§ 3 Zuständigkeiten

…§ 3. (1) Dem Bundesamt obliegt 1. die Vollziehung des BFA-VG , 2. die Vollziehung des Asylgesetzes 2005 ( AsylG 2005 ), BGBl. I Nr. 100, 3. die Vollziehung des 7., 8. und 11…

durch das BFA vorgenommen. Die Regelungen über Schubhaft sind nämlich Teil des 8. Hauptstücks des FrPolG 2005, dessen Vollziehung gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 BFA-G 2014 dem BFA obliegt. Gemäß § 78 Abs. 1 FrPolG 2005 ist die Schubhaft in den Hafträumen der LPD zu vollziehen. Damit korrespondiert § 5…

21/0064 ). Dies ändert aber nichts daran, dass ab dem 1. Jänner 2014 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 3 Abs 1 Z 3 BFA-G 2014 die Vollziehung ua des 8. Hauptstückes des FrPolG 2005 obliegt, sodass ihm einerseits gemäß § 3 Abs 2 Z 4 BFA-VG 2014 und…

von dieser bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung insoweit Gebrauch, als er die Vollziehung des 11. Hauptstückes des FrPolG 2005 dem BFA übertrug (vgl. § 3 Abs. 1 Z 3 BFA-G 2014 und § 3 Abs. 2 Z 5 BFA-VG 2014).…

Passwesen“ zur Sicherheitsverwaltung zählt, wäre diese Angelegenheit zwar grundsätzlich vom Anwendungsbereich des § 88 Abs. 2 SPG 1991 erfasst. § 3 Abs. 1 Z 3 BFA-G 2014 und § 3 Abs. 2 Z 5 BFA-VG 2014 übertragen jedoch die Vollziehung jener passrechtlichen Bestimmungen des FrPolG 2005, die die Erteilung und…

…VG umschriebenen Zuständigkeiten stützen. Im Einzelnen führte der Verfassungsgerichtshof dazu aus: "Bei §3 Abs2 BFA-VG handelt es sich – wie auch bei §3 Abs1 BFA-G – um eine die sachlichen Zuständigkeiten des BFA regelnde Norm, die mit der Einrichtung des BFA durch das Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz (BGBl I 87/2012) erlassen…

…Ab 16. 7. 2018 begann der Kläger seine Tätigkeit in Leoben mit voller Approbationsbefugnis für Verfahren und Maßnahmen im Sinne des § 3 BFA-G. Seither wird er nicht mehr ausgebildet, sondern ist als Referent im Asylbereich tätig. Sein Arbeitsplatz hat die Wertigkeit der Entlohnungsgruppe v2/4. Der Kläger begehrt…

…Es handle sich nicht um ein Verfahren nach dem AsylG oder dem BFA-VG , sondern um einen Informationsaustausch nach der Dublin III-VO gemäß § 3 Abs. 2 BFA-G . Es läge somit mangels konstitutiver Bescheidmerkmale ein Nichtbescheid vor, weshalb in weiterer Folge keine Rechtsmittelfrist ausgelöst werden könne. In einem Exkurs wurde unter Hinweis auf…