§ 100

12Os36/04—OGH Entscheidung

23. September 2004

…Einwand „fehlender Feststellungen" zur Vereinbarung der Geltung Schweizer Rechts zwischen der G***** AG und den Kunden, woraus das Erstgericht mangels Anwendbarkeit der §§ 100 BWG und 26 WAG ebenso den mangelnden Bereicherungsvorsatz hätte erschließen müssen wie aus der gleichfalls vermissten Konstatierung, die vom genannten Unternehmen verrechneten Kosten seien „betriebswirtschaftlich…

12Os90/03—OGH Entscheidung

11. September 2003

…der G***** Management AG und zur Übergabe oder Überweisung von Geldbeträgen und somit zu Handlungen, die die Genannten durch die infolge fehlender Berechtigung gemäß § 100 Abs 1 BWG bzw § 26 Abs 2 WAG gesetzwidrige Einbehaltung aller mit den Bankbzw Finanzdienstleistungsgeschäften verbundenen Spesen und Verwaltungsgebühren in Höhe von zumindest 491.412,44 EUR an ihrem…

1Ob163/15z—OGH Entscheidung

24. November 2015

…in Gewinnerzielungsabsicht angedacht gewesen. Die Klägerin habe, weil sie keinen Eignungstest durchgeführt habe, gegen die zwingenden Vorschriften des Wertpapieraufsichtsgesetzes und überdies gegen § 33 Bankwesengesetz (BWG) verstoßen. Bei Fehlen der Angaben der Gesamtbelastung und des effektiven Jahreszinssatzes des Kredits gelte der Kredit als zins und kostenfrei, weil eine „Überwälzung“…

6Ob176/12v—OGH Entscheidung

16. November 2012

…Entgelts auch das damit verbundene Risiko berücksichtigen konnte. Hinweise darauf, dass der Kläger gewerbsmäßig Darlehen zur Verfügung stellen würde, sodass die Regelung des § 100 BWG anzuwenden wäre (dazu 6 Ob 110/06d), sind dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Vielmehr handelt es sich offenbar um eine einmalige Darlehensgewährung zwischen…

BWG · Bankwesengesetz

§ 108

…bis 3 die Bundesregierung; 2. hinsichtlich des § 82 Abs. 1 und 4, § 83 bis § 91 sowie § 100 und § 101 der Bundesminister für Justiz; (Anm.: Z 3 und 3a aufgehoben durch Art. 4 Z 59, BGBl. I…

6Ob141/22m—OGH Entscheidung

24. März 2023

…von Gelddarlehen (Kreditgeschäft). Eine Konzession ist erforderlich, wenn derartige Geschäfte im Inland gewerblich betrieben werden (6 Ob 110/06d). [12] Nach § 100 BWG hat derjenige, der Bankgeschäfte ohne die hiefür erforderliche Genehmigung betreibt, keinen Anspruch auf alle mit diesem Geschäft verbundenen Vergütungen, wie insbesondere Zinsen und Provisionen. [13…

6Ob119/20y—OGH Entscheidung

09. Dezember 2020

… 98 Abs 1 BWG ergibt sich ebenfalls, dass ab Entzug der Konzession der Abschluss weiterer Bankgeschäfte verwaltungsbehördlich strafbar wäre. Außerdem schließt § 100 BWG das Verdienen von Zinsen oder Provisionen aufgrund derartiger Geschäfte aus ( Diwok in Diwok/Göth , BWG [2005] § 6 Rz 31). In der Literatur…

4Ob10/19b—OGH Entscheidung

25. April 2019

…Rückzahlung der von ihm an die Beklagte gezahlten 10.900 EUR. Der Vertrag sei nach § 879 Abs 1 ABGB und § 100 BWG nichtig. Das Geschäftsmodell der Beklagten sei ein unzulässiges Schneeballsystem iSd Anh Z 14 zu § 2 UWG, das Geschäft sei ex tunc rückabzuwickeln…

6Ob110/06d—OGH Entscheidung

31. August 2006

…die Versicherung) bestünde kein Anspruch gegen den Beklagten. Im Übrigen stünden der Klägerin die hier eingeklagten Zinsen schon deshalb nicht zu,weil sie nach § 100 BWG keinen Anspruch auf die mit dem ohne Konzession geschlossenen Geschäft verbundenen Vergütungen habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte noch fest, der Beklagte…

33R20/25s—OLG Wien Entscheidung

20. Februar 2025

…nicht zurechenbar. Zudem unterlägen die Geschäfte der Klägerin dem BWG, sie verfüge aber über keine entsprechende Konzession. Zumindest die Zinsvereinbarung sei daher gemäß § 100 BWG nichtig. Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht der Klage statt. Es stellte den aus Seiten 5 bis 12 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Sachverhalt fest, auf…

§ 100 — BWG

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