§ 34 8. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke.

GSP-AV · GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung

§ 191 Fördergegenstände

…Für die Förderung kommen Aktivitäten zur kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse an gemeinnützige Einrichtungen im Sinne der §§ 34 ff BAO in Betracht.…

OeADG · OeAD-Gesetz

§ 11 Abgaben- und Gebührenbefreiung

…1) Die Verwendung des Gesellschaftsvermögens hat ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des §§ 34 ff BAO zu erfolgen. Im Falle der Auflösung der Gesellschaft ist ein allfälliges Restvermögen vom übernehmenden Gesellschafter ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ …

§ 3 Unternehmensgegenstand und Aufgaben

…1) Die OeAD-GmbH hat ihre Tätigkeit ausschließlich nach den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 34 ff BAO zu erfüllen. Sie ist nicht gewinnorientiert, nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu führen und zu Objektivität, Unparteilichkeit und Transparenz verpflichtet. (2) Unternehmungsgegenstand…

Körperschaftsteuerbefreiung eines Vereins zur Förderung des Segelflugsports—BFG Entscheidung

RV/2100344/202331. Oktober 2024

…die Körperschaft, der die Begünstigung zukommen soll, nach Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient (vgl. § 34 BAO ). Ausgangspunkt der Betrachtungen sind § 41 BAO entsprechend die übermittelten Satzungen, die laut Bf. tatsächlich auch so gelebt werden. Gemeinnütziger Zweck: Im Beschwerdefall besteht der…

KStG 1988 · Körperschaftsteuergesetz 1988

§ 5

…BAO maßgebend sind. – Die Umsätze aus diesen Veranstaltungen betragen insgesamt nicht mehr als 15 000 Euro im Kalenderjahr. Nicht unter § 34 bis § 47 BAO fallende Körperschaften im Sinne des § 2 Z 3 Parteiengesetzes 2012 sowie Gliederungen mit eigener Rechtspersönlichkeit von Körperschaften im Sinne des §…

G39/2017—VfGH Entscheidung

26. September 2017

…im Sinne des §5 Z12 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 durch Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die im Sinne der §§34 BAO gemeinnützig, kirchlich tätig sind, und durch deren Dienststellen sowie juristische Personen, die gemäß §1 Abs3 Z2 und §5 Z12 litb und c des…

9ObA107/17a—OGH Entscheidung

30. Oktober 2017

…Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass sie ein Theaterunternehmen ist. Die Beklagte ist nicht auf Gewinn gerichtet, sondern dient im Sinne der §§ 34 ff BAO ausschließlich und unmittelbar der Förderung der Kunst. Sie verfügt über einen gesetzlich zwingenden, aus 13 Kapitalvertretern bestehenden Aufsichtsrat. Der Kläger , Betriebsausschuss der Beklagten, begehrte…

BStFG 2015 · Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015

§ 26 Umwandlung in Stiftungen nach diesem Bundesgesetz

… 694/1993, errichtet sind, können in Stiftungen nach diesem Bundesgesetz umgewandelt werden, wenn diesen, aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen nach den §§ 34 ff BAO, abgabenrechtliche Begünstigungen zukommen. Auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses, der jedenfalls die Angaben gemäß § 7 Abs. 1 zu enthalten hat, haben die Stiftungsorgane eine…

9ObA54/22i—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…dient die Gesellschaft nach ihrem Unternehmensgegenstand und ihrer tatsächlichen Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar der Förderung mildtätiger Zwecke im Sinn der Bestimmungen der §§ 34 ff BAO. Sie strebt keinen Gewinn an, sondern nur einen unter Berücksichtigung der ihr zufließenden Mittel kostendeckenden Betrieb. Allfällige Gewinne sind ausschließlich für den mildtätigen Gesellschaftszweck zu…

G72/99—VfGH Rechtssatz

30. November 1999

GewO 1994 idF BGBl I 116/1998. Die angefochtene Vorschrift richtet sich unmittelbar an Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die iSd §34 ff BAO gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind, sowie an deren Dienststellen. Sie gestaltet somit die Rechtsposition dieser Rechtsträger. Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß die durch die…

G39/2017—VfGH Rechtssatz

26. September 2017

unter den Ausnahmetatbestand des §2 Abs1 Z25 GewO 1994, wenn die durch die Veranstaltung erzielten Erträge nicht für gemeinnützige Zwecke im Sinne von §34 ff BAO, sondern zur materiellen Förderung von Zwecken im Sinne des §1 Abs2 ParteienG der veranstaltenden politischen Partei bzw der ihr nahestehenden Organisation verwendet werden. Die…

9ObA56/22h—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…und kontrolliert die angeschlossenen Mitgliedsorganisationen und betreibt S*-Kinderdorf-Programme in eigenem Namen, wenn nötig. Die Föderation handelt gemeinnützig bzw mildtätig gemäß §§ 34 ff BAO und ist nicht auf die Erzielung eines Gewinns ausgerichtet. Sie arbeitet ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit bzw für die Unterstützung Hilfsbedürftiger. Sämtliche finanziellen Mittel der…

7Ob214/10m—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…können als Non Profit Organisationen auftreten (vgl Artmann aaO 191 ff). Will man steuerliche Begünstigungen in Anspruch nehmen, so muss sich nach § 34 BAO aus der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ergeben, dass die Körperschaft ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient ( Artmann aaO 193). Die Kläger verkennen das…

B1397/08—VfGH Entscheidung

02. Juli 2009

…in lita und b genannten Art, soweit Gegenseitigkeit besteht;" 5.4. Ob die Befreiungsmerkmale "gemeinnützig", "mildtätig" oder "kirchlich" vorliegen, ist anhand der Bestimmungen der §§34 ff. BAO zu beurteilen (vgl. §34 Abs1 BAO; VwGH 26.2.2004, 2001/16/0366). Diese lauten in der Fassung BGBl. I 9/1998 - auszugsweise - wie folgt: "§…

B13/88—VfGH Entscheidung

12. Dezember 1988

…Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften (AnerkennungsG), noch durch eine spezielle gesetzliche Bestimmung anerkannt. b) Nach §34 Abs1 BAO sind die abgabenrechtlichen Begünstigungen, die in einzelnen Abgabenvorschriften u.a. bei Betätigung für kirchliche Zwecke gewährt werden, an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Dem §38 Abs1 BAO…

82/15/0128—VwGH Entscheidung

13. Oktober 1983

…zur Zahlung vor. Die beschwerdeführende Partei berief und begehrte mit der Begründung, daß sie ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO verfolge, die Anwendung des Steuersatzes von 5 v.H. gemäß § 8 Abs. 3 des Erbschafts und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr…

6Ob32/20d—OGH Entscheidung

15. September 2020

… Das aus § 40 BAO abgeleitete Unmittelbarkeitsprinzip besagt, dass eine Körperschaft, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gemäß § 34 BAO in den Genuss der in einzelnen Abgabenvorschriften gewährten Begünstigungen gelangen will, den entsprechenden gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck selbst erfüllen muss. Dies kann gemäß §…

G64/00—VfGH Entscheidung

25. September 2000

…Veranstaltungen im Sinne des §5 Z12 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 durch Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die im Sinne der §§34 ff BAO gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind, und durch deren Dienststellen. Diese Veranstalter haben die §§149 bis 151 sowie die einschlägigen gesundheits-, lebensmittel-, wasser…

G72/99—VfGH Entscheidung