§ 5 Beschäftigungszeiten

…Beschäftigungszeiten § 5. Als Beschäftigungszeiten gemäß § 4 Abs. 1 und § 4b gelten: a) Zeiten einer Beschäftigung in Arbeitsverhältnissen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes…

§ 6 Anwartschaftswoche

…Anwartschaftswoche § 6. (1) Als Anwartschaftswoche gilt eine Kalenderwoche, in die an fünf Arbeitstagen Beschäftigungszeiten nach § 5 fallen. (2) Die Voraussetzung des Abs. 1 gilt auch in jenen Fällen als erfüllt, in denen auf Grund einer anderen Verteilung der Normalarbeitszeit an…

§ 13a 

…354/1981, in der jeweils geltenden Fassung; 4. bei Inanspruchnahme der Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, in der jeweils geltenden Fassung; 5. bei Inanspruchnahme einer Invaliditätspension (§ 254 ASVG); 6. wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses mindestens zwölf Monate in keinem Arbeitsverhältnis mehr steht…

§ 4 Urlaubsanspruch und Anwartschaft

…oder ordentlichen Zivildienstes, sofern entweder bereits vor der Einberufung zum Grundwehr- oder Ausbildungsdienst oder der Zuweisung zum ordentlichen Zivildienst Beschäftigungszeiten im Sinne des § 5 zurückgelegt wurden oder ein Arbeitsverhältnis im Sinne dieses Bundesgesetzes binnen sechs Werktagen nach Leistung des Grundwehr- oder Ausbildungs- oder ordentlichen Zivildienstes aufgenommen wird; c) Zeiten…

Urlaubs- und Abfertigungskasse und nicht dem Dienstnehmer selbst zu leisten (Abgehen von 4 Ob 43/85). Der „Kündigungsentschädigungszeitraum" ist Beschäftigungszeit im Sinn des § 5 BUAG.…

Die Bestimmung des § 5 BUAG verwendet die Begriffe Beschäftigungszeiten in verschiedener Bedeutung. Als Zeiten, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt ist (= Beschäftigungszeiten im engeren Sinn), und Zeiten, in denen der…

…Kläger zu zahlen habe. Der Kläger begehrte nun die Feststellung, dass der Zeitraum der Kündigungsentschädigung (4. bis 26. 11. 2004) Beschäftigungszeit im Sinne des § 5 BUAG, sohin eine anwartschaftsbegründende Zeit für Ansprüche gegen die Beklagte auf Urlaubsentgelt und Abfertigung, darstelle. Wenn nach § 5 lit d BUAG als Beschäftigungszeiten gemäß §…

…Juli 1966 bis 22.Dezember 1991 1.022 S und der Drittkläger vom 1.Mai 1977 bis 22.Dezember 1991 790 Wochen tatsächlich gearbeitet haben. § 5 BUAG enthalte eine taxative Aufzählung der Beschäftigungszeiten. Entgegen der Ansicht der Kläger könnten die arbeitsfreien Zeiten im Winter (Karenzzeiten) nicht als Beschäftigungszeiten gemäß § 5 lit…

…ein Abfertigungsanspruch von vier Monatsentgelten ergebe. Die Pausenzeiten seien als Aussetzungszeiten anzusehen, sodaß ein ununterbrochenes Beschäftigungsverhältnis vorliege. Da jedoch Karenzzeiten nicht unter die im § 5 BUAG bzw die korrespondierende Bestimmung des BUG 1972 eingeordnet werden können, die aber gemäß § 13 c Abs 1 BUAG eine Anspruchsvoraussetzung für den Erwerb eines…

…BUAG für den Erwerb des Abfertigungsanspruches anzurechnen; die Zeiten der Aussetzung der Arbeits- und Entgeltspflicht während der Winterzeit sind weder Beschäftigungszeiten im Sinne des § 5 BUAG noch fallen sie unter die nach § 4 Abs.3 BUAG anzurechnenden sonstigen Zeiten. Da auch nach dem BauarbUrlG 1972 und dem BauarbUrlG 1957 Zeiten…

…für den Erwerb des Abfertigungsanspruches anzurechnen sind; die Zeiten der Aussetzung der Arbeits- und Entgeltspflicht während der Winterzeit sind weder Beschäftigungszeiten im Sinn des § 5 BUAG noch fallen sie unter die nach § 4 Abs 3 BUAG anzurechnenden sonstigen Zeiten. Da auch nach dem BauarbUrlG 1972 und dem BauarbUrlG 1957 Zeiten…

…zum BUAG BGBl. 618/1987 verweist, wonach als Beschäftigungszeiten nur Zeiten anzurechnen sind, die dem BArbUG 1972 unterlagen bzw. auf die nunmehrige Regelung des § 5 BUAG verweist, ist ihr zu erwidern, daß im vorliegenden Fall die gemäß § 13 d Abs 1 BUAG für die Erlangung des begehrten Abfertigungsanspruches von neun…

…Frage gewesen, inwieweit bei einem nach § 25 KO vorzeitig aus dem Dienstverhältnis ausgetretenen Arbeitnehmer der Zeitraum des Bezuges der Kündigungsentschädigung eine Beschäftigungszeit iSd § 5 BUAG, sohin eine anwartschaftsbegründende Zeit für Ansprüche gegen die Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Urlaubsentgelt und Abfertigung darstelle. Diese Frage sei vom Obersten Gerichtshof unter Bezugnahme…