§ 50 Bereitschaft und Journaldienst

BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

§ 200l Sonderbestimmungen

…zweiter Satz und Abs. 3 bis 6 und die §§ 48a bis 48e (Dienstzeit), 4. § 49 (Überstunden) und § 50 (Bereitschaft und Journaldienst), 5. § 65 Abs. 4 (Urlaub). (2) Auf die Hochschullehrperson sind die nachstehenden Bestimmungen des Allgemeinen Teiles mit folgenden Maßgaben…

V282/2021 ua—VfGH Entscheidung

01. März 2022

…ist. Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen dürften auch die Rechtssphäre der Betroffenen gestalten: Nach §17a Abs1 GehG gebührt Beamtinnen und Beamten, die gemäß §50 Abs1 BDG 1979 für einen Journaldienst herangezogen werden, eine Journaldienstzulage, deren Höhe im Gesetz selbst nicht bestimmt wird, sondern gemäß Abs2 leg cit 'festzusetzen' ist. In diesem…

V282/2021 ua (V282-283/2021-7)—VfGH Rechtssatz

01. März 2022

abzugelten ist. Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen gestalten auch die Rechtssphäre der Betroffenen: Nach §17a Abs1 GehG gebührt Beamtinnen und Beamten, die gemäß §50 Abs1 BDG 1979 für einen Journaldienst herangezogen werden, eine Journaldienstzulage, deren Höhe im Gesetz selbst nicht bestimmt wird, sondern gemäß §17a Abs2 GehG "festzusetzen" ist. In diesem…

Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut

§ 22 Erreichbarkeit der Dienststellen im Ausland

…zu gewährleisten. (2) Soweit es die dienstlichen Verhältnisse am Dienstort im Ausland erfordern, hat der Dienststellenleiter einen geeigneten Bediensteten österreichischer Staatsbürgerschaft zur Wohnungsbereitschaft (§ 50 Abs. 2 BDG 1979) oder zur Dienststellenbereitschaft (§ 50 Abs. 1 BDG 1979) einzuteilen. Während einer derartigen Bereitschaft darf der Bedienstete die Wohnung oder die Dienststelle…

W293 2315575-1—BVwG Entscheidung

24. September 2025

…diese Dienststunden als Mehrdienstleistungen abrechnen, entsprochen. Das Gesetz selbst macht keine Unterscheidung, ob die während des Journaldienstes zu verrichteten Dienstleistungen vorhersehbar sind oder nicht. § 50 BDG 1979 sieht vor, dass der Beamte aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden kann, sich außerhalb der im Dienstplan vorgesehenen Dienststunden in der Dienststelle aufzuhalten und bei Bedarf…

W293 2304888-2—BVwG Entscheidung

04. Juni 2025

…Ausgestaltung als Journaldienst zu werten ist, wobei der Beschwerdeführer in der vorgegebenen Zeit bei Bedarf oder auf Anordnung seine dienstliche Tätigkeit aufzunehmen hat (vgl. § 50 BDG 1979). Für das erkennende Gericht ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer davon ausgeht, seine Teilnahme an der Schwerpunktaktion während seines Inspektionsdienstes stünde nicht im Zusammenhang mit…

Ra 2023/12/0100—VwGH Entscheidung