Art. 5 Artikel V

…1. Oktober 1988 sind dem Dienststand angehörende Ordentliche Universitätsprofessoren, Ordentliche Hochschulprofessoren und Außerordentliche Universitätsprofessoren Angehörige der gleichnamigen Gruppe von Hochschullehrern gemäß § 154 BDG 1979 . (2) In der Rechtsstellung und den Ansprüchen der Ordentlichen Universitäts(Hochschul)professoren und der Außerordentlichen Universitäts(Hochschul)professoren, die vor dem 1. Oktober 1988…

§ 156 

…In den Fällen der §§ 17 bis 19 bleiben alle Rechte unberührt, die sich aus der Lehrbefugnis als Universitätsprofessor oder als Universitätsdozent ergeben.…

§ 66 Änderung des Urlaubsausmaßes

…bleiben davon unberührt. (3) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten 1. eines Karenzurlaubs, einer Außerdienststellung gemäß § 17 Abs. 3 und 4, § 19 oder § 78b , einer Dienstfreistellung gemäß § 78c Abs. 1 oder 2, § 78d, § 78e oder § 78f…

§ 17 Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung des Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag

…§ 17. (1) Soweit im § 19 Abs. 1 Z 1 nicht anderes bestimmt ist, ist dem Beamten, der Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages ist, die zur…

§ 29i Dienstfreistellung wegen Ausübung eines Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag und Außerdienststellung

…§ 29i. (1) Die §§ 17 bis 19 BDG 1979 sowie § 12c Abs. 4 und 5 und § 12d GehG sind auf Vertragsbedienstete anzuwenden. (2) Abweichend vom § 1 gilt…

§ 27c Änderung des Urlaubsausmaßes

… 29i in Verbindung mit § 17 Abs. 3 und 4 BDG 1979 oder § 29i in Verbindung mit § 19 BDG 1979 , einer Dienstfreistellung gemäß § 20a, § 29j Abs. 1 oder 2, § 29k oder § 29p , 2. einer Karenz nach…

…unterbleibt die Anwendung der Bestimmung des §7 Abs3. (6) Der nach §29h des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in Verbindung mit §17 Abs3 oder §19 BDG 1979 außer Dienst gestellte Bundestheaterbedienstete hat Pensionsbeiträge auch von den durch die Außerdienststellung entfallenden Bezügen zu entrichten." Diese hinsichtlich der Höhe des Pensionsbeitrages ua. zwischen Ballettmitgliedern…

§ 10 Pensionsbeitrag

…Abs. 3. (6) Der nach § 29f des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 oder § 19 BDG 1979 außer Dienst gestellte Bundestheaterbedienstete hat Pensionsbeiträge auch von den durch die Außerdienststellung entfallenden Bezügen zu entrichten.…

Auf einen gemäß § 79 Abs 1 RDG in Verbindung mit § 19 BDG 1979 außer Dienst gestellten Richter ist § 63 Abs 2 zweiter Satz RDG (hier: Hinweis auf den Richterberuf in einem Wahlwerbeprospekt) nicht anwendbar. Dessenungeachtet ist eine…

…sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter geltend gemacht wird. Begründend wird dazu Folgendes ausgeführt: [1.] Entscheidungsgegenstand ist die Frage, ob ein gemäss §19 Abs1 BDG 1979 unter Entfall der Bezüge ausser Dienst gestellter Beamter gemäss §§40 Abs2 iVm §38 Abs2 BDG von seiner bisherigen Verwendung abberufen werden kann…

…Inhalt unterstellt oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat. Da der Verfassungsgerichtshof gegen die §§38, 40 und auch gegen §19 BDG 1979 vor dem Hintergrund des vorliegenden Beschwerdefalles keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt (vgl. schon VfGH 9.6.2011, B1112/10 mwH) und kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass die Behörde…

…Ausschußbericht zum nachmaligen BG BGBl. 43/1995 (62 BlgNR XIX.GP) wird zu den in Prüfung gezogenen Bestimmungen ausgeführt: "Zu ArtI Z5 (§§18 und 19 BDG 1979): ... Da für die Ausübung des Mandates im Europäischen Parlament mit der bloßen Gewährung der erforderlich freien Zeit - insbesondere infolge der mit der Entfernung vom Dienstort…

Funktionäre die auf §38 Abs2 iVm §40 Abs1 und 2 BDG 1979 gestützte bescheidmäßige Abberufung von der (im Zeitpunkt der Außerdienststellung gemäß §19 Abs1 BDG 1979 inne gehabten) Verwendung ausschließt. Der Verfassungsgerichtshof vermag keine sachliche Rechtfertigung dafür zu erkennen, dass §10 Abs1 erster Satz BezügeG 1972 in dieser Hinsicht zwischen…

Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Wortfolgen in §13 Abs9a GehG 1956 und §19 BDG 1979 betreffend Entfall von Bezügen und Außerdienststellung von Hochschullehrern infolge Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit E v 04.12.96, G51/96 ua; Aufhebung des angefochtenen Bescheides und…

…Der Beschwerdeführerin ist als Landesrechnungshofdirektorin die Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht gemäß Art52 Abs3 der Niederösterreichischen Landesverfassung 1979 ausdrücklich untersagt. Ihre "Außerdienststellung" - wie sie §19 BDG 1979 vorsieht und die die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ohnehin ausdrücklich nicht bekämpft - ist also (landes-)verfassungsgesetzlich geboten (vgl. VfSlg. 17.085/2003 zur gleichartigen Bestimmung des…

Zulässigkeit der Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich einiger Wortfolgen in §13 Abs9a GehG 1956 und §19 BDG 1979. Der normative Gehalt des Art23b B-VG kann nur unter Einbeziehung seines Abs2 ermittelt werden, aus dem sich ergibt, daß Hochschullehrer ihre Tätigkeit in Forschung…

Wien ist auf Grund der Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 UnvereinbarkeitsG 1983 die Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht ausdrücklich untersagt. Seine "Außerdienststellung" - wie sie §19 BDG 1979 auch vorsieht - ist also bundesverfassungsgesetzlich geradezu geboten (Unterschied zu VfSlg 13976/1994). Angesichts dessen bestehen aber auch gegen die dienstrechtlichen Konsequenzen (hier die Abberufung des…