Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §13 Abs4 und §14 Abs4 DVG, §85 Abs2 LDG 1984 sowie §116 Abs2 BDG 1979. Im Hinblick auf den Regelungsgegenstand des §13 Abs4 DVG (Zulässigkeit der amtswegigen Nichtigerklärung eines Bescheides iSd §68…

§ 90 Anwendung von Verfahrensvorschriften

…des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG , BGBl. Nr. 52, sind anzuwenden. §§ 4 bis 7 , § 14 Abs. 1 bis 3 und § 15 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG , BGBl. Nr. 29, sind sinngemäß anzuwenden. 2. Bei Beschwerden gegen ein Disziplinarerkenntnis kann das Verwaltungsgericht Wien zusätzlich zu den in § 24 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes –…

der Folge Wiederaufnahme des Verfahrens und Stattgabe des Antrags des Beschwerdeführers nach Feststellung der Zulässigkeit der weiteren Ausübung dienstlicher Aufgaben durch den Unvereinbarkeitsausschuss. Gemäß §14 Abs2 DVG tritt der das wieder aufgenommene Verfahren beendigende Bescheid an die Stelle des früheren Bescheides. Zufolge der dadurch bewirkten (materiellen) Klaglosstellung ist die Beschwerde gemäß §…

…wird ein Antrag auf "Beigabe einer Verfahrenshilfe" sowie auf Befreiung "von den Einreichkosten gem. §120 BDG 1979" gestellt. 1.2. Die angefochtenen Bestimmungen des §14 Abs4 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), des §85 Abs2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG) sowie des §116 Abs2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) sehen jeweils vor, dass die in §69 Abs2…

§ 15 Zu den §§ 71 und 72 AVG

… 71 und 72 AVG § 15. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt, sofern das Dienstrechtsverfahren durch Bescheid abgeschlossen ist, § 14 sinngemäß.…

…§41f Abs1 Z1 BDG 1979 gehe für das Verfahren vor der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt als lex specialis und lex posterior dem §1 Abs1 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG vor, weshalb die im DVG geregelten Abweichungen vom AVG und daher auch §14 Abs4 DVG, demzufolge die im §69 Abs2 AVG mit drei…

die Anordnung des Ausschlusses der Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Novellengesetzgeber wollte diesbezüglich den alten Zustand nicht verändern. Es sieht zwar die auch im Bereiche des {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 14, § 14 DVG} geltende Regelung des § 70 Abs. 3 AVG 1950 vor, daß gegen eine Verfügung der Wiederaufnahme eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist. Diese Bestimmung gilt…

Bundeskanzleramt als lex specialis und lex posterior dem §1 Abs1 DVG vor, weshalb die im DVG geregelten Abweichungen vom AVG und daher auch §14 Abs4 DVG, demzufolge die im §69 Abs2 AVG mit drei Jahren festgesetzte Frist im Dienstrechtsverfahren zehn Jahre beträgt, nicht anwendbar seien. Ebenso hinsichtlich §116 BDG…

…5. April 2006 aus, dass das mit dem oben genannten Bescheid vom 2. Februar 2006 abgeschlossene Verfahren gemäß §69 Abs1 Z3 AVG iVm. §14 DVG von Amts wegen wieder aufgenommen und dem Antrag des Beschwerdeführers vom 9. November 2005 stattgegeben werde. 3. Mit einem weiteren Schriftsatz vom 12. April 2006…

…des BDG 1977, 500 d. Blg., XIV. GP). Nach Ansicht des VwGH ist die angefochtene Fristregelung jedoch unbeschadet der Tatsache verfassungsrechtlich bedenklich, daß auch §14 Abs4 DVG für die Wiederaufnahme ebenfalls eine Frist von zehn Jahren vorsieht. Absolute Verjährungsfristen finden sich - ausverwaltungsökonomischen Gründen - inverschiedenen verfahrensrechtlichen Vorschriften. Das Institut der Verjährungsfrist ist ein…

…1994), zu dem die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde bereits eingebracht war (9. Juni 1994). Durch die Rechtskraft des Bescheides über die Wiederaufnahme verlor (im Sinn des §14 DVG) der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der LLK seine Rechtswirkungen; damit wurde unter einem die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegenstandslos. Der Umstand, daß…

…5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem…