§ 46 

…§ 46. Erkenntnisse des Disziplinarrats können mit dem Rechtsmittel der Berufung, Beschlüsse, auch solche über die Höhe der Kosten nach § 41 , mit dem Rechtsmittel der…

§ 80 

…§ 29 Abs. 2 und 3, § 40, § 41 Abs. 2, § 42 Abs. 1, § 46, § 48 Abs. 1a und 2 sowie § 76a in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2024, BGBl. I Nr. …

Art. 17 § 6 Artikel 17

…Übergangsbestimmungen, Vollziehung und personenbezogene Ausdrücke (Anm.: aus BGBl. I Nr. 190/2013, zu den §§ 7, 20, 25, 26, 29, 35, 46, 48 – 50, 52, 54, 56, 59 – 61, 63 – 65, 67, 78 und 79, BGBl. Nr. 474/1990) § 6. Die…

§ 27a 

…oder von einer Person eingebracht wurde, der der Einspruch nicht zukommt oder die auf ihn verzichtet hat. Gegen diesen Beschluss steht die Beschwerde ( § 46 ) an den Obersten Gerichtshof zu. (8) Im Fall eines zulässigen Einspruchs hat der Präsident einen Untersuchungskommissär zu bestellen ( § 27 Abs. 1 ). (9…

Das DSt kennt keine Teilung der Rechtsmittel in "Strafberufung" und "Schuldberufung", sondern bestimmt im § 46 Abs 1 DSt ausdrücklich, daß gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel "der Berufung" - sohin eine volle Berufung - stattfindet. Wenn daher der Kammeranwalt die Strafberufung zurückzieht, die Schuldberufung gegen den freisprechenden…

daß kein Disziplinarverfahren eingeleitet wird und der Disziplinarrat mit der Angelegenheit nicht befaßt wird, kommen auch die Bestimmungen des DSt über Rechtsmittel im Disziplinarverfahren (§ 46 ff DSt 1990) nicht zur Anwendung.…

…mit dem Sachverhalt nicht befasst wird ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 22 DSt Rz 4 und § 46 DSt Rz 3). Zurücklegungen nach § 22 Abs 2 DSt sind weder Erkenntnisse noch Beschlüsse im Sinne des DSt, sodass schon aus diesem…

Gemäß § 46 DSt 1990 können im Disziplinarverfahren nur Entscheidungen des Disziplinarrates angefochten werden. Die vorliegende Beschwerde richtet sich nicht gegen den Beschluß des Disziplinarrates, sondern gegen das Schreiben…

…„flächendeckende“ Übertragung der Zuständigkeit zur Entscheidung über Rechtsmittel in Disziplinarverfahren der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter von der OBDK an den Obersten Gerichtshof (§ 46 DSt) stelle keine „einzelne Angelegenheit“ iSd Art 94 Abs 2 B VG dar (vgl aber Grabenwarter/Frank , B VG Art 94…

…auch § 238 Abs 3 StPO) – Verfügung prozessleitender Natur und um keinen abgesondert mit Beschwerde bekämpfbaren Beschluss im Sinn des § 46 DSt (vgl zur StPO: RIS Justiz RS0125707, RIS Justiz RL0000172, RL0000119; vgl zum RStDG: Ds 23/13). Die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten war daher als unzulässig…

…mit welchem die Zuständigkeit zur Entscheidung über Rechtsmittel in Disziplinarverfahren der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter von der OBDK auf den Obersten Gerichtshof übertragen wurde (§ 46 DSt) an § 49 DSt insofern nichts geändert, als mit der darin genannten „Berufung“ stets die Berufung, wie sie im Strafprozess gegen Urteile…

…Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über die Kostenbeschwerde geltend macht und deren Vorlage an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg beantragt, genügt der Verweis auf § 46 DSt.…

…ist ebenfalls zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs als oberste Instanz in Disziplinarsachen der Rechtsanwälte (§ 1 Abs 1 OGHG, § 46 DSt) kein Rechtsmittel zusteht (vgl RIS-Justiz RS0116215). Diese Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof selbst zu treffen (vgl Danzl/Hopf , OGHG 3 § 1 Anm…

…zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Verfügungen der Organe des Selbstverwaltungskörpers allgemein zuständig wäre. Abgesehen von der Zuständigkeit, welche der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission gemäß §46 DSt 1990 im Disziplinarverfahren gegen Entscheidungen des Disziplinarrates einer Rechtsanwaltskammer zukommt, ist die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Ausschusses einer…

…im Wesentlichen am tatsächlichen Verfahrensaufwand. Eine in seiner Person liegende unbillige Härte der Kostenbemessung macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des § 46 DSt hegt der Oberste Gerichtshof nicht.…

…schon deshalb zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs als oberste Instanz in Disziplinarsachen der Rechtsanwälte (§ 1 Abs 1 OGHG, § 46 DSt) kein Rechtsmittel zusteht (vgl RIS-Justiz RS0116215). Diese Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof selbst zu treffen (vgl Danzl/Hopf , OGHG³ § 1 Anm…

…Geo 2019) den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: [1] Der vom Beschwerdeführer für die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zusammen mit § 46 DSt ins Treffen geführte § 41 DSt betrifft sinnfällig (nicht Zeugengebühren, sondern) den Ersatz der Verfahrenskosten nach rechtskräftiger Erledigung eines Disziplinarverfahrens. [2] Der Rechtszug bei…

…Erneuerungsantrags sein (RIS Justiz RS0130261). [15] Im Gegensatz zum Strafverfahren nach der StPO entscheidet im Bereich des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter gemäß § 46 DSt stets der Oberste Gerichtshof über die Rechtsmittel der Berufung gegen Erkenntnisse des Disziplinarrats sowie der Beschwerde gegen Beschlüsse. Nach dem oben Gesagten sind Anträge auf…

…§§ 46, 48 Abs 1a DSt ). Vielmehr sind in solchen Fällen auch unzulässige Beschwerden dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen ( § 46 DSt idF vor BGBl I 2024/93 [RIS-Justiz RS0130015 ]). [7] Über das Vorliegen von Ausschließungs-oder Befangenheitsgründen entscheidet vor Beginn der mündlichen Verhandlung…

…1) Wird die Eintragung (§5) vom Ausschuß verweigert, so steht dem Bewerber das Recht der Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission (§§46 ff DSt 1990) zu. (2) Auf das Verfahren nach Abs1 vor der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission sind die folgenden Vorschriften anzuwenden: 1. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission…