Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Wortfolgen in §13 Abs9a GehG 1956 und §19 BDG 1979 betreffend Entfall von Bezügen und Außerdienststellung von Hochschullehrern infolge Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit E v 04.12.96, G51/96 ua; Aufhebung des angefochtenen Bescheides und des bekämpften Bescheidteiles.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS