…sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte ( § 303 Abs. 1 lit b BAO ). Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan (und auch der Verwaltungsakt zeigt keine Anhaltspunkte dafür), dass für ihn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind…

…aus der Beschwerdevorentscheidung. Die Feststellungen zu 1.8. ergeben sich aus dem Vorlageantrag. Die Feststellungen zu 1.9. ergeben sich aus dem Vorlagebericht. 3. Rechtliche Beurteilung § 303 BAO idgF lautet: "(1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine…

…und Aufwendungen betreffend geringwertige Wirtschaftsgüter im Rahmen der Außenprüfung nicht anerkannt. Aufgrund der oben angeführten Feststellungen der Außenprüfung erfolgte die Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 Abs. 1 BAO (Bescheide jeweils vom 31.10.2019) für die Jahre 2014 bis 2016 und wurden mit ebenfalls 31.10.2019 neue Einkommensteuerbescheide für die genannten Jahre und für das Jahr…

Zweck der Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058). Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der…

…27.5.2014 liegt, gelangt das Bundesfinanzgericht zur Ansicht, dass der fremdübliche anteilige Abtretungspreis € 28.993.500 für die verbliebenen ***AB***-Anteile im Jahr 2014 beträgt. Rechtslage § 303 BAO lautet: 2. Wiederaufnahme des Verfahrens. § 303. (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn…

…Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 8. Juli 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. Mai 2019 betreffend -) Wiederaufnahme § 303 BAO für Feststellungsbescheid Gruppenträger und -) Feststellungsbescheid Gruppenträger 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29. August 2024 in Anwesenheit von Stb Mag. Robert Rzeszut und Stb…

…§§303, 304 BAO die Voraussetzungen für die beantragte und die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens unter gleiche Voraussetzungen gestellt; sowohl was den Tatbestand (§303 BAO) als auch was die Frist (§304 BAO) betrifft. Diese Gleichstellung erfolgte auch im Interesse einer Harmonisierung mit den anderen Verfahrenstiteln der BAO, für die…

…Behörde die Bescheide nicht nach § 295a BAO abändern sollte, regte die Beschwerdeführerin an, die Verfahren zur Festsetzung der Körperschaftsteuer 2016 bis 2021 nach § 303 BAO wiederaufzunehmen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30.11.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf Bescheidänderung nach § 295a BAO ab, da es sich bei…

…durch den Abgabepflichtigen selbst zu berechnen ist, mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. 15 Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein…

…Änderung der zugrunde liegenden Tatsachen vermag keinen Anwendungsfall des § 295a BAO zu begründen. Ebenso liegen die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO nicht vor. Eine solche setzt voraus, dass Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht bekannt waren und die bei deren Kenntnis…

…auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat, war dem Beschwerdebegehren auf Abänderung des Bescheides gem. § 295a BAO der Erfolg zu versagen. Gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen…

…Bescheides erfolgte im Hinblick auf die in Tz. 5 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20.4.2016 dargestellten Neuerungstatbestände (hier Dieseltankstelle). Nach dem Normzweck des § 303 (1) BAO war dabei dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben. In Wechselbeziehung mit diesen Querverweisen wurde im BP-Bericht unter Hinweis…

…2 Z 3 BAO kann die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Die Voraussetzungen für eine sinngemäße Anwendung des § 303 BAO liegen vor, weil Tatsachen oder Beweismittel…

…des Bundesfinanzgerichtes beim Bf, ob es sich um einen Vorlageantrag, einen Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) oder einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) handle, gibt dieser per Mail vom 5.2.2025 bekannt, hiermit stelle er gemäß §…

Gesetzmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens durch Erlasssung eines neuen Sachbescheides, der im Kopf die Bemerkung "Ber. gem. § 303/4 BAO" und in der Begründung den Satz "Die Berichtigung erfolgte auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung gemäß § 303/4 BAO" enthält? Die Regelung des {Bundesabgabenordnung…

LAO-Nov, LGBl 19/2007. Keine bloße "Klarstellung" der bestehenden Rechtslage betr den "Vorfragentatbestand" (Wiederaufnahme wegen abweichender Vorfragenentscheidung; §226 Abs1 litc Tir LAO, §303 Abs1 litc BAO). Als Vorfrage kommt nur eine Frage in Betracht, zu deren verbindlicher Beantwortung die entscheidende (Abgaben)Behörde im konkreten Verfahren sachlich nicht zuständig ist. §226a…

…1*** und das Urteil vom ***2*** bekannt geworden. Im Begründungsteil der am 14.07.2015 erlassenen Wiederaufnahmebescheide - Einkommensteuer 2005 und 2006 werde nur der Gesetzestext von § 303 BAO zitiert und kein Wiederaufnahmegrund angegeben. Die neue Tatsache "veruntreute Gelder" sei zum ersten Mal in den jetzt angefochtenen Wiederaufnahmebescheiden verwendet worden und durfte deshalb auch…

…1020 Wien, über die Beschwerde vom 11. August 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 17. Juli 2023 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2017 bis 2020 sowie betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2017 bis 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6. März…

…Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 vom 1. April 2014 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2008 und für das Jahr 2009 gem. § 303 Abs 1 BAO wieder aufgenommen. Mit Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009 vom 1. April 2014 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr…

zweiten Verfahrens über dieselbe Sache keinen im gegebenen Zusammenhang zu berücksichtigenden Vorteil. Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Betroffene gehindert wird, das in §303 Abs1 BAO genannte Vorbringen in einem laufenden Verfahren zu erstatten, erlangt die Möglichkeit, das Verfahren wiederaufzunehmen, Bedeutung. Durch die Maßgeblichkeit der (drei- bzw fünfjährigen; s §207…

…des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 26. November 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. November 2020 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO zur Einkommensteuer 2018, Steuernummer [...], zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

…gem. § 299 BAO aufgehoben worden war, seinerseits wieder aufgehoben. Zwischenzeitlich war im Feststellungsverfahren betreffend die ***A*** am 13.12.2011 nach Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO ein neuer Feststellungsbescheid ergangen, welcher mit Berufung vom 11.01.2012 angefochten wurde. Der Feststellungsbescheid erwuchs mit der teilweise stattgebenden Erledigung des Bundesfinanzgerichtes vom 12.10.2020, RV/7101107…

…Arbeitslosengeld für 272 Tage (1.1.-28.9.2020) 15.357,12 Mit Datum 3.9.2023 nahm das Finanzamt von Amts wegen das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2019 und 2020 gemäß § 303 BAO wieder auf und begründete diese Maßnahme mit dem Hinweis, dass ein Lohnzettel oder eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe berichtigt oder neu…

…in der sie im wesentlichen ausführt, daß der Beschwerdeführer nunmehr am 10. Juli 2001 die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 1995 bis 1998 gemäß §303 Abs1 litb BAO unter Hinweis darauf beantragt habe, daß er die von seinem Arbeitgeber rückgeforderten Lohnsteuerbeträge am 9. Juli 2001 an diesen überwiesen habe. Das Wohnsitzfinanzamt habe in…

…beantragenden Steuerpflichtigen keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor, weshalb der Antrag auf Wiederaufnahme scheitern müsse. Die belangte Behörde hat mit dem Heranziehen des Wiederaufnahmetatbestandes gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO eine unpassende Norm gewählt, weil diese gar nicht einschlägig ist, sondern § 303 Abs 1 lit c BAO: Über das Vorliegen einer Behinderung, die zur…

…Dezember 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 24. November 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 sowie vom 09. Juli 2024 betreffend Wiederaufnahme gem. § 303 BAO 2021 , Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) des Jahres 2022 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

…Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Bescheidbeschwerde vom 12. April 2024 gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO (Körperschaftsteuer 2021) vom 13. März 2024, Steuernummer ***BfStNr***, den Beschluss: I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…32.353,00 € geschätzt. 3. Beschwerden 3.1. Beschwerde vom 20.05.2016 Die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde richtete sich sowohl gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Umsatz-und Einkommensteuer 2009, 2010, 2012 und 2013 als auch gegen die gleichzeitig erlassenen Sachbescheide. Begründend wurde zunächst ausgeführt, im Rahmen einer Außenprüfung seien…

…gegen eine Zurückweisung eines – mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 gestellten – Antrages nach §295 Abs4 BAO und eines Antrages nach §303 BAO, beide betreffend den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999, als unbegründet abgewiesen wurde, da die Anträge nach Ablauf der Frist des §304 BAO idF…

…2024 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2023 mit einem Betrag von 155,00 € festgesetzt (bisher war vorgeschrieben -2.283,00 €) - nach automatischer Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 BAO zum Bescheid vom 5. Februar 2024. Als Grund für die Änderung wurde angeführt, dass nachtäglich Informationen zu Lohnzettelangeben oder Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe zur…

…an das Bundesfinanzgericht beantragt. Es werde Verfahrenshilfe in vollem Umfang beantragt. Die Mutwilligkeit werde komplett bestritten. Gegenständlich würde zu 100% eine neue Wiederaufnahme nach § 303 BAO vorliegen. Der Hund B sei im Besitz von Frau A gewesen (Kaufvertrag und Registrierung vor der Zeit des Beschwerdeführers). Dieser Hund sei in noch keinem…

…verlängerte Verjährungsfrist für hinterzogenen Abgaben gem § 207 Abs 3 BAO angenommen. Das Finanzamt hat sodann am 06.05.2019 den Bescheid über die Wiederaufnahme gem § 303 BAO sowie einen neuen Einkommensteuerbescheid 2010 erlassen, in welchem es nicht nur die Hinterbliebenenunterstützung iHv 5.516,51 Euro, sondern auch den Ablebensversicherungsanspruch iHv 28.549,52 Euro besteuerte. Der…

…Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 BAO Die steuerliche Vertretung stellte gemäß § 303 BAO am 09.06.2020 den Antrag auf Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 2016 vom 05.07.2017 und 2017 vom 28.03.2018…

…Rechtsmeinung des BMF in SWK 33/2005, S 926, zu einer nicht mehr in Geltung stehenden Rechtslage ergangen und schon infolge der Änderung des § 303 BAO durch das FVwGG 2021 nicht mehr anzuwenden sei. Zudem habe der Gesetzgeber mit dem AbgÄG 2011 eigens die Bestimmung des § 295 Abs 4 BAO…

…im Gutachten des Beschwerdeführers kein kalkulatorischer Unternehmerlohn angesetzt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Ad Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2012 und Feststellungsbescheid 2012 § 303 Abs. 1 BAO bestimmt: Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare…

…iHv 1.523,00 € wurde auf das Konto der Bf. überwiesen. Mit Bescheid vom 24.04.2023 hat das Finanzamt das Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2022 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wiederaufgenommen, da für das Jahr 2022 ein zusätzlicher neuer Lohnzettel eines weiteren Arbeitgebers übermittelt worden war. Zeitgleich wurde ein neuer Einkommensteuerbescheid 2022 erlassen. Beide Bescheide…

erweist. Nach §201 Abs2 Z3 BAO kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des §303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Nach §201 Abs3 Z1 BAO hat die Festsetzung zu erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung…

früheren rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren verfügenden Entscheidungen nur in der Form ergangen, daß auf die die Sachentscheidungen betreffenden Ausfertigungen ein Stempel "Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO" angebracht wurde. Diese Art der Erledigung widerspricht völlig den für schriftliche Bescheide im {Bundesabgabenordnung § 93, § 93 BAO} vorgeschriebenen Formerfordernissen. Nun hat aber der…

…datierenden Beschwerden, die sich sowohl gegen die Wiederaufnahme- als auch die Sachbescheide richten. Der Bf. moniert darin nicht nur die Bejahung der Voraussetzungen des § 303 BAO , sondern wendet sich auch gegen die Nichtanerkennung der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit als Einkunftsquelle. Gegen die je mit 11.04.2023 datierenden Beschwerdevorentscheidungen, mit denen sämtliche Beschwerden…

…eingebracht am 12. Oktober 2022, gegen den zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheid des ***FA*** vom 14. September 2022 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme (§ 303 BAO) des Einkommensteuerbescheides 2018 vom 29.Jän 2020 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…