§ 34

§ 4 Bgld. KJHG · Bgld. KJHG · Burgenländisches Kinder- und Jugendhilfegesetz

§ 4 § 4

…dieses Gesetzes erbringen; 10. „Gemeinnützigkeit des Betriebes einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung“: Gemeinnützige Führung des Betriebes der Einrichtung im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung - BAO , BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2025, und Verwendung allenfalls entstandener Einnahmenüberschüsse aus dem Betrieb…

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO—BFG Entscheidung

RV/5100951/202004. Februar 2026

…zur Erreichung des Vereinszwecks unter anderem die Durchführung eigener Sportveranstaltungen vorgesehen. Der Verein ging im gesamten Prüfungszeitraum von seiner Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 34 ff BAO aus. Abgabenerklärungen wurden nicht eingereicht. Gewinnermittlungen, Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen oder Vermögensübersichten wurden nicht erstellt. Die Gebarung erfolgte im Wesentlichen über das Bankkonto. Weitere Aufzeichnungen lagen…

§ 57e StBHG · StBHG · Steiermärkisches Behindertengesetz

§ 57e Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 90/2024

…Anerkennung gemäß § 47 bis spätestens 31. Dezember 2030 gestellt, entfällt die Voraussetzung der gemeinnützigen Betriebsführung im Sinne der §§ 34 ff BAO. (7) Menschen mit Behinderung, denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 90/2024 eine Leistung gemäß § 19 in der Fassung…

§ 47 Anerkennung von Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe

…erteilt, die den Betrieb gemeinnützig führen, und über eine Betriebsbewilligung (§ 44a) verfügen. Gemeinnützige Dienste sind Dienste, die im Sinne der §§ 34 ff BAO geführt werden und deren allenfalls entstandene Einnahmenüberschüsse aus der Erbringung von Leistungen nach diesem Gesetz nachweislich zur Verbesserung des Angebotes für Leistungsberechtigte nach diesem Gesetz…

§ 11 OeADG · OeADG · OeAD-Gesetz

§ 11 Abgaben- und Gebührenbefreiung

…1) Die Verwendung des Gesellschaftsvermögens hat ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des §§ 34 ff BAO zu erfolgen. Im Falle der Auflösung der Gesellschaft ist ein allfälliges Restvermögen vom übernehmenden Gesellschafter ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ …

§ 3 Unternehmensgegenstand und Aufgaben

…1) Die OeAD-GmbH hat ihre Tätigkeit ausschließlich nach den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 34 ff BAO zu erfüllen. Sie ist nicht gewinnorientiert, nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu führen und zu Objektivität, Unparteilichkeit und Transparenz verpflichtet. (2) Unternehmungsgegenstand…

Körperschaftsteuerbefreiung eines Vereins zur Förderung des Segelflugsports—BFG Entscheidung

RV/2100344/202331. Oktober 2024

…die Körperschaft, der die Begünstigung zukommen soll, nach Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient (vgl. § 34 BAO ). Ausgangspunkt der Betrachtungen sind § 41 BAO entsprechend die übermittelten Satzungen, die laut Bf. tatsächlich auch so gelebt werden. Gemeinnütziger Zweck: Im Beschwerdefall besteht der…

§ 1 BBU-G · BBU-G · BBU-Errichtungsgesetz

§ 1 Errichtung der Bundesagentur

…Sie ist abgabenrechtlich als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu behandeln und verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung ( BAO ), BGBl. Nr. 194/1961. Bei Auflösung der Bundesagentur oder bei Wegfall der mildtätigen und gemeinnützigen Zwecke fällt das verbleibende Vermögen an den Bund, der…

§ 36 GSpG · GSpG · Glücksspielgesetz

§ 36 Übertragung des Rechts zur Durchführung von Lotterien ohne Erwerbszweck

…von Tombolaspielen, Glückshäfen und Juxausspielungen mit höherem Spielkapital sowie von sonstigen Nummernlotterien nur an juristische Personen, die ausschließlich Zwecken nach Maßgabe der §§ 34 ff der BAO im Inland dienen und auf Grund ihrer im Interesse des allgemeinen Wohls gelegenen Tätigkeit eine Förderung verdienen, wenn durch die Veranstaltung die Erreichung bestimmter Einzelzwecke…

G39/2017—VfGH Entscheidung

26. September 2017

…im Sinne des §5 Z12 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 durch Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die im Sinne der §§34 BAO gemeinnützig, kirchlich tätig sind, und durch deren Dienststellen sowie juristische Personen, die gemäß §1 Abs3 Z2 und §5 Z12 litb und c des…

§ 5 KStG 1988 · KStG 1988 · Körperschaftsteuergesetz 1988

§ 5 Körperschaftsteuergesetz 1988

…BAO maßgebend sind. – Die Umsätze aus diesen Veranstaltungen betragen insgesamt nicht mehr als 15 000 Euro im Kalenderjahr. Nicht unter § 34 bis § 47 BAO fallende Körperschaften im Sinne des § 2 Z 3 Parteiengesetzes 2012 sowie Gliederungen mit eigener Rechtspersönlichkeit von Körperschaften im Sinne des §…

§ 26 BStFG 2015 · BStFG 2015 · Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015

§ 26 Umwandlung in Stiftungen nach diesem Bundesgesetz

… 694/1993, errichtet sind, können in Stiftungen nach diesem Bundesgesetz umgewandelt werden, wenn diesen, aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen nach den §§ 34 ff BAO, abgabenrechtliche Begünstigungen zukommen. Auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses, der jedenfalls die Angaben gemäß § 7 Abs. 1 zu enthalten hat, haben die Stiftungsorgane eine…

9ObA107/17a—OGH Entscheidung

30. Oktober 2017

…Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass sie ein Theaterunternehmen ist. Die Beklagte ist nicht auf Gewinn gerichtet, sondern dient im Sinne der §§ 34 ff BAO ausschließlich und unmittelbar der Förderung der Kunst. Sie verfügt über einen gesetzlich zwingenden, aus 13 Kapitalvertretern bestehenden Aufsichtsrat. Der Kläger , Betriebsausschuss der Beklagten, begehrte…

G72/99—VfGH Rechtssatz

30. November 1999

GewO 1994 idF BGBl I 116/1998. Die angefochtene Vorschrift richtet sich unmittelbar an Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die iSd §34 ff BAO gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind, sowie an deren Dienststellen. Sie gestaltet somit die Rechtsposition dieser Rechtsträger. Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß die durch die…

9ObA54/22i—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…dient die Gesellschaft nach ihrem Unternehmensgegenstand und ihrer tatsächlichen Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar der Förderung mildtätiger Zwecke im Sinn der Bestimmungen der §§ 34 ff BAO. Sie strebt keinen Gewinn an, sondern nur einen unter Berücksichtigung der ihr zufließenden Mittel kostendeckenden Betrieb. Allfällige Gewinne sind ausschließlich für den mildtätigen Gesellschaftszweck zu…

G39/2017—VfGH Rechtssatz

26. September 2017

unter den Ausnahmetatbestand des §2 Abs1 Z25 GewO 1994, wenn die durch die Veranstaltung erzielten Erträge nicht für gemeinnützige Zwecke im Sinne von §34 ff BAO, sondern zur materiellen Förderung von Zwecken im Sinne des §1 Abs2 ParteienG der veranstaltenden politischen Partei bzw der ihr nahestehenden Organisation verwendet werden. Die…

B13/88—VfGH Entscheidung

12. Dezember 1988

…Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften (AnerkennungsG), noch durch eine spezielle gesetzliche Bestimmung anerkannt. b) Nach §34 Abs1 BAO sind die abgabenrechtlichen Begünstigungen, die in einzelnen Abgabenvorschriften u.a. bei Betätigung für kirchliche Zwecke gewährt werden, an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Dem §38 Abs1 BAO…

7Ob214/10m—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…können als Non Profit Organisationen auftreten (vgl Artmann aaO 191 ff). Will man steuerliche Begünstigungen in Anspruch nehmen, so muss sich nach § 34 BAO aus der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ergeben, dass die Körperschaft ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient ( Artmann aaO 193). Die Kläger verkennen das…

9ObA56/22h—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…und kontrolliert die angeschlossenen Mitgliedsorganisationen und betreibt S*-Kinderdorf-Programme in eigenem Namen, wenn nötig. Die Föderation handelt gemeinnützig bzw mildtätig gemäß §§ 34 ff BAO und ist nicht auf die Erzielung eines Gewinns ausgerichtet. Sie arbeitet ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit bzw für die Unterstützung Hilfsbedürftiger. Sämtliche finanziellen Mittel der…

B1397/08—VfGH Entscheidung

02. Juli 2009

…in lita und b genannten Art, soweit Gegenseitigkeit besteht;" 5.4. Ob die Befreiungsmerkmale "gemeinnützig", "mildtätig" oder "kirchlich" vorliegen, ist anhand der Bestimmungen der §§34 ff. BAO zu beurteilen (vgl. §34 Abs1 BAO; VwGH 26.2.2004, 2001/16/0366). Diese lauten in der Fassung BGBl. I 9/1998 - auszugsweise - wie folgt: "§…

82/15/0128—VwGH Entscheidung

13. Oktober 1983

…zur Zahlung vor. Die beschwerdeführende Partei berief und begehrte mit der Begründung, daß sie ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO verfolge, die Anwendung des Steuersatzes von 5 v.H. gemäß § 8 Abs. 3 des Erbschafts und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr…

6Ob32/20d—OGH Entscheidung

15. September 2020

… Das aus § 40 BAO abgeleitete Unmittelbarkeitsprinzip besagt, dass eine Körperschaft, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gemäß § 34 BAO in den Genuss der in einzelnen Abgabenvorschriften gewährten Begünstigungen gelangen will, den entsprechenden gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck selbst erfüllen muss. Dies kann gemäß §…

G64/00—VfGH Entscheidung

25. September 2000

…Veranstaltungen im Sinne des §5 Z12 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 durch Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die im Sinne der §§34 ff BAO gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind, und durch deren Dienststellen. Diese Veranstalter haben die §§149 bis 151 sowie die einschlägigen gesundheits-, lebensmittel-, wasser…

G72/99—VfGH Entscheidung

30. November 1999

…Veranstaltungen im Sinne des §5 Z12 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 durch Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die im Sinne der §§34 ff BAO gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind, und durch deren Dienststellen. Diese Veranstalter haben die §§149 bis 151 sowie die einschlägigen gesundheits-, lebensmittel-, wasser…

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Privatgutachten für den Weiterbezug der Berufsunfähigkeitspension—BFG Entscheidung

RV/7104013/202516. Juni 2026

…zu Recht: I. Den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2021 und 2022 wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 BAO abgeändert. II. Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 2023 wird zur Gänze Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO abgeändert…

Vom Vater bezahlte ag Belastung—BFG Entscheidung

RV/7101773/202016. Juni 2026

…den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 29. März 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

Außergewöhnliche Belastung durch Behinderung des Ehemannes + Zufluss-/Abflussprinzip—BFG Entscheidung

RV/7103840/202516. Juni 2026

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. August 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im…

Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung (K2)—BFG Entscheidung

RV/7100744/202601. April 2026

…erhob die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid und führte begründend folgendes aus: "Unsere Klientin ist ein kleiner gemeinnütziger Sportverein nach § 34 BAO . Die Einnahmen bestehen zu über 85% aus echten Mitgliedsbeiträgen, die nicht steuerbar sind. Die restlichen Einnahmen betreffen den unentbehrlichen Hilfsbetrieb wie u.a. Prüfungsgebühren (siehe Beilage…

Wiederherstellung eines Brunnens zur Gartenbewässerung keine ag. Belastung—BFG Entscheidung

RV/7101610/202529. Mai 2026

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. August 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 30. Juli 2024 betreffend Aufhebung § 299 BAO / ESt 2022 sowie Einkommensteuer 2022 und 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

Kranheitskosten als außergewöhnliche Belastung iZm. Behinderung?—BFG Entscheidung

RV/2100199/202613. Mai 2026

…die Beschwerde vom 11.05.2025 gegen den Einkommensteuerbescheid 2024 des Finanzamtes Österreich vom 15.04.2025, Steuernummer ***Bf.StNr.***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und…

1. Unterhaltsabsetzbetrag, wenn vorerst keine Nachweise vorgelegt wurden 2. ganzer Familienbonus Plus, wenn vorerst keine Nachweise vorgelegt wurden—BFG Entscheidung

RV/7101399/202618. Mai 2026

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Juni 2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024, St.Nr. ***BF1StNr2***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe sowie dem als Beilage angeschlossenen…

87/13/0234—VwGH Entscheidung

25. Mai 1988

…für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. August 1987, GZ GA 7-896/87, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO , den Beschluß gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei…

Arbeitnehmerveranlagung - kein Vorbringen zur Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Einbehalte—BFG Entscheidung

RV/7104020/202324. April 2026

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Jänner 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

Keine außergewöhnliche Belastung wenn Verbindlichkeiten des Erblassers im Reinnachlass Deckung finden—BFG Entscheidung

RV/5100297/202618. Mai 2026

…Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Jänner 2026 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024 zu Steuernummer ***BfStNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen . II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

RV/4100258/2024—BFG Entscheidung

12. Januar 2026

…einer im Jahre 2015 bei der ***R*** abgeführten GPLA-Prüfung stellte der Prüfer fest, dass bei diesem Verein die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit nach § 34 BAO nicht vorliegen würden, weshalb die steuerliche Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 16 lit c EStG 1988 nicht zur Anwendung gelangen könne. Die Behörde…

Zuerkennung der Gemeinnützigkeit einer internationalen NGO gemäß § 17 ASG—VwGH Entscheidung

Ro 2024/13/001202. September 2025

…§ 15 Abs. 2 ASG erfülle, mit Bescheid die Gemeinnützigkeit zuzuerkennen, sofern zu erwarten sei, dass die in den §§ 34 bis 47 BAO umschriebenen Voraussetzungen unter Berücksichtigung der in § 17 Abs. 2 und 3 ASG enthaltenen besonderen Bestimmungen erfüllt würden. Gemäß § …

RV/7102507/2024—BFG Entscheidung

19. August 2025

…einer abgabenrechtlichen Prüfung unterzogen, wobei festgestellt wurde, dass aufgrund mangelhafter Normierung des begünstigten Zwecks sowie einer nicht unmittelbaren Zweckverfolgung nicht den Erfordernissen der §§ 34 ff BAO entsprochen wurde und die abgabenrechtlichen Begünstigungen ab dem Jahr 2016 nicht gewährt werden könnten. In der Folge wurden von Seiten des Finanzamtes Österreich am 29…

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