§ 50 Bereitschaft und Journaldienst

§ 50 BDG 1979 · BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

…§ 50. (1) Der Beamte kann aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden, sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort…

§ 200 Ausnahmebestimmungen

…Die folgenden Bestimmungen sind auf die Lehrer nicht anzuwenden: 1. die §§ 25 bis 31 (Grundausbildung), 2. die §§ 47a bis 50 (Dienstzeit), 3. § 57 (Gutachten). 4 . (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/2003) (2) Die §§ 25 bis 31…

Art. 8 Artikel VIII

…der Verwendungsgruppen L 2, die an diesem Tage an einer Universität in einer Verwendung stehen, die für Lehrer an Universitäten und Hochschulen geltenden Bestimmungen des BDG 1979 soweit anzuwenden, als dieser Artikel nicht anderes anordnet. (2) Es gelten 1. selbständige gruppenweise Unterweisungen von Studenten, Diplomanden und Dissertanten als Unterrichtserteilung und 2. technische…

§ 212 Lehrverpflichtung

…der Lehrer vorübergehend auch zur Erteilung des Unterrichtes in Unterrichtsgegenständen verhalten werden, für die er nicht lehrbefähigt ist. (3) Die §§ 47a bis 50 (Dienstzeit) sind auf Lehrer nicht anzuwenden.…

§ 37 VBG · VBG · Vertragsbedienstetengesetz 1948

§ 37 ABSCHNITT II

…Nicht anzuwenden sind jedoch jene Bestimmungen des Abschnittes I, die sich ausschließlich auf Vertragsbedienstete anderer Entlohnungsschemata beziehen. (6) Die §§ 47a bis 50 BDG 1979 sind auf Vertragslehrpersonen nicht anzuwenden. (7) Soweit die Bestimmungen der §§ 50a bis 50e BDG 1979 über die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit…

§ 2 LLVG · LLVG · Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz

§ 2 Anwendungsbereich

…Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) richtet sich die Zuständigkeit nach § 32 Abs. 2 . (6) Die §§ 47a bis 50 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 -BDG 1979, BGBl. Nr. 333, sind auf Landesvertragslehrpersonen nicht anzuwenden. (7) Soweit die Bestimmungen der §§ 50a bis 50e BDG 1979…

§ 2 LVG · LVG · Landesvertragslehrpersonengesetz 1966

§ 2 Anwendungsbereich

…Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) richtet sich die Zuständigkeit nach § 33 Abs. 2 . (6) Die §§ 47a bis 50 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979 , BGBl. Nr. 333/1979, sind auf Landesvertragslehrpersonen nicht anzuwenden. (7) Soweit die Bestimmungen der §§ 50a bis 50e BDG …

V282/2021 ua—VfGH Entscheidung

01. März 2022

…ist. Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen dürften auch die Rechtssphäre der Betroffenen gestalten: Nach §17a Abs1 GehG gebührt Beamtinnen und Beamten, die gemäß §50 Abs1 BDG 1979 für einen Journaldienst herangezogen werden, eine Journaldienstzulage, deren Höhe im Gesetz selbst nicht bestimmt wird, sondern gemäß Abs2 leg cit 'festzusetzen' ist. In diesem…

V282/2021 ua (V282-283/2021-7)—VfGH Rechtssatz

01. März 2022

abzugelten ist. Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen gestalten auch die Rechtssphäre der Betroffenen: Nach §17a Abs1 GehG gebührt Beamtinnen und Beamten, die gemäß §50 Abs1 BDG 1979 für einen Journaldienst herangezogen werden, eine Journaldienstzulage, deren Höhe im Gesetz selbst nicht bestimmt wird, sondern gemäß §17a Abs2 GehG "festzusetzen" ist. In diesem…

Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut

§ 22 Erreichbarkeit der Dienststellen im Ausland

…zu gewährleisten. (2) Soweit es die dienstlichen Verhältnisse am Dienstort im Ausland erfordern, hat der Dienststellenleiter einen geeigneten Bediensteten österreichischer Staatsbürgerschaft zur Wohnungsbereitschaft (§ 50 Abs. 2 BDG 1979) oder zur Dienststellenbereitschaft (§ 50 Abs. 1 BDG 1979) einzuteilen. Während einer derartigen Bereitschaft darf der Bedienstete die Wohnung oder die Dienststelle…

W293 2315575-1—BVwG Entscheidung

24. September 2025

…diese Dienststunden als Mehrdienstleistungen abrechnen, entsprochen. Das Gesetz selbst macht keine Unterscheidung, ob die während des Journaldienstes zu verrichteten Dienstleistungen vorhersehbar sind oder nicht. § 50 BDG 1979 sieht vor, dass der Beamte aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden kann, sich außerhalb der im Dienstplan vorgesehenen Dienststunden in der Dienststelle aufzuhalten und bei Bedarf…

W293 2304888-2—BVwG Entscheidung

04. Juni 2025

…Ausgestaltung als Journaldienst zu werten ist, wobei der Beschwerdeführer in der vorgegebenen Zeit bei Bedarf oder auf Anordnung seine dienstliche Tätigkeit aufzunehmen hat (vgl. § 50 BDG 1979). Für das erkennende Gericht ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer davon ausgeht, seine Teilnahme an der Schwerpunktaktion während seines Inspektionsdienstes stünde nicht im Zusammenhang mit…

Ra 2023/12/0100—VwGH Entscheidung