§ 10 Mautpflicht

…3. Teil Zeitabhängige Maut Mautpflicht § 10. (1) Die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren technisch zulässige Gesamtmasse nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der…

§ 9 Mauttarife

… II Nr. 448/2022, für das Jahr 2023 festgesetzten Mautabschnitts-Teiltarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten für die Mautabschnitte der in § 10 Abs. 2 BStMG genannten Mautstrecken der A 9, A 10, A 11 und S 16 gelten auch im Jahr 2024; 3. die Mautabschnitts…

§ 15 Inhalt

…Abs. 4); 3. Informationen über Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der fahrleistungsabhängigen und der zeitabhängigen Maut (§§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 2, 13 Abs. 1, 1a und 1b); 4. Bestimmungen über die Auf- und Abbuchung von Mautguthaben und über die Zulässigkeit der Verrechnung…

§ 20 Mautprellerei

…6. Teil Strafbestimmungen Mautprellerei § 20. (1) Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die nach § 10 geschuldete zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von 300 € bis zu 3000 € zu bestrafen…

§ 4 

…Die Mautabschnitts-Teiltarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten für folgende Mautabschnitte der in § 10 Abs. 2 BStMG genannten Mautstrecken betragen in Euro ohne Umsatzsteuer: a) A 9, ASt Spital/Pyhrn bis ASt Ardning/Admont Tarifgruppe Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 E…

…begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §6 erster Satz sowie des §9 Abs2 Z2 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG), BGBl. I 109 idF BGBl. I 26/2006. 2.1. Zur Antragslegitimation wird insbesondere Folgendes ausgeführt: "Der Antragsteller ist seit 02. Jänner 2004 Zulassungsbesitzer des dreiachsigen…

…Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, die Zeichenfolge "20," in §29 Abs3 des Bundesstraßenmautgesetzes (im Folgenden: BStMG), BGBl I 109/2002, idF BGBl I 45/2019 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des BStMG, BGBl I 109/2002, idF…

Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die geschuldete zeitabhängige bzw fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Von der Entrichtung der zeitabhängigen Maut sind zwar gemäß §10 Abs2 BStMG bestimmte Abschnitte der Pyhrn, der Tauern, der Karawanken und der Brenner Autobahn sowie der Arlberg Schnellstraße ausgenommen, für deren Benutzung ist allerdings eine Streckenmaut nach…

…allen Auf- oder Abfahrten auf das mautpflichtige Bundesstraßennetz ist weder bei der fahrleistungsabhängigen Maut noch bei der zeitabhängigen Maut vorgesehen (lediglich bei den in §10 Abs2 BStMG genannten Straßenabschnitten, die gemäß §32 Abs1 BStMG einer Streckenmaut unterliegen, erfolgt eine Kontrolle der Maut an den auf den Straßenabschnitten situierten Mautstellen). 3.2 Der…

…geltend, dass der Verfassungsgerichtshof ihren Individualprüfungsantrag zurückgewiesen und sie auf den Rechtsweg verwiesen habe. Sie wiederholen ihren Standpunkt, dass für jene Mautabschnitte, die in § 10 Abs 2 BStMG 2002 (aF) ausdrücklich genannt seien, höhere Mautabschnittstarife festgesetzt würden, ohne dass für diese Autobahnabschnitte zusätzliche Kriterien erfüllt werden müssten. Es werde daher die Prüfung der oben…

…im Sinne des F-VG, sondern ein nach privatrechtlichen Grundsätzen zu beurteilendes Entgelt für die Benützung von Straßen darstellt (vgl EB zur RV zu §10 zum BStMG 2002, 1139 BlgNR XXI. GP 13; OGH vom 22.01.2001, 2 Ob 33/01 v), ist den Antragstellern dennoch eine Provokation eines Zivilverfahrens nicht zumutbar, um in…

…nach § 2 BStMG entweder für zurückgelegte Fahrstrecken (fahrleistungsabhängige Maut – § 6 BStMG) oder für bestimmte Zeiträume (zeitabhängige Maut – § 10 BStMG) zu entrichten. Einzelheiten der Mautstreckenbenützung hat die ASFINAG in einer Mautordnung festzulegen (§ 14 Abs 1 BStMG) und im Internet zu veröffentlichen (§…

privatrechtliches Entgelt für die Benützung bestimmter Straßen. Auch der OGH vertritt in stRsp die Auffassung, dass die zeitabhängige Maut (Vignettenmaut) gemäß den (nunmehrigen) §§10 ff BStMG keine Abgabe, sondern ein privatrechtliches Entgelt sei. Diese Auffassung wird vom VwGH geteilt. Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers handelt es sich bei der Mautordnung…

Es kommt im Zusammenhang mit einer Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs.1 und § 11 Abs. 1 BStMG 2002 nicht auf die Zahlung des Vignettenpreises an, sondern darauf, ob das Kennzeichen ordnungsgemäß registriert war (vgl. § 11 Abs. 1 BStMG 2002; vgl. in diesem…

…§ 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundestraßen Mautgesetz 2002 (BStMG) und die Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von € 400, (Ersatzfreiheitsstrafe von 44 Stunden) insofern statt, als die Höhe der Geldstrafe auf…

Es kommt im Zusammenhang mit einer Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs.1 und § 11 Abs. 1 BStMG 2002 nicht auf die Zahlung des Vignettenpreises an, sondern darauf, ob das Kennzeichen ordnungsgemäß registriert war (vgl. § 11 Abs. 1 BStMG 2002; vgl. in diesem…

…gemäß § 20 Abs. 1 iVm. § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) zu Last gelegt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und 15 Stunden) verhängt worden war…