§ 36 Arbeitsplatz

…§ 36. (1) Jeder Beamte, der nicht vom Dienst befreit oder enthoben ist, ist mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines in der Geschäftseinteilung seiner Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes…

§ 200l Sonderbestimmungen

…65 Abs. 4 (Urlaub). (2) Auf die Hochschullehrperson sind die nachstehenden Bestimmungen des Allgemeinen Teiles mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. die §§ 36, 38, 39 und 42 (Arbeitsplatz, Versetzung, Dienstzuteilung und Verwendungsbeschränkungen) mit der Maßgabe, dass als Dienststelle auch private Pädagogische Hochschulen, Studiengänge, Hochschullehrgänge oder Lehrgänge gemäß §…

§ 208 Verwendung an nicht in der Verwaltung des Bundes stehenden Schulen oder Pädagogischen Hochschulen

…§ 208. (1) Die §§ 36 bis 39a und 40 bis 42 sind auf Lehrer mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Dienststelle auch 1. Schulen, die nicht in der Verwaltung des…

…S 36 Abs. 1 BDG 1979) und damit eine „Dienstleistung“ darstelle, während der Arbeitsplatz eines Staatsanwaltes im Sinne des § 36 BDG 1979 sicher nicht das Lenken seines eigenen Kraftfahrzeuges umfasse und diese Tätigkeit daher keine „Dienstleistung“ eines Staatsanwaltes sei. Die vom Beschwerdeführer aufgestellte Behauptung, daß…

§ 14 Dienststellung und Dienstaufsicht

…anderen Aufgaben des Gehobenen Dienstes, mit Genehmigung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes auch mit Aufgaben des Fachdienstes bei Gericht beschäftigt werden. Im übrigen ist § 36 Abs. 4 BDG 1979 anzuwenden. (2) Der Rechtspfleger untersteht in dieser Verwendung der Dienstaufsicht des Vorstehers des Bezirksgerichtes (Präsidenten des Gerichtshofes) und des Leiters der Gerichtsabteilung, der er zugewiesen…

… Reisegebührenvorschrift ( RGV ), „ § 57 Abs. 1 und 2 ASchG  /  B-BSG “ bzw  §§ 36, 40 und 48  ff BDG 1979 „als Schutzgesetzbestimmungen im Sinne des § 1311 ABGB “ zum Ersatz der mit der Weisung vom 25. Oktober 2022 verbundenen…

…geringen Anzahl von Leistungsberechtigten erscheint die Beschäftigung von sieben Personen mit diesen Tätigkeiten als überzogen; unter Zugrundelegung der Normalarbeitskraft eines Menschen im Sinne des §36 Abs2 BDG 1979 müsste die Antragstellerin etwa mit einer halb- bis 2/3-beschäftigten Kraft das Auslangen finden. Unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Effizienzgebots, das auch für das gemäß…

…Planstellen nur in der Art und Anzahl vorgesehen werden dürfen, die zur Bewältigung der Aufgaben des Bundes zwingend notwendig sind. In dieselbe Richtung zielt §36 Abs2 BDG 1979, wonach ein Arbeitsplatz nur für Aufgaben vorgesehen werden darf, die die volle Normalarbeitskraft eines Menschen erfordern. Insgesamt betrachtet ist das gesamte Beamtendienstrecht vom Dualismus zwischen…

…mit dem §17 Abs3 PTSG als Behörde geschaffen wurde. Daraus ist abzuleiten, daß innerhalb der Behörde bestimmte Arbeitsplätze (Verwendungen) vorzusehen sind. I.S. des §36 BDG 1979 ist der Beamte mit der Wahrnehmung eines in der Geschäftseinteilung seiner Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes zu betrauen. Nachdem das Personalamt Salzburg als eigene Behörde errichtet wurde…

…Z3 GG 1956 hinzugetreten. 2. Die Übertragung einer Leitungsfunktion an einen Bundesbeamten stellt dienstrechtlich gesehen die Übertragung der Aufgaben eines Arbeitsplatzes im Sinne des §36 BDG 1979 dar. Gemäß §43 Abs1 leg.cit. ist der Beamte verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben aus eigenem zu besorgen. Seinerzeit im Zusammenhang mit der Bemessung der Verwendungszulage…

…dazu §155 BDG 1979), sondern gleichermaßen auch für Beamte, die der Wissenschaft und/oder ihrer Lehre außerhalb der Wahrnehmung der Aufgaben ihres Arbeitsplatzes (§36 BDG 1979) nachgehen. Die in Rede stehenden Vorschriften finden somit auf öffentlichrechtliche Bedienstete des Bundes auch insoweit Anwendung, als diese - dienstlich oder außerdienstlich - im Bereich der Wissenschaft…

…seither im Karenzurlaub, weshalb ihm - nach Mitteilung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland - noch keine neue Verwendung in der Finanzlandesdirektion zugewiesen wurde. Gemäß §36 Abs1 BDG 1979 ist jeder Beamte, der nicht vom Dienst befreit oder enthoben ist, mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines in der Geschäftseinteilung seiner Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes (und…

und ist auch sonst nicht erkennbar, inwiefern das in Art126b Abs5 B-VG geregelte Wirtschaftlichkeitsgebot bzw §26 Abs1 BundeshaushaltsG (betr. den Stellenplan) und §36 Abs2 BDG 1979 (betr. den Arbeitsplatz) geeignet sein sollten, das Handeln jener (Dienst )Behörden, die §15a Abs1 BDG im Einzelfall anzuwenden haben, näher zu determinieren. Keine Fristsetzung…

Artikel in den Zeitschriften "Finanznachrichten" und "Der öffentliche Sektor" verfaßte. Es ist nämlich weder ersichtlich, daß diese Tätigkeiten zur Wahrnehmung der Aufgaben seines Arbeitsplatzes (§36 Abs1 BDG 1979) gehörten noch auch, daß sie ihm etwa zusätzlich übertragen worden wären. Es verletzt daher der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführer, soweit er ihm eine Verletzung seiner…

…der mit dem Schreiben vom 23. Mai 2012 übermittelten Arbeitsplatzbeschreibung unterscheide. Die Versetzung sei u.a. deshalb unzulässig, weil der Zielarbeitsplatz kein Arbeitsplatz iSd §36 BDG 1979 sei; es bestehe auch Unklarheit bezüglich der auf dem Arbeitsplatz zu verrichtenden Tätigkeiten. In seiner im Rahmen des Parteiengehörs erstatteten Äußerung vom 24. Oktober…

…Wahrnehmung der von den Absätzen 1 und 2 [dies sind Arbeitsplätze mit Leitungsfunktion bzw. stellvertretender Leitung bestimmter Organisationseinheiten] nicht umfassten Arbeitsplätze im Sinne des §36 Abs1 BDG 1979 obliegt dem Leiter der Abteilung I/1. […] […]" 3. §§1 und 4 Bundes Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl 133/1967 idF BGBl I…

ist (vgl VfGH 28.09.1998, B279/98), hätte die belangte Behörde im Lichte des Vorbringens des Beschwerdeführers, anhand der rechtlichen bzw innerdienstlichen Vorschriften ("Geschäftseinteilung" iSd §36 Abs1 BDG 1979) darlegen müssen, ob der Arbeitsplatz existiert und welcher Dienstzulagengruppe er zugeordnet ist; andernfalls wäre nämlich eine Beurteilung, ob es sich überhaupt um eine einer Versetzung…

…GehG trägt dem Umstand einer nur vorübergehenden Verwendung in einer anderen Besoldungsgruppe Rechnung. Eine solche vorübergehende Verwendung ist nach der allgemeinen dienstrechtlichen Regelung in §36 Abs4 BDG 1979 grundsätzlich zulässig, wenn sie im Interesse des Dienstes notwendig ist (und die im jeweiligen Fall anzuwendenden spezielleren dienstrechtlichen Bestimmungen nicht ausdrücklich anderes anordnen). Aus dem…