…dritte Personen vergibt. Selbst ein ohne die erforderliche Konzession im Inland abgeschlossenes Bankgeschäft würde rechtswirksam bleiben. Die Unwirksamkeitssanktion beträfe nur die Vergütungsvereinbarung ( RS0121133 ). § 100 Abs 1 BWG ist aber ohnedies nicht anzuwenden. Im Übrigen ist das Zinsenbegehren von den festgestellten Vertragsbedingungen gedeckt und wurde auch nicht substanziiert bestritten. Ein weiteres Berufungsvorbringen, insbesondere…

…variabel verzinste Geldkredite, für die die Beklagte weder in Österreich noch in Slowenien die dafür notwendige Konzession habe. Damit stellten diese Darlehensverträge gemäß § 100 BWG unzulässige Bankgeschäfte dar, weshalb auch die damit verbundenen Garantien unwirksam seien. Die Darlehensverträge seien auch deshalb nichtig, weil darin Sollzinsen von 24 % pa und…

…variabel verzinste Geldkredite, für die die Beklagte weder in Österreich noch in Slowenien die dafür notwendige Konzession habe. Damit stellten diese Darlehensverträge gemäß § 100 BWG unzulässige und somit nichtige Bankgeschäfte dar. Die Darlehensverträge seien auch aufgrund der darin getroffenen Zinsvereinbarung, die unter Ausnützung der Zwangslage der Klägerin getroffen worden sei…

…nicht zurechenbar. Zudem unterlägen die Geschäfte der Klägerin dem BWG, sie verfüge aber über keine entsprechende Konzession. Zumindest die Zinsvereinbarung sei daher gemäß § 100 BWG nichtig. Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht der Klage statt. Es stellte den aus Seiten 5 bis 12 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Sachverhalt fest, auf…

…Einwand „fehlender Feststellungen" zur Vereinbarung der Geltung Schweizer Rechts zwischen der G***** AG und den Kunden, woraus das Erstgericht mangels Anwendbarkeit der §§ 100 BWG und 26 WAG ebenso den mangelnden Bereicherungsvorsatz hätte erschließen müssen wie aus der gleichfalls vermissten Konstatierung, die vom genannten Unternehmen verrechneten Kosten seien „betriebswirtschaftlich…

…die Versicherung) bestünde kein Anspruch gegen den Beklagten. Im Übrigen stünden der Klägerin die hier eingeklagten Zinsen schon deshalb nicht zu,weil sie nach § 100 BWG keinen Anspruch auf die mit dem ohne Konzession geschlossenen Geschäft verbundenen Vergütungen habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte noch fest, der Beklagte…

…in Gewinnerzielungsabsicht angedacht gewesen. Die Klägerin habe, weil sie keinen Eignungstest durchgeführt habe, gegen die zwingenden Vorschriften des Wertpapieraufsichtsgesetzes und überdies gegen § 33 Bankwesengesetz (BWG) verstoßen. Bei Fehlen der Angaben der Gesamtbelastung und des effektiven Jahreszinssatzes des Kredits gelte der Kredit als zins und kostenfrei, weil eine „Überwälzung“…

…Entgelts auch das damit verbundene Risiko berücksichtigen konnte. Hinweise darauf, dass der Kläger gewerbsmäßig Darlehen zur Verfügung stellen würde, sodass die Regelung des § 100 BWG anzuwenden wäre (dazu 6 Ob 110/06d), sind dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Vielmehr handelt es sich offenbar um eine einmalige Darlehensgewährung zwischen…

…der G***** Management AG und zur Übergabe oder Überweisung von Geldbeträgen und somit zu Handlungen, die die Genannten durch die infolge fehlender Berechtigung gemäß § 100 Abs 1 BWG bzw § 26 Abs 2 WAG gesetzwidrige Einbehaltung aller mit den Bankbzw Finanzdienstleistungsgeschäften verbundenen Spesen und Verwaltungsgebühren in Höhe von zumindest 491.412,44 EUR an ihrem…

…Rückzahlung der von ihm an die Beklagte gezahlten 10.900 EUR. Der Vertrag sei nach § 879 Abs 1 ABGB und § 100 BWG nichtig. Das Geschäftsmodell der Beklagten sei ein unzulässiges Schneeballsystem iSd Anh Z 14 zu § 2 UWG, das Geschäft sei ex tunc rückabzuwickeln…

… 98 Abs 1 BWG ergibt sich ebenfalls, dass ab Entzug der Konzession der Abschluss weiterer Bankgeschäfte verwaltungsbehördlich strafbar wäre. Außerdem schließt § 100 BWG das Verdienen von Zinsen oder Provisionen aufgrund derartiger Geschäfte aus ( Diwok in Diwok/Göth , BWG [2005] § 6 Rz 31). In der Literatur…

…von Gelddarlehen (Kreditgeschäft). Eine Konzession ist erforderlich, wenn derartige Geschäfte im Inland gewerblich betrieben werden (6 Ob 110/06d). [12] Nach § 100 BWG hat derjenige, der Bankgeschäfte ohne die hiefür erforderliche Genehmigung betreibt, keinen Anspruch auf alle mit diesem Geschäft verbundenen Vergütungen, wie insbesondere Zinsen und Provisionen. [13…

§ 108 

…bis 3 die Bundesregierung; 2. hinsichtlich des § 82 Abs. 1 und 4, § 83 bis § 91 sowie § 100 und § 101 der Bundesminister für Justiz; (Anm.: Z 3 und 3a aufgehoben durch Art. 4 Z 59, BGBl. I…