§ 2 Begriffsbestimmungen

BTVG · Bauträgervertragsgesetz

…des Eigentums, des Wohnungseigentums, des Baurechts, des Bestandrechts oder eines sonstigen Nutzungsrechts einschließlich Leasings an zu errichtenden oder durchgreifend zu erneuernden Gebäuden, Wohnungen oder Geschäftsräumen. (2) Bauträger ist, wer sich verpflichtet, einem Erwerber die in Abs. 1 genannten Rechte einzuräumen. (3) Erwerber ist, wem Ansprüche auf den Erwerb der in…

§ 7 Sicherung des Erwerbers

…Zahlungen (§ 1 Abs. 1) mit Ausnahme seiner Zahlungen für Abgaben und Steuern sowie für die Kosten der Vertragserrichtung und abwicklung zu sichern. (2) Die Sicherung kann entweder durch schuldrechtliche Sicherung (§ 8), durch grundbücherliche Sicherstellung des Rechtserwerbs auf der zu bebauenden Liegenschaft in Verbindung mit der Zahlung…

§ 5 Gesetzliche Rücktrittsrechte des Erwerbers

…Vertrag zurücktreten, wenn ihm der Bauträger nicht spätestens eine Woche vor Abgabe der Vertragserklärung schriftlich Folgendes mitgeteilt hat: 1. den vorgesehenen Vertragsinhalt (§ 4); 2. wenn die Sicherungspflicht nach § 7 Abs. 6 Z 2 erfüllt werden soll, den vorgesehenen Wortlaut der Vereinbarung mit dem Kreditinstitut; 3…

RS0134871—OGH Rechtssatz

09. Juli 2024

Ein entgeltlicher Optionsvertrag, der auf den Erwerb von (Wohnungs-)Eigentum gerichtet ist, ist ein Bauträgervertrag im Sinn des § 2 Abs 1 BTVG.…

RS0127269—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2022

1. Der Bauträgervertrag iSd § 2 Abs 1 BTVG kann im Fall der Errichtung eines Hauses auch den Erwerb der Liegenschaft umfassen. Die Errichtung eines Gebäudes auf eigenem Grund führt dagegen zu keinem Bauträgervertrag…

4Ob48/19s—OGH Entscheidung

05. Juli 2019

…Pkt 3.2.5), bezieht sich nämlich nicht auf den hier gegebenen Fall, dass eine wirtschaftliche Einheit zwischen Liegenschaftskauf- und Bauwerkvertrag im Sinne des § 2 Abs 4 BTVG besteht. Unverständlich ist weiters der Vorwurf, die Vorinstanzen hätten bei der Prüfung der wirtschaftlichen Einheit unzutreffend (nur) auf die subjektive Einschätzung der Kläger abgestellt. Das…

3Ob71/23x—OGH Entscheidung

19. Juli 2023

…auch die Literatur zum BTVG hervor, dass die Anwendbarkeit des BTVG keine Unternehmereigenschaft des Bauträgers voraussetzt (vgl Friedl in Illedits , Wohnrecht Taschenkommentar 4 § 2 BTVG Rz 23 mwN; Pittl , BTVG 3 § 2 Pkt 13 mwN; Schwimann / Kodek , ABGB-Praxiskommentar 4 , § 2 BTVG, Rz …

9Ob12/16d—OGH Entscheidung

21. April 2016

…ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. § 2 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) definiert den Bauträgervertrag und den Bauträger wie folgt: „(1) Ein Bauträgervertrag ist ein Vertrag über den Erwerb des Eigentums, des Wohnungseigentums, des Baurechts…

8Ob113/04g—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…Einverleibung ihres Wohnungseigentums grundbücherlich ausreichend gesichert worden. Allerdings sei zwingend ein Ratenplan zu vereinbaren, der den Erfordernissen des § 10 Abs 2 BTVG zu entsprechen habe. Sei im Vertrag überhaupt kein oder ein von § 10 Abs 2 BTVG abweichender Ratenplan aufgenommen…

3Ob123/13d—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…handelt sich dabei um zwei voneinander unabhängige Kriterien, sodass die Erfüllung bloß eines von ihnen genügt (idS auch Böhm/Pletzer in Schwimann 2 § 2 BTVG Rz 32). 2.2. Die Vorinstanzen haben das Vorliegen einer durchgreifenden Erneuerung zu Recht angesichts der von der Beklagten, bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des…

6Ob89/04p—OGH Entscheidung

29. April 2004

…Bauträgervertrag nach dem BTVG ist ein typengemischter Vertrag, der insbesondere werkvertragliche Elemente enthält (Böhm/Pletzer in Schwimann ABGB2 Bd 4 § 2 BTVG Rz 3). Der Oberste Gerichtshof hat allerdings ( vor Inkrafttreten des BTVG) in der Entscheidung SZ 53/104 den Vertrag über die Beschaffung von Eigentum…

28Os5/15t—OGH Entscheidung

07. Juni 2016

…aufgetragen. Zur Begründung wurde insoweit ausgeführt, dass die Frage, ob die Disziplinarbeschuldigte als (Kauf )Vertragserrichterin und Treuhänderin vom Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit (iSd § 2 Abs 4 BTVG in der 2007 geltenden Fassung) zwischen einerseits dem Vertrag betreffend den Erwerb der Liegenschaft und andererseits dem Vertrag über die [hier:] Errichtung des Gebäudes wusste…

3Ob225/17k—OGH Entscheidung

21. März 2018

…Bisher wurde der Rohbau des Hauses sowie das Dach errichtet; außerdem sind bereits Fenster eingebaut. Die Kläger berechnen ihren auf § 10 Abs 2 BTVG gestützten Ersatzanspruch aus der Differenz zwischen dem vom Beklagten als Treuhänder bereits ausgefolgten Betrag und 40 % des vereinbarten Kaufpreises (entsprechend dem Fertigstellungsgrad). Mit dem…

2Ob270/03z—OGH Entscheidung

20. November 2003

…Leistung verbunden seien. Sie brachten hiezu im Wesentlichen vor, aus Punkt 4 des Vertrages ergebe sich wegen des Verstoßes gegen § 4 Abs 1 Z 2 BTVG die relative Nichtigkeit des gesamten Kaufvertrages. Die beklagte Partei wendete ein, dass kein solcher Verstoß vorliege, weil zwischen den Streitteilen ein Fixpreis vereinbart worden sei…

28Ds5/20d—OGH Entscheidung

24. August 2021

…aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), weshalb die vom erkennenden Disziplinarrat aufgrund dieser Feststellungen getroffene Annahme einer wirtschaftlichen Einheit dieser Verträge iSd § 2 Abs 4 BTVG (vgl ES 9) verfehlt sein sollte (RIS Justiz RS0127269; vgl Gartner BTVG 4 § 1 Rz 4 f und 12). [8…

5Ob64/11i—OGH Entscheidung

09. November 2011

…oder eines sonstigen Nutzungsrechts einschließlich Leasings an zu errichtenden oder durchgreifend zu erneuernden Gebäuden, Wohnungen oder Geschäftsräumen. Bauträger ist gemäß § 2 Abs 2 BTVG, wer sich verpflichtet, einem Erwerber die in Abs 1 genannten Rechte einzuräumen. Nach § 2 Abs 4 BTVG liegt ein Bauträgervertrag (Abs …

4Ob186/22i—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 1.1. Gemäß § 2 Abs 1 BTVG ist ein Bauträgervertrag ein Vertrag über den Erwerb des Eigentums, des Wohnungseigentums, des Baurechts, des Bestandrechts oder eines sonstigen Nutzungsrechts einschließlich Leasing an zu errichtenden…

2Ob187/15m—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…Abs 1 IO und damit den Grundsatz der Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger (3 Ob 227/11w mit Hinweis auf Aufner/S. Bydlinski , BTVG 2 § 16 Rz 2). Schon aus diesen Überlegungen ergibt sich aber zwangsläufig, dass auch jeder konkrete Erwerber, der die Abtretung der Ansprüche nach…

10Ob35/21a—OGH Entscheidung

29. März 2022

…erhebliche Umbaumaßnahme vorliegt. Im Zusammenhang mit dem Bauträgervertragsgesetz, BGBl I 1997/7 (BTVG), vertritt Friedl (in Illedits/Reich Rohrwig , Wohnrecht 3 § 2 BTVG Rz 68), dass der Begriff der „durchgreifend zu erneuernden“ Gebäude, Wohnungen oder Geschäftsräume in § 2 Abs 1 BTVG in…

19Ob4/23m—OGH Entscheidung

16. Oktober 2023

…fehlerhafte Baufortschrittsbestätigungen des Baufortschrittsprüfers nur dann befreit ist, wenn dieser ein „allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger“ ist (§ 13 Abs 2 BTVG). Dem Treuhänder obliegt dabei eine Überprüfungspflicht ( Gartner , Bauträgervertragsgesetz 5 [2022] § 13 BTVG Rz 11; H. Böhm/Höllwerth in GeKo Wohnrecht III § 13 BTVG Rz 23…

Streit um die Wohnfläche einer Dachgeschosswohnung und daraus resultierende Forderungen—OLG Wien Entscheidung

3R20/23t30. März 2023

…des Wohnungseigentums, des Baurechts, des Bestandrechts oder eines sonstigen Nutzungsrechts einschließlich Leasings an zu errichtenden oder durchgreifend zu erneuernden Gebäuden, Wohnungen oder Geschäftsräumen (§ 2 Abs 1 BTVG). Gemäß § 1 BTVG gilt dieses Gesetz für Bauträgerverträge, bei denen der Erwerber vor der Fertigstellung vereinbarungsgemäß Zahlungen von mehr als 150 Euro pro…

1Ob11/12t—OGH Entscheidung

23. März 2012

… 2009 8.000 EUR. Die Klägerin begehrte gestützt auf § 37 Abs 1 WEG 2002 und hilfsweise auf § 14 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) die in diesen Bestimmungen vorgesehenen „Strafzinsen“ aus den vor Fälligkeit geleisteten Zahlungen. Der Beklagte wendete soweit noch relevant ein, er sei niemals Wohnungseigentumsorganisator…

RS0130712—OGH Rechtssatz