorinstanzen bejahten die Unterhaltspflicht des Vaters, weil er aufgrund der Geburt des Kindes während aufrechter Ehe als rechtlicher Vater anzusehen…

Art. 18 § 2 Artikel XVIII

…1938) § 2. Ist ein Kind vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geboren und die Ehe, aus der es stammt, nach den §§ 23 und 29 des Ehegesetzes für nichtig erklärt oder die Unehelichkeit des Kindes festgestellt worden, so ist seine Unehelichkeit nach den bisherigen Gesetzen zu beurteilen.…

…beklagten Parteien 1.) Karin S*****, und 2.) Hasan B*****, dieser vertreten durch Mag. Dr. Irina Schiffer, Rechtsanwältin in Wien, wegen Nichtigerklärung der Ehe gemäß § 23 EheG, über die außerordentliche Revision des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 31. August 2006, GZ 45 R 248/06p…

…Rudolfsplatz 2, gegen die beklagten Parteien 1. Freddy M*****, 2) Mariana M*****, diese vertreten durch Dr. Bernd Berger, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Ehenichtigkeit gemäß § 23 EheG über die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Berufungsgericht vom 9. Februar 2006, GZ 21 R 552/05f-13…

…die Vormundschaft im eigentlichen Sinne, nicht aber die übrige Tätigkeit, die das vierte Buch des BGB. dem Vormundschaftsgerichte zuweist (Palandt, Kurzkommentar zum BGB. zu § 23 EheG.; Chlanda, Vormundschaft und Pflegschaft über einen Ausländer, ÖJZ. 1950, S. 414). Das Vormundschaftsgericht kann also einem Ausländer die elterliche Gewalt über einen im Inland befindlichen…

…hob auf. Aus der Begründung: In erster Linie wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht die Ehe nicht als nichtig im Sinne des § 23 EheG. angesehen habe. Diese Rüge ist schon deshalb verfehlt, weil die Nichtigkeit einer Ehe nur dann beachtet werden darf, wenn die Ehe für nichtig erklärt worden…

…Heuplatz 2, gegen die beklagten Parteien 1.) Franziska B*****, 2.) P*****, vertreten durch Dr. Gustav Eckharter, Rechtsanwalt in Wien, wegen Nichtigerklärung einer Ehe gemäß § 23 EheG, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der zweitbeklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28. Mai 2004, GZ 4 R 166/04k-9, den Beschluss gefasst…

…Interesse an einer Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung, um sich damit eine Anwartschaft auf den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Damit ist der Tatbestand des § 23 Abs 1 EheG erfüllt, der eine Ehe für nichtig erklärt, die ausschließlich oder überwiegend zu dem Zweck geschlossen wird, einem Ehepartner den Erwerb der Staatsangehörigkeit des anderen zu…

…Parteien 1. Katarzyna Anna J*****, 2. Oduware E*****, vertreten durch Mag. Michael Thomas Reichenvater, Rechtsanwalt in Graz, wegen Ehenichtigkeit gem § 23 EheG, über die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 22. Juni 2005, GZ …

… C 75/02v 37, bestätigt wurde, folgenden Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung: Die klagende Partei erhob die Ehenichtigkeitsklage gemäß § 23 EheG mit der Behauptung, die zwischen den Beklagten am 14. November 2000 geschlossene Ehe habe ausschließlich den Zweck gehabt, dem Zweitbeklagten die Möglichkeit zu…

…zum österreichischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen ( Hopf/Kathrein , Eherecht² § 23 EheG Anm 2 mwN; Stabentheiner in Rummel , ABGB³ § 23 EheG Rz 2 mwN; RIS Justiz RS0052090 ua). Die angefochtene Entscheidung steht mit dieser gesicherten Judikatur im Einklang, steht doch fest, dass beide Beklagten die von…

…gegen die beklagten Parteien 1. Hüseyin H*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Zatlasch, Rechtsanwalt in Wien, 2. Vera Jutta H*****, wegen Nichtigkeit der Ehe nach § 23 EheG, über die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 24. Februar 2004, GZ 44 R 867…

…beklagten Parteien, 1.) Herbert P*****, ÖBB-Bediensteter, ***** und 2.) Nina R*****, Reinigungskraft, *****, diese vertreten durch Dr. Engelbert Reis, Rechtsanwalt in Horn, wegen Ehenichtigerklärung nach § 23 EheG, über die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Berufungsgericht vom 10. Mai 2006, GZ 2 R…

…Manfred Schreiber, öffentlicher Notar in Wien, und 2. Larissa K*****, vertreten durch Dr. Wolf Dieter Grumbeck, Rechtsanwalt in Wien, wegen Nichtigerklärung der Ehe gemäß § 23 EheG, über die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 20. Jänner 2004, GZ 44 R 895…

…11, wider die beklagten Parteien 1) Naceur B*****, vertreten durch Dr. Michael Vallender, Rechtsanwalt in Wien, und 2) Maria Franziska T*****, wegen Ehenichtigkeit gemäß § 23 EheG infolge außerordentlicher Revision der erstbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 4. Juni 2003, GZ 45 R 184/03x…

…gegen die beklagten Parteien 1. Axhija V*****, vertreten durch Dr. Gerhard Deinhofer, Rechtsanwalt in Wien, und 2. Helga V*****, wegen Nichtigkeit der Ehe gemäß § 23 EheG, über die Revision der erstbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 26. Jänner 2000, GZ 43 R 1027/99v…

…die Berufungsbehörde ihre Entscheidung auf ein Verfahren vor dem Bezirksgericht Hernals, nachdem die Staatsanwaltschaft (StA) Wien am 12. Dezember 1993 Klage wegen Ehenichtigkeit nach § 23 EheG gegen die nunmehrige Klägerin und ihren Ehegatten erhoben hatte. Die Berufungsbehörde führte aus, es sei für die konkrete Entscheidung nicht erforderlich, ein rechtskräftiges Urteil des Bezirksgerichts abzuwarten, weil es ausreiche, dass der…

…Scheidung gemäß § 55 Abs 3 EheG sei, dass ursprünglich eine gültige Ehe bestanden habe, beruhen offenbar auf dem Verdacht, hier könnte eine gemäß § 23 EheG (Namens- und Staatsangehörigkeitsehe) nichtige Eheschließung erfolgt sein. Auch in einem solchen Fall wird das Eheband aber erst durch die gerichtliche Nichtigerklärung beseitigt. Eine Vorfragenbeurteilung der…

…jeden Kontakt und jedes Gespräch mit dem Kläger ab. Die Bestimmung des § 28 Abs 2 EheG, wonach ein Nichtigkeitsgrund nach § 23 EheG nur vom Staatsanwalt mit Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden könne, verstoße gegen das Gleichheitsgebot. Es fehle jede sachliche Grundlage dafür, dass nicht auch der Ehegatte die…

…einzugehen, bestreitet, weicht er vom festgestellten Sachverhalt ab, sodaß sein Rechtsmittel insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt ist. Die Bedenken des Revisionswerbers gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 23 EheG werden vom Obersten Gerichtshof nicht geteilt (siehe dazu 7 Ob 2176/96t und 7 Ob 2179/96h).…

…1080 Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Berta K*****, und 2.) Ramazan K*****, dieser vertreten durch Dr.Nikolaus Schirnhofer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Ehenichtigkeit gemäß § 23 EheG, infolge außerordentlicher Revision (richtig: Revisionsrekurses) der zweitbeklagten Partei gegen das Urteil (richtig: den Beschluß) des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes vom 6.November 1996…