§ 40 Kürzung und Entfall der Monatsbezüge

…§ 40 (1) Die Monatsbezüge werden gekürzt: 1. aus Anlass einer Suspendierung ( § 112 BDG 1979 ); 2. bei teilbeschäftigten Beamten ( §§ 50a und 50b BDG 1979 , §§ 15h oder 15i MSchG oder §§ 8…

§ 46 Nebengebühren bei Teilbeschäftigung und Dienstfreistellung

…§ 46 (1) Für Zeiträume, in denen a. der Beamte nach § 50a oder § 50b BDG 1979 teilbeschäftigt ist oder b. der Beamte eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder…

§ 12 Ferien und Urlaub, Pflegefreistellung, Karenzurlaub, Dienstfreistellung mit einem Gemeindemandat

…Zeit der Dienstfreistellung auf Grund der Lehrfächerverteilung im Stundenplan bereits berücksichtigt ist. (9) § 29g VBG ist auf Landesvertragslehrpersonen, die eine im § 8 Abs. 1 BDG 1979 angeführte Leitungsfunktion ausüben, und auf Klassenlehrpersonen nicht anzuwenden.…

auf eine Veränderung der Verwendungsgruppe des Beamten eine Versetzung von Amts wegen, also über Initiative der Behörde, zulässig ist. Dass - der dem Rechtsbestand angehörende - § 8 Abs. 2 BDG 1979 , der bei Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe die schriftliche Zustimmung des Beamten erforderlich macht, in den Fällen des § 38 Abs. 10 BDG 1979 nicht…

…einer sonstigen Abänderung nach Beendigung des Einsatzes die jeweilige Ersatzgeldstrafe nach §83 als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. (10) Der rückwirkende Vollzug einer vorbehaltenen Ernennung nach §8 Abs3 BDG 1979 ist auch dann zulässig, wenn während des Einsatzes die Disziplinarstrafe des Ausgangsverbotes verhängt wurde. (11) Sämtliche Verfahren betreffend eine Dienstenthebung sind auch während eines Einsatzes…

…kommen mit dem formellen Einleitungsbeschluss (Beschluss auf Durchführung des Verfahrens) nach §123 BDG 1979 gesetzlich ausdrücklich statuierte Folgen hinzu, wie insbesondere eine Ernennungssperre (§8 Abs3 BDG 1979), die Eröffnung einer Versetzungsmöglichkeit (§38 Abs4 leg.cit.) und Vorrückungshemmung (§140 Abs5 leg.cit. - ich bin Beamter des allgemeinen Verwaltungsdienstes im Dienstklassenschema). Weitere Bestimmungen sind…